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Gemeinsamer Schlag gegen menschenunwürdige Unterbringung
Gemeinsamer Schlag von Landesregierung Nordrhein-Westfalen und niederländischer Regierung gegen menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Ministerin Scharrenbach: Erstmals grenzübergreifende Kontrollaktion von Sammelunterkünften

Pro Matratze im Zimmer mit Doppelbelegung werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
"Skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen lassen wir keine Chance, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten.
Heute ist uns erneut ein wichtiger Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern gelungen.
Wir nutzen das scharfe Schwert des Wohnraumstärkungsgesetzes, um prekäre Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen.
Die Methoden dieser Unternehmen sind moderne Sklaverei.

Die Kontrollen offenbarten Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "In Nordrhein-Westfalen nehmen wir skrupellosen Unternehmen mit ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen die Luft zum Atmen.
Mit den Kontrollaktionen gelingt es uns, illegale Strukturen von menschenunwürdiger Unterbringung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern aufzudecken.
Mit dem verschärften Wohnraumstärkungsgesetz ermöglichen wir es Kommunen hart durchzugreifen.
Dabei unterstützen wir sie.

Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
* Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, welches zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, stehen den Kommunen erstmals umfangreiche Instrumente gegen den Kampf von Wohnungsverwahrlosungen und/oder menschenunwürdige Unterbringungen zur Verfügung.
* Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung hat zudem parallel dazu Strukturen für eine koordinierte Zusammenarbeit mit den Niederlanden entwickelt.
Nun erfolgte die Kontrollaktion auf deutschem Boden.

"Im Land Nordrhein-Westfalen werden keine ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnisse geduldet: Mit der erneuten Kontrollaktion im Kreis Kleve ist es gelungen, rund 75 betroffene Leiharbeitnehmer in sicheren und angemessenen Wohnungen unterzubringen.
Zum Teil wurden leib- und lebensgefährdende Zustände aufgedeckt, weshalb sie direkt geschlossen wurden.
Mit dem grenzübergreifenden Netzwerk hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen ein starkes Werkzeug gegeben, um schlagkräftig gegen menschenunwürdige Unterbringungen von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern vorzugehen.
Nur so kann auf Dauer ausbeuterischen Vermietern und Arbeitgebern das menschenfeindliche Handwerk gelegt werden.
Wir lassen nicht locker und bleiben weiter dran - Hand in Hand mit den Kommunen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Damit machen wir klar, dass wir aktiv gegen Schwarzarbeit und schlechte Unterbringungsverhältnisse von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vorgehen.
Wir wollen, dass Betreiber von Unterkünften eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und begreifen, dass es eine Verpflichtung gegenüber den Menschen unserer Stadt und den jeweils betroffenen Nachbarschaften gibt", so der Bürgermeister der Stadt Nettetal Christian Küsters.
Frank Gellen, der Bürgermeister in Brüggen erklärte, dass er es als unverantwortlich und nicht hinnehmbar erachte, wenn Menschen aus Osteuropa als billige Arbeitskräfte von Unternehmen menschenunwürdig untergebracht und oft ohne jeglichen Arbeitsschutz ausgebeutet würden.

Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Städtische Unterbringungsangebote wurden bis jetzt nicht in Anspruch genommen.

Mehrere Mieterinnen und Mieter, die von den menschenunwürdigen Wohnsituationen betroffen waren, wurden vom Arbeitgeber in Ersatzwohnungen angemessen untergebracht.
Städtische Unterbringungsangebote wurden bis jetzt nicht in Anspruch genommen.

Genau diese Erkenntnisse helfen uns, im Kampf gegen Ausbeutung, menschenunwürdige Wohnverhältnisse und Sozialbetrug noch gezielter vorzugehen.
Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.

"Problemimmobilien sind meist der Anfang weiterer Missstände, ob bauliche Mängel über menschenunwürdige Wohnverhältnisse bis hin zu Sozialleistungsmissbrauch.
Wir bleiben dran, wir gehen auffälligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Geschäftsmodell gemacht wird.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.

Betroffene sind in vielen Fällen in den Niederlanden in Zeitarbeit in der fleischverarbeitenden Industrie angestellt, aber in Nordrhein-Westfalen in menschenunwürdigen Wohnunterkünften untergebracht.
"Oftmals müssen wir in der Grenzregion beobachten, wie unterschiedliche nationalstaatliche Vorgaben und Zuständigkeiten ausgenutzt werden, um auf dem Rücken vulnerabler Menschen Profit zu machen.