An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2025 werden sich nach aktueller Planung die Landesregierung mit rund 152,4 Millionen Euro und der Bund mit rund 149,5 Millionen Euro beteiligen.
Beispielhafte Förderungen aus der Städtebauförderung 2025:
* Gelsenkirchen mit 15 Millionen Euro für das Sonderfördergebiet "Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchen" zur modellhaften Beseitigung von Wohnungsüberhängen und Problemimmobilien
* Recklinghausen mit rund 14,7 Millionen Euro für die Herstellung und Befüllung des "Heidesees" (einschließlich aller Nebenanlagen), für die Herstellung der Freianlagen auf dem Gelände der ehemaligen Trabrennbahn und die Umgestaltung des Schulhofs der Grundschule Hillerheide
* Raesfeld mit rund 10,7 Millionen Euro unter anderem für die Sanierung des Denkmals "Schloss Raesfeld" für die Bildungsarbeit der Akademie des Handwerks sowie Öffnung für die Öffentlichkeit (Umbau bzw. Ertüchtigung der Werkstätten und Lehrsäle, energetische Sanierung, Barrierefreiheit) sowie unter anderem für die Umgestaltung des Kirchplatzes und die Verlegung eines Teilabschnittes der Borkener Straße, die Neugestaltung der Fläche der ehemaligen Gaststätte Epping, sowie weitere Maßnahmen

* Wuppertal
Stadtperspektive Gelsenkirchen mit 17,5 Millionen Euro
Modellhafte Beseitigung von Wohnungsüberhängen und Sanierung von Immobilien
Hagen-Pakt mit 10,1 Millionen Euro
Modellhafte Beseitigung von Wohnungsüberhängen und Problemimmobilien, Maßnahmen zur Stärkung der städtebaulichen Kriminalprävention

Mit der Klima- und Forstpauschale wird das Ziel verfolgt, die Gemeinden angesichts der sie treffenden erhöhten Gemeinwohlverpflichtung im Hinblick auf die Erholungsfunktion des Waldes bei der Wiederherstellung der kommunalen und touristischen Waldinfrastruktur, der Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung und bei der Beseitigung und Bekämpfung der Kalamitäten zu unterstützen.
Mit der nun vorliegenden Modellrechnung erhalten die Kommunen eine Planungsgrundlage zur Aufstellung ihrer Haushalte für das Jahr 2022.
Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.

Mieterstrommodelle machen das Erzeugen von Solarstrom auf Mietshausdächern lukrativ.
Die Landesregierung setzt sich seit langem für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein, denn anders als die Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden können Mieterinnen und Mieter im Regelfall bisher nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.

Nordrhein-Westfalen ist eines von fünf Bundesländern, das vom Bund für das Modellvorhaben ausgewählt wurde.
Dafür ist das Bundesprojekt ein wertvoller Baustein", sagt Ministerin Scharrenbach anlässlich des morgen stattfindenden Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Auch das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kommt mit einer eigenen Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftliche Einbruch in Nordrhein-Westfalen mit einem BIP-Rückgang im 3. Quartal von -0,5 Prozent deutlich stärker ist als in den anderen Ländern.
Die Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage erfasse dabei nicht nur unmittelbare Auswirkungen der außergewöhnlichen Notsituation auf die Finanzlage, es sind insbesondere auch diejenigen Finanzbedarfe einzubeziehen, die zur Beseitigung der aus einer Notsituation resultierenden Schäden und etwaigen vorbeugenden Maßnahmen entstehen.

Presse-Briefing zu den Modellprojekten der Kommunen
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart informiert zu den Modellprojekten der Kommunen und dem weiteren Verfahren.
Presse-Briefing zu den Modellprojekten der Kommunen
Der Bund-Länder-Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen Modellprojekte unter strengen Auflagen zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen.

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Land informiert zum weiteren Verfahren der Modellprojekte für das digitale Pandemiemanagement
Der Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen unter strengen Auflagen zeitlich befristete Modellprojekte für einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen.
Der Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen unter strengen Auflagen zeitlich befristete Modellprojekte für einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen.

Mit den Kombi-Zertifikaten sind wir einmal mehr bundesweit Vorreiter und verbinden effektive CO2-Kompensation mit Klimaschutzprojekten in Nordrhein-Westfalen.
Der heute eingeweihte Klimawald zeigt, wie die Idee eines nordrhein-westfälischen "Waldfonds" für ein freiwilliges und regionales Angebot zur individuellen CO2-Kompensation funktionieren kann.
Mit einem solchen Modell sollen Kompensationsmaßnahmen zum Schutz von Natur, Umwelt und Klima dauerhaft auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden können.
Ziel sei es, dass sich an dem Waldfonds auch Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen beteiligen können, die ihren CO2-Ausstoß nicht nur kompensieren, sondern auch einen lokalen Beitrag leisten wollen.

Andere haben Aufholbedarf und stehen vor der Herausforderung, ihr Geschäftsmodell im digitalen Zeitalter weiterzuentwickeln.
Der neue Digitalisierungsassistent richtet sich an Vorhaben in den Unternehmen, die der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, der Digitalisierung von Prozessen, Produkten und Dienstleistungen oder der IT-Sicherheit dienen.

Die mehr als 750.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - doch viele zeigen bei der Nutzung der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle und der Qualifizierung der Mitarbeiter noch Aufholbedarf.
Die mehr als 750.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - doch viele zeigen bei der Nutzung der Digitalisierung für neue Geschäftsmodelle und der Qualifizierung der Mitarbeiter noch Aufholbedarf.

Das Land wird einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen und fordert die Bundesregierung damit auf, zur Erreichung der Klimaschutzziele ein Zertifikate-Modell einzuführen, das auch die bisher nicht vom Emissionshandel erfassten Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden einbezieht.
Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.

Die Modellrechnung ELAG 2017 für alle Kommunen sind dem Anhang beigefügt.
Zudem kann die Modellrechnung unter folgendem Link abgerufen werden: www.mhkbg.nrw.
Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 11. Dezember 2007 - VerfGH NRW 10/06 - dem Land aufgegeben, eine etwaige signifikante kommunale Überzahlung an den Einheitslasten des Landes auszugleichen.

In diesem Jahr sind zwei vom Land geförderte Modellprojekte zur Prävention neu angelaufen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen bei Mietschulden, Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen durch Beratung und Begleitung der Betroffenen.
Die jeweiligen Kommunen und Gemeinden reichen eingehende Räumungsklagen an die Fachstelle weiter, die dann umgehend den Kontakt zu den Betroffenen sucht, um einen Wohnungsverlust nach Möglichkeit noch zu vermeiden.

Wir müssen die Subventionierung von kriminellen Geschäftsmodellen auf Kosten der Steuerzahler einfach beenden.
Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.

"Nach einer beispielhaften Aufholjagd hat sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen zum Erfolgsmodell entwickelt", erklärte Familienministerin Ute Schäfer, die die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2014/2015 (Beginn: 1. August 2014) vorgestellt hat.
"Nach einer beispielhaften Aufholjagd hat sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen zum Erfolgsmodell entwickelt", erklärte Familienministerin Ute Schäfer, die heute in Düsseldorf die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2014/2015 (Beginn: 01.08.2014) vorgestellt hat.

* Nordrhein-Westfalen ist das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Deutschland: Für 21 Prozent der Start-ups in Nordrhein-Westfalen hat die KI großen Einfluss auf ihr Geschäftsmodell.
* Aufholbedarf bei der Kapitalausstattung: Start-ups in Nordrhein-Westfalen verfügen über vergleichsweise wenig externes Kapital.
Dieser Mangel macht sich in einer moderaten Größe der Unternehmen und verhaltenen Tendenzen zur Internationalisierung bemerkbar.

Die soziale Baulandentwicklung beseitigt nicht nur Finanzierungsengpässe bei den Kommunen, sie fängt auch das Fehlen einer eigenen kommunalen Entwicklungsgesellschaft auf.
"Gerade für Kommunen, die weder über das Personal noch über das Know-how verfügen, aber Baulandentwicklung schnell und effizient umsetzen wollen, haben wir das Modell der sozialen Baulandentwicklung konzipiert.

o Einführung des Pflegemodells der "Ambulant betreuten Wohngemeinschaft" mit eigenen Mindeststandards.
Damit sollen bisherige Hemmnisse zur Errichtung solcher Wohnformen für professionelle Anbieter beseitigt werden.

"Es schafft einen Anreiz zur Nutzung des ÖPNV und ich hoffe, dass der Bund schnellstens ein Nachfolgemodell auf den Weg bringt", sagte Minister Krischer.

Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.
Mit dem Zuschuss soll eine Unterstützung zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Energiekrise geleistet werden, die zu einer mittelbaren finanziellen Entlastung von Haushalten im geförderten Wohnungsbau beitragen soll und besondere Härten bei der Stromversorgung ausgleicht.

Mit den Kleintransportern können bei Unglücken beispielsweise Menschen evakuiert werden.
Die neuen Modelle sind groß genug, um auch Rollstuhlfahrer zu befördern.

Es werden Geschäftsmodelle entwickelt, mit denen diese Software als Digitales Service Center in der Cloud angeboten werden kann.
Ziel des Projekts ist es, die Nachteile aktueller BESS durch den Einsatz einer neu entwickelten Technologie auszugleichen.

Mit der Initiative Nordrhein-Westfalens sollen in Deutschland kriminelle Geschäftsmodelle bekämpft werden, bei denen Wohnungen in Problemimmobilien an Sozialleistungsberechtigte vermietet werden, obwohl erhebliche, behördlich festgestellte Mängel nicht oder nicht fristgerecht beseitigt werden.

Mit den Fördergeldern sind rund 5.000 Hektar Schadfläche beseitigt worden.
Dieses Erfolgsmodell sollte in den Folgejahren unbedingt weitergeführt werden.

Ziel des Einsatzes ist es, das Geschäftsmodell - Vermietung von Problemimmobilien zur gezielten Einreise ins deutsche Sozialsystem - zu bekämpfen und die im Hintergrund agierenden Personen aufzudecken.

Damit gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit.
Dabei helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern das novellierte Mittelstandsförderungsgesetz, die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu unterstützen.

OWL werden für die Kultur- und Kreativschaffenden Perspektiven aufgezeigt, wie neue digitale Geschäftsmodelle zum einen die pandemiebedingten wirtschaftlichen Folgen kompensieren bzw. mildern können und zum anderen langfristiger nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg sichergestellt werden kann.

Stadt Lippstadt (Platz 3) Titel: Altstadt(t)räume Die Stadt Lippstadt hat sich am Tag der Städtebauförderung mit "3 Meilensteinen in der historischen Altstadt" beschäftigt.
Ein Aktionsmodell zur Neubebauung des Geländes am Güterbahnhof, Informationsspaziergänge zu den Planungen einer Grünanlage und eine Diskussion über das integrierte Mobilitätskonzept haben den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Möglichkeiten für eine aktive Mitgestaltung der Stadtentwicklung in Lippstadt eröffnet.

Und Der Minister räumte mit einem verbreitetem Irrtum auf: "Minijobs sind für die Unternehmen nicht wirtschaftlicher als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - sofern sie nach Recht und Gesetz verfahren."
Dass die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung möglich ist, hat ein Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen bewiesen: In vier Jobcentern (Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Kreis Unna) konnten in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 2.100 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden.

"Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen nach einer beispielhaften Aufholjagd zum Erfolgsmodell entwickelt hat.

* Seit Oktober 2014 grundlegend veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebens- und Wohnqualität in bestehenden Pflegeheimen deutlich verbessern, statt eines Neubaus weiterer Pflegeheime aber den Aufbau von Alternativen zu stationärer Heimunterbringung deutlich fördern, bisher hohe bürokratische Hürden für die Gründung von "Alten-WG" und Pflege-Wohnungen beseitigen und die Voraussetzungen für eine ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung oder dem vertrauten Quartier verbessern.
* Steigerung der Attraktivität und Qualität der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch Modellversuche zur Akademisierung.

"Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen nach einer beispielhaften Aufholjagd zum Erfolgsmodell entwickelt hat.

Zur Entwicklung des Tools wurden in der Modellstadt Bonn zunächst vom DWD klimatische Messungen durchgeführt, um für eine typische sommerliche Wetterlage die unterschiedliche Hitzebelastung in ausgewählten Stadtquartieren zu bestimmen.
Das neue Tool zur hitzeangepassten Quartiersplanung liefert dabei wertvolle Erkenntnisse, zum Beispiel zur Möglichkeit, negative klimatische Auswirkungen einer Gebäudeaufstockung durch die Kombination von Anpassungsmaßnahmen zu kompensieren", so Sridharan.

"Nach einer beispielhaften Aufholjagd hat sich der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in den vergangenen dreieinhalb Jahren in Nordrhein-Westfalen zum Erfolgsmodell entwickelt", erklärte Familienministerin Ute Schäfer, die heute in Düsseldorf die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2014/2015 (Beginn: 01.08.2014) vorgestellt hat.

Schwall-Düren: "Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass das neue Beitragsmodell die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sichert.
Die Kompensation entsprechender Einnahmeverluste bei den Sendern vorausgesetzt erscheine dies erstmalig tatsächlich möglich, ohne dass der Beitrag angehoben werden müsse, so Ministerin Schwall-Düren.

Neues Darlehensprogramm im Rahmen der Wohnraumförderung des Landes (20 Millionen Euro) für selbst genutztes Wohneigentum: Aufgrund der günstigen Zinskonditionen zeigen Modellrechnungen, dass der Wegfall des Zuschusses durch einen geringeren Finanzierungsaufwand in den meisten Fällen vollständig ausgeglichen wird.