Verlagert werden könnte vor allem die Aufsicht über Regeln im Datenschutzbereich, an die sich etwa Unternehmen gegenüber Kundinnen und Kunden halten müssten.
Ein weiteres wichtiges Instrument zur Stärkung der Durchsetzung von Verbraucherrechten sind Kollektivklagerechte.
Als Reaktion aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte hat sich bereits die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz am 22. April 2016 in Düsseldorf für verbesserte Klagemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen.
Der Bund ist nun aufgefordert, entsprechende gesetzliche Regelungen für Musterklagen zu schaffen, bei denen etwa Verbraucherschutzverbände befugt werden, mögliche Schadenersatzansprüche stellvertretend feststellen zu lassen.
"Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat uns allen vor Augen geführt, dass die Klagemöglichkeiten derzeit deutliche Lücken aufweisen.