Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. November 2019, das "Gaststaatgesetz" zur Erleichterung der Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland beschlossen.
Damit ist drei Wochen nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag die letzte Hürde genommen, so dass das Gesetz nach der Verkündung durch die Bundesregierung in Kraft treten kann.
Die Initiative für das Gaststaatgesetz ging von Nordrhein-Westfalen aus und wurde über den Bundesrat eingebracht.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der entschiedene Einsatz Nordrhein-Westfalens für die Attraktivität Deutschlands als internationaler Standort hat zum Erfolg geführt.

Viele Grenzpendler haben ihre Tätigkeit in den letzten Jahren verstärkt im Homeoffice ausgeübt.
Mit dem Auslaufen der Übergangsregelungen entstehen neue bürokratische Hürden, möglicherweise steht für einzelne Arbeitnehmer eine Verschärfung bei der Besteuerung ihrer Löhne und Gehälter im Raum.

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Hauptziele des Pakets sind die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahren durch den Abbau bürokratischer Hürden.

Seit den 60er Jahren wird die insgesamt 100 Kilometer lange Autobahn schon geplant - nun ist endlich die Hürde für das letzte Teilstück genommen.

Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die Ende Juni tagt.
Wissenschaftsministerin Schulze gratulierte den beiden Hochschulen: "Mit der Empfehlung des Wissenschaftsrates ist die erste wichtige Hürde genommen.

Wir alle können uns auf ein hochklassiges Event freuen, bei dem Sprint, Hürdenlauf, Weit- und Stabhochsprung mit Skateboarden, Freestyle BMX und Urban Dancing kombiniert werden.
Bochum hat in den letzten Jahren mehrfach gezeigt, dass wir sportliche Großereignisse gestalten können und gute Gastgeber sind", sagt Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.

"Die Pyjama-Partys sind für viele Kinder traditionell Höhepunkt des letzten Kindergartenjahres.
Umso wichtiger ist uns, dass die Übernachtungen nicht an bürokratischen Hürden scheitern", sagt Familienminister Joachim Stamp.

"Ich freue mich sehr, dass nach intensiven Verhandlungen auf den letzten Metern die Revier S-Bahn als strukturpolitische Maßnahme noch in das Gesetz aufgenommen wurde und damit eine Finanzierungszusage des Bundes für das Projekt vorliegt.
Damit ist die erste Hürde genommen, jetzt kann die konkrete Planung beginnen", so Wüst.
Minister Hendrik Wüst weiter: "Zur sauberen Mobilität der Zukunft gehört auch, das Fahrrad als Allround-Verkehrsmittel für den Freizeit- und Pendlerverkehr attraktiver zu machen.

Die Landesregierung hat deshalb in den letzten drei Jahren den Schulen für Pflege- und Gesundheitsberufe zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Modernisierungsmaßnahmen und bis zu 12.000 neue Ausbildungsplätze zu ermöglichen.
Durch die Zentralisierung der Anerkennungsverfahren bei der Bezirksregierung Münster hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt unternommen, um die Verfahren schneller zu gestalten und Hürden abzubauen.

Das dient letztendlich auch der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der betroffenen Branche.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.

Mit dem Windenergieerlass 2011 wurden eine Neuausrichtung der Erlasslage für den Windenergieausbau vorgenommen und Hürden bei Planung und Genehmigung abgebaut.
Dies hat zu einer dynamischen Entwicklung des Windenergieausbaus in den letzten vier Jahren beigetragen, der sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht hat.