NRW probt ab 8.00 Uhr gemeinsam mit fünf anderen Bundesländern, dem Bundesinnenministerium und der Bundeswehr zwei Tage lang den Anti-Terror-Einsatz.
"Terroristen halten sich nicht an Ländergrenzen.
Deshalb müssen wir uns gemeinsam frühzeitig und intensiv auf mögliche terroristische Anschläge vorbereiten" erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Es geht darum, Kommunikationswege zu testen und gemeinsame Routinen für den Ernstfall zu entwickeln.
Bereits nach geltendem Verfassungsrecht kann die Bundeswehr unter sehr engen Voraussetzungen in Amtshilfe für die Polizei tätig werden.

Kurz darauf veröffentlichte sie den Essay "Erschütterung", in dem sie ihre Erfahrungen mit den Terroranschlägen in Frankreich verarbeitete.
Der Essay "Erschütterungen" verarbeitet die Terroranschläge des Jahres 2015.
Die Autorin begibt sich in ihren Gedanken am heimischen Schreibtisch in Paris, aber auch in den Vororten französischer Großstädte auf die Suche nach den möglichen Ursachen und Folgen der schrecklichen Attentate, die sie selbst miterlebt hat.
Die jüngsten Anschläge in Brüssel verleihen ihren unbequemen Fragen eine bedrückende Aktualität.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Der grausame Terroranschlag von Solingen ist nicht nur für die Stadt selbst, sondern für das gesamte Land eine schreckliche Zäsur.
Der Landtag ist der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren.

Zu den möglichen Szenarien mit denen sich das Kompetenzteam Katastrophenschutz befassen soll, gehören etwa Natur- und Klimaereignisse, die Freisetzung gefährlicher Stoffe, Störungen oder Ausfälle kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe und Terroranschläge.
Ich bin sicher, dass uns der Blick von außen dabei hilft, uns für mögliche Katastrophen in der Zukunft noch besser zu wappnen", so Minister Reul.

Es muss alles Mögliche getan werden, die jüdischen Gedenkstätten und das Leben der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen zu schützen.
Hintergrund: Am Montag wurde ein Brandanschlag auf die Gedenktafel am Platz der ehemaligen großen Synagoge in Düsseldorf verübt.

Dabei sollen mögliche weitere Sicherungsmaßnahmen vor Ort abgestimmt werden.
Wir tun alles Menschenmögliche dafür, um einen Anschlag zu verhindern.

So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll.
"Wenn Terroristen ihre Anschläge längst per WhatsApp planen, können wir uns kein Polizeigesetz aus dem Wählscheiben-Zeitalter leisten."

Im Zuge des Maßnahmenpakets soll außerdem eine weitere Abschiebehaftanstalt so rasch wie möglich in Betrieb genommen werden.
Die Landesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen auf den generell gestiegenen Bedarf zum Thema Extremismus-Prävention reagiert.

Die Ehrung fand am Vortag des 27. Jahrestages des Brandanschlags von Solingen statt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mimoun Berrissoun leistet mit seinem Projekt "180 Grad Wende" Großartiges: Er macht biographische Wendemanöver möglich.

Im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechts bietet der LWL ein Beratungsangebot zu möglichen Entschädigungsleistungen an.
Ein solcher Anspruch wurde auch bei den Betroffenen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 anerkannt.

Ebenfalls am Montag (27. Februar) wird Ministerin Löhrmann die Internationale Deutsche Schule in Paris besuchen und mit Schülerinnen und Schülern unter anderem über die aktuelle Demokratieentwicklung in Europa in Folge der Terroranschläge in Frankreich und Deutschland sprechen.
Ich bin sehr interessiert daran, zu erfahren, wie die deutschen und französischen Schülerinnen und Schüler an der Deutschen Schule in Paris mögliche Radikalisierungstendenzen in ihrem Umfeld wahrnehmen oder den in der Gesellschaft wachsenden Populismus bewerten", so die Ministerin.

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen wird im Bereich der Inneren Sicherheit bereits in diesem Jahr aufgestockt, um den gestiegenen Anforderungen an den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden.
In welchem Umfang die Konjunkturkomponente und die damit möglichen Kreditermächtigungen am Jahresende tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird sich im Lichte der weiteren Konjunkturentwicklung zeigen.