Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten", sagte der Minister.
Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.

Der Termin der Kommission im Rheinischen Revier am 24. Oktober 2018 ist der erste in Nordrhein-Westfalen, gleichzeitig auch der voraussichtlich letzte, bei dem Sachverständige gehört werden.
Der Besuch ist die siebte Plenumssitzung der Kommission insgesamt, bevor am 25. Oktober 2018 eine weitere Sitzung in Berlin folgt.

Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales Das Foto zeigt das Plenum des Landtags NRW bei der Einbürgerungsfeier.
Die Eingebürgerten stammen aus 53 verschiedenen Nationen und haben innerhalb der letzten 12 Monate die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.

Diesen Antrag hat das Bundesratsplenum heute ohne Gegenstimme beschlossen.
Der Ausbau der Windenergie ist bundesweit in den letzten zwei Jahren aufgrund diverser Ausbauhemmnisse stark rückläufig.