1. +++ (SEM)
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Datum: 2021-06-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt
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# ?, Ermittlungen
# ?, Delegierte
# ?, Errichtung
# ?, Taten
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# ?, Ermittlungsaufträge
# ?, Strafrechtshilfe
# ?, Zolldelikte
# ?
2. +++ (SEM)
Finanzen
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, betonte: "Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft.
Die Programme müssen auch künftig die spezifischen Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen.
"
Datum: 2018-06-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzausschuss-des-bundesrates-fordert-weiterfuehrung-der-eu-foerderprogramme-im;
Themen: mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, Finanzausschuss des Bundesrats
# ?, Kürzungen
# ?, Bundesrat
# ?, Sitzung von Nordrhein-Westfalen
# ?, Vorschlag
# ?, Modifikationen
# ?, Weiterführung
# ?, Vereinfachungen
# ?, Vorrang
# ?
3. +++ (SEM)
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird sich daher weiterhin für eine starke GAP mit einer soliden Finanzierung einsetzen.
Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart", sagte Aeikens.
Den Rahmen für das Sondertreffen bildeten der im Mai seitens der Kommission vorgestellte Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen sowie die im Juni vorgestellten Legislativvorschläge der GAP nach 2020.
Diese beiden Vorschläge regeln die Zukunft der Direktzahlungen für die Landwirte hierzulande und die Ausstattung der Förderprogramme für die ländliche Entwicklung in der Förderperiode 2021-2027.
Die Sonderamtschefkonferenz diente unter anderem der Vorbereitung eines Bund-Ländergespräches auf Ministerebene mit EU-Agrarkommissar Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, das am 10. Juli 2018 in Brüssel stattfinden wird.
Datum: 2018-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-berlin-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;
Themen: Sonderkonferenz in Berlin
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# ?, Amtschefinnen
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# ?, Mittelpunkt von Beratungen
# ?, Länder
# ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik
# ?, Rahmen für Sondertreffen
# ?, bisheriger Umfang
# ?, tragfähige Einkommen
# ?
4. +++ (SEM)
Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Datum: 2012-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratspraesidentschaft-wird-den-europaeischen;
Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft
# ?, mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, europäische Herausforderungen
# ?, Kürzungen
# ?, gerechter Vorschlag
# ?, weitergehende Folgen
# ?, erforderliche Impulse
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# ?, Kommissionsvorschlag
# ?, Nettozahler
# ?
5. +++ (SEM)
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht.
Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt
Datum: 2012-10-31;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratsprasidentschaft-wird-den-europaischen-0;
Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft
# ?, mittelfristiger Finanzrahmen
# ?, europäische Herausforderungen
# ?, Obergrenzen
# ?, Aufgabenbereiche
# ?, Präsidentschaft
# ?, gewaltige Herausforderungen
# ?, Kompromiss
# ?, Kürzungen
# ?, Verteilung
# ?