Dies ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und seinen Schutzauftrag erfüllen kann.
Ziel ist ein modernes Bauordnungsrecht, das den Schutz der Bevölkerung stärkt, kommunale Strukturen berücksichtigt und zugleich klare politische Prioritäten setzt: Sicherheit, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit in einer Zeit wachsender Herausforderungen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, dessen Ressort für die Umsetzung militärischer Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes zuständig ist, erklärt: "Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden.
Das ist eine bahnbrechende Neuerung, um Bauvorhaben für die Bundeswehr schneller und unbürokratischer von der Planung zur Umsetzung zu bringen.
Wir halten uns an unsere denkmalrechtlichen Pflichten, verschlanken aber die Genehmigungsverfahren auch hier.

Seit 2022 sind die Stellen um rund 60 Prozent gestiegen, bis 2027 soll das Team auf mehr als 730 Expertinnen und Experten anwachsen.
In über 20 Fokusprojekten der Taskforce Bundesbau treffen Bund und Land behördenübergreifend schnelle Entscheidungen.
Neben neuen Strukturen und mehr Personal hat die Landesregierung auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst: Militärische Bauvorhaben sind in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. September 2026 von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt.
Bundeswehr und Bauverwaltung sorgen eigenverantwortlich für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorgaben.
Zudem gibt es Erleichterungen für militärische Bauvorhaben im Denkmalschutz.

Die operative Zuständigkeit für den gesamten Bundesbau liegt ab sofort bei einer neu gegründeten Niederlassung, die die Bauvorhaben des Bundes in Nordrhein-Westfalen plant und umsetzt.
Die operative Zuständigkeit für den gesamten Bundesbau liegt ab sofort bei einer neu gegründeten Niederlassung, die die Bauvorhaben des Bundes in Nordrhein-Westfalen plant und umsetzt.
Die Bauverwaltung des Landes realisiert im Auftrag des Bundes Infrastrukturvorhaben im zivilen sowie im militärischen Bundesbau.
Bislang war diese Zuständigkeit organisatorisch aufgeteilt auf die Bauabteilung der Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbestrieb des Landes (BLB NRW) sowie dort auf sechs Standorte.

Nordrhein-Westfalen ist wichtiger Partner des Bundes bei der Beschleunigung von Bauvorhaben für die Bundeswehr.
Minister Dr. Optendrenk: "Die militärischen Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen benötigen ein umfassendes Modernisierungsprogramm, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.
Die Mittel aus Berlin für den militärischen Bundesbau in Nordrhein-Westfalen sollen in den kommenden vier Jahren um 270 Prozent steigen - das ist eine gute Nachricht für unser aller Sicherheit.

Dülmen: Modernisierung einer Siedlung: Besichtigung des Modernisierungsvorhabens "Wohnen am Windmühlenberg", Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld Die Wohnanlage am Windmühlenberg befindet sich in Dülmen in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof auf der der Stadt zugewandten Seite.
Die Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG hat die Häuser nach heutigen energetischen Maßstäben saniert, kommt dem gesteigerten Sicherheitsbedürfnis der Mieter nach und reduziert bauliche Barrieren, gerade im Wohnumfeld.
Münster: Übergabe der Förderung für 116 öffentlich geförderte Mietwohnungen für das Bauvorhaben der Wohn + Stadtbau GmbH im "York-Quartier" an Oberbürgermeister Lewe" und wohnungspolitischer Live-Talk Bis 2028 sollen im York-Quartier in Münster auf einer etwa 50 Hektar großen, ehemals militärisch genutzten Fläche rund 1.800 Wohneinheiten sowie Gemeinbedarfs- und Infrastruktureinrichtungen entstehen.
Von dem breiten neuen Wohnraumangebot im Stadtteil Gremmendorf sollen unterschiedliche Zielgruppen wie Familien, Singles, Senioren, Wohngemeinschaften und Baugemeinschaften profitieren.
Der denkmalwerte Gebäudebestand wird dabei erhalten und durch Neubau ergänzt.

Stattdessen greift er auf die Bauverwaltungen der Länder zurück - im Falle Nordrhein-Westfalens bestehend aus der Bauabteilung der Oberfinanzdirektion (OFD NRW) und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW).
Hier wurde und wird personell kräftig aufgestockt, um die Fokusprojekte für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzutreiben: Bereits im vergangenen Jahr gab es 22 zusätzliche Stellen für den Bundesbau in Nordrhein-Westfalen, in diesem Jahr sollen weitere 65 hinzukommen.
Zudem werden in der Bauverwaltung Kompetenzzentren für die Bundeswehrvorhaben aufgebaut, so dass gleiche Bauaufgaben immer von denselben Expertinnen und Experten geplant und umgesetzt werden.
Zudem werden diese bereits parallel zum Planungsprozess durchgeführt, um Unterbrechungen bis zum Baustart zu verhindern.
"Wir drehen an allen Stellschrauben, die uns als Land zur Verfügung stehen, um Zug in die Planung und Umsetzung militärischer Bauprojekte zu bekommen", fasst Minister Dr. Optendrenk zusammen.