Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Gerade kleine und mittlere Betriebe stehen durch die jüngsten Krisen und die sich beschleunigende digitale und nachhaltige Transformation vor komplexen Aufgaben.
Deshalb begrüßen wir es, dass die Landesregierung mit der Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes noch einen wichtigen Akzent für den Mittelstand als unverzichtbares Kraftzentrum unseres Landes setzen will.
Besonders wichtig ist dabei, dass auch in Zukunft alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung möglichst frühzeitig auf ihre Auswirkungen auf den heimischen Mittelstand überprüft und - wo notwendig - auch verbessert werden.
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Die Clearingstelle Mittelstand prüft relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, des Bundes und der EU frühzeitig auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit.

Clearingstelle: Die Clearingstelle Mittelstand und das ihr obliegende Clearingverfahren beruht auf dem Mittelstandsförderungsgesetz NRW und der ihr folgenden Rechtsverordnung.
Es ist eine bundesweit einmalige Einrichtung und Kernstück des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW.
Die Clearingstelle Mittelstand soll in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.
Dies geschieht jeweils in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft.
Durch das Clearingverfahren sollen Konflikte vermieden und Verfahren vereinfacht werden.

Um zukünftig bei solchen und ähnlichen Vorstößen der EU frühzeitig die Interessen Nordrhein-Westfalens in die Prozesse einzubringen, hat das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky zusammen mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft eine Arbeitsgruppe "EU-Frühwarnsystem" eingerichtet.
Ziel ist es, gemeinsame wirtschaftspolitische Anliegen zielgerichteter als bisher in Brüssel zu vertreten.
Weiteres Thema war die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW, die seit einigen Monaten alle mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft.
Der Mittelstandsbeirat bewertet die ersten Erfahrungen mit diesen so genannten Clearingverfahren als wertvolles und wirksames Instrument nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik.
Pressekontakt: Ulrike.

Mit den Clearingverfahren wird in Zukunft die Mittelstandsfreundlichkeit aller mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung sichergestellt.
Dazu werden Stellungnahmen der betroffenen Kammern und Verbände eingeholt und so weit wie möglich bei der Erarbeitung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt.
Auch zu Vorhaben der EU oder des Bundes kann die Landesregierung um Stellungnahmen der mittelständischen Wirtschaft bitten.
Überprüft werden Vorhaben, die erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen haben können.

Die bei IHK NRW angesiedelte Stelle wird alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüfen.
Dazu werden durch die Clearingstelle Stellungnahmen der beteiligten Kammern und Verbände eingeholt und so weit wie möglich bei der Umsetzung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt.
Auch zu Vorhaben der EU und des Bundes können entsprechende Voten angefordert werden.

Dadurch sollen in Zukunft alle wesentlichen mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung schon bei ihrer Erarbeitung auf ihre Verträglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen hin überprüft werden.