Der Ausbau des Breitbandnetzes erfolgt dort in drei Teilprojekten.
Über 300 Haushalte im Außenbereich von Rhede und alle vier Schulen der Stadt erhalten eine Glasfaseranbindung.
Die vier Schulen sind bereits seit Beginn des neuen Schuljahrs an das neue Netz angeschlossen, die letzten Haushalte folgen bis zum Ende des Jahres.
Zum Einsatz kommt die hochwertige FTTH-Technologie, mit der die Gebäude direkt ans Glasfasernetz angeschlossen werden.
"Die Attraktivität von Wohn- und Gewerbegebieten wird sich auch auf dem Land zukünftig noch viel stärker an der Verfügbarkeit hoher Bandbreiten entscheiden.

Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
"Wir werden keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Dazu hilft uns die Vorsorgepolitik der ersten Haushaltsjahre nach dem Regierungswechsel.
Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2021

Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.

Haushalte brauchen Maß und Mitte.
Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.
Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm aufgestellt.
Für die Folgejahre wird wieder mit Haushaltsüberschüssen geplant.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen.
Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb setzen wir mit dem Haushaltsentwurf 2027 dort klare Prioritäten, wo sie unser Land langfristig stärken
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen.
Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.

Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden.
Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe.
Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.
Das ist verlässliche Haushaltspolitik mit gezielten Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen.

Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung.
"Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter- anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt - noch völlig unklar.
Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. "
Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben.

Haushaltsplanentwurf 2025
Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der Kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket wird der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Gleichzeitig wirken auch die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre etwa in Form von deutlich höheren Tarifabschlüssen oder gestiegenen Beschaffungskosten nach.
Auch das gestiegene Zinsniveau sorgt für weitere Haushaltsbelastungen.
Trotz dieser Herausforderungen ist der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro wird nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie ausgeweitet.
Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt.
Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine neuen Schulden geplant.
Der Haushaltsplanentwurf für 2022 und die Finanzplanung 2021 bis 2025 setzen damit die Konzeption und finanzpolitischen Leitlinien des Haushalts 2021 und der Finanzplanung 2020 bis 2024 fort.

Sie fahren auf der letzten Meile zwischen Gewerbe- und Industriegebieten und Logistikstandorten.
Rund zwei Milliarden Euro sind insgesamt für den ÖPNV im Haushalt 2021 vorgesehen, davon gut 1,6 Milliarden aus Bundesmitteln.
22,8 Millionen Euro (zehn Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020) sind für die Digitalisierung und Vernetzung des ÖPNV veranschlagt.
2018 wurden zum ersten Mal Mittel im Haushalt für die Mobilität der Zukunft bereitgestellt.

34 Stärkungspaktgemeinden konnten ihren Haushalt, teilweise erstmalig seit mehr als 20 Jahren, im letzten Jahr ausgleichen.
Sie müssen anders als die Kommunen der Stufe 1 erst im kommenden Jahr ihren Haushalt erstmals wieder ausgleichen.
Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um mehr als 80 Prozent verringert.

Das Land stellt für Maßnahmen des neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes im Haushalt 2022 insgesamt 40 Millionen Euro bereit.
Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.
Hierfür stellt die Landesregierung weitere 5 Millionen Euro mit dem Haushalt 2022 bereit.
* Nachdem bereits in den letzten Jahren die Mittel der Denkmalförderung kontinuierlich auf zuletzt 25 Millionen Euro angehoben wurden, stehen im Haushalt 2022 nun 48 Millionen Euro für Maßnahmen der Denkmalpflege zur Verfügung.

Ausblick - Finanzplanung bleibt bestehen In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt voneinander abgrenzen.
"Die Ausgaben des Haushalts ohne coronabedingte Sondereffekte und durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent).
Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
"Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung", betonte Jäger.

Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: "Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
Eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte ist dringend nötig, um ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern.
BDA-Präsident Ingo Kramer sagte: "Gerade die letzten Monate haben deutlich gemacht, dass wir als Sozialpartner gemeinsam mit der Politik unserer Verantwortung gerecht werden: Wir können Krise!

Die Erhöhung des Wohngeldes war eines der zentralen Ergebnisse des Wohngipfels im Bundeskanzleramt im letzten Jahr.
Nach der letzten statistischen Erhebung von IT.NRW bezogen 123.606 Haushalte in 2019 Wohngeld.
Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug 167 Euro je wohngeldbeziehenden Haushalt.

Vom Starkregen betroffene Privathaushalte in Mechernich (Kreis Euskirchen) erhalten finanzielle Hilfe von je bis zu 2.500 Euro.
Vom Starkregen betroffene Privathaushalte in Mechernich (Kreis Euskirchen) erhalten finanzielle Hilfe von je bis zu 2.500 Euro.
"Die heftigen Unwetter der letzten Monate haben die Menschen in Mechernich zum Teil schwer getroffen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag (8. November 2022) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.

Die Haushalte, die derzeit schon Wohngeld beziehen, profitieren von der Neuregelung bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes aufgrund einer automatischen Neuberechnung des Wohngeldes.
Die letzte Wohngelderhöhung gab es zum 1. Januar 2016.
Durch die Wohngeldreform erhalten mehr einkommensschwache Haushalte höhere Unterstützungsleistungen.
Die Leistungsverbesserungen kommen vor allem Familien- und Rentnerhaushalten zugute.

Bund, Länder und Kommunen müssen daher in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.
Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.

Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Nach der Regionalisierung der Frühjahrs-Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" muss Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen.
Bundesmaßnahmen erhöhen Druck auf Landeshaushalt weiter
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhebung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass "Menschen mit geringem Einkommen durch die Einkommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.
Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhebung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass "Menschen mit geringem Einkommen durch die Einkommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.
Dies machen neueste Zahlen des Sozialministeriums deutlich", so Schneider. "
Das ärmste Fünftel der Haushalte in NRW - und dazu gehören auch Familien mit mehreren Kindern - hat ein durchschnittliches Einkommen von gerade einmal 1.050 Euro zur Verfügung", sagte Schneider in Düsseldorf.
"Die Energiekosten beanspruchen sowieso schon einen immer größeren Anteil des Haushaltseinkommens", so der Minister weiter.
Während die Wohnungskaltmieten von 2000 bis 2010 um durchschnittlich rund elf Prozent gestiegen sind, stiegen die Preise für Haushaltsenergie im selben Zeitraum um fast 64 Prozent.

So soll der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreicht werden, ab 2021 dann ohne finanzielle Hilfe des Landes.
Als letzte Amtshandlung hatte Ballast Mitte November den Haushalt für Nideggen und den Haushaltssanierungsplan 2013 verabschiedet.

Nach Zahlen des Landesstatistikamtes IT.NRW lag im Jahr 2022 der Anteil der Haushalte mit nicht motorisierten Fahrrädern bei 69,9 Prozent.
Pedelecs besaßen demnach gut 18,3 Prozent der Privathaushalte (1,5 Millionen Haushalte).
Gerade die Zahlen der Pedelecs hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen", betonte Jäger.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen.
Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.

Immer mehr Privathaushalte haben ihren Wiederaufbau komplett abgeschlossen.
In den letzten drei Jahren haben wir damit nicht nur repariert.
Mit dem Wiederaufbau gehen wir mit Privathaushalten, Städten und Gemeinden zurück in die Zukunft.

Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Gesetzentwürfen ist zudem geplant, nicht nur für das Jahr 2022, sondern auch für das Jahr 2023 das Bestehen einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Haushaltsverfassungsrechts durch den Landtag feststellen zu lassen.
Die Errichtung eines Sondervermögens ist erforderlich geworden, nachdem sich in den letzten Wochen immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Nordrhein-Westfalen härter treffen als andere Länder.

Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr sind das zusätzlich 465 Stellen.
"Es liegt mir sehr am Herzen, dass der Inklusionsprozess weiter voranschreitet und immer mehr Schulen sich auf den Weg zur inklusiven Schule zu machen.
Darüber hinaus sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Sachmittel im Inklusionsfond um 1,25 Millionen Euro vor.

Für eine durchgehende, lückenlose Verbindung ist es wichtig, dass zeitnah auch der letzte Bauabschnitt fertiggestellt wird.
Die Umsetzung des dritten und damit letzten Bauabschnitts an der K 21 ist vorgesehen, sobald die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen endgültig abgeschlossen werden konnten.
Im Haushalt des Verkehrsministeriums ist das der Posten mit dem größten Zuwachs.

Von den Preissteigerungen der letzten Monate sind ganz besonders die einkommensschwachen Haushalte betroffen.

Die Mittel werden rechtzeitig im Landeshaushalt bereitgestellt.
Der letzte Katholikentag in Nordrhein-Westfalen fand 1986 in Aachen statt, der letzte Deutsche Evangelische Kirchentag in Nordrhein-Westfalen war 2007 in Köln.

Die passgenaue Ausgestaltung der Förderung hat im letzten Jahr gut funktioniert und wir arbeiten gemeinsam daran, das auch für die Zukunft sicherzustellen.
Rüdiger Otto, Vizepräsident Bauverbände Nordrhein-Westfalen: "Seit mehreren Jahrzehnten schafft das Land Nordrhein-Westfalen mit seiner öffentlichen Wohnraumförderung dringend benötigen Wohnraum für Auszubildende, Studierende, Menschen mit körperlichen Einschränkungen und einkommensschwache Haushalte.
Allerdings hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen können.

Rund 3,1 Milliarden Euro sind insgesamt bereits bewilligt worden für die kommunale Infrastruktur, Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Privathaushalte.
Wir haben in den letzten zwei Jahren damit nicht nur repariert: Wir haben Privathaushalten, Städten und Gemeinden geholfen, fit für die Zukunft zu werden.

Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.

Im Rahmen von SusLabNWE wurden in Bottrop von der Hochschule Ruhr West in über 80 Haushalten Daten zum Raumklima erhoben.
In der letzten Heizperiode erhielten mehr als 30 Haushalte Unterstützung durch technische Assistenten, die selbstständig zu den gewünschten Zeiten die Raumtemperatur einstellten, die Heizkörper während der Lüftungsvorgänge ab-schalteten oder auch nur die Raumluftqualität anzeigten, um ein bedarfsgerechtes Lüften zu unterstützen.

Aktuell befinden sich 1,43 Milliarden Euro für Privathaushalte und kommunale Infrastruktur in der Auszahlung.
Mittlerweile sind rund 493,4 Millionen Euro für Privathaushalte in der Auszahlung.
In den letzten drei Monaten lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen der Privaten bei etwa neun Tagen nach der letzten Freigabe des Antrags durch die Antragstellenden.

Wir versorgen nahezu alle Haushalte Nordrhein-Westfalens mit LTE oder 5G - und sorgen so dafür, dass unsere Kunden ohne Probleme mobil surfen, streamen und telefonieren können.
Wir unterstützen dies, indem wir jeden Tag unsere Netze für die Menschen und Unternehmen hier noch besser machen.
Denn um die letzten Lücken zu schließen, brauchen wir mehr Geschwindigkeit bei Genehmigungen und einen einfacheren Zugriff auf neue Antennen-Standorte.

Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen.
Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.

* Mitte 2020 lag der Anteil der mit LTE versorgten Haushalte in Nordrhein-Westfalen bei Deutsche Telekom und Vodafone bei jeweils 99,4 Prozent.
Telefónica kommt auf 97,3 Prozent und verbesserte die LTE-Haushaltsversorgung in den letzten sechs Monaten deutlich (Ende 2019: 94,3 Prozent).

Justizminister Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach dankte den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim 6. Düsseldorfer Anwaltstag am 08.05.2023 für die gute Zusammenarbeit mit der Justiz, insbesondere in den letzten Jahren der Pandemie und bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Sommer 2021.
"Bei einer verlässlichen Digitalisierung der Justiz muss ich wegen der sehr knappen Haushaltsmittel priorisieren.

Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.
Für Bildung veranschlagt die Landesregierung im kommenden Jahr 25,7 Milliarden Euro - 200 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2014 vorgesehen sind.

Hinzugekommen sind in den letzten Jahren Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten, die unsere Gesellschaft mit ihrer Kultur bereichern und Brücken bauen können.
Die Ausschreibung des Förderprogramms erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung der Mittel im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2018 durch den Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die Glasfaserquote (homes passed) hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre von 17,4 auf 35,2 Prozent der Haushalte in Nordrhein-Westfalen verdoppelt.
Rechnet man die verbindlichen Ausbauzusagen der Unternehmen hinzu, werden in Nordrhein-Westfalen zeitnah über zwei Drittel der Haushalte mit Glasfaser versorgt sein.

Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.
Für Bildung veranschlagt die Landesregierung im kommenden Jahr 25,7 Milliarden Euro - 200 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2014 vorgesehen sind.

* Personen, die im gleichen Haushalt leben wie infizierte Personen (mit positivem PCR-Test), müssen ebenfalls direkt und automatisch in Quarantäne.
Infizierte Personen sind zudem verpflichtet, ihre engen Kontaktpersonen der letzten vier Tage vor Durchführung des Tests zu informieren.
Das Ministerium rät darüber hinaus allen informierten Kontaktpersonen, die nicht als Haushaltsangehörige ohnehin automatisch in Quarantäne sind, sich soweit wie möglich selbst zu isolieren und mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen.

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Letzter Rauchmeldertag vor Einführung der Gesetzespflicht / Bauminister Groschek und Innenminister Jäger wollen gesetzliche Rauchmelderpflicht noch in diesem Jahr einführen: "Rauchmelder sind Lebensretter und gehören in jede Wohnung"
Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert.

Aufgrund der besonderen Entwicklungen der letzten Monate war es für uns jedoch wichtig, eine Übersicht zu erhalten, wie viele Schülerinnen und Schüler wir aktuell insgesamt mehr im System haben", erklärte Ministerin Löhrmann.
Das 'Zwischenergebnis' von seit Oktober letzten Jahres insgesamt 30.200 neu zugewanderten Schülerinnen und Schülern zeigt uns, dass die Integration in NRW in allen Schulformen stattfindet.
(Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sollen weitere 173 Stellen hinzukommen.) Darin enthalten sind insgesamt zusätzliche 1.200 Integrationsstellen für die Sprachförderung, das heißt, inzwischen stehen insgesamt 4.728 Stellen für durchgängige Sprachbildung und interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung zur Verfügung.

Das Sozialministerium hat den Tafeln für den letzten Winter (Oktober 2022 bis Februar 2023) rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband in diesem Jahr für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren erneut rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Im Entwurf für den Landeshaushalt für 2024 ist erstmals ein ausdrücklich für die Förderung der Tafeln bestimmter Haushaltsansatz vorhanden (1,6 Millionen Euro).