Der ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurde im Zuge einer Sammelabschiebung mehrerer Bundesländer nach Kabul rückgeführt.
Der Mann hat eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Gewaltdelikten im Bundesgebiet verbüßt.
Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sind und waren auf Basis sorgfältiger Einzelfallprüfungen möglich.
Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.
Deshalb wird Nordrhein-Westfalen sich weiterhin an entsprechenden Rückführungsmaßnahmen beteiligen.

Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW.
Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden.
"Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten."
Bereits heute wird die Abschiebungshaft dort in baulich eigenständigen Hafthäusern und damit räumlich getrennt von Strafhaft vollzogen.

Dabei steht für den Minister fest: "Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein.
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.
Danach darf Abschiebungshaft nur noch in speziellen Hafteinrichtungenvoll zogen werden, in denen keinerlei Strafvollzug stattfindet.

Hierzu gehört es u.a., stets zu prüfen, ob ein zweiter Überstellungsversuch unternommen werden könnte sowie ob die Ankündigung einer Überstellung zweckmäßig ist, um ein mögliches Flüchtigsein im Rahmen einer Verlängerung der Überstellungsfrist zu begründen.
Zudem werden die Einrichtungsleitung im Hinblick auf ihre Mitwirkung bei Abschiebungsmaßnahmen in die Pflicht genommen.
7. Überprüfung der Erlasslage zum Komplex "Abschiebungen" Zu viele Abschiebungen scheitern an zu komplexen und fehleranfälligen Verfahren, die oft auch durch Bundesrecht bedingt sind.
Das MKJFGFI wird innerhalb der Landeszuständigkeit die gesamte bestehende Erlasslage zum Komplex Abschiebungen einer umfassenden Überprüfung unterziehen.

Nach dem aktuellen Stand des AHaftVollzG steht den Untergebrachten eine Vielzahl von Freiheiten zu, die die Abschiebungshaft erheblich von der Strafhaft unterscheiden.
Bewachte Unterbringung von Abschiebehäftlingen im Krankenhaus; bisher ist ein vorübergehender Vollzug der Haft in einem Krankenhaus nach dem AHaftVollzG nicht möglich.

In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
In Nordrhein-Westfalen ist erstmals die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders nach § 58a Aufenthaltsgesetz erfolgt.
Dazu wenden wir, wo es möglich und geboten ist, § 58a Aufenthaltsgesetz an.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Kriminelle und Gefährder konsequent abzuschieben.

Der Ausbildungskonsens verständigte sich darauf, auch für die Integration junger Flüchtlinge alles Notwendige und Mögliche zu tun.
Zusammen mit Bund und Kommunen unterstützt die Landesregierung die Aktivitäten für einen frühestmöglichen Spracherwerb.
Minister Schmeltzer setzt sich dafür ein, dass in der Zeit der Ausbildung und auch zwei Jahre danach, die Flüchtlinge nicht von Abschiebung bedroht sind.

Mit dem neuen Zugangsverfahren ist es möglich, ein besseres Bild vom Betroffenen zu bekommen.
Die individuellen Bedürfnisse der inhaftierten Personen können besser erfasst und es kann bereits zum Zeitpunkt der Ankunft in der Abschiebungshafteinrichtung eine umfassende Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden.
Der Abschiebungshaftvollzug wird sich auch in Zukunft weiter deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.

Beide Länder haben Nordrhein-Westfalen bisher dabei unterstützt, den Vollzug der Abschiebungshaft übergangsweise aufrecht zu erhalten.
Das jetzt verabschiedete Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist eine bis zum Ende des Jahres befristete Übergangsregelung.
Die weitere Ausgestaltung des Abschiebehaftvollzuges soll bis dahin in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren getroffen werden.
"Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten", erklärte Jäger.
Um den Vollzug schon jetzt möglichst den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, werden in einer Abschiebehaftvollzugsverordnung neben Regelungen zur Aufnahme und Unterbringung auch Vorgaben zu Möglichkeiten der Religionsausübung, zur Gesundheitsfürsorge und Freizeit, zu einem Beschwerderecht und einem einzurichtenden Beirat getroffen.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte NRW den Beschluss gefasst, die Abschiebungshaft in NRW im Sinne der europäischen Vorgaben weiterzuentwickeln.
"Dieses Vorhaben werden wir so schnell wie möglich umsetzen", betonte der Innenminister.

Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.

Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.
In welchem Umfang die Konjunkturkomponente und die damit möglichen Kreditermächtigungen am Jahresende tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird sich im Lichte der weiteren Konjunkturentwicklung zeigen.

NRW baut seine Abschiebehaftanstalt in Büren noch im Mai auf 140 Plätze aus.
NRW baut seine Abschiebehaftanstalt in Büren noch im Mai auf 140 Plätze aus.
"Nur dank dieser kurzfristigen Unterstützung der NRW-Polizei ist der schnelle Ausbau möglich", erklärte Innenminister Jäger.

Im Zuge des Maßnahmenpakets soll außerdem eine weitere Abschiebehaftanstalt so rasch wie möglich in Betrieb genommen werden.