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Harsewinkel wird zum 1. Januar 2022 zur Mittleren kreisangehörigen Stadt
1. September 2020 phb Getreide, Feld Foto: pexels.

Aus kommunaler Sicht ist das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen für die 2026er Fehlfahrten unzureichend, stellt aber eine anteilige, weitere Mitfinanzierung in Aussicht - dieses Ergebnis war bei Aufnahme der Gespräche nicht erwartbar", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Gespräche über den Rettungsdienst ist ein Konflikt zwischen den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben und den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten über sogenannte Fehlfahrten.
Träger rettungsdienstlicher Aufgaben sind in Nordrhein-Westfalen neben den Kreisen und kreisfreien Städten die Großen kreisangehörigen Städte als Träger von Rettungswachen und Mittlere kreisangehörige Städte, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes Aufgaben wahrnehmen.
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
Sie sind somit auch Kostenträger und können für entstehende Kosten Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben.

Die Modellkommunen werden die Bereiche "Öffentliche Verwaltung - eGovernment" und "Stadtentwicklung" mit den Sektoren Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Handel, Sicherheit, Tourismus und Lebensqualität digitalisieren.
In der digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe übernimmt Paderborn die Rolle als Leitkommune und arbeitet eng zusammen mit dem Kreis Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold.
Das Gesamtprojekt 'Digitale Modellregion OWL' und die Referenzkommunen werden in den kommenden drei Jahren vom Land mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag unterstützt.

Die Kommunen erhalten vom Land zur Refinanzierung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatliche Pauschalen pro Kopf in Höhe von 875 Euro in kreisangehörigen Gemeinden und 1.125 Euro in kreisfreien Städten.
Bis zum Wechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das SGB II und XII werden landesseitige Mehrausgaben für die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in einem mittleren, dreistelligen Millionenbereich erwartet.