Initiative der Bergischen IHK für familienfreundliche Unternehmen ist vorbildlich
18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als "vorbildlich" bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer in Wuppertal die Initiative für familienfreundliche Unternehmen der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid und der lokalen Bündnisse für Familie im Bergischen Städtedreieck.

Die Schülerinnen und Schüler werden das Projekt "Gedenk- und Bildungsstätte Pferdestall" vorstellen.
Auf Initiative der Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums soll in Remscheid eine Gedenk- und Bildungsstätte im ehemaligen Pferdestall des Polizeigebäudekomplexes errichtet werden, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert.
Ein lokales Bündnis aus Lehrkräften, Kommunalpolitikern und Lokalhistorikern unterstützt das Projekt.
Ministerin Gebauer hat die Schirmherrschaft über die Gedenk- und Bildungsstätte übernommen.
"Es ist beeindruckend, mit welch großem Engagement die Schülerinnen und Schüler den Aufbau einer Gedenkstätte initiiert haben, die mit lokalem Bezug an die Verfolgten des NS-Regimes erinnert.

Wer lesen und schreiben kann, ist in der Lage, sich persönlich zu entwickeln, beruflich weiterzubilden und gesellschaftlich teilhaben zu können.
Diese Chancen müssen wir allen Menschen ermöglichen und dazu auf die Betroffenen zugehen.
Deshalb freue ich mich über jedes regionale und lokale Bündnis, das sich bereits engagiert oder auf den Weg macht - und damit auch das landesweite Alphanetz stärkt", erklärte Ministerin Löhrmann abschließend.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.alphanetz-nrw.de / www.alphabetisierung.de

Die 471 Mitgliedsunternehmen des VdW verwalten über eine Million Wohnungen in NRW.
"Die Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften tragen aus Tradition heraus soziale Verantwortung und engagieren sich langfristig in Stadtteilen und Quartieren", sagt Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen.
"Viele lokale Bündnisse zwischen Polizei und Wohnungswirtschaft sind so bereits entstanden.
Deshalb begrüßen wir, dass zu der landesweiten Zusammenarbeit kommt.
Zu lebenswerten Städten und einer lebenswerten Heimat gehört ein verlässliches Sicherheitsgefühl.

Die neue ist ein Leitfaden für Kommunen, Wohnungswirtschaft, Eigentümer, Finanzierer, Planer und sonstige Interessierte.
Sie ist entstanden durch eine Analyse vorhandener Handlungskonzepte und Bündnisse für Wohnen in Nordrhein-Westfalen.
Dabei wurde deutlich, dass sich Zusammenschlüsse mehrerer Partner in lokalen Bündnissen, die gemeinsam neue Wege gehen, bewährt haben.
Die Einbindung der Stadtspitze und die enge Zusammenarbeit verschiedener Ämter, etwa des Planungs-, Wohnungs-, Sozial- und Liegenschaftsamtes, sind Voraussetzung für ein erfolgreiches Handlungskonzept Wohnen.
Wie lohnenswert solche lokalen Bündnisse sein können, haben die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung gezeigt: In den Kommunen, in denen bereits Bündnisse bestanden hatten, war zwar die Herausforderung neu, aber die Methoden zur Bewältigung waren schon eingeübt und die Protagonisten kannten einander.

Darum hat sich das Bündnis für Infrastruktur zur Aufgabe gemacht, die Methoden und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung optimal zu nutzen.
Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de).
Gerade in den Regionen kann durch lokale Akteure eine breite Unterstützung organisiert werden.
Um nachhaltig die Ziele des Bündnisses zu erreichen, soll eine Geschäftsstelle "Bündnis für Infrastruktur" eingerichtet werden - angesiedelt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.

Das NRW-Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung öffnet sich für neue Impulse aus europäischen Ländern.
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann betonte auf der Fachtagung "Uns verbindet Grundbildung - lokal bis europäisch netzwerken" in Neuss, dass der grenzüberschreitende europäische Austausch Alphabetisierung und Grundbildung in NRW bereichern kann:
Um möglichst viele betroffene Menschen zu erreichen, wollen wir im lokalen und europäischen Austausch von guten Beispielen lernen.

Ein solcher Steueranreiz verbessert nicht nur die Rahmenbedingungen für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, sondern setzt auch positive Impulse für das Handwerk und die lokale Wirtschaft und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele im Gebäudesektor zu erreichen.
Dafür brauchen wir auf Bundesebene eine steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen, die attraktiv, technologieoffen, niederschwellig und einfach umsetzbar ist.
Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen begrüßt und von einem breiten Bündnis der Verbände unterstützt.

Hinweis an die Redaktionen Unter www.das-machen-wir.nrw finden Sie Anknüpfungspunkte für lokale Recherchen zu interessanten Projekten in Ihrer Region: Neben Projektbeschreibungen und teilweise einem kurzen Film über das Projekt enthält die "Landkarte der guten Ideen" auch die Kontaktdaten von Ansprechpersonen.
Bielefeld: Bielefeld United e.V. Bielefeld United hat im sogenannten Willkommensbündnis mit dem DSC Arminia Bielefeld und dem Fan-Projekt ein Konzept entwickelt, das bei erfolgreicher Teilnahme in einen Ausbildungsplatz mündet.

Als eine der ersten Städte Deutschlands nahm sie ein Solarkataster in Betrieb und gründete eine lokale Energieagentur.
Bonn gehört als einzige deutsche Stadt zum Globalen Aktionsbündnis für Städte und Sub-Nationale Regierungen für Biodiversität und arbeitet eng mit mehreren UN-Organisationen, Wissenschaftseinrichtungen, Städtenetzwerken und anderen Städten aus fünf Kontinenten zusammen.

Der Deutsche Kita-Preis würdigt bundesweit die Qualität der Kindertageseinrichtungen und lokalen Bündnisse für frühe Bildung.

Unser Ziel ist es, die lokalen Strukturen zur psychosozialen Unterstützung der Bevölkerung zu stärken und so vor Ort ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen.
Die Landesregierung hat sich von Beginn an solidarisch an die Seite der Erdbebenopfer gestellt und die Spendenaufrufe der Aktion Deutschland Hilft und des Bündnisses Entwicklung Hilft beworben.

Unser Ziel ist es, die lokalen Strukturen zur psychosozialen Unterstützung der Bevölkerung zu stärken und so vor Ort ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen.
Die Landesregierung hat sich von Beginn an solidarisch an die Seite der Erdbebenopfer gestellt und die Spendenaufrufe der Aktion Deutschland Hilft und des Bündnisses Entwicklung Hilft beworben.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zu differenzierten Hebesätzen eingebracht, um den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung mehr Entscheidungsspielräume zu ermöglichen und bei Bedarf auf lokale Gegebenheiten besser reagieren zu können.

Anschließend diskutierte Minister Laumann auf dem von der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg organisierten Fachkräftedialog "Potentiale von Menschen mit Einwanderungsgeschichte" mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen sowie Beschäftigten und der lokalen Politik über erfolgversprechende Lösungen bei der Fach- und Arbeitskräftesicherung.
Das "Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg", welches von der Regionalagentur geleitet wird, hatte dies bereits seit seiner Gründung 2012 in ihre Überlegungen und Aktivitäten mit aufgenommen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaministerin Schwall-Düren setzt sich für Europakommunikation auf lokaler Ebene ein
Europaministerin Schwall-Düren setzt sich für Europakommunikation auf lokaler Ebene ein
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

* Kölner Veedel als lokaler Leuchtturm
* Data Analytics für den lokalen Einzelhandel, Attendorn
Kölner Veedel als lokaler Leuchtturm: In den Kölner Vierteln Rodenkirchen und Lindenthal werden in Pilotprojekten die Geschäftsmodelle der lokalen Händler in der Großstadt digitalisiert und die Kundenbindung gestärkt.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Europaministerin Schwall-Düren setzt sich für Europakommunikation auf lokaler Ebene ein
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.

Deshalb muss der Bund jetzt endlich aktiv werden und handeln.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nach wie vor sehr viele Menschen gibt, die auf die gedruckte lokale Presse nicht verzichten wollen oder können.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat.
Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Pläne konkretisiert und klar kommuniziert, damit die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit bekommt.

Ziel der Bundesregierung ist es, durch diese Umstrukturierung im Bundeshaushalt rund 900 Millionen Euro einzusparen.
Denn: Anstatt wie bisher von den Jobcentern eine Beratung und Betreuung aus einer Hand zu erhalten, die auf bewährte Netzwerke und lokale soziale Angebote zurückgreifen kann, würden neue unübersichtliche Schnittstellen und zusätzliche Bürokratie geschaffen.
Die Vertreterinnen und Vertreter Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens und Schleswig-Holsteins fordern daher die Bundesregierung in aller Klarheit auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann sagt: "Mein Appell an den Bundesarbeitsminister lautet: Machen Sie die jungen Menschen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht zum finanzpolitischen Spielball!
Die Kürzungspläne der Bundesregierung hätten teilweise katastrophale Auswirkungen auf Strukturen, die sich seit Jahren eingespielt und bewährt haben.
Dieses Ziel konterkariert der Bund mit den angedachten Einsparungen und Verlagerungen.

Bund und Länder haben heute einen gemeinsamen Rahmen für den Umgang mit Hotspots der Corona-Pandemie beschlossen.
"Als Landesregierung begrüßen wir, dass Bund und Länder mit dem heutigen Beschluss dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet folgen, gemeinsam einen zielgenaueren Umgang mit Hotspots zu vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen konnte seine Erfahrungswerte bei der erfolgreichen Eindämmung lokaler Infektionsausbrüche in die Verhandlungen einbringen.
Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.

Wenngleich noch eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich wäre, liegt damit nun ein letztinstanzliches Urteil vor, das aus Sicht der Landesregierung zum Handeln zwingt.
Staatssekretär Eumann: "Wir wollen, dass lokale und regionale Werbemärkte denjenigen zugutekommen, die ein lokales oder regionales Programm anbieten."
Die Landesregierung hatte bereits im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes im Jahr 2014 deutlich gemacht, dass die lokalen und regionalen Werbemärkte denjenigen Inhalteanbietern als potentielle Einnahmequelle dienen sollen, die einen Beitrag zur Vielfalt in diesem Raum leisten.
Eumann: "Anders als die für bundesweite Verbreitung lizenzierten Programme sind Rundfunkprogramme, deren Sendegebiet lokal, regional oder landesweit begrenzt ist, einem kleineren Adressatenkreis verpflichtet.
Sie tragen daher in besonderem Maße zur lokalen und regionalen Vielfalt bei, sind umgekehrt aber auch auf die lokalen und regionalen Werbemärkte zur Refinanzierung angewiesen.

Das Angebot an konkurrierenden Zeitungen mit lokaler Berichterstattung ist geringer geworden.
Zugleich haben die Verlage aber die lokale Berichterstattung überwiegend ausgeweitet.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

In Deutschland beschlossen Bund und Länder am vergangenen Mittwoch (6. Mai 2020) weitreichende Öffnungsmaßnahmen.
Dies sicherzustellen obliegt den Bundesländern.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus 329 lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt.
Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Das Angebot an konkurrierenden Zeitungen mit lokaler Berichterstattung ist geringer geworden.
Zugleich haben die Verlage aber die lokale Berichterstattung überwiegend ausgeweitet.

Das erste Bewerbungsverfahren für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes wird zum Jahreswechsel 2014/15 abgeschlossen.
Die Bewerbungen sollen zum Beispiel die immaterielle Tradition in ihrer Gesamtheit umfassen und nicht nur eine lokale Ausprägung, und sie müssen zum Beispiel zwei unabhängige Empfehlungsschreiben enthalten.
An dem mehrstufigen Verfahren sind die Bundesländer, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Auswärtige Amt und die Deutsche UNESCO-Kommission beteiligt.
Die Bewerbungen sind beim zuständigen Bundesland innerhalb einer Frist wie in den Unterlagen erläutert vollständig einzureichen.

"Es gehört zu den scheinbaren Paradoxien unserer Zeit, dass gerade die Globalisierung zu einer verstärkten Rückbesinnung auf das Regionale und Lokale beiträgt.
" Denn der Bundesstaat verfüge - anders als der Einheitsstaat - über die notwendige Verfassung, um als Gestalter und als Mittler zwischen der lokalen und regionalen, der nationalen sowie der europäischen und der globalen Ebene zu wirken, erläuterte Lammert seine Position. "
Nach dem bereits bei der Auftaktveranstaltung im Juni bewährten Prinzip wurden die verschiedenen Perspektiven des Bundes, der Länder und der Wissenschaft beleuchtet.

In Paderborn sprach Minister Duin über den Stand des Breitbandausbaus in der Region und stellte den Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern die Rahmenbedingungen der Breitbandförderung durch das Land NRW und den Bund vor.
Aus den Kreisen sind bereits Anträge auf Fördermittel beim Bund gestellt - und zum Teil schon bewilligt - worden.
"Wir brauchen lokale Akteure, um die Breitband-Strategie des Landes umzusetzen.
Akteure, die die Bedingungen und den Bedarf kennen und die lokalen Möglichkeiten einschätzen können.

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Erfolgsmodell Blitz-Marathon jetzt bundesweit / Minister Jäger: Polizei bremst am 10. Oktober in ganz Deutschland Raser nach NRW-Vorbild
Mit dem ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon verschärfen Polizei und Kommunen in ganz Deutschland ihren Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit.
Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und der Veröffentlichung der Kontrollstellen im Internet oder in lokalen Medien.

Mit dem Besuch startet die bundesweite Initiative "Demokratie ganz nah", die zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes ins Leben gerufen wurde.
Als Schirmherr hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Ideenwettbewerb aller 16 Landeszentralen für politische Bildung zu diesem Thema initiiert.
Krefeld bildet nun den Auftakt einer Reihe von Besuchen des Bundespräsidenten bei den Akteuren vor Ort.
Die acht nordrhein-westfälischen Demokratiewerkstätten werden von der Landeszentrale gemeinsam mit lokalen Einrichtungen der politischen Bildung in Quartieren betrieben, die oft als Problemstadtteile wahrgenommen werden.
Bundespräsident Steinmeier informierte sich in der Krefelder Demokratiewerkstatt unter anderem über die von ehrenamtlich engagierten Menschen getragenen Projekte des "Lernenden Stadtteils" und nutzte die Gelegenheit, bei "dialogischen Spaziergängen" das Quartier und seine Bewohner näher kennenzulernen.

Der gebiets- und bundesländerübergreifende Ansatz des Projektes bietet die Möglichkeit, Naturschutzerfolge auch auf nationaler beziehungsweise biogeographischer Ebene sichtbar zu machen.
Zusammenarbeit von Bund, Ländern und lokalen Akteuren Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen starteten im Oktober 2016 das von der Europäischen Union geförderte "Integrierte LIFE-Projekt Atlantische Sandlandschaften."
Neben dem konzeptionellen Ansatz zur Abstimmung und Verbesserung der Umsetzung von NATURA 2000 in allen Bundesländern der atlantischen Region werden in diesem Projekt unterschiedlichste Akteure vor Ort einbezogen.

* Meerbusch-Gymnasium, Meerbusch (Bundesstaat Oregon)
* Annette-von-Droste-Huelshoff-Gymnasium, Münster (Bundesstaat Oklahoma)
Inhaltlich beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit dem Wahlkampf in einem US-Bundes-staat anhand lokaler Berichterstattung, Demografie der Bevölkerung, Wahlgeschichte, sozioökonomischen Verhältnissen sowie vorherrschenden Wahlkampfthemen.

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Globale Weitsicht gepaart mit lokalem Denken und Handeln - Klaus Töpfer vereint dies beispielhaft und zeigt, wie Internationalität und Heimatverbundenheit miteinander einhergehen.
Klaus Töpfer hat sich dafür stark gemacht, dass durch den Umzug freiwerdende Liegenschaften des Bundes in Bonn neu genutzt werden, die Ansiedlung der UN-Einrichtungen in Bonn als einzigem Standort in Deutschland prägt auch heute die internationale Ausrichtung der Bundesstadt.
Ohne Töpfer wäre Bonn wahrscheinlich nicht die internationale Bundesstadt, die sie heute ist.
Das World Conference Center in Bonn, der Ort für die Verleihung des Staatspreises, spiegelt und vereint nahezu greifbar sein internationales Wirken mit seiner besonderen Verbundenheit mit Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt.

Das Land und die Region haben in den letzten Monaten engagiert gearbeitet - gemeinsam mit dem Bund werden wir die Aufbruchsstimmung vor Ort nutzen, um das 'Zukunftsrevier' zu gestalten.
Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie trotz dieses Krisenjahres Wort gehalten hat.
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was es für einen erfolgreichen Strukturwandel lokal braucht.

In enger Abstimmung setzen Bundes- und Landesregierung die Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' schrittweise um.
Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.
Ministerpräsident Laschet unterstrich auch die in den Eckpunkten enthaltenen Zusagen für die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken: "Auch dort, wo Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden, die für die lokale Wertschöpfung von besonderer Bedeutung sind, wird der Strukturwandel mit Hilfen flankiert werden.
Die Landesregierung hatte sich von Beginn an mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung für eine Berücksichtigung der Steinkohlekraftwerke auch bei den strukturpolitischen Maßnahmen eingesetzt.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich damit an der bundesweiten Kampagne "sicher.mobil.leben - Rücksicht im Blick".
Die lokalen Kreispolizeibehörden werden mit verschiedenen Aktionen für Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr werben.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich damit an der bundesweiten Kampagne "sicher.mobil.leben - Rücksicht im Blick".
Die lokalen Kreispolizeibehörden werden mit verschiedenen Aktionen für Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr werben.

Seit 1987 übte er verschiedene leitende Tätigkeiten in den Strukturen der AIDS-Hilfe auf lokaler, Landes- und Bundesebene aus.
Zuletzt war Dirk Meyer in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tätig.

Seit 2021 verbreitet das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) die Programme auf Bundesebene.
In einer weiteren Förderphase für zwei Jahre wird der bundesweite Ausbau der Programme und die Weiterentwicklung bis 2026 fortgesetzt.
Die flexible Struktur erleichtert die Implementation entsprechend den individuellen lokalen Bedingungen.

Für den Erfolg der Arbeit der Opferschutzbeauftragten nach einem Terroranschlag sind insbesondere die Dichte des Netzwerks auch zu Einrichtungen der (lokalen) psychosozialen Notfallversorgung, die unmittelbare Einbindung in die behördlichen Kommunikationsketten, und bürgernahe - auch digital abrufbare - Informationsangebote maßgeblich.
Initiativen in Richtung Länderkreis/Bund
Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung
Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich im Wege einer Bundesratsinitiative für die nachfolgend aufgeführten Änderungen im Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung sowie weiterer Vorschriften einsetzen.

" Das Land Nordrhein-Westfalen wird sich einem Antrag auf der Ende September stattfindenden Agrarministerkonferenz anschließen, um Hilfen vom Bund zu erwirken. "
Es handelt sich hier nicht um ein kleines lokales, sondern ein großes länderübergreifendes Wetterereignis.
Deshalb ist es aus meiner Sicht und der meiner Länderkollegen angebracht, dass sich hier auch der Bund aktiv einbringt.

Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, betonte, dass das Modellprojekt nicht allein auf ihre Stadt ziele, sondern den Anspruch hat, auch bundesweit neue Wege aufzuzeigen:
Mit diesem Projekt ist Dortmund bundesweit Vorreiter.
Die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt durch das "Service Center lokale Arbeit" in enger Zusammenarbeit mit dem Jobcenter.

Nur mit gemeinsamen Anstrengungen von der lokalen bis zur globalen Ebene wird es uns gelingen, den Zusammenbruch von Ökosystemen und verheerende Waldbrände zu verhindern, die Wasserversorgung und die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion zu sichern und die Gefährdung der Bevölkerung durch Wetterextreme zu begrenzen", so die Ministerin.
Wichtig sei nun, dass Klimaanpassung rasch auch bundesweit weiter aufgewertet und zur Gemeinschaftsaufgabe werde.
Die Länder hatten hierzu den Bund Ende November im Rahmen der Umweltministerkonferenz unter anderem auf Initiative Nordrhein-Westfalens um Prüfung verschiedener Finanzierungsmodelle gebeten.
Im Juli 2021 hat der Landtag das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz beschlossen.

Innerhalb der EU vertritt der Ausschuss der Regionen seit 1994 die Interessen der Regionen (das sind in Deutschland die Bundesländer) und lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Städte, Kreise und ihre Verbände).
Der AdR gründet sich auf die politische Erfahrung seiner 344 Mitglieder auf innerstaatlicher Ebene und ihre Sachkenntnis in regionalen und lokalen Fragen.

Zur Einordnung der epidemischen Lage auf lokaler Ebene empfiehlt der Expertenrat, mehrere Indikatoren in den Blick zu nehmen, da das Infektionsgeschehen durch die nach wie vor hohe Unsicherheit keine Abbildung durch einen einzelnen Faktor erlaube.
Bund und Länder fordert das zwölfköpfige Gremium auf, das Impfangebot über die priorisierten Gruppen hinaus rasch zu erweitern.
* Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht

Außerdem sind lokale mittelständische Unternehmen dadurch im Wettbewerb benachteiligt.
Ich appelliere an den Bund, die Maßnahmen zügig in nationales Recht umzusetzen.
" Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird.

Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.
Bundesweit gibt es rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigte; in NRW 1,7 Millionen.
Im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" will Schneider zahlreiche Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, landesweit, bundesweit) umsetzen.

Der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten wird bereits seit 1973 von der Körber-Stiftung durchgeführt, er findet alle zwei Jahre statt.
Die fünf besten Beiträge aus ganz Deutschland werden von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Bundespreisverleihung am 13. November 2013 in Schloss Bellevue gekürt.
Im Rahmen des Wettbewerbs befassen sich die Schülerinnen und Schüler vor allem mit lokaler und regionaler Geschichte.

Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom März 2014, das eine Reduzierung des staatlichen Einflusses bei der Besetzung der Aufsichtsgremien im Rundfunk gefordert hatte, sagte die Ministerin:
Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.

Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, hat in Düsseldorf ein neues Angebot im Rahmen der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana vorgestellt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, hat in Düsseldorf ein neues Angebot im Rahmen der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Ghana vorgestellt: Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die bereits eine Partnerschaft mit einer ghanaischen Kommune eingegangen sind, oder über eine Kooperation nachdenken, können ab sofort den "Kommunalen Fachaustausch Nordrhein-Westfalen - Ghana" nutzen.
Gerade auf der lokalen Ebene fallen viele wichtige Entscheidungen, die Voraussetzungen schaffen, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umzusetzen.