Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.
Der EuGH stellt im vorliegenden Fall fest, dass die Laufzeitverlängerungen von zehn Jahren einen erheblichen Zeitraum darstellen und in Verbindung mit den umfangreichen Renovierungsarbeiten ein Ausmaß an möglichen Umweltauswirkungen haben können, das dem der Erstinbetriebnahme dieser Reaktoren vergleichbar ist.
Damit muss eine solche Laufzeitverlängerung, so die Einschätzung des EuGH, zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der EU-UVP-Richtlinie unterzogen werden.
Da die Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 sich außerdem in der Nähe der belgisch-niederländischen Grenze befinden, hätte diese Prüfung darüber hinaus in einem grenzüberschreitenden Rahmen stattfinden müssen.

Begleitender Arbeitskreis wird Ergebnisse mit Gutachter im Februar diskutieren
13. Januar 2017
Das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium haben den Entwurf des umfangreichen Abschlussberichts zum ersten Teil des in Auftrag gegebenen "Gutachtens zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur Bruchhohlraumverfüllung in Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht und den begleitenden Arbeitskreis informiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium haben den Entwurf des umfangreichen Abschlussberichts zum ersten Teil des in Auftrag gegebenen "Gutachtens zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur Bruchhohlraumverfüllung in Steinkohlenbergwerken in Nordrhein-Westfalen" (www.umweltauswirkungen-utv.de) veröffentlicht und den begleitenden Arbeitskreis informiert.

Die Erkundung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten können mit einer Reihe von erheblichen Umweltauswirkungen und Umweltrisiken verbunden sein.
Sie resultieren hauptsächlich aus dem Gefährdungspotenzial der eingesetzten Frack-Fluide, der Formationswässer und des Flowback in Kombination mit möglichen Wegsamkeiten, über die eine Verbindung zu Schichten mit genutztem und nutzbarem Grundwasser geschaffen werden könnte.

Die Gutachter empfahlen außerdem, dass wegen der derzeit unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Fracking-Aktivitäten unter Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralwasservorkommen nicht zuzulassen und die genannten Gebiete für diese Zwecke auszuschließen.
Es soll aber der Versuch gestartet werden, gemeinsam mit Unternehmen, anderen Beteiligten und unter Federführung der Wissenschaft zu überlegen, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen letztlich liefern müssen, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen.
Die NRW-Landesregierung hatte darüber hinaus im Sommer 2011 bereits einen Antrag im Bundesrat zur "Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" eingebracht.
Ziel ist es, die Überprüfung der Umweltverträglichkeit bei der Gewinnung von Bodenschätzen über Bohrungen auszuweiten.
Duin: "Die geltende Regelung reicht nicht aus, um die spezifischen Umweltauswirkungen von Frackingvorhaben unter Einsatz umwelttoxischer Chemikalien zu beurteilen.
Mit einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung erhöhen wir die Transparenz und kommen bei der Beteiligung der Öffentlichkeit einen entscheidenden Schritt voran.
Beide NRW-Minister forderten CDU/CSU und FDP erneut auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesrat aufzugeben.

NRW wird in dieser Legislaturperiode einen Masterplan Umwelt und Gesundheit erarbeiten.
Um die Bürgerinnen und Bürger in NRW vor den vielfältigen Umweltbelastungen zu schützen, wird die Landesregierung eine integrierte Gesamtkonzeption auf den Weg bringen.
Der umweltbezogene Gesundheitsschutz hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland mit großen Ballungszentren, vielen Industriestandorten und einem dichten Verkehrsnetz eine besondere Bedeutung.
Wir müssen daher alles tun, um die Menschen und die Umwelt zu schützen.
Jeder hat ein Recht darauf, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen, das darf keine Frage des sozialen Status und des Einkommens sein", erklärt Umweltminister Johannes Remmel.
Zum Start der inhaltlichen Ausarbeitung des Masterplans hat das Umweltministerium auf der ersten Fachveranstaltung zahlreiche Akteure und Akteurinnen zusammengeführt.
Gemeinsam diskutierten Fachleute aus Medizin, Veterinärwesen, Landwirtschaft und Umweltschutz mit Experten und der interessierten Öffentlichkeit über mögliche gesundheitliche Auswirkungen von Keimen aus der Tierhaltung und die Folgen des Einsatzes von Antibiotika.

Der Indikator "Schwermetalleintrag an ländlichen Stationen" ist einer von 29 NRW-Umweltindikatoren.
Umweltindikatoren sind Kenngrößen, die einen Sachverhalt, einen Zustand oder eine Änderung repräsentativ abbilden.
Das NRW-Set mit Umweltindikatoren wie "Treibhausgasemissionen", "Stickstoffdioxidkonzentration im städtischen Hintergrund", "Flächenverbrauch", "Artenvielfalt und Landschaftsqualität" und "Waldzustand" ist eine wichtige Säule der Umweltberichterstattung in Nordrhein-Westfalen.
Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr aktualisiert das LANUV das Indikatoren-Set auf Basis der verfügbaren Daten und des jeweiligen Erhebungsintervalls mehrmals im Jahr.
Es ist entscheidend, Einträge von Schwermetallen in die Umwelt im Blick zu behalten - beim Indikator sind dies Blei- und Cadmiumeinträge -, um ihre Auswirkungen und möglichen Handlungsbedarf abzuschätzen:

Deswegen sind laut dem Landesumweltamt "keine gesundheitlichen Auswirkungen als wahrscheinlich anzunehmen".
Die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat werden seit einiger Zeit kontrovers diskutiert.
"In NRW verfolgen wir im Umweltschutz einen präventiven Ansatz und daher ist unsere Position dazu klar: Wir brauchen eine Reduzierung der Belastungen mit Glyphosat und sollten schnellstens Alternativen ins Auge fassen.

Auf dieser Basis wurden die Strategien einer wissenschaftlichen Analyse zu den möglichen ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen unterzogen.
"Die Impact-Analyse zeigt: Durch die Umsetzung des Klimaschutzplans können nicht nur die klimaschädlichen Emissionen und die Umweltbelastungen reduziert werden, sondern auch überwiegend positive Effekte für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens entstehen.
So könnte NRW durch ambitionierten Klimaschutz die Wertschöpfung in NRW verstetigen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Davon profitieren insgesamt die Umwelt und die Gesundheit der Menschen.

Andererseits passt der ressourceneffiziente Bau sehr gut zu unserer Nachhaltigkeitsstrategie und zeigt, was im Bausektor in Sachen Nachhaltigkeit bereits alles möglich ist.
Gabriele Willems, Geschäftsführerin des BLB NRW: "Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer spürbarer, wie wir in den vergangenen Monaten erlebt haben.
Dieses Projekt ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch ressourcenschonende Bauweise und umweltfreundliche Planung.

Die Bezirksregierungen arbeiten zusammen mit den Kommunen mit Hochdruck an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, um die Luftqualitätsgrenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.
Hierbei sind auch die negativen Auswirkungen der Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken zu beachten.
Nicht wenige von ihnen haben sich, auch um Umwelt und Klima zu schützen, erst kürzlich einen neuen Diesel-Pkw zugelegt.

"Erst wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, sind seriöse Aussagen möglich und kann beurteilt werden, ob und welche Auswirkungen durch andere Betriebe vorliegen", sagten Bottermann und Heller.
Wir erwarten, dass das Bundesumweltministerium aktiv wird", so die Staatssekretäre.

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die baldige Normalisierung des Bahnverkehrs in Köln und im Rheinland begrüßt, aber auch Konsequenzen nach dem Komplettausfall auf mehreren Strecken seit Freitag angemahnt.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat die baldige Normalisierung des Bahnverkehrs in Köln und im Rheinland begrüßt, aber auch Konsequenzen nach dem Komplettausfall auf mehreren Strecken seit Freitag angemahnt.
Trotzdem müssen bei Problemen wie jetzt die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden.

" Die so erhobenen Daten liefern auch wertvolle Informationen zur aktuellen Diskussion über mögliche Auswirkungen des Klimawandels.
Die Ergebnisse der diesjährigen Waldzustandserhebung wird das Umweltministerium im Spätherbst vorstellen.
Die jährliche Waldzustandserhebung ist heute Teil des forstlichen Umweltmonitorings in Nordrhein-Westfalen.

Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Vorbereitungen von Bund und Ländern zu möglichen Finanzhilfen für dürregeschädigte Betriebe.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Vorbereitungen von Bund und Ländern zu möglichen Finanzhilfen für dürregeschädigte Betriebe.
"Starkregenereignisse, Frostschäden, Extremhitze - die Landwirtinnen und Landwirte sind nun schon drei Jahre lang in Folge von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen.

Durch eine Nasswäsche in Kombination mit verschiedenen Sortier- und Trennverfahren ist es möglich, aus Bauschutt, Bodenmaterial und verschiedenen Bauabfallgemischen hochwertige Gesteinskörnungen für den Hochbau und den Tiefbau zurückzugewinnen.
Mit dem ersten Teilbericht zum "Monitoring-Programm zur Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung und zu den Auswirkungen auf die Stoffkreisläufe mineralischer Abfälle und Nebenprodukte in Nordrhein-Westfalen" legt das Umweltministerium nun Zahlen und Fakten zum Aufkommen und zur Nutzung mineralischer Ersatzbaustoffe in Nordrhein-Westfalen vor.
Das Monitoring-Programm wird in Kooperation mit dem Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) und der Fachhochschule Münster durchgeführt.

Die zusätzlichen Sondermittel sollen bei der Überwindung der dramatischen Borkenkäfer-Schäden und der Auswirkungen der Corona-Pandemie helfen und zur Entwicklung vielfältiger und klimastabiler Mischwälder beitragen.
Die möglichen Projekte und Hilfsangebote wird das Umweltministerium kurzfristig mit den Partnern aus Forst- und Holzwirtschaft beraten.

Auch wenn Friederike nicht annähernd das Ausmaß und die Folgen der Orkane Wiebke oder Kyrill erreicht hat - es war ein schwerer Sturm, der leider auch Todesopfer zur Folge hatte", sagte Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Dadurch fielen die Auswirkungen für die Waldflächen in Nordrhein-Westfalen nach Regionen sehr unterschiedlich aus.
Beseitigung möglicher Gefährdungen hat Vorrang

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Arbeitsplan definiert die Aufgaben und Herausforderungen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen so gut wie möglich vor Hochwasser- und Starkregenereignissen zu schützen.
Wir müssen das Wassermanagement in vielen Aspekten neu denken und die teils drastischen Auswirkungen des Klimawandels stärker einbeziehen.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium, der Deutsche Wetterdienst (DWD) und das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (LANUV) haben in einem Gespräch über die Starkregen- und Hochwasser-Ereignisse im Juli eine intensive Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von Prognose-Tools vereinbart.
Dass die Auswirkungen der vom DWD vorhergesagten flächendeckenden enormen Niederschläge dann lokal derart extrem ausfallen würden, war im Vorfeld der Hochwasser-Ereignisse nicht vorherzusehen", erklärten die drei Behörden.
Ein vordringliches gemeinsames Ziel ist die stetige Verbesserung der Prognose-Tools, um Warnungen präzisieren zu können und Hochwasser so früh wie möglich und zeitlich und räumlich so genau wie möglich vorhersagen zu können.

Dennoch plant das Umweltministerium, weiterhin einzelne Badeseen stichprobenartig auf antibiotikaresistente Bakterien zu untersuchen.
Mit den Ergebnissen des bundesweiten Forschungsvorhabens "HyReKA" zu Antibiotikarückständen und resistenten Keimen, das unter anderem erste Eintragspfade beschreibt und untersucht hat, stehen in diesem Jahr zusätzliche Erkenntnisse zur Verfügung, mit denen eine Bewertung von gesundheitlichen Auswirkungen möglich wird.

Heute startet mit einem ersten "Regionalforum Klimafolgenanpassung" in Detmold eine landesweite Reihe von insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen, die gemeinsam vom Umweltministerium, der EnergieAgentur.
NRW und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz veranstaltet werden.
Im Vorfeld erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Auswirkungen des Klimawandels sind längst spürbar, auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Durch geeignete Anpassungsmaßnahmen kann es gelingen, die Folgen des Klimawandels auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen und die Kommunen fit für den Klimawandel zu machen.