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Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor
Handlungsempfehlungen insbesondere für die Zeit ab Herbst - letzte Sitzung des Gremiums
23. Juni 2021 Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen legt 6. Stellungnahme vor Foto: Land NRW / Marcel Kusch
Am Mittwoch, 23. Juni 2021, kamen die Mitglieder des Expertenrats Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu ihrer 17. und letzten Sitzung zusammen.

18. März 2022 Auf einer Tischplatte liegen zwei Stifte, eine Brille, ein Tablet und ein Notizbuch Foto: designerpics.
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Zum Abschluss der "Tempo-Woche" des Verkehrsministeriums fand unter Leitung von Ministerin Ina Brandes am 18. März die letzte Sitzung der Taskforce "Wiederaufbau" statt.
Die Taskforce ist im Juli 2021 direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe vom Ministerium für Verkehr eingerichtet worden.
Verkehr

Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
" Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.
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Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Wäre der Bereich Kultur und Medien nicht ausgenommen worden, sähe der Bundesrat die Gefahr, dass Regelungen zum Beispiel für Kulturförderung, aber auch für Rundfunk und Telemedien, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, einer Liberalisierungslogik unterworfen werden könnten.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaministerin Angelica Schwall-Düren hat eine ungarische Delegation zur dritten Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn in Düsseldorf begrüßt.
Das zweitägige Treffen findet in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen statt, die letzte Sitzung war 2012 in Ungarn.
Nordrhein-Westfalen und Ungarn haben im Rahmen dieser Zusammenarbeit Kooperationsprojekte in den Bereichen Handels- und Investitionsförderung sowie Kriminalitätsbekämpfung auf den Weg gebracht.
Vor allem im Wissenschafts- und Hochschulbereich gibt es eine enge Zusammenarbeit.

In Münster spricht die Verkehrsministerin mit der Bezirksregierung über ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung der Genehmigung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit.
Zur Beschleunigung wird Verkehrsministerin Ina Brandes ebenfalls mit dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) sprechen und im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung das 10-Punkte-Programm der Landesregierung zum schnelleren Genehmigen, Planen und Bauen vorstellen und diskutieren.
Des Weiteren lädt die Ministerin für Freitag, 18. März, zur letzten Sitzung der Taskforce, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet worden ist.
Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen und Wege zur Verstetigung der positiven Effekte aufzeigen.
Teilnehmer der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Aufgabenträger VRR, NWL und NVR sowie Verbände der Bauindustrie.

In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.
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Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken: 1. Identitätsfeststellung Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt.
Für die Justiz hat der Minister der Justiz bereits wiederholt die Einführung einer dritten Prüfungsstufe bei der Aufnahme in den Vollzug dargestellt.
Einzelheiten werden in der ebenfalls bereits mitgeteilten Projektgruppe erarbeitet.

30. Juni 2015
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Bundesregierung dazu auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich zu regeln.
Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

"Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben", sagte Schmeltzer.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Sozialminister Rainer Schmeltzer hat dem Inklusionsbeirat NRW für die geleistete Arbeit seit 2012 gedankt: "Der Beirat ist das zentrale Beratungsgremium der Landesregierung in allen Fragen der Inklusionspolitik für Menschen mit Behinderungen geworden und hat viele gute Anstöße gegeben", sagte Schmeltzer in Krefeld bei der letzten Sitzung des Beirats in dieser Legislaturperiode.
"So haben wir als Landesregierung unter anderem in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket von 2,7 Millionen Euro geschnürt, mit dem wir Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachdozenten sowie Schriftdolmetscher ausbilden" so Minister Schmeltzer.
"Damit können wir für die Zukunft Menschen mit Hörbeeinträchtigungen die von ihnen benötigte Unterstützung bei der Kommunikation und damit die Teilhabe an der Gesellschaft gewährleisten.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat dem Landtag einen Bericht über den Krankenstand der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016 zugeleitet.
Es ist die erste Erhebung dieser Art und ein wichtiger Teil des Behördlichen Gesundheitsmanagements, das unter anderem darauf abzielt, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung weiter zu verbessern.
Mit der jetzigen vorgezogenen Veröffentlichung kommt Ministerin Löhrmann einer Bitte des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses nach, die Daten für den Lehrerbereich - losgelöst von dem Krankenstandsbericht der gesamten Landesregierung für das Jahr 2016 - schon vorab zur letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 28. März 2017 vorzulegen.
Schulministerin Löhrmann: "Die Erhebung des Krankenstands sorgt für Transparenz.
Die Ergebnisse können als valide betrachtet werden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Neben steigenden Energiekosten und Fragen der Energieversorgung beschäftigen auch Störungen in der Lieferkette und der Logistik sowie teilweise fehlende Rohstoffe und Vorleistungen die Unternehmen.
Darüber tauschte sich auf der letzten Sitzung des Mittelstandsbeirats der Landesregierung Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit den Mitgliedern des Gremiums aus.
Diskutiert wurde auch über weitere Herausforderungen für den Mittelstand wie beispielsweise die Digitalisierung, den Fachkräftemangel und den wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, den mittelständische Unternehmen für Nordrhein-Westfalen leisten.
Dem Mittelstandsbeirat gehören zwölf Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände an, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen für die Dauer einer Legislaturperiode berufen werden.

Darüber hinaus informiert sich die Verkehrsministerin bei mehreren Vor-Ort-Terminen darüber, wie in Nordrhein-Westfalen mit Tempo genehmigt, geplant und gebaut wird: Dazu gehört zum Beispiel ein Besuch in der Eifel, wo es nach dem Hochwasser in Rekordzeit gelungen ist, mit Fertigbauteilen eine Expressbrücke zu bauen.
In Münster spricht die Verkehrsministerin mit der Bezirksregierung über ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung der Genehmigung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit.
Des Weiteren lädt die Ministerin für Freitag, 18. März, zur letzten Sitzung der Taskforce ein, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet wurde.
Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen.
Teilnehmer der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, Aufgabenträger VRR, NWL und NVR sowie Verbände der Bauindustrie.

6. Dezember 2020 Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz Foto: Land NRW
Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz ist für zwei weitere Jahre zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt worden.
Das hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung beschlossen.
Justiz
Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz ist für zwei weitere Jahre zur unabhängigen Beauftragten für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen bestellt worden.

Das Projekt in Münster zeigt, wie mit digitaler Technik Bauwerke einfacher genehmigt und geplant werden können.
Das spart Zeit und Geld.
18. März: Letzte Sitzung der Taskforce "Unwetterkatastrophe"
Am 18. März findet unter Leitung von Ministerin Ina Brandes die letzte Sitzung der Taskforce statt, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet worden ist.
Hier wird die Taskforce ein Fazit ihrer sehr erfolgreichen Arbeit der vergangenen Monate ziehen und Wege zur Verstetigung der positiven Effekte aufzeigen.

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Klimaschutzplan ist Fahrplan für Klimaschutz made in NRW
Der erste Klimaschutzplan NRW wurde in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause vom Landtag beschlossen.
Die darin enthaltenen Strategien und Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die ambitionierten Ziele auch erreicht werden können, die sich NRW 2013 im Klimaschutzgesetz gesetzt hat.
So sollen die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent sinken (jeweils im Vergleich zum Basisjahr 1990).

Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.
Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Daneben werden in Hamm in zweiter Instanz Spezialisierungen zum Recht der freien Berufe auf den Weg gebracht.
Beim Oberlandesgericht Hamm werden hier die Angelegenheiten der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe konzentriert.
Das gilt ab dem 1. Januar 2026 auch für alle zweitinstanzlichen berufsgerichtlichen Verfahren der Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, wie das Landeskabinett in seiner letzten Sitzung (3. Juni 2025) durch eine Verordnungsänderung beschlossen hat.
Das Oberlandesgericht Köln wird über die bereits etablierte zweitinstanzliche Profilierung u. a. im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie sowie des Presserechts hinaus eine weitere Spezialzuständigkeit im Bereich des Transportrechts übernehmen.
Das Landgericht Aachen wird in diesem Zuge in erster Instanz landesweit für Transportverfahren zuständig, soweit der internationale grenzüberschreitende Gütertransport auf der Straße oder auf der Schiene betroffen ist.

Das LBF NRW wertet bereits jetzt Daten von Kryptoanlegern aus
29. Dezember 2025 Dr. Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.
Finanzen
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.

Dazu zählen auch Besuchstermine der Tollitäten bei Veranstaltungen oder Einrichtungen.
Karnevalsumzüge, die in ihrer üblichen Ausgestaltung unter das geltende Verbot von Straßenfesten feiern, werden nicht möglich sein.
Andere Veranstaltungen in der Session unter freiem Himmel müssen Einhaltung der Vorgaben der Coronaschutzverordnung konzipiert sein und werden sich dadurch in ihren Grundzügen von den Veranstaltungen der letzten Sessionen unterscheiden.
Die Landesregierung empfiehlt, dass die kommunalen Ordnungsbehörden am 11.11.2020 ein Alkohol- sowie gegebenenfalls ein Verweilverbot an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum aussprechen.
Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen diese Empfehlung.

Seit 2015 fanden bereits drei gemeinsame Kabinettsitzungen statt.
Bei der letzten Kabinettsitzung im März 2022 in Düsseldorf wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Die nächste gemeinsame Kabinettsitzung soll im Jahr 2024 voraussichtlich in Flandern stattfinden.

Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen.
Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bosbach traf sich die 16-köpfige Kommission am Donnerstag (25. Januar 2018) zu ihrer ersten Sitzung in der Staatskanzlei.
Die Regierungskommission wird sich etwa alle vier Wochen zu einer Arbeitssitzung treffen.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte zum Auftakt der Sitzung: "Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir eine gründliche Bestandsaufnahme unserer Sicherheitsarchitektur in Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen brauchen.

Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.

* Der Sitzungsbetrieb wird unter Beachtung der zum Infektionsschutz und zur Durchbrechung von Infektionsketten ergriffenen Maßnahmen wieder verstärkt aufgenommen.
Zielsetzung soll sein, mit einer abgestimmten Terminierung das Personenaufkommen in den Sitzungsräumen und Wartebereichen so weit wie möglich zu entzerren.
Auch der Publikumsverkehr ist jedoch nur unter Wahrung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zugelassen; bei bestehenden Anhaltspunkten für eine Corona-Infektion oder dem Kontakt zu einer infizierten Person innerhalb der letzten 14 Tage kann der Zutritt zu versagt werden.

"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW - wie immer ein Sonntag - bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss."

Bei der zehnten Sitzung des Gremiums sagte Laumann in Dortmund: "Wir reden mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden auf Augenhöhe.
Erst Ende letzten Jahres habe der Inklusionsbeirat wichtige Impulse gegeben, damit Menschen mit Behinderungen bessere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen, so Laumann.
Ein weiteres Thema, bei dem der Inklusionsbeirat in letzter Zeit maßgeblich mitgewirkt hat, ist das 2018 verabschiedete Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz.

" Nach der Bestätigung des Senckenberg-Institutes wird das Landesumweltamt (LANUV) das Thema auf der nächsten Sitzung des Arbeitskreises "Wolf in NRW" Mitte Februar erörtern.
Der Arbeitskreis wurde bereits 2010 ins Leben gerufen und hat in den letzten Jahren Fragen der Entschädigungszahlungen geregelt und ein landesweites Beratungsnetzwerk aufgebaut.

Im Bereich Klimaschutz haben in den letzten Monaten insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern Energieumwandlung, Industrie/Produzierendes Gewerbe, Bauen/Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Verkehr, Landwirtschaft/Forst/Boden und Private Haushalte jeweils fünf bis sieben Mal getagt.
An jeder Arbeitsgruppen- und Workshop-Sitzung haben zwischen 30 und 40 Personen teilgenommen.
Im Bereich Klimafolgenanpassung gab es vier Workshops zu den Themen Information/Bildung/Netzwerke, Ländliche Räume, Industrie/Gewerbe und Siedlungsräume, insgesamt gab es hier sieben Sitzungen.

Die Kommission kam heute erstmalig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Das übergeordnete Ziel ist ganz klar: So ein Vorfall, wie wir ihn im letzten Jahr in Warstein erleben mussten, darf sich auf keinen Fall wiederholen.

Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.
Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.
Eine Schließung von Sportstätten sollte nur als letztes Mittel in Betracht kommen.

Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die schwedische Präsidentschaft ist nach Frankreich und Tschechien die letzte des derzeitigen Präsidentschaftstrios und markiert das letzte Kapitel des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms.

Der Termin der Kommission im Rheinischen Revier am 24. Oktober 2018 ist der erste in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig auch der voraussichtlich letzte, bei dem Sachverständige gehört werden.
Der Besuch ist die siebte Plenumssitzung der Kommission insgesamt, bevor am 25. Oktober 2018 eine weitere Sitzung in Berlin folgt.

Zwei der Schülerinnen begleiteten die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen zu einer Plenarsitzung in den Landtag.
Im Schulministerium selbst hat sich der Anteil von Frauen mit leitenden Aufgaben in den letzten Jahren merklich erhöht: Waren im Jahr 2010 etwa ein Viertel der Führungspositionen mit Frauen besetzt, sind es inzwischen 45 Prozent.

In diesen Tagen erfolgen die letzten Abstimmungen.
" Schulministerin Feller wird das fertige Handlungskonzept dem Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen wie geplant auf seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember 2022 vorstellen.

Bei der Kabinettssitzung wurden dementsprechend eine Reihe weiterer Beschlüsse zur Staatsmodernisierung gefasst.
Deshalb haben wir den Bund-Länder-Beschluss zur Föderalen Modernisierungsagenda im letzten Jahr mit vorangetrieben.

* Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
* Im Zeitraum von 2013 bis 2025 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 273.717 Personen angewachsen (Stand 31.12.2025), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 leicht rückläufig sind.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der Kabinettsitzung am 5. Juli 2022 einen grundlegenden Rahmen zum Umgang mit der Coronapandemie in der zweiten Jahreshälfte beraten und sich auf einen weiteren Fahrplan verständigt.
Dabei gilt es, aus den Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre zu lernen, um auf die Entwicklungen des Pandemieverlaufs kurzfristig und angemessen reagieren zu können.

Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.
Nach einer Arbeitssitzung nur der Vertreter von Bund, Ländern, Stadt und Kreisen über den Verhandlungsstand zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz stand der Austausch mit den regionalen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament auf dem Programm.
Ziel der Vereinbarung ist es, die in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten Kernkompetenzen der Bundesstadt und der Region in einem gesamtstaatlichen Bundesinteresse zu sichern und perspektivisch auszubauen.

In der zweiten Sitzung des Runden Tisches legten die Verkehrsunternehmen eine von Ihnen beauftragte Gefährdungsabschätzung zur Mitnahme von E-Scootern in Bussen vor.
Die Verkehrsunternehmen haben nunmehr in den letzten Wochen im vergangenen Jahr die Gefährdungsabschätzung genutzt, um eine generelles Mitnahmeverbot für E-Scooter auszusprechen.

Auch in den Jahren 2020 und 2023 werden Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Gegenüber der letzten Ausschreibung wird die Fokussierung auf kleine und mittlere Städte des ländlichen Raumes aufgehoben.

Nichts anderes versuche das Land mit dem Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, das seit Mitte letzten Jahres in Kraft ist, betonte Schneider in Düsseldorf bei einer Sitzung des Migrationsausschusses der Industriegewerkschaft Metall NRW.

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure hatten in den letzten Monaten in sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops während mehr als 40 Sitzungen rund 360 Maßnahmenvorschläge für die Bereiche Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel erarbeitet.

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung legten die Regierungen Flandern und Nordrhein-Westfalen bereits im Januar 2019 einen wichtigen Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der bilateralen und europäischen Beziehungen, der Erneuerbaren Energien, des Gesundheitswesens, der ländlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements, der Kultur und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Eindämmung von gewaltsamem Extremismus.
Fakten zu Flandern Die einst sehr ländlich geprägte und wirtschaftlich schwache Region Flandern hat sich in den letzten Jahrzehnten zum wirtschaftlichen Zugpferd Belgiens entwickelt.

Im Anschluss sprach Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Sondersitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in Essen mit den Delegierten des Ruhrparlaments und dem RVR-Verwaltungsvorstand über die Lage im Ruhrgebiet und die drängenden Themen:
"Dieses Jahr endet mit der Schließung der letzten Steinkohle-Zeche für Nordrhein-Westfalen eine industrielle Ära, die unser Land und vor allem unsere Bergbauregionen tief geprägt hat.

Zum Start der dritten Amtsperiode haben sich die stimmberechtigten Mitglieder am Montag, 13. November 2023 in Düsseldorf zu ihrer konstituierenden Sitzung versammelt und Dr. Michael Ziemons, Dezernent für Soziales und Gesundheit der Städteregion Aachen, zum neuen Vorsitzenden des LAP gewählt.
Zugleich danke ich dem bisherigen Vorsitzenden, Herrn Hintzsche, sehr für seinen engagierten Einsatz in den letzten acht Jahren", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die letzte landesweite Erhebung fand im Schuljahr 2009/10 statt.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle begrüßte diese Ankündigung in seiner Sitzung am 15. Januar 2013 einstimmig.
Alle fünf Fraktionen machten deutlich, dass eine Unterrichtsausfallstatistik nicht weiteren Unterrichtsausfall zur Folge haben dürfe und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein müsse.

Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.

Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.

Die örtlichen Runden Tische sind Vernetzungsgremien.
"Durch die Arbeit der Runden Tische können Frauen schneller zu den geeigneten Hilfeangeboten vermittelt werden.
Daneben leisten sie wichtige Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Problematik von Gewalt gegen Frauen aufmerksam und die Hilfeangebote bekannter zu machen", so Scharrenbach weiter.
Im letzten Jahr konnten mit rund 224.000 Euro bei 31 örtlichen Runden Tischen insgesamt 187 Projekte gefördert werden.
Seit 2017 werden auch Kurse der Runden Tische zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Frauen und Mädchen gefördert.

Zu diesem Zweck dient auch unser "Call for Sessions", mit dem Sie eigene Vorschläge zu Vorträgen auf dieser Plattform einreichen können.
Denn letzten Endes geht es auch um einen Wandel, hin zu einem offenen und zugewandten Miteinander.