Minister Schneider: Anhebung des Minijob-Entgelts reine Makulatur
25. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Anlässlich der Entscheidung des Bundestages, das maximale Arbeitsentgelt für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro anzuheben, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider: "Wieder einmal schraubt die Bundesarbeitsministerin am falschen Ende:
Die wenigsten Minijobber und Minijobberinnen kommen bislang überhaupt auf 400 Euro im Monat.
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt betrug im Jahr 2010 im gewerblichen Bereich 259,56 Euro, in Privathaushalten 183,59 Euro.

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgebern bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
Gefördert wird für maximal zwei Jahre ein Lohnkostenzuschuss, der im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts beträgt.
Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden die passiven Leistungen des Bundes an SGB-II-Leistungsempfänger (zum Beispiel Regelsatz) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung umgewandelt, um damit Beschäftigung in Form von Lohnkostenzuschüssen zu finanzieren.
Damit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert.

Schon die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Minijob-Studie habe vor wenigen Jahren gezeigt, so der Minister weiter, "dass die Inanspruchnahme von grundlegenden Arbeitnehmerrechten erschreckend niedrig ist.
Nur 19 Prozent der in einem Minijob beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bezahlten Urlaub in Anspruch genommen und gerade einmal 10 Prozent die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
" Deshalb seien Information und Transparenz, wie sie die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" seit Anfang 2013 biete, so wichtig.
Beispiel Arbeits- und Pausenzeiten: Bestehen keine tarifvertraglichen Sonderregelungen, dürfen Beschäftigte pro Arbeitstag maximal acht Stunden tätig sein, in Ausnahmefällen bis zu zehn Stunden.
Bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit sind 30 Minuten Pause vorgeschrieben, bei mehr als neun Arbeitsstunden 45 Minuten.
Bei einer 6-Tage-Woche beträgt der Urlaubsanspruch demnach mindestens 24 Arbeitstage im Jahr, bei einer 5-Tage Woche sind es 20 Arbeitstage.
Beispiel Bezahlung im Krankheitsfall: Wer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, erhält für die Dauer von bis zu sechs Wochen eine Entgeltfortzahlung - sofern man mindestens seit vier Wochen ohne Unterbrechung im Unternehmen beschäftigt ist.

Das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers ist hierfür nicht erforderlich.
Die Homeoffice-Pauschale wird, wie andere Werbungskosten wie z. B. Weiterbildungskosten und Kosten für Arbeitskleidung, auf den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro angerechnet.
Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden in Höhe von bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 steuerfrei gestellt.
Sonderleistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie bleiben im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 bis zur Höhe von 1.500 Euro steuerfrei.