14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.
Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen.
Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese geben dann den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen und sind gleichzeitig für die mittelfristige Finanzplanung und die jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.
"Um die vorbereitenden Planungen schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass der Bund auch im Bereich Straße die Planungskosten vollständig übernimmt.
Für das kontinuierliche Baugeschäft brauchen wir eine überjährige Finanzierung.

"Wir nutzen die stabile Konjunktur für die Erledigung unserer Aufgaben und die Konsolidierung des Landeshaushalts.
Wir planen vorsichtig", sagte der Minister.
Dazu gehöre, dass der mittelfristigen Finanzplanung eine Zinsentwicklung zugrunde liege, die nicht, wie immer wieder behauptet werde, ein Haushaltsrisiko, sondern im Gegenteil einen erheblichen Risikopuffer darstelle, der in einer soliden Haushaltsplanung aber auch unerlässlich sei.
Ebenso wichtig für den weiteren erfolgreichen Konsolidierungskurs werde ein maßvoller Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen sein, mahnte der Finanzminister.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Finanzen
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Er steht trotz der aktuell schwierigen Bedingungen durch die Pandemie auf einer sicheren Grundlage.
"Nordrhein-Westfalen bleibt in der Corona-Zeit Aufsteigerland", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll.
In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.
Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.
Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."

"Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht."
Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die heute ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.
Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur.
So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung.

"Bereits ab dem kommenden Jahr - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert - soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Wir wollen und werden NRW wieder zu einem Aufsteigerland machen."
Zusammen mit dem Haushalt 2018 hat das Landeskabinett auch die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs führt dazu, dass im Jahr 2019 ein Überschuss von 30 Millionen Euro ausgewiesen werden kann - und ab 2020 Haushaltsüberschüsse von über eine Milliarde Euro.
"Auch bei gestiegenen Steuereinnahmen hat sich das Kabinett an das Prinzip gehalten: Neue Ausgabewünsche gehen nicht unbegrenzt.

Parallel dazu laufen die Vorbereitungen zum Haushaltsplan 2013.
Er soll ebenfalls 2012 noch in den Landtag eingebracht werden.
Das Kabinett hat außerdem den Eckdaten für die Mittelfristige Finanzplanung bis 2015 zugestimmt.
Darin werden die Ausgabenkürzungen aus 2012 fortgesetzt.
Die strukturelle Neuverschuldung fällt demnach von 3,5 Milliarden in 2013 auf gut zwei Milliarden Euro in 2015.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung
Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016
Landesregierung senkt Neuverschuldung 2016 strukturell auf deutlich unter zwei Milliarden Euro / Kabinett beschließt Mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2016
13. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Im Endausbau (ab 2025) sollen hier bis zu 300 Studierende pro Jahr ihr Studium beginnen.
Zur Finanzierung des Aufbaubetriebs der Medizinischen Fakultät hat die Landeregierung in Absprache mit der Universität Bielefeld Mittel für die nächsten Jahre eingeplant.
Die bestehende mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Mittelbedarf vor, der von 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr in den kommenden Jahren auf 45 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufwächst.
Nach aktuellen Einschätzungen wird dieser für die nächsten Jahre vorgesehene Mittelaufwuchs eine ausreichende Basis für die Aufbauphase darstellen (ohne Investitionskosten, vor allem Gebäude).
Im Jahr 2022 wird der Volllastbetrieb noch nicht erreicht sein.

Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Unterstützt werden sie dabei von den lokalen "Kümmerer-Projekten" in den Städten und Kreisen, wo die Wohnungslosigkeit besonders groß ist.
Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen Euro (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen Euro dazu kommen.
Wenn der Landtag diesem Plan zustimmt, stehen im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2018.
Der Tag der Wohnungslosen wird bundesweit jedes Jahr am 11. September begangen.

* Der Auf- und Ausbau verbindlicher Kooperationen unter anderem zwischen der Wohnungslosenhilfe, den mobilen medizinischen Diensten, der Suchtberatung, der psychiatrischen Dienste und auch der Wohnungswirtschaft.
Die Bedeutung des Themas für die Landesregierung lasse sich auch an den dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ablesen, so der Minister: "Die Mittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind von knapp zwei Millionen (1,85 Millionen Euro) im letzten Jahr auf knapp fünf Millionen Euro (4,85 Millionen Euro) in diesem Jahr erhöht worden.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass 2020 noch einmal zwei Millionen dazu kommen.
Wenn der Landtag diesem Plan zustimmt, stehen im kommenden Jahr fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2018.
"

Minister Walter-Borjans: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt / Landesregierung will Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro senken
16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

"Diese reale Konsolidierung haben wir in den Folgejahre fortgesetzt", sagte der Minister.
Für den zurückliegenden Haushalt 2011 hat die Entscheidung keine Auswirkungen mehr.
In der Vorgängerregierung hatte die CDU-FDP-Koalition noch mit einer Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro für 2011 in der Mittelfristigen Finanzplanung kalkuliert.
Walter-Borjans: "Mit dieser weit höheren Kreditaufnahme hätte sie die Regelobergrenze noch weit deutlicher gerissen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.
Finanzen
Nach der neuen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht die Landesregierung bereits für das Jahr 2019 die Schuldenbremse und erzielt einen Haushaltsüberschuss von 29 Millionen Euro.
Ihrem Kabinettsbeschluss zufolge wird die Neuverschuldung bereits in den Jahren zuvor deutlicher abgesenkt als geplant, 2018 soll sie nur noch 211 Millionen statt rund 700 Millionen Euro betragen.
"Die Landesregierung bleibt bei ihrem Gleichschritt von Abbau der Neuverschuldung und Wahrung der landespolitischen Handlungsfähigkeit", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

24. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.
Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen.
Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern.

24. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken.
Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014 bis 2018 beschlossen.
Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei Großstädten mit mehr als 80.000 Einwohnern trägt die Baulast für die Ortsdurchfahrten die jeweilige Stadt.
"Für den Bau werden wir aber den Kommunen mit entsprechenden Fördermitteln unter die Arme greifen", so Groschek.
Dazu sind im Entwurf des Landeshaushalts 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung Ansätze vorgesehen, aus denen die Planung und die laufende Unterhaltung sowie der Bau von Radschnellverbindungen in der Baulast des Landes finanziert und der Bau von Radschnellverbindungen in kommunaler Baulast (Ortsdurchfahrten) gefördert werden können.
Von 2016 bis 2019 steigen diese Ansätze von 1,5 auf 5 Millionen Euro.
Im nächsten Schritt wird das Verkehrsministerium zu einer Verbändeanhörung zur geplanten Gesetzesänderung einladen.

Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Im Haushaltsplanentwurf für 2024 sind für die Fortführung des Kita-Helfer-Programms 140 Millionen Euro vorgesehen.
Darüber hinaus ist die Finanzierung des Kita-Helfer-Programms bis 2027 in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Damit löst die Landesregierung ihr Vorhaben ein, dieses Programm zu verstetigen.
Für das Kita-Helfer-Programm wurden den Trägern bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wir haben die Kita-Helfer:innen für 2023 abgesichert und die langfristige Fortsetzung des erfolgreichen Kita-Helfer:innen-Programms beschlossen.
Im Haushaltsplanentwurf für 2024 sind für die Fortführung 140 Millionen Euro vorgesehen.
Darüber hinaus ist die Finanzierung bis 2027 in der Mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.
Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein, dieses Programm, mit dem die Fachkräfte von Helferaufgaben entlastet und damit in ihrer pädagogischen Tätigkeit unterstützt werden, zu verstetigen.
Für das Kita-Helfer:innen-Programm wurden den Trägern bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Schulministerin Dorothee Feller: "Wir sichern die Landespauschalen für den weiteren Ausbau der OGS-Plätze für die nächsten Jahre verlässlich ab.
Dazu stellen wir deutlich mehr Geld für deutlich mehr Plätze zur Verfügung.
Und wir sorgen dafür, dass diese Dynamik erhalten bleibt: In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir für die Jahre 2026 und 2027 einen erneuten Ausbau der Kapazitäten um jeweils 50.000 Plätze vorgesehen.
Ab dem Jahr 2027 investiert die Landesregierung jährlich mehr als eine Milliarde Euro in den Offenen Ganztag.
So stehen bereits ein Jahr vor dem Endausbau ausreichend Landeszuschüsse für die erforderlichen OGS-Plätze und darüber hinaus zur Verfügung.

Ab dem Schuljahr 2025/26 können damit über 480.000 Plätze finanziert werden - das ist eine Steigerung um rund 56 Prozent seit dem Jahr 2017.
In Summe wird das Land allein im nächsten Jahr über 884 Millionen Euro für die OGS bereitstellen.
Diese Dynamik wird erhalten bleiben: In der mittelfristigen Finanzplanung ist erstmalig ein weiterer Ausbau abgesichert.
Zum Schuljahr 2028/29 könnten dann insgesamt 605.000 Plätze finanziert werden.
Damit wäre der Bedarf an OGS-Plätzen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bereits ein Jahr vor dem Endausbau übererfüllt.

Finanzen
Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.
Insgesamt gilt auch für Nordrhein-Westfalen, dass die Steuereinnahmen mittelfristig weit hinter den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückbleiben dürften.
Die Landesregierung hatte auf Basis der vergangenen Steuerschätzung im Haushaltsplan 2025 bereits Vorsorge für Mindereinnahmen aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen bei Lohn- und Einkommenssteuer, dem Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und des Jahressteuergesetzes 2024 getroffen.
"Diese Vorsorge hilft uns jetzt, wo deutlich wird, dass Konjunktur nicht kurzfristig anzieht und somit auch die Steuermindereinnahmen - trotz einer leichten Entspannung gegenüber der letzten Schätzung - eklatant bleiben.

Das Programm ermöglicht zudem die Umsetzung von innovativen und zuvor wenig verbreiteten Maßnahmen wie etwa Familiengrundschulzentren oder Lotsendiensten in Geburtskliniken und Arztpraxen.
Das Land finanziert zudem ein Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramm durch die Landesjugendämter einschließlich der Organisation eines interkommunalen Fachaustauschs, in das auch die bisherigen Erfahrungen im Aufbau kommunaler Präventionsketten einfließen.
Das Programm ist bereits in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; das Ministerium für Kinder und Jugend wird das Programm auch im Jahr 2026 fortführen.

* Es werden bedarfsgerecht 20.000 zusätzliche Plätze geschaffen.
Damit stehen im Jahr 2026 Mittel bereit, um 50.000 Plätze zu finanzieren, wenn sie von den Kommunen eingerichtet werden.
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein substanzieller Platzaufwuchs bis zum Schuljahr 2028/2029 nach aktuellen Planungen auf bis zu 605.500 Plätze vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen liegt damit bei der Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Kurs.
* Das Ausgabenvolumen in 2026 steigt um rund 93,1 Millionen Euro und beträgt insgesamt rund 983 Millionen Euro.

4. November 2025 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen für 2025 und 2026 etwas besser aus als im Mai 2025 prognostiziert.
Mittelfristig bleiben die Steuereinnahmen aber deutlich hinter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung und den Kalkulationen in der mittelfristigen Finanzplanung zurück.
Finanzen
Das regionalisierte Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung fällt für Nordrhein-Westfalen für 2025 und 2026 etwas besser aus als im Mai 2025 prognostiziert.

"
Seit Gründung im Jahr 1989 fördert die Kunststiftung NRW herausragende, zukunftsweisende und nachhaltige Vorhaben in den Bereichen Literatur, Musik, Performing Arts und Visuelle Kunst mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen.
Das Kuratorium entscheidet über die Richtlinien für die Stiftungsarbeit, die Besetzung des Vorstands, den jährlichen Wirtschaftsplan und die mittelfristige Finanzplanung.
Es berät zu Schwerpunkten der Förderung und stellt den Fachbereichen der Stiftung seine Expertise zur Verfügung.
Mit dem Ende der Amtszeit von Professor Thomas Sternberg tritt eine neue Satzung in Kraft.

Insgesamt haben die Ressorts Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) erbracht.

Neben den Finanzierungsvereinbarungen für den Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen unterzeichneten Bund, Land und DB AG eine gemeinsame Erklärung, die auch die intensive Fortführung der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beinhaltet.
Der Bund hat die für erste Abschnitte des Vorhabens erforderlichen Haushaltsmittel bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

In der mittelfristigen Finanzplanung wird der ab 2026 aufwachsende Rechtsanspruch abgesichert.

Um mittelfristig weiterhin möglichst viele Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützen zu können und die Ziele des Hochwassermanagementkonzeptes umzusetzen, wird derzeit an einer umfassenden Absicherung der Rahmenbedingungen für die Finanzierung solcher Vorhaben gearbeitet.
Mögliche Finanzplanungen von Deichverbänden und Kommunen sollen so weitgehend langfristig planbar und abgesichert werden.

Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.
Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.
Das geht aus einer Stellungnahme mit einem Maßnahmen-Katalog von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Bericht des Lenkungskreises "Finanzverwaltung der Zukunft" hervor, den er heute an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen übersandt hat.
Ich freue mich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Finanzverwaltung dazu viele gute Vorschläge erarbeitet haben.
Das Finanzministerium hat diesen Katalog zu einer Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen für die Herausforderungen der Zukunft verdichtet.