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Mit der neuen "Beratungsförderung betriebliche Klimaanpassung (BbK)" bietet das Land ab dem 1. November 2025 ein Beratungsangebot für Unternehmen an, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe.
Im Kern sollen die teilnehmenden Unternehmen durch die Förderung zweierlei erhalten: Zum einen eine Risikoanalyse, die ihre konkrete Betroffenheit von Klimarisiken sichtbar macht, und zum anderen einen Überblick über Handlungsoptionen, Anpassungsstrategien sowie mögliche Finanzierungswege.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Für Bürgerradwege, die mit Unterstützung von Bürgern und Vereinen gebaut werden, stehen 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Verkehrsminister Michael Groschek sagte dazu: "Die Bürgerradwege in NRW sind eine einzige Erfolgsgeschichte: Vor allem im ländlichen Raum sind mit tatkräftiger Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und unter Beteiligung örtlicher Bauunternehmen in den vergangenen zehn Jahren auf über 250 Kilometern Radwege unbürokratisch und zügig gebaut worden.
Die Projekte hätten sonst noch lange auf ihre Finanzierung warten müssen.
Die kostengünstigen Bürgerradwege werden mit reduziertem Baustandard, jedoch nach dem aktuellen Stand der Technik und unter Einhaltung der Sicherheitsanforderungen gebaut.
Das bürgerschaftliche Engagement, das diese Radwege erst möglich macht, ist vorbildlich.
18 Bürgerradwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von knapp 16 Kilometern fördert das Land allein in diesem Jahr.
Ansprechpartner vor Ort zum Thema Bürgerradwege sind die Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Straßen.

Möglich wird die Führung des Radwegs über die Autobahnbrücke, weil sich Nordrhein-Westfalen für eine Änderung des Bundesfernstraßengesetzes eingesetzt hat, die es ermöglicht, Radwege über Autobahnbrücken zu Lasten des Bundes zu führen.
"Ziel der Landesregierung ist ein landesweites Netz hochwertiger Radwege, damit das Fahrrad mehr und mehr zum Alltagsverkehrsmittel wird.
Das Land hat sich lange dafür eingesetzt, dass auch auf großen Brücken Radwege zu Lasten des Bundes breiter gebaut werden können.
Der Bund hat die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes im Juli umgesetzt und jetzt die Freigabe für die Finanzierung zur Verbreiterung des Radwegs auf der nördlichen Seite der neuen Rheinbrücke Neuenkamp auf vier Meter gegeben.
Damit wird die Führung des RS 1 über die Rheinbrücke Neuenkamp bis Moers möglich.

Voraussetzung zur Teilnahme: Die Projektidee soll in NRW umgesetzt werden, auf dem Weg dorthin gibt es aber noch Hindernisse.
Den Initiatorinnen und Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.

Dabei sollen mögliche Widerstände und Finanzierungsnotwendigkeiten für entsprechende Ansätze ermittelt und aufgelöst werden, um eine pilothafte Umsetzung in Modellregionen zu ermöglichen.
"Generell setzten wir auf einen kooperativen Weg.

Die Länder wollen gemeinsam beim Bund darauf drängen, diese Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen und ausreichend Personal für anstehende Aufgaben auf den Wasserstraßen bereitzustellen.
In der Osnabrücker Erklärung setzen sich beide Bundesländer auch für eine ausreichende Finanzierung für den Betrieb der Bundesstraßen durch den Bund ein.
Weiterer Schwerpunkt der Abstimmungen ist der Ausbau von Radschnellwegen.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind derzeit die einzigen Bundesländer, in denen es Radschnellwege gibt.

Teilnahmevoraussetzung ist, dass die Projektidee in NRW umgesetzt werden soll, auf ihrem Weg dorthin aber noch Hindernisse bestehen.
Den Initiatorinnen und Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Beraterinnen und Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.

Detlef Rujanski, Mitglied des Vorstands und Geschäftsführer des Studierendenwerks in Siegen, berichtete, dass die Daka vier von fünf möglichen Sternen im CHE-Studienkredit-Test 2015, in dem 31 Studienkredite und Bildungsfonds geprüft wurden, erhielt.
Studieren mit Kind - nicht einfach, aber möglich Zeitliche Konflikte, Finanzierung der Familie und Organisation einer flexiblen Kinderbetreuung stellen für Studierende mit Kind eine zusätzliche Herausforderung dar, die neben der Studienorganisation zu bewältigen ist.

Teilnahmevoraussetzung ist, dass die Projektidee in NRW umgesetzt werden soll, auf ihrem Weg dorthin aber noch Hindernisse bestehen.
Den Initiatoren der besten Vorschläge für bürgerschaftliches Engagement werden kostenlos professionelle Berater zur Seite gestellt, um mögliche formale oder juristische Hindernisse zu überwinden, Finanzierungsmöglichkeiten zu erkennen und letztlich die Projektidee auf ein solides Fundament stellen zu können.

Nordrhein-Westfalen bietet dabei im Länderkreis und gegenüber der Bundesregierung seine Unterstützung an, um schnellstmöglich die erforderlichen Anpassungen des Rechts auf den Weg zu bringen.
2. Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung (Erweiterung des § 89c StGB) Nach derzeitiger Gesetzeslage ist der Nachweis vorsätzlichen Handelns in Bezug auf die terroristische Zweckbestimmung des Finanzmittelflusses erforderlich.
Mit der vorgeschlagenen Strafbarkeit einer leichtfertigen Begehungsweise würde die Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung erleichtert werden.

Wir wollen weiterhin alles dafür tun, so bald wie möglich aus der Kohleverstromung aussteigen zu können - dazu bedarf es einer deutlichen Beschleunigung und Flexibilisierung bei der Finanzierung des Strukturwandels.
Der Bundesfinanzminister bringt darüber hinaus auch Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg, wie sie von unserer Landesregierung lange gefordert worden sind.

Deswegen ist das Gesundheitsministerium schon frühzeitig mit einem Fahrplan zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Kommunen zugegangen und bemüht sich um eine Finanzierung von zusätzlichem Personal für sie", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Meldung ist digital möglich
Das Land bemüht sich zudem, den Aufwand in den betroffenen Einrichtungen so gering wie möglich zu halten.

Das Land hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt an den geschätzten Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro.
Damit ist der Weg frei für den Ausbau einer der am stärksten genutzten Bahn-Knotenpunkte in Deutschland.
Zudem wird die Entflechtung von Fern-, Nah- und Güterverkehr möglich.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dass die ursprünglich in den Eckpunkten zum GFG 2024 (Beschluss vom 21. Juni 2023) vorgesehenen Vorwegabzüge für den Einstieg in eine Altschuldenlösung und für das Aufsetzen eines Investitionsprogrammes für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Gemeindefinanzierung 2024 sowie eine Erhöhung der Aufwands- und Unterhaltungspauschale nicht umgesetzt werden.
Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.
Insofern ist die Abänderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2024 folgerichtig und wird in der Folge zur kommunalen Haushaltsstabilisierung beitragen", sagt Ministerin Scharrenbach.
Mit den im Juni 2023 veröffentlichten Eckpunkten für die Gemeindefinanzierung hat die Landesregierung erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ungelösten Problematik der kommunalen Altschulden vorgelegt.

"Abschließende" Regelungen durch den Bund kommen in ihrer Wirkung ausschließlicher Bundeskompetenz gleich und müssen daher künftig so weit als möglich unterbleiben und im Übrigen an strenge Kriterien gebunden sein.
* Die aufgabengerechte Finanzierung der Länder ist Kernelement des Föderalismus.
Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.

Quartiersmanagerinnen und -manager, die aus Mitteln des Landesförderplans Alter und Pflege gefördert werden, berichten unter anderem darüber, wie sie mit der Quartiersentwicklung begonnen haben, welche Schwierigkeiten und Lösungswege es gab und wo sie aktuell im Entwicklungsprozess stehen.
Das neue Design und der überarbeitete Aufbau der Seite stellen die vielfältigen Angebote und Informationen noch übersichtlicher dar, so dass Nutzerinnen und Nutzer sich beispielsweise mit Hilfe einer Filterfunktion schnell einen Überblick über mögliche Finanzierungsmöglichkeiten für ihr Quartiersprojekt verschaffen können.

Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: "Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte - von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking."
Besprochen wurden auch mögliche Formate für einen engeren fachlichen Austausch: darunter Workshops zu Spezialthemen, kürzere Arbeitseinsätze für Fahndungspersonen im jeweils anderen Land sowie gemeinsame Aus- und Fortbildungsformate.
"Wir schaffen kurze Wege, intelligente Vernetzung und modernste Ermittlungsmethoden - genau wie unsere französischen Partner.

Dieses Geld soll zur Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung zur "Aktivierung" von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden.
"Dies wäre ein gangbarer Weg, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu durchbrechen und nicht länger in Kauf zu nehmen, dass eine ganze Generationen in der Gesellschaft abgehängt werden", so beide unisono.
Dass öffentlich geförderte Beschäftigung zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit sinn- und wirkungsvoll möglich ist, beweist Nordrhein-Westfalen bereits seit zwei Jahren mit einem auch über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Modell-Programms.

"Die große Resonanz auf unsere Hilfe zur Selbsthilfe für die Kommunen zeigt, dass sich überall in Nordrhein-Westfalen Städte und Gemeinden auf den Weg machen wollen, Wohnquartiere altengerecht weiterzuentwickeln", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben - auch bei Pflege- und Unterstützungsbedarf.
Zusätzlich wurden zunächst fünf regionale Workshops organisiert, um den Kommunen die Gelegenheit zu geben, im Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums und des Landesbüros mehr über den Masterplan, Möglichkeiten der Finanzierung altengerechter Quartiers-entwicklung, Beratungsangebote und Beispiele guter Praxis aus der Region zu erfahren.