Finanzen
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Er steht trotz der aktuell schwierigen Bedingungen durch die Pandemie auf einer sicheren Grundlage.
"Nordrhein-Westfalen bleibt in der Corona-Zeit Aufsteigerland", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen.
Der Entwurf ist weiterhin durch die andauernde Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt.
Der Etat mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro wird nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie ausgeweitet.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine neuen Schulden geplant.

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Ausblick - Finanzplanung bleibt bestehen In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt voneinander abgrenzen.
"Die Ausgaben des Haushalts ohne coronabedingte Sondereffekte und durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Wir begrenzen sie demgegenüber aber auch nicht.
Die Nachfrage des Landes gegenüber dem einzuschränken, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen haben, wäre mit Blick auf die konjunkturpolitischen Wirkungen kontraproduktiv.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die einen dramatischen Einbruch der gesamtstaatlichen Wirtschaftsleistung und massive Steuerausfälle verursacht haben, prägen weiterhin den Haushalt und die darüberhinausgehende Finanzplanung für die kommenden Jahre.
Dennoch bleiben die Landesfinanzen stabil.
Der Etat geht mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie hinaus.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Der Haushalt, ohne coronabedingte Sondereffekte, wird erneut ohne neue Schulden geplant.

Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014 bis 2018 beschlossen.
Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen.

"Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu - und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2015 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2018 - Kreditbedarf fast 90 Prozent geringer als im Haushaltsplan 2010
Das Finanzministerium teilt mit:
Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen.
Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.

Mittelfristig bleiben die Steuereinnahmen aber deutlich hinter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung und den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurück.
Mittelfristig bleiben die Steuereinnahmen aber deutlich hinter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung und den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurück.

Bund, Länder und Kommunen müssen daher in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.

Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung.
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.

Um hierfür Grundlagen zu erarbeiten, ist im November 2019 ein Fachtag geplant.
Die Bedeutung des Themas für die Landesregierung lasse sich auch an den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ablesen, so der Minister: "Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen dazu kommen.

Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen Euro (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen Euro dazu kommen.

Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun", sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. "
Mögliche Finanzplanungen von Deichverbänden und Kommunen sollen so weitgehend langfristig planbar und abgesichert werden.

Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.
Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich auch hier wieder aus.

Statement von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, zur Planung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union ab 2021.
Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein.

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2016 um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent).
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.