Diese erfolgreichen Feldversuche des "Offenen Regierens" haben mir und uns klar vor Augen geführt: Wenn wir wirklich dauerhaften Erfolg mit unseren Ansätzen des Offenen Regierungshandelns haben wollen, muss es auch eine ganzheitliche und nachhaltige Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen geben.
Aus diesem Grunde haben wir die richtigen Weichen gestellt.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, also 2011 schon, alle Ministerien beauftragt, Beiträge zu liefern für eine Projektgruppe "OpenNRW" - sie sollte dann die Grundlage liefern für eine solche Gesamtstrategie.
Das Ergebnis dieses ersten Denkprozesses kennen Sie: Seit dem 1. März stehen die ersten Eckpunkte dieser Strategie im Internet.
Und das sind bewusst "Eckpunkte".

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"Ich freue mich sehr über das Vertrauen von Herrn Minister Laumann und der neuen Landesregierung", sagte die alte und neue Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf.
"Die erneute Berufung sehe ich als Bestätigung und Anerkennung meiner Arbeit in der letzten Legislaturperiode, in der ich bereits viel bewegen konnte.
Insbesondere die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen sowie die Aufnahme der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher als verpflichtende Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in das Krankenhausgestaltungsgesetz waren wichtige Erfolge.
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Ziel sei es, möglichst allen Jugendlichen Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen und gerade benachteiligte Jugendliche besser zu fördern.
Die Schwerpunkte des Kinder- und Jugendförderplans der Landesregierung lägen deshalb auf Bildung, Prävention, Bekämpfung sozialer Benachteiligung, Integration und Inklusion.
Dieses zentrale Instrument sei bereits in der letzten Legislaturperiode um 20 Prozent auf 100 Millionen Euro aufgestockt worden.
"Wir werden ihn auch weiter in der Höhe beibehalten.
Damit können wir unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen und eine eigenständige Jugendpolitik etablieren", sagte Ministerin Schäfer.

Ziel sei es, möglichst allen Jugendlichen Zugang zu den Angeboten zu ermöglichen und gerade benachteiligte Jugendliche besser zu fördern.
Die Schwerpunkte des Kinder- und Jugendförderplans der Landesregierung lägen deshalb auf Bildung, Prävention, Bekämpfung sozialer Benachteiligung, Integration und Inklusion.
Dieses zentrale Instrument sei bereits in der letzten Legislaturperiode um 20 Prozent auf 100 Millionen Euro aufgestockt worden.
"Wir werden ihn auch weiter in der Höhe beibehalten.
Damit können wir unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen und eine eigenständige Jugendpolitik etablieren", sagte Ministerin Schäfer.

"Thomas Hunsteger-Petermann ist einer der erfahrensten und profiliertesten Kommunalexperten in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 21 Jahre lang war Thomas Hunsteger-Petermann Oberbürgermeister der Stadt Hamm und unter anderem Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen.
Zudem hat er bereits in der letzten Legislaturperiode seine langjährige kommunale Erfahrung als Leiter der Stabstelle Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit eingebracht.
Mit seiner außergewöhnlichen kommunalpolitischen Erfahrung, Überzeugungskraft und Integrationsfähigkeit ist Thomas Hunsteger-Petermann für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Impulsgeber, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter zu vernetzten, zu beraten und bestehende Ansätze für einen Gesamtprozess zu bündeln und weiterzuentwickeln.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf ,Shared Service Centern´ liegen.

Zudem begleitet er Großprojekte im Landesbau engmaschig, harmonisiert die Anforderungen der Ressorts als Nutzende von Liegenschaften mit den landesbaupolitischen Zielen und entwickelt Rahmensetzungen für den Landesbau in Nordrhein-Westfalen weiter.
Dr.-Ing.
Hendrik Clemens Schulte war in der letzten Legislaturperiode Staatssekretär im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zudem bringt er eine fachliche Expertise als Bauingenieur und umfangreiche berufliche Erfahrung im wissenschaftlichen Bereich sowie aus verschiedenen Unternehmen der Privatwirtschaft im Hoch- und Ingenieurbau mit.
Porträtfoto

"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein.
Ausblick: Steuerschätzung und Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität Nach den letzten Schätzungen des Arbeitskreis "Steuerschätzungen" aus Mai 2021 werden die Steuereinnahmen für das Land Nordrhein-Westfalen auch weiterhin signifikant unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben.
Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermindereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.

Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.

Im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode im Juni 2022 arbeiten heute insgesamt über 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als noch vor vier Jahren.
Sie hat sich damit in den letzten vier Jahren durchschnittlich um rund 2.600 vollbesetzte Stellen pro Jahr verbessert.
Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers noch attraktiver zu machen und so noch mehr Lehrerinnen und Lehrer an unsere Schulen zu holen.

Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."

Zum Wintersemester 2016/2017 lag Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent zulassungsbeschränkter Studiengänge bundesweit noch auf Platz zehn und ist damit in den letzten fünf Jahren um vier Plätze nach vorne gerückt.
Mit dem Ausbau der Studienkapazitäten ist es dem Land in enger Abstimmung mit den Hochschulen gelungen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode eine kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote zu erzielen.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Die kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote ist ein schöner Erfolg, der auch darauf beruht, dass die Studienkapazitäten seit Beginn der Legislaturperiode erfolgreich ausgebaut worden sind.

"Wir wollen als Regierungskoalition", so Ministerin Kampmann, "mit den Trägern und Kommunen Eckpunkte für ein neues Gesetz erarbeiten und uns noch in dieser Legislaturperiode darauf verständigen.
So wurde etwa der Personalschlüssel für die U3-Betreuung verbessert, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr eingeführt und zuletzt die sprachliche Förderung der Kinder neu gestaltet.

So haben wir schon im letzten Jahr die Trendwende geschafft und die Polizeifamilie ist erstmals nach langer Durststrecke wieder gewachsen.
Die immensen Investitionen im Personalbereich machen sich bezahlt.
Grund für den Personalzuwachs ist das deutliche Plus bei den Einstellungen der Polizeibeamtinnen und -beamten und Regierungsbeschäftigten in der vergangenen Legislaturperiode.

"Ein Schwerpunkt für die Legislaturperiode wird die Kulturelle Bildung sein.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir NRW zum 'Kinder- und Jugendkulturland' machen", erklärte Schäfer.
Schäfer nannte exemplarisch den im letzten Jahr gestarteten "Kulturrucksack NRW".

Mit der jetzigen vorgezogenen Veröffentlichung kommt Ministerin Löhrmann einer Bitte des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses nach, die Daten für den Lehrerbereich - losgelöst von dem Krankenstandsbericht der gesamten Landesregierung für das Jahr 2016 - schon vorab zur letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 28. März 2017 vorzulegen.

Bei dieser Steigerung handelt es sich um den höchsten Zuwachs der letzten zehn Jahre.
Eltern, die trotz Anmeldung noch keine Platzzusage erhalten haben, sollten in engem Kontakt mit dem örtlichen Jugendamt bleiben und ihren Betreuungsbedarf dort geltend machen.
Mit der Platzausbaugarantie stellt das Land sicher, dass in der laufenden Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau bewilligt und investiv gefördert werden kann.

"Ein Schwerpunkt für die Legislaturperiode wird die Kulturelle Bildung sein.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir NRW zum 'Kinder- und Jugendkulturland' machen", erklärte Schäfer.
Schäfer nannte exemplarisch den im letzten Jahr gestarteten "Kulturrucksack NRW".

Fortgesetzt werden soll darüber hinaus der im letzten Jahr begonnene Verwaltungsaustausch zwischen den beiden Regierungen, der es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, in der Partnerverwaltung zu hospitieren.
Darüber hinaus will die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode stärker das wirtschaftliche Potenzial der Kooperation fördern.

Noch in dieser Legislaturperiode muss die Bundesregierung für erste regulatorische Rahmenbedingungen sorgen, um frühzeitig die Weichen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu stellen.
Diese letzte Chance zur Erreichung der Klimaziele bei gleichzeitiger Erhaltung der Wertschöpfung müssen wir als Umwelt-, Wirtschafts- und Energieminister nutzen.

Darüber tauschte sich auf der letzten Sitzung des Mittelstandsbeirats der Landesregierung Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit den Mitgliedern des Gremiums aus.
Dem Mittelstandsbeirat gehören zwölf Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände an, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen für die Dauer einer Legislaturperiode berufen werden.

Das von der Landesregierung in der letzten Legislaturperiode gegründete Virtuelle Krankenhaus Nordrhein-Westfalen stellt hierfür technische Lösungen zur Verfügung und kann damit wichtige Versorgungslücken schließen.

"Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort: Die NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen erfreuen sich eines wachsenden Interesses, das sich in kontinuierlich steigenden Besucherzahlen ausdrückt", sagte Prof. Dr. Alfons Kenkmann, Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. "Die Erinnerungslandschaft Nordrhein-Westfalens zeichnet sich durch eine dezentrale Struktur in kommunaler oder ehrenamtlicher Trägerschaft aus, die Geschichten vor Ort greifbar macht.
Die Gedenkstättenförderung des Landes ist in den letzten zehn Jahren stetig angewachsen und liegt aktuell bei 1,8 Millionen Euro jährlich (2010: 275.000 Euro).
Allein seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind die Mittel um rund 20 Prozent erhöht worden.

Mit dem Ausbau der Studienkapazitäten ist es dem Land gelungen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode eine kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote zu erzielen.
Zum Wintersemester 2016/2017 lag Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent bundesweit noch auf Platz zehn und ist damit in den letzten Jahren um drei Plätze nach vorne gerückt.

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat dem Inklusionsbeirat NRW für die geleistete Arbeit seit 2012 gedankt: "Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben", sagte Schmeltzer in Krefeld bei der letzten Sitzung des Beirats in dieser Legislaturperiode.

Das muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Menschen mit Behinderungen dürfen für ihren Pflege- und Teilhabebedarf nicht weiter auf die Fürsorge als letzte Stufe der sozialen Sicherung angewiesen sein.