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Zusätzliche Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
Klare formale Vorgaben und inhaltliche Voraussetzungen für Schulschließungen als letztes Mittel im Infektionsschutz vor Ort
Erlass der Landesregierung zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
17. März 2021 phb Buch, Schule, Erdkunde Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann

Diese können für Menschen lebensrettend sein und sind unverzichtbar für die Humanmedizin.
Oftmals werden sie jedoch auch im Veterinärbereich eingesetzt.
"Diese Medikamente sind oft das letzte Mittel, um menschliches Leben zu retten.
In der Behandlung müssen sie deshalb eine lebenswichtige Reserve bleiben.
Wenn sie ihre Wirksamkeit verlieren, werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt", so Minister Remmel.

Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen wurde in den Betrieben häufig viel zu schnell auf Gehörschutzstöpsel zurückgegriffen anstatt erst einmal zu prüfen, ob technische Maßnahmen, zum Beispiel Beschaffung lärmarmer Arbeitsgeräte oder Kapselung einer Maschine möglich sind.
Auch organisatorische Schutzmaßnahmen, wie z.B. die Verlagerung lärmintensiver Arbeiten in einen besonderen Raum, sind stets vorrangig zu prüfen.
Individueller Gehörschutz sollte immer das letzte Mittel sein.
Die festgestellten Unzulänglichkeiten führten zu 73 Mängelschreiben.
Viele Betriebe müssen nun qualifizierte Lärmmessungen durchführen, die Gefährdungsbeurteilung nachbessern und konsequente Schutzmaßnahmen ergreifen.

Aus all dem folgt: Im Vordergrund muss immer die Wiederherstellung der Selbstbestimmung stehen.
"Die Behandlung auf Augenhöhe und die Freiheit der Patientinnen und Patienten, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, sind die Leitlinien psychiatrischen Handelns.
Nur in seltenen Fällen erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung aufgrund einer psychischen Erkrankung kann die Anwendung von Zwang als letztes Mittel nötig sein.
Hier ist immer größtmögliche Sorgfalt geboten", betonte Ministerin Steffens.
Durch eine Behandlungsvereinbarung mit der Klinik oder eine Patientenverfügung kann jeder Mensch darüber hinaus selbstbestimmt seinen Willen zu Behandlungsmöglichkeiten festlegen.

Insbesondere bei uns in Nordrhein-Westfalen mit seinen einwohnerreichen und oft auch flächengroßen Kreisen ist dies von hoher Bedeutung.
Die Maßnahmen müssen sich insbesondere auf betroffene Einrichtungen, Gebiete, Städte oder Gemeinden konzentrieren - jenseits von Kreisgrenzen.
Lokale Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität können in diesem Kontext als letztes Mittel - nach strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit, im kleinräumigen Maßstab und für kurze Dauer - bei der Bewältigung eines lokalen Infektionsgeschehens eingesetzt werden.
Das wird zum einen der Tiefe dieses Grundrechtseingriffs gerecht.
Zum anderen schafft es die realistischen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug.

Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz dazu: "Es geht um unsere Gesundheit und unsere Umwelt.
Deswegen sind wir dazu verpflichtet, den Ausstoß von gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren.
Fahrverbote in unseren Innenstädten können nur das letzte Mittel sein.
Wir brauchen endlich klare Zusagen der Automobilindustrie, wie der Ausstoß der Emissionen konkret und nachweisbar durch Nachrüstungen gesenkt werden kann.
Wir fordern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einen Euro für die Nachrüstung und die Folgekosten zahlen müssen.

Wir erwarten, dass die Kohäsionspolitik im Ganzen erhalten bleibt.
Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft Zugang zu allen Förderprogrammen haben.
Kürzungen bei den Programmen müssen das letzte Mittel sein.
Es ist gut, dass Kommissar Oettinger den Verwaltungsaufwand bei den Förderprogrammen reduzieren möchte.
Durch deutliche Vereinfachungen, insbesondere bei den Antragsverfahren und der Durchführung der Programme, können bürokratische Belastungen für alle Teilnehmer reduziert und zugleich erhebliche Mittel eingespart werden.

Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister.
Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben sich am Dienstag, 16. August 2022, im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung in Garching bei München dafür starkgemacht, Sportstätten und insbesondere Schwimmbäder trotz steigender Energiekosten so lange wie möglich für den Sport- und Lehrbetrieb offen zu halten.
Um Energie zu sparen, sollen alle Spielräume ausgeschöpft werden - etwa durch Absenken von Temperaturen oder Begrenzungen der Öffnungszeit.
Eine Schließung von Sportstätten sollte nur als letztes Mittel in Betracht kommen.
Mit Blick auf den besonders energieintensiven Betrieb von Schwimmbädern betont Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt: "Die Schwimmausbildung hat in den gut zwei Jahren Pandemie bereits schwer gelitten.
Über alle Jahrgänge hinweg, von der Wassergewöhnung über das Seepferdchen bis hin zu höheren Schwimmabzeichen, ist Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen erheblich erschwert worden.

Bei Problemimmobilien sollen künftig auch Treuhandverwaltung und Enteignung möglich werden
Für besonders problematische Fälle sieht der Gesetzentwurf zusätzliche Instrumente vor, die über die bisherigen Eingriffsmöglichkeiten hinausgehen.
Dazu gehört die Einführung einer Treuhandverwaltung, eine Übernahmevorschrift und als letztes Mittel auch eine Enteignung aus zwingenden Gründen.
Die Treuhandverwaltung soll bei untätigen Eigentümern, deren Immobilien verwahrlosen, die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernehmen können.
Eine Enteignung kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht: Die Gemeinde muss sich zuvor ernsthaft und vergeblich um einen freihändigen Erwerb zu angemessenen Bedingungen bemüht haben;

Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

* Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
* Im Zeitraum von 2013 bis 2025 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 273.717 Personen angewachsen (Stand 31.12.2025), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 leicht rückläufig sind.
Für die Zuwanderung gibt es verschiedene Gründe, wie die reguläre Immigration aus den Staaten Rumänien und Bulgarien im Zuge von Arbeitsaufnahmen in Nordrhein-Westfalen.

* Die Landesregierung hat kürzlich das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht.
Mit diesem Gesetz will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.

Damit wird die im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern beschlossene Neuausrichtung der regionalen Strukturförderung für Nordrhein-Westfalen umgesetzt.
Am Mittwoch, 5. Juli 2023, hat außerdem das Bundeskabinett beschlossen, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bundesweit aufzustocken.
Damit stehen Nordrhein-Westfalen künftig jährlich mehr als 240 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Dass der Bund hierfür weitere Mittel beschlossen hat, ist ein wichtiges Zeichen für die Entwicklung von strukturschwachen Regionen im Land und Rückenwind für unsere Standortpolitik.
Die in den letzten Monaten im Raum stehende Kürzung der Strukturfördermittel wäre ein fatales Signal gewesen.
Ich bin Bundesminister Robert Habeck daher sehr dankbar, dass er sich persönlich für eine gestärkte Regionalförderung eingesetzt und die Mittelkürzung abgewendet hat.

"Die politische Haltung 'wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht' war schon bei den letzten Wahlen nicht erfolgreich.
Wir hingegen wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, weil eine zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Schwächen erforderlich ist.
Genau das erreichen wir: 185 Jugendämter erhalten jetzt mehr Mittel als bisher.
Darüber hinaus darf man die Verteilung der Sprachfördermittel nicht isoliert sehen.
Die zusätzlichen Landeszuschüsse führen dazu, dass die Kommunen deutlich mehr Mittel für Kindertageseinrichtungen erhalten als bisher.

"Wir haben beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren eine beispiellose Aufholjagd hingelegt.
Mit den zusätzlichen Mitteln können wir weiter in den Ausbau der Betreuungsplätze investieren.
In den vergangenen Jahren hat das Land NRW die Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen bereits mit rund 1,2 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln unterstützt.
Dadurch konnte die Zahl der U3-Plätze in den letzten sieben Jahren auf mehr als 179.000 verdoppelt werden.

Bereits die letzte Erhöhung dieser Freibeträge ab dem Veranlagungszeitraum 2021 ging auf das Betreiben Nordrhein-Westfalens zurück.
Damit müssen viele Vereine weiterhin keine Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen und können ihre Mittel gezielt für die eigentlichen Vereinszwecke einsetzen.
Mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung
Vereine mit Einnahmen bis 100.000 Euro (bisher 45.000 Euro) sind künftig von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung befreit.

In den letzten Jahren sind mehrere Todesfälle nach der Einnahme von DNP aufgetreten.
Das Gesundheitsministerium warnt eindringlich vor der Einnahme von Schlankheitsmitteln, die über das Internet mit der Bezeichnung
als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben werden.
Die Arzneimitteluntersuchungsstelle NRW in Münster hat bei diesen Produkten jetzt einen Gehalt von ca. 300 mg 2,4-Dinitrophenol (DNP) je Tablette nachgewiesen, obwohl DNP nicht als Inhaltsstoff angegeben wird.

Denn Antibiotika sind ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von bakteriellen Infektionen bei Mensch und Tier.
"Während in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen weniger Antibiotika verschrieben wurden, steigen die Verschreibungen jetzt wieder drastisch.
Antibiotika sind unser stärkstes Mittel gegen bakterielle Infektionskrankheiten, aber eben auch nur gegen diese: Gegen Viren, die mehr als 90 Prozent der Erkältungen auslösen, sind sie machtlos", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Damit uns dieses zentrale Mittel erhalten bleibt, ist es wichtig, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, aber auch wir alle umsichtig mit diesem Medikament umgehen.

Allerdings hat die Industrialisierung der letzten mehr als hundert Jahre sowie die Intensiv-Landwirtschaft deutlich Spuren hinterlassen:
- Mikroschadstoffe Jedes Jahr werden mehr als 30.000 Tonnen Human-Arzneimittel in Deutschland verkauft.
Der Mensch scheidet die Wirkstoffe der Arzneimittel großenteils wieder aus.
Über Einleitungen aus Kläranlagen oder über als Dünger ausgebrachte Gülle und Mist gelangen Arzneimittelrückstände in erheblichem Umfang in die Gewässer.
Als Resultat werden mittlerweile 150 Arzneimittel-Wirkstoffe ganzjährig und flächendeckend nachgewiesen.

Verwundert hat sich Familienministerin Ute Schäfer über die Kritik der Opposition zur Verteilung der Mittel zur Sprachförderung gezeigt, die das Land um fünf Millionen Euro für die Fortbildung aufgestockt hat.
"Die politische Haltung 'Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht' war schon bei den letzten Wahlen nicht erfolgreich.
Wir hingegen wollen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden, weil eine zusätzliche Sprachförderung für Kinder mit sprachlichen Schwächen erforderlich ist.
Genau das erreichen wir: 185 Jugendämter erhalten jetzt mehr Mittel als bisher.
Darüber hinaus darf man die Verteilung der Sprachfördermittel nicht isoliert sehen.

In diesen außerhalb der Stadt gelegenen Verteilzentren sollen Güter gebündelt und auf der letzten Meile in die Innenstädte mit nachhaltigen Verkehrsmitteln wie Lastenfahrräder oder Elektrofahrzeuge transportiert werden.
Ziel des Projekts ist die Reduzierung von Lieferverkehren, die Beschleunigung des Gütertransports und die Erhöhung der Nachhaltigkeit auf der letzten Meile durch den Einsatz alternativer Verkehrsmittel.

Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern.
"Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätzliche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert.
"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
Das mache auch die hohe Inanspruchnahme der Bundesmittel deutlich.
"Mehr als 95 Prozent der Bundesmittel sind inzwischen von den nordrhein-westfälischen Jugendämtern beantragt worden", sagte die Ministerin.

Darunter waren 5.217 Granaten, 814 Handgranaten, 119 Minen und 2.398 andere Sprengmittel.
Vor Ort wurden 546 Kampfmittel gesprengt.
Jeder Fehler kann der letzte sein.

Auf diesen Flächen dürfen dann nach den Vorstellungen Nordrhein-Westfalens zum Beispiel grundsätzlich keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel mehr ausgebracht werden.
Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz und Tierschutz in der Landwirtschaft und für bäuerliche Betriebe zur Verfügung stehen.
" Hierzu muss der historische Schlüssel für die Verteilung der EU-Finanzmittel auf die Länder an die heutigen Erfordernisse angepasst werden und die jahrelange Benachteiligung von NRW beseitigt werden.
- Nordrhein-Westfalen hat sich bei der AMK zusammen mit anderen Ländern für eine massive Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in der Landwirtschaft und in Hausgärten eingesetzt.
Dazu hat Minister Remmel einen Antrag eingebracht, der die in den letzten Jahren erheblich angestiegene Verwendung des Totalherbizid-Wirkstoffes Glyphosat als Abreifehilfe, also kurz vor der Getreideernte, zurückführen soll.

Zusätzlich zum beitragsfreien letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung wird ab dem Kindergartenjahr 2020/21 auch das vorletzte Jahr beitragsfrei sein.
* Bedarfsgerechte Angebote: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliche Mittel für mehr Flexibilität und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung, beispielsweise für Randzeitenbetreuung oder ergänzende Kindertagespflege.
Sie kennen die Bedarfe vor Ort und entscheiden über den Einsatz der Mittel.
(Die Mittel kommen zunächst aufwachsend bis 2022 aus dem "Gute-Kita-Gesetzes" und von den Kommunen.)

Laumann dankt zugleich den Verantwortlichen in den Kommunen: "Mir ist klar, dass es sehr viel Arbeit bedeutet, die zur Verfügung stehenden Mittel fristgerecht und bestmöglich einzusetzen.
Dass die Kommunen die Mittel so umfassend verausgaben, zeigt, wie wichtig und richtig der Stärkungspakt war.
Ich danke den Verantwortlichen vor Ort, dass sie in den letzten Monaten mit viel Engagement Möglichkeiten gesucht und gefunden haben, um die soziale Infrastruktur zu stärken und von Armut Betroffenen unter die Arme zu greifen.

Das Sozialministerium hat den Tafeln für den letzten Winter (Oktober 2022 bis Februar 2023) rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zur Sicherung der wichtigen Struktur erhielt der Landesverband in diesem Jahr für den Betrieb regionaler Tafel-Logistik-Zentren erneut rund 260.000 Euro aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Zudem können die Kommunen die Tafeln auch mit Mitteln aus dem Stärkungspakt NRW unterstützen.
Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro können die Kommunen bis Ende 2023 in eigener Zuständigkeit verwenden.
Das Sozialministerium wird diese Mittel auch für ein weiteres Förderprogramm zur Unterstützung der Tafeln vor Ort nutzen.

Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation in Folge des Ukraine-kriegs hat die Landesregierung finanzielle Mittel zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Die Mittel können beispielsweise zur Beschaffung von Notstromaggregaten, zur Erweiterung von Kraftstofftanks oder zum Anschluss weiterer medizinischer Einrichtung eingesetzt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Die letzten Monate haben uns alle gezeigt: Alte Gewissheiten gelten nicht mehr.
Wir werden die Mittel nun schnellstmöglich zur Verfügung stellen, damit die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser sich für solche Fälle - von denen wir alle hoffen, dass sie niemals eintreten werden - noch besser vorbereiten können.

Staatssekretär Hecke bei Fachtagung "Israel und der Holocaust in Lernmitteln"
Staatssekretär Ludwig Hecke hat in Düsseldorf an der Tagung "Israel und Holocaust in den Lernmitteln" teilgenommen und die Bedeutung einer zeitgemäßen und ausgewogenen Darstellung der historisch-politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge hervorgehoben.
Staatssekretär Ludwig Hecke hat in Düsseldorf an der Tagung "Israel und Holocaust in den Lernmitteln" teilgenommen und die Bedeutung einer zeitgemäßen und ausgewogenen Darstellung der historisch-politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge hervorgehoben.
Hecke sagte: "Unser Anspruch an aktuelle Lernmittel zu Israel muss hoch sein.
Genauso gilt es aber, den Blick auf das moderne Israel zu richten, auf seine Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte.

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NRW investiert mehr EU-Mittel in die ländlichen Räume für Kultur- und Naturlandschaften, für Lebensqualität auf dem Land und für die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
Die Mittel dazu kommen aus dem deutschen Anteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER).
"Wir haben gut verhandelt und können uns darüber freuen, über 120 Millionen Euro mehr für Nordrhein-Westfalen an Geldern als in der letzten Förderperiode zu erhalten", sagte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Wir wollen mit diesen Mitteln nach Kräften die nachhaltige Entwicklung unserer ländlichen Räume vorantreiben, mit dem Ziel, starke grüne Regionen zu entwickeln.

Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Für alle diejenigen, die mit ihren Stellen und Projektmitteln vom Landeshaushalt abhängig sind und in den letzten Jahren immer wieder eine Zitterpartie durchmachen mussten - ich glaube, das sind nicht wenige hier im Raum - sind dies gute Nachrichten.

Zusätzlich werden die Mittel zum besonderen Kälteschutz von Mädchen und jungen Frauen gegenüber dem letzten Jahr um 60.000 Euro aufgestockt.
Deswegen stellen wir in diesem Jahr erneut wieder schnelle und praktische Hilfen bereit und erhöhen zudem noch die finanziellen Mittel", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Damit können dann beispielsweise Schlafsäcke und Rucksäcke beschafft, aber auch Desinfektions-und Schutzmittel oder haltbare Lebensmittel an Menschen, die auf der Straße leben, verteilt werden.

Die Finanzierung aus Landesmitteln erfolgt auf der Basis von Förderrichtlinien.
* Im Haushaltsjahr 2017 stehen für das Förderprogramm Frauenhäuser Ansatzmittel in Höhe von 9,47 Mio. EUR zur Verfügung.
Das Land hat die Förderung der Frauenhäuser in den letzten Jahren von 5,43 auf 9,47 Mio. Euro erhöht (Steigerung von rund 70 Prozent).

Doch unsere Demokratie bietet auch die Mittel, diesem Hass effektiv zu begegnen.
Die Initiative 'Verfolgen statt nur Löschen' nutzt diese Mittel konsequent und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Internet.
Die Bilanz des letzten Jahres zeigt eindrucksvoll, dass durch die Vernetzung der relevanten Ansprechpartner und der Etablierung effizienter Anzeigen-Prozesse die richtigen Werkzeuge entwickelt wurden, um dem Recht auch im Netz Geltung zu verschaffen.

Einzelne letzte Ergebnisse werden deshalb in dieser Woche erwartet.
Vor dem Hintergrund aktuellen Geschehens wird das LANUV in den kommenden Monaten in einem Schwerpunkt-Monitoring Herstellerbetriebe von Mischfuttermitteln auf vergleichbare Beschichtungen in Lager- oder Silobehältern überprüfen.
Insbesondere Anlagen älteren Datums werden durch das LANUV in Augenschein genommen und entsprechende Proben von Mischfuttermitteln und gegebenenfalls Oberflächenbeschichtungen genommen werden.

Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern.
"Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätzliche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert.
"Sie haben mit Hilfe unserer Landesmittel und der noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in den vergangenen zwei Jahren bereits riesige Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder 2013 erfüllen zu können", so Schäfer.
Das mache auch die hohe Inanspruchnahme der Bundesmittel deutlich.

Die Landesregierung hat auf die hohe Resonanz reagiert und die Mittel für 2016 gegenüber 2015 vervierfacht.
Alle Volkshochschulen und die anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen können die Mittel beantragen.
Gefördert werden sollen Erwachsene und Jugendliche ab 16 Jahren, die in diesem und im letzten Jahr neu zugewandert sind, über keine oder nur geringe Deutschkenntnisse verfügen und von der Teilnahme an den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgeschlossen sind.

Sie fahren auf der letzten Meile zwischen Gewerbe- und Industriegebieten und Logistikstandorten.
Rund zwei Milliarden Euro sind insgesamt für den ÖPNV im Haushalt 2021 vorgesehen, davon gut 1,6 Milliarden aus Bundesmitteln.
2018 wurden zum ersten Mal Mittel im Haushalt für die Mobilität der Zukunft bereitgestellt.

Seit 2017 wurde das Programm "Mittelstand Innovativ" deutlich ausgeweitet und noch stärker auf die digitale Transformation ausgerichtet.
Dadurch konnten im letzten Jahr 545 Gutscheine bewilligt werden, knapp zwei Drittel davon für Digitalisierungsthemen.
Die aktuellen Förderkonditionen sowie alle weiteren Fördermaßnahmen bei "Mittelstand Innovativ" finden Sie hier.

Die Landesregierung will den Fachkräftemangel in der Planung und dem Bau der Radverkehrsinfrastruktur beheben und fördert deshalb eine Fahrradprofessur aus Landesmitteln.
Gefördert durch Bundesmittel ist an der Bergischen Universität Wuppertal bereits eine Fahrradprofessur eingerichtet worden.
Der Radverkehr hat in den letzten Jahren für die Mobilität der Menschen in Nordrhein-Westfalen enorm an Bedeutung gewonnen.
Neben den finanziellen Mitteln werden hierfür vor allem Fachkräfte benötigt.

die letzten Busse werden zurzeit mit Filtern nachgerüstet.
* Weitere vereinbarte Maßnahmen betreffen die Verbesserung des ÖPNV-Angebots durch Taktverdichtungen, Angebotsverbesserungen und Fahrkartenvergünstigungen vor allem mit Mitteln aus dem Programm Lead City (Modellstadt Bonn).
Alle Beteiligten des Vergleichs setzen sich dafür ein, dass Bonn auch künftig Bundesmittel für Ticketvergünstigungen erhält.
* Dem Ziel der Erleichterung des Umstiegs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel dient auch die Einrichtung von zahlreichen so genannten Mobilstationen, gefördert aus Mitteln des Landes für eine emissionsfreie Innenstadt.

Mit der Förderung können Logistikstandorte, Industrie- und Gewerbegebiete auf der letzten Meile an das Netz der Bahn angeschlossen werden Seit 2018 wurden mit rund 30 Millionen Euro 100 Maßnahmen von 22 nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen aus Landesmitteln bezuschusst.
Rekordinvestitionen für die Modernisierung der Straßen Wurden für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen in 2017 32 Millionen Euro bereitgestellt, steigen die Mittel im Jahr 2022 auf 72 Millionen Euro.
Auch für Erhalt und Modernisierung von Landesstraßen steigen die bereitgestellten Mittel:

In den letzten Monaten sind in den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kommunen des Landes sogenannte "Kümmerer-Projekte" an den Start gegangen, bei denen sich insgesamt mehr als 50 Sozialarbeiter und Immobilienkaufleute darum kümmern, dass wohnungslose Menschen wieder eine feste Bleibe finden.
Im Mittelpunkt stehen dabei Probleme wie Mietschulden, Trennung, psychische Erkrankungen oder Gewalt und Misshandlung.
Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der im letzten Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".
Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr.

Die Stadt Dortmund erhält für ihr klimafreundliches Mobilitätsvorhaben "Stadtluft ist (emissions-)frei" bis zu 6,4 Millionen Euro Landes- und EU-Mittel.
Die Stadt Dortmund erhält für ihr klimafreundliches Mobilitätsvorhaben "Stadtluft ist (emissions-)frei" bis zu 6,4 Millionen Euro Landes- und EU-Mittel.
Die Stadt plant mehrere Maßnahmen zur Förderung von klimafreundlichen Verkehrsmitteln und einer emissionsarmen letzten Meile.

In der letzten Runde des Leitmarktwettbewerbs "Gesundheit.
In der letzten Runde des Leitmarktwettbewerbs "Gesundheit.
Das Land fördert die ausgewählten Vorhaben mit bis zu 19 Millionen Euro aus Mitteln des Landes (6,5 Millionen Euro) und der Europäischen Union (12,2 Millionen Euro).

Ministerin Schulze besucht Skandinavien / Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium im Mittelpunkt der Gespräche
Bei dem Gespräch stehen die dänischen Erfahrungen mit der Senkung der Studienabbrecherquote sowie das dortige Hochschulsteuerungsmodell im Mittelpunkt.
"Sowohl in Dänemark als auch in Schweden haben in den letzten Jahren Reformen im Hochschulbereich stattgefunden.

2. plusKITA Einrichtungen in Stadtteilen mit einem hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien erhalten zusätzliche Mittel für zusätzliches Personal (mindestens 25.000 Euro pro Jahr).
Das Land stellt hierfür Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro bereit.
Der Sprachtest Delfin 4 wird für Kita-Kinder 2014 zum letzten Mal stattfinden.

Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.
Nachdem bereits in den letzten Jahren die Mittel der Denkmalförderung kontinuierlich auf zuletzt 25 Millionen Euro angehoben wurden, stehen im Haushalt 2022 nun 48 Millionen Euro für Maßnahmen der Denkmalpflege zur Verfügung.
Die Mittel für das Landesprogramm Dorferneuerung werden mit dem Haushalt 2022 um 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf dann 50 Millionen Euro angehoben.

Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen.
Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.
Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige in Nordrhein-Westfalen schwer getroffen.
Mit einem umfangreichen Hilfspaket aus Soforthilfen und der Aufbauhilfe aus Bundesmitteln und dem NRW.BANK Universalkredit unterstützt die Landesregierung den zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen nach Kräften.

Damit wurden die Mittel für die Kältehilfen im Vergleich zu den 400.000 Euro Kältehilfen des letzten Winters mehr als verdoppelt.
Ich freue mich, dass wir die Mittel für die Kältehilfen in diesem Jahr so deutlich aufstocken konnten", erklärt Minister Laumann.

Mit der Anhebung stehen landesweit rund 30 Millionen Euro mehr für Lernmittel zur Verfügung.
Grundlage für die Anpassung der Schulbuchbeiträge ist eine entsprechende rechtliche Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge, die bereits letztes Jahr erfolgte, und nun zu diesem Schuljahr wirksam wird.
Digitale Endgeräte dagegen fallen nicht unter den Begriff der Lernmittel.

Bis auf diese letzten 120 Meter wurde der gesamte Streckenabschnitt bereits mit finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2018 und 2019 erneuert.
"Mit der Landesförderung für nicht bundeseigene Eisenbahnen ermöglichen wir die Anbindung der letzten Meile vieler Industrie- und Gewerbegebiete sowie Logistikstandorte an das Netz der Bahn.
Insofern ist jede Förderung, die die Eigenmittel ergänzt, eine willkommene Hilfe, um die Gleisinfrastruktur insbesondere auf der sog. letzten Meile bis zu Industrie und Gewerbe in einem leistungsfähigen Zustand zu halten.

Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr sind das zusätzlich 465 Stellen.
Darüber hinaus sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Sachmittel im Inklusionsfond um 1,25 Millionen Euro vor.
Diese Mittel sollen primär in Fortbildungsmaßnahmen fließen.

Die ausgewählten Entwicklungsstrategien zeigen dabei Lösungsansätze für ganz alltägliche Probleme auf, die zum Beispiel entstehen, wenn das letzte Geschäft im Dorf geschlossen wurde.
"Die Qualität der LEADER-Prozesse in den letzten Jahren hat uns überzeugt", betonte Remmel.
Unter anderem die sehr guten Erfahrungen der vergangenen Jahre haben dann auch dazu geführt, das EU-Programm LEADER mit viermal mehr an Geldmitteln auszustatten, als in der vergangenen Förderperiode.

Zahlreiche weitere Angebote kommen direkt oder indirekt der Klimaanpassung zu Gute, hierzu gehören zum Beispiel Mittel für die Stärkung der Grünen Infrastruktur, für den Hochwasserschutz oder die Entwicklung klimastabiler Wälder.
Zudem setzt sich das Umweltministerium dafür ein, dass auch im Rahmen der EU-Förderperiode bis 2027 zusätzliche Mittel für die Stärkung der Klimaanpassung und der Grünen Infrastruktur zur Verfügung stehen werden.
Wird jedoch nur der Zeitraum der letzten 30 Jahre betrachtet, ist ein deutlicher Rückgang ersichtlich.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung erhöht Mittel für spezialisierte Beratung
Landesregierung erhöht Mittel für spezialisierte Beratung bei sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen um 5,1 Millionen Euro
Hierfür wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

* Während bei Wintergerste der Ertrag mit 74 Dezitonnen pro Hektar (dt/ha) etwa dem des Vorjahres (+1 Prozent) und dem langjährigen Mittel (-1 Prozent) entsprach, liegt der Winterweizenertrag mit 80 dt/ha sowohl unter dem Vorjahresergebnis (- 1 Prozent) als auch deutlich unter dem Mittel der letzten 5 Jahre (- 7,4 Prozent).
Deutliche Ertragseinbußen gab es bei Roggen (- 12,3 Prozent unter 5-Jahresmittel) und Triticale (- 13,1 Prozent).

Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.
Außer: Die Bundesregierung gleicht den zusätzlichen Aufwand mit zusätzlichen Mitteln aus.

Sie werden mit Landes- und EU-Mitteln in Höhe von insgesamt rund zwölf Millionen Euro gefördert.
In der vierten und letzten Einreichungsrunde gingen 34 Bewerbungen ein.

Wir stärken damit das Fahrrad als klimaneutrales, flexibles Verkehrsmittel und machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.
Für eine durchgehende, lückenlose Verbindung ist es wichtig, dass zeitnah auch der letzte Bauabschnitt fertiggestellt wird.
Die Umsetzung des dritten und damit letzten Bauabschnitts an der K 21 ist vorgesehen, sobald die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen endgültig abgeschlossen werden konnten.

Die Mittel werden rechtzeitig im Landeshaushalt bereitgestellt.
Der letzte Katholikentag in Nordrhein-Westfalen fand 1986 in Aachen statt, der letzte Deutsche Evangelische Kirchentag in Nordrhein-Westfalen war 2007 in Köln.