* Schulträger: Schulträger können nach dem Schuljahr 2019/2020 aufgrund einer Bedürfnisprüfung G8-Gymnasien errichten oder G9-Gymnasien in G8-Gymnasien ändern - wie auch die umgekehrte Option nutzen.
Alle organisatorischen Entscheidungen zu einer Änderung bedürfen der Anhörung der Schule.
Die letzte Entscheidung liegt jedoch beim Schulträger.
Wie alle schulorganisatorischen Entscheidungen bedarf sie der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.

Danach sollen die Universitäten in Aachen und Münster insgesamt rund 125 Millionen Euro erhalten.
Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen.
Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die Ende Juni tagt.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Der Wissenschaftsrat hat in seiner diesjährigen Begutachtungsrunde eine positive Förderempfehlung für Nordrhein-Westfalen abgegeben.
Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen.
Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die voraussichtlich im Juli tagt.
Wissenschaftsministerin Schulze gratulierte den beiden Hochschulen: "Mit der Empfehlung des Wissenschaftsrates ist die auch im Bundesvergleich exzellente Forschungs- und Innovationsfähigkeit der NRW-Hochschulen bestätigt worden.
Diese herausragenden Projekte sind ein schöner Beleg für den Erfolg unserer Forschungsstrategie.

Hintergrund:
* Der Schwerpunkt der Leitentscheidung 2023 liegt auf dem Tagebau Garzweiler und die Wiederbelebung der früheren Umsiedlungsdörfer.
Das Abbauende für die Tagebaue Inden und Hambach wurde bereits in der Leitentscheidung 2021 bzw. mit den letzten Beschlüssen zum Kohleausstieg vorgegeben.
Damit verbundene Fragen sind nicht mehr Gegenstand des Dialogs am 29. April oder dieser Leitentscheidung.
Zum Tagebau Hambach läuft bereits ein - der letzten Leitentscheidung nachgelagertes - Braunkohlenplanänderungsverfahren (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_braunkohlen_planverfahren/aenderung_braunkohlenplan_hambach/fruehzeitige_unterrichtung.pdf).

So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.
" Die neue Leitentscheidung ist die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren.
Den Entwurf der Leitentscheidung finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/leitentscheidung2020
* Das Wirtschafts- und Energieministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf der neuen Leitentscheidung auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes entwickelt.

"Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig, denn letztendlich rettet sie Leben.
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.

Dem standen im letzten Jahr aber nur 179 Organspender gegenüber", betonte Laumann. "
Informieren Sie sich über die Organspende und entscheiden Sie, ob Sie nach dem Tod Ihre Organe anderen Menschen zur Verfügung stellen wollen.
Sprechen Sie mit Ihren Angehörigen darüber und dokumentieren Sie Ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis und am besten auch in einer Patientenverfügung.
Ihren Angehörigen nehmen Sie damit im Ernstfall eine schwere Entscheidung ab.
Außerdem hat er sich auf Bundesebene für die Änderungen im Transplantationsgesetz stark gemacht, die unter anderem die Position der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken stärken.
Die im Januar 2020 vom Bundestag beschlossene Änderung des Transplantationsgesetzes stärke die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende, so der Minister.

"Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert.
Anlässlich der Entscheidung für das Moratorium von 12 Monaten führt die Ministerin weiter aus: "Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit.

Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.

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Land setzt öffentlichen Dialog zum Entwurf der neuen Leitentscheidung fort
Bereits in sieben Jahren werden die letzten Braunkohlekraftwerke im Rheinland stillgelegt - ein zentraler Schritt in Richtung Klimaneutralität und Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland und Europa.
Bereits in sieben Jahren werden die letzten Braunkohlekraftwerke im Rheinland stillgelegt - ein zentraler Schritt in Richtung Klimaneutralität und Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland und Europa.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats, die Fahrzeugproduktion am Standort Opel Bochum bereits zum Jahresende 2014 zu beenden:
Minister Duin zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats, die Fahrzeugproduktion am Standort Opel Bochum bereits zum Jahresende 2014 zu beenden: Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Opel-Beschäftigten und für ganz Nordrhein-Westfalen
Die Entscheidung ist der formale Vollzug der Ankündigungen der Adam Opel AG in den vergangenen Wochen, dass die Fahrzeugproduktion am Standort Bochum zum Jahresende 2014 eingestellt und die Zafira-Produktion verlagert werden soll.
"Diese Entscheidung ist insbesondere für die vielen Opel-Beschäftigten in Bochum und ihre Familien mehr als bitter.
Im Nachhinein wäre dies offensichtlich die letzte Chance zu einer Sicherung des Standorts zumindest bis Ende 2016 gewesen", so Wirtschaftsminister Duin.

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit den zielgerichteten Entscheidungen der letzten Tage und dem konsequenten Umsetzen der Maßnahmen haben wir den Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf viel abverlangt.
Die Ergebnisse der mit knapp 40.000 Personen seit Ausbruch der Corona-Pandemie bundesweit größten Testungen und die Entwicklung der Inzidenzzahlen bestätigen unser Handeln und zeigen, dass unsere differenzierten Entscheidungen richtig waren.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel begrüßte diese Entscheidung: "Dass die EU diese Förderung freigegeben hat, ist ein gutes und wichtiges Signal.
Gut für den Klimaschutz, weil wir mit der Brüsseler Entscheidung unserem Ziel, die mit diesem Projekt verbundenen Potenziale zur Verringerung der CO2-Emissionen zu heben, einen bedeutenden Schritt näher gekommen sind.
Nicht zuletzt wird auch für andere Investoren im Bereich Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung deutlich, dass die EU insbesondere auch in schwierigen Zeiten mutige Unternehmensentscheidungen belohnt.
Ich hoffe, dass die Freigabe der Förderung für die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr gemeinsam mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz des Bundes dazu führt, den Investitionsstau der letzten Monate aufzulösen.

Demgegenüber wurden im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen nur 495 Organe gespendet, deutschlandweit waren es 2.855.
Nach einer Repräsentativbefragung des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit zur Organ- und Gewebespende aus dem Jahr 2024 haben 62 Prozent der Befragten angegeben, eine Entscheidung getroffen zu haben.
16 Prozent haben der Befragung zufolge eine Entscheidung getroffen, diese aber nicht verschriftlicht.
35 Prozent haben bisher keine Entscheidung getroffen.

Unsere Entscheidungswege klarer.
Nur so schaffen wir das Vertrauen, das viele von Ihnen uns so gerne wieder geben würden und das uns in der Landesregierung und auch mich ganz persönlich getragen hat in all den letzten Monaten und immer noch trägt.

Das Zweite Bildungssicherungsgesetz bildet dafür den letzten rechtlichen Baustein.
* Am Ende der Erprobungsstufe wird die Entscheidung über eine Wiederholung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel nach einer Beratung durch die Schule grundsätzlich den Eltern überlassen.
* Es wird am Ende des Schuljahres 2021 Versetzungsentscheidungen geben.

Das Ende des Tagebaus Garzweiler wird deutlich vorgezogen, die dort noch zu gewinnende Kohlemenge wird im Vergleich zur letzten Leitentscheidung erheblich verringert.
Die Grundlagen dafür erarbeitet die Landesregierung mit einer neuen Leitentscheidung, für die jetzt der Fahrplan steht.

Mit der Veröffentlichung der aufkommensneutralen Hebesätze haben die Kommunen jetzt für ihren Entscheidungsprozess über ihre jeweiligen Hebesätze Unterstützung.
"Die Finanzverwaltung des Landes hat mit vielfältigen Serviceangeboten und großem Personaleinsatz das Fundament geschaffen, auf dem die Kommunen jetzt ihre Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vor Ort treffen können.
Wir als Land sind weiterhin an der Seite unserer Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform und werden auch die letzten Meter gemeinsam mit ihnen gehen.

Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet.
Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen und damit das bundesweite Aufnahmekontingent syrischer Flüchtlinge von 5.000 auf 10.000 schutzbedürftige Menschen aufzustocken.
Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst letzten Jahres fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer.

Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.
Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde.

Ziel ist u.a. eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch in den unmittelbaren Lebensbezügen, wo sie selbst betroffen sind.
Sie sollen lernen, dass sie etwas beitragen und sie betreffende Entscheidungen auch beeinflussen können", sagte Schäfer. "
"Um dies zu verwirklichen, sind wir als Landesregierung bereits bei der Aufstellung des letzten Kinder- und Jugendförderplans des Landes neue Wege gegangen.

Ich freue mich, dass unser gemeinsames Engagement mit dieser Entscheidung anerkannt wird.
Der letzte Digital-Gipfel fand am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg statt.

Aber: Im Sinne der konstruktiven Gespräche der letzten Tage und in Anerkennung des gewissenhaften Konzepts für den Bereich der Arena wird heute keine abschließende Entscheidung getroffen.

Sie dürfen nicht länger durch Verfahren aus dem letzten Jahrhundert ausgebremst werden.
Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.

Genau 50 Jahre nach dem letzten Juristentag in Essen werden rund 5.000 Menschen zur größten Fachtagung im Rechtsbereich Deutschlands erwartet.
Damit ist die Entscheidung zugunsten der Ruhrgebietsmetropole gefallen.
Deswegen ist diese Entscheidung eine große Anerkennung für die Justiz und eine bedeutende Stärkung des Messestandortes Essen.

Unvorstellbar am letzten Neujahrstag.
Eine Entscheidung für Gesundheitsschutz löst anderswo Schäden aus.

Zum Hintergrund: Seit Juni 2019 hatten die Abgeordneten im Deutschen Bundestag losgelöst von ihrer Fraktionszugehörigkeit tiefgreifend über ethische Fragen und persönliche Rechte bei einer Willensbildung und der Dokumentation der Entscheidung für oder gegen eine Organspende beraten.
Demgegenüber nimmt die Anzahl von Menschen zu, bei denen eine Organtransplantation die letzte Therapiemöglichkeit bedeutet und die auf der Warteliste stehen.
Erst am letzten Dienstag hatte die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) die aktuellen Zahlen für das Jahr 2019 veröffentlicht.

Die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen hatten den letzten Hochschulpakt übererfüllt und im Ländervergleich bundesweit die meisten Studierenden aufgenommen.
Die von der GWK getroffene Vereinbarung wird den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur abschließenden Entscheidung am 6. Juni 2019 vorgelegt.

Klar muss auch sein, dass die Letztverantwortung und die Entscheidung darüber, welchem Krankenhaus welche Leistungsgruppen zugewiesen werden, bei den Ländern liegt.

Das zeigt auch die weitreichende Entscheidung des Bundesministers, die zweite Stufe des Notfallplans Gas auszurufen.
Insbesondere in Ostdeutschland dürfen wir nicht zulassen, das, was wir in Industrie und Wirtschaft in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben, zu riskieren.

Nach der Zulassungsentscheidung des Landeswahlausschusses ist - vorbehaltlich etwaiger Beschwerden - die Reihenfolge auf dem Stimmzettel klar geregelt.
Zuerst erscheinen die Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen Zweitstimmen erhalten haben.
Danach werden die Landeslisten von Parteien aufgeführt, die bei der letzten Wahl nicht angetreten waren, für die Bundestagswahl in diesem Jahr aber mit einer Landesliste zugelassen worden sind.

72 dieser Fotos wählten die Veranstalter für die letzte Entscheidungsrunde aus.

Dem Gremium kommt ein Letztentscheidungsrecht zu, sofern es sich nicht um strategische Entscheidungen handelt, die weiterhin dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung für ein weitreichendes Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft.
"Die Bundesregierung folgt dabei weitgehend den Forderungen, die Nordrhein-Westfalen auf Basis unserer letzten Arbeitsschutzaktionen erarbeitet hat und die ich letzte Woche dem Corona-Kabinett übermittelt habe."

"Der Klimawandel und die großflächigen Kalamitäten der letzten Jahre stellen die kommunalen Waldbesitzer vor riesige Herausforderungen.
Für eine aktive, nachhaltige und damit klimagerechte Waldbewirtschaftung benötigen die Städte und Gemeinden finanzielle Unterstützung und gleichzeitig die Freiheit, Entscheidungen vor Ort zu treffen.

Ich bin und bleibe der festen Überzeugung, dass unsere Schulen im Interesse unserer Kinder als erstes geöffnet und als letztes geschlossen werden müssen.
Es muss unser aller Ziel sein, das Recht der Kinder auf Bildung und den Infektionsschutz miteinander in Einklang zu bringen und daher ist die Entscheidung ab Montag im Wechselunterricht auch in der angespannten Lage zu starten, verantwortbar.

In den letzten zwei Jahren haben Forscherinnen und Forscher aus NRW insgesamt 43 ERC-Stipendien eingeworben: 16 Starting Grants, 20 Consolidator Grants und 7 Advanced Grants.
Die diesjährige Entscheidung in der Kategorie Advanced steht noch aus.

Solf: "In den letzten acht Jahren haben wir beobachtet, wie stark sich die Branche verändert.
Die Gespräche mit der Film- und Medienstiftung waren von Beginn an sehr konstruktiv und mit der Förderung der Landesregierung war für uns die Entscheidung gefallen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte dazu: "Wir machen ernst mit dem Klimaschutz.
In der Region ist in den letzten Wochen und Monaten intensiv daran gearbeitet worden, neue wirtschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier nach dem Ende der Braunkohleverstromung zu identifizieren und mit konkreten, innovativen Projektideen für die Energie und Industrie von morgen zu unterlegen.
Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.

Eine Entscheidung der EU-Kommission und des EU-Agrarrats in Brüssel steht weiterhin aus.
Ministerin Silke Gorißen: "Nie zuvor war es in den letzten Jahrzehnten wichtiger, für Versorgungssicherheit durch die Landwirtschaft zu sorgen.

Das Land und die Region haben in den letzten Monaten engagiert gearbeitet - gemeinsam mit dem Bund werden wir die Aufbruchsstimmung vor Ort nutzen, um das 'Zukunftsrevier' zu gestalten.
Wir werden in Sachsen einen großen Teil der Entscheidung darüber, welche Projekte unterstützt werden, in die Hände der Regionen legen.

Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden.
"Nur Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer grundlegenden finanziellen Bildung können Finanz- und Konsumentscheidungen abwägen, eigenverantwortlich treffen und die Folgen dieser Entscheidungen abschätzen.
In den letzten Jahren stellen wir eine wachsende Verschuldung und Überschuldung bei jungen Erwachsenen fest.

Selbst in unübersichtlichen Situationen verliert sie nicht den Überblick und trifft besonnen die richtigen Entscheidungen.
All das, was Sie, liebe Frau Hesse, in den letzten Jahrzehnten möglich gemacht haben, spielt sich eben nicht nur an der Waldbühne ab.

Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.

Der Auswahl der Streifenwagen ging zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein aufwendiges Verfahren voraus, das zum Ziel hatte, die Polizistinnen und Polizisten in die Entscheidung möglichst stark einzubinden.
"Wir wollten, dass die Menschen, die täglich die Autos benutzen, sie auch aussuchen, sie testen, Verbesserungsvorschläge machen und sie wieder testen.
Das letzte Drittel ist ein Mix, der sich am Bedarf der einzelnen Behörden ausrichtet", erklärte Reul.

Ungeachtet der Entscheidungen auf dem letzten Meter und der noch offenen Verhandlungspunkte verändert sich das Geschäft in und mit Großbritannien grundlegend: ab Januar werden wieder Personenkontrollen stattfinden, Zollerklärungen im Warenverkehr ebenso wie etwa Gesundheitschecks für landwirtschaftliche Produkte fällig.
Dies macht das UK-Geschäft schwieriger, aber nicht unmöglich.

Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.

Die Personalstellen in den Behörden erhalten mehr Eigenverantwortung und werden in ihren Personalentscheidungen flexibler.
Das Dienst- und Laufbahnrecht wird nach der letzten großen Dienstrechtsmodernisierung im Jahr 2016 (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW - vom 14. Juni 2016, GV. NRW. S. 310) nun erneut an aktuelle Herausforderungen, an die neuste Rechtsprechung sowie an die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen angepasst.

Diese Entscheidung kam für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort unerwartet.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Ich bin der Letzte, der bei der Suche nach Lagern für Atommüll auf andere zeigt.