22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von "Die Rechte" informiert hat.
Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen "Die Rechte" werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben.

Mit bislang rund 170 Mitgliedern in NRW ist DIE RECHTE Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Kameradschaften und auch für Mitglieder der NPD.
"Diese Neonazis verkriechen sich hinter dem Schutzschild des Parteienprivilegs", erklärte Jäger.
"Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie.
Neonazis bleiben Neonazis.
Egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind".

Die Landesregierung ehrt damit traditionell besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für herausragende Verdienste um das Gemeinwohl und um das Land Nordrhein-Westfalen.
Rolf Abrahamsohn hält die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des Holocaust und seine Opfer wach, indem er unter anderem Schülerinnen und Schülern berichtet, welche Grausamkeiten die Nationalsozialisten seiner Familie und ihm aufgrund ihres jüdischen Glaubens angetan haben.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Rolf Abrahamsohn ist einer der letzten noch lebenden Zeitzeugen der menschenverachtenden Ideologie der Nazi-Diktatur.
In sieben Konzentrations- und Arbeitslagern hat er selbst ein unvorstellbares Martyrium erlebt.
Es ist Rolf Abrahahmsohns überragendes Verdienst, dass er die menschliche Größe und Kraft aufgebracht hat, bei uns in Nordrhein-Westfalen die Erinnerung an die Nazi-Diktatur und an den Holocaust wachzuhalten.

Durch Grundlagenforschung sowie einer empirischen Studie in Schulen vor Ort sollen Erkenntnisse gewonnen werden, auf deren Basis Schulen zukünftig noch zielgenauer in ihrer Präventions- und Interventionsarbeit unterstützt werden können.
Die nun vereinbarte gemeinsame Unterstützung des Forschungsprojekts setzt die entschlossene Arbeit der Landesregierung gegen Antisemitismus fort.
Ministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Menschenverachtende Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft und selbstverständlich auch in unseren Schulen keinen Platz haben.
Dennoch wissen wir, dass antisemitische Diskriminierungen auch im Sozialraum Schule vorkommen, denn Schule ist ein Spiegel unserer Gesellschaft.
Unsere Demokratie braucht junge Menschen, die couragiert gegen jede Form von Rassismus, von Gewalt und Diskriminierung eintreten.

Die verübten Gewaltdelikte sanken leicht von 121 Straftaten im Jahr 2021 auf 117 Straftaten im Jahr 2022.
"Der zahlenmäßige Rückgang im Bereich Rechtsextremismus ist aber kein Grund zur Entwarnung.
Denn der Rechtsextremismus ist mit seiner menschenverachtenden Ideologie die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie," betont Minister Reul.
Besonders im Fokus des Verfassungsschutzes ist die Reichsbürger-Szene.
Und das nicht erst seit dem geplanten gewaltsamen Staatsumsturz der mutmaßlich terroristischen Vereinigung um den sogenannten "Prinz Reuß" im Dezember vergangenen Jahres.

Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Montag, 25. September 2023, vor weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Justiz das Symposium zur Organisation und Arbeit der Gerichte der Wehrmacht bis 1945, deren Richter und die Ausgestaltung der Militärgerichtsbarkeit heute.
"Wir müssen uns davon schockieren lassen, wie Juristen im Zeichen einer menschenverachtenden Ideologie den Rechtsstaat zerschlagen haben.
In Kenntnis der deutschen Vergangenheit und des nationalsozialistischen Unrechts müssen gerade wir in der Justiz uns täglich aufs Neue für die Werte des modernen demokratischen Rechtsstaats einsetzen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich junge Juristinnen und Juristen während ihrer Ausbildung verpflichtend mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen müssen", so Minister Dr. Limbach.

Sie stellt sich mit ihrer menschenverachtenden Hetze aggressivkämpferisch gegen unsere Demokratie.
"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist er schleichendes Gift für unsere Gesellschaft.

Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.
Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.
Mit der Qualifizierungsreihe "Starke Jugend: Gemeinsam für Demokratie - Gegen religiösen Extremismus!" unterstützt die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen seit 2017 Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Gemeinden darin, junge Menschen vor extremistischen Ideologien zu schützen.
Bei ihrer achten Durchführung machte die Reihe im November und Dezember 2019 in Bielefeld Station.

Außerdem verbreiten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.
"Sie wollen ihre menschenverachtende Gesinnung entgrenzen, sie salonfähig machen, auch für die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.
Die Nutzer machen sich so mit einem leichtfertig geklickten 'Gefällt mir' zu Motivatoren von Mördern und ideologischen Brandstiftern.

Denn pro NRW schürt unter dem Deckmantel eines irreführenden Namens bewusst Ängste vor Überfremdung und verbreitet menschenverachtende Ideologie", stellte Jäger fest.

Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

Für den NRW-Innenminister und seine Kollegen steht fest: "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch.

"Es ist immer wieder aufs Neue erschreckend, hier in Auschwitz damit konfrontiert zu werden, wohin Hass und eine menschenverachtenden Ideologie führen können.

" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "
"Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen.

"80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz bleibt es unsere Aufgabe, die Erinnerung an dieses menschenverachtende Verbrechen wach zu halten und gegen jede Form von Antisemitismus konsequent vorzugehen.
Gleichzeitig dürfen wir unsere jüdischen Mitmenschen nicht auf ihre Rolle als Opfer des Nationalsozialismus reduzieren.