Ministerin Steffens: "Nicht nur schwule und bisexuelle Männer, auch Lesben wurden in halbkriminelle Milieus abgedrängt und mussten wichtige Teile ihrer Persönlichkeit als ,falsch' erleben."
Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2012 den Bund über den Bundesrat aufgefordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 Verurteilten zu ergreifen.
Viele der Menschen, denen dieses massive Unrecht geschehen ist, gehören heute zur älteren Generation.
Für sie besteht jetzt die letzte Chance für ihre Rehabilitation.
Ministerin Steffens: "Es ist unerträglich, dass diejenigen, die nach 1945 verfolgt wurden, im Gegensatz zu denjenigen, die während des Nationalsozialismus verurteilt wurden, ihr Leben lang nicht rehabilitiert wurden."

* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.
Neben der historischen Bedeutung haben solchen Daten auch eine rechtliche Relevanz - insbesondere dann, wenn sie helfen können, erlittenes Unrecht aufzuarbeiten.
Die Archivierung unzulässig erhobener Daten bedarf jedoch einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, da sie einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt.

Unter Verdacht standen zahlreiche Verstöße gegen Bau-, Wohn- und Meldevorschriften wie unzureichend gesicherte Treppenaufgänge und -brüstungen, massive Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall, Ratten- und Schädlingsbefall, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen wie Bürger- und Kindergeld, aufenthaltsrechtliche Unstimmigkeiten sowie Verstöße gegen die Schulpflicht.

Anders als Solarstrom vom Dach eines Eigenheims wird solarer Mieterstrom von der Bundesregierung derzeit noch zu Unrecht künstlich massiv verteuert, indem er mit der vollen EEG-Umlage belastet wird.