Ministerin Löhrmann: Gutachten liefert kein zutreffendes Bild der Folgekosten für die Kommunen / KSV-Gutachten zur schulischen Inklusion
5. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben.
Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: "Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich.

Deswegen sind wir dazu verpflichtet, den Ausstoß von gesundheits- und umweltgefährdenden Stoffen so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren.
Wir fordern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht einen Euro für die Nachrüstung und die Folgekosten zahlen müssen.

"Den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigten 15-Punkte-Plan wollen wir so schnell wie möglich umsetzen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen und für mehr innere Sicherheit sorgen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben."

"Die Förderung hilft den Kommunen, resiliente Strukturen zu schaffen und Folgekosten durch Klimaschäden zu vermeiden.
Kommunen, die an der Förderung einer Maßnahme interessiert sind, müssen bei Antragstellung die mögliche Betroffenheit durch den Klimawandel darstellen.