1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen.
Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können.
Hier muss dringend gehandelt werden.

Sie wollen die neuen technischen und kommunikativen Mittel nutzen, um ihre Ideen, ihr Wissen und ihr Engagement in eine moderne Gesellschaft einzubringen und andere zu ermutigen, nach ihren Möglichkeiten das gleiche zu tun.
Und es ist auch nicht legitim, die handelnden oder kommentierenden Akteure in die, die wollen, und die, die sollen, zu unterscheiden.

Innenminister Herbert Reul: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren.
Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.