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Länder verhindern Aufweichen des Datenschutzes durch den Bund / Innenminister Jäger: Kompromiss beim Melderecht stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger
27. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt.
"Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger", erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Datum: 2013-02-27;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;
Themen: persönliche Daten
# ?, Widerspruchsrecht
# ?, meldepflichtige Bürgerinnen
# ?, umstrittenes Meldegesetz
# ?, Melderegisterauskünfte
# ?, Verbraucherseite
# ?, gewerbliche Zwecke
# ?, Werbung
# ?, Melderecht
# ?, Meldewesen
# ? 2. ++ (IR)
Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen.
Für die Bürgerinnen und Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.
Datum: 2023-11-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhaustransparenzgesetz-des-bundes-verfehlt-der-jetzigen-form-sein-ziel;
Themen: Krankenhaustransparenzgesetz
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Krankenhäuser in Deutschland
# ?, Onlinevergleichsportal
# ?, künftige Leistungen
# ?, grundlegende Überarbeitung
# ?, jetzige Form
# ?, Transparenzgesetz
# ?, aktuelle Daten
# ?, Länder
# ? 3. ++ (IR)
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen die Einführung unnötiger neuer Melde- und Erklärungspflichten aus, wie sie die Bundesregierung gerade mit ihrem Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz vorgelegt hat.
Dafür räumen wir Hemmnisse aus dem Weg und entrümpeln bürokratische Abläufe für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.
Datum: 2024-08-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/211000-neue-anlagen-2023-buerokratieentlastungen-bei-kleinen-photovoltaikanlagen;
Themen: kleine Fotovoltaikanlagen
# ?, Finanzverwaltung
# ?, Mehrfamilienhäuser
# ?, bürokratische Abläufe
# ?, Nullsteuersatz
# ?, Finanzamt
# ?, Serviceportal
# ?, Solarenergie
# ?, Hemmnisse
# ?, Energiewende
# ? 4. ++ (IR)
Damit geht es um Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer müsse verzichtet werden.
Datum: 2021-07-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilbers-und-lienenkaemper-erleichterungen-fuer-den-mittelstand;
Themen: bisherige Bemühungen
# ?, weitergehende Erleichterungen
# ?, Unternehmenssteuerrecht
# ?, gemeinsames Treffen
# ?, Kapitalgesellschaften
# ?, Coronakrise
# ?, Logistikunternehmen
# ?, 2 Minister
# ?, Mittelstand
# ?, Antrieb für Aufschwung
# ? 5. ++ (IR)
Ministerin Heinen-Esser: "Meldepflicht und Haltungsbeschränkung führen zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung"
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Datum: 2020-06-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;
Themen: Gifttiergesetz
# ?, neues Gesetz
# ?, nordrhein-westfälischer Landtag
# ?, Neuanschaffung
# ?, Gifttiere
# ?, Tiere
# ?, Schlange
# ?, Haltungsbeschränkung
# ?, Sicherheit der Nachbarschaft
# ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes
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