Spürbar weniger Bürokratie und effizientere Prozesse sind ein Gewinn für alle Beteiligten
7. Mai 2025 Marcus Optendrenk Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf: Mit der schrittweisen Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids setzen Land und Kommunen gemeinsam ein weiteres Zeichen für modernen Bürgerservice, Bürokratieabbau und effizientere Prozesse.
Immer mehr Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden Unternehmen die Gewerbesteuerbescheide künftig auf Wunsch digital zur Verfügung stellen können.
Finanzen

"Eine funktionierende moderne Finanzverwaltung ist Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
"Wir haben ein umfassendes Modernisierungsprogramm angestoßen, um unseren Bürgerservice besser, einfacher und digitaler zu machen", erklärt Minister Dr. Optendrenk.

Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen.
Die Finanzminister betonten, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder sei.
"Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zu einer gemeinschaftlichen Lösung geführt hat und wir auf dem Weg zu mehr Dienstleistungsorientierung und Bürgernähe in der Finanzverwaltung unser Tempo nun weiter erhöhen."
Der Minister betonte, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine moderne, bürgernahe Finanzverwaltung einsetze.
"Verwaltung muss sich noch stärker als bisher als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen.
Bürgerfreundliche Sprache ist dafür ein ganz wesentlicher Baustein", so Lienenkämper. "
Nun können Initiativen für mehr Bürgernähe besser verzahnt und im Rahmen eines ganzheitlichen und abgestimmten Vorgehens zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden.

Dies ist eine wesentliche Erkenntnis der Bürgerbefragung 2019/2020, die in der Zeit vom 1. März 2019 bis 29. Februar 2020 stattfand.
Die Befragung bestand insgesamt aus rund 40 als Aussagen formulierten Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger auf einer Skala von 1 bis 5 bewerten konnten - höhere Werte bedeuten dabei eine größere Zufriedenheit.
Besonders hoch bewerteten die Befragten den Service der nordrhein-westfälischen Finanzämter.
So waren rund 80 Prozent der Befragungsteilnehmer mit den Serviceleistungen ihres Finanzamts sehr zufrieden bzw. zufrieden.
"Ein moderner, leistungsfähiger und bürgerfreundlicher Dienstleister - das ist das Selbstverständnis der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, auch und gerade während der besonderen Herausforderungen, vor die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Corona-Krise derzeit tagtäglich gestellt sind.
Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass unsere Verwaltung auf dem richtigen Weg ist", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das Resultat der Bürgerbefragung 2019/2020. "

Bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers begrüßten die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte den Entschluss der Landesregierung, die Arbeitsgerichtsbarkeit zukunftsfähig aufzustellen: "Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auch künftig auf eine den Menschen zugewandte, moderne, effektive und bürgernahe Arbeitsgerichtsbarkeit verlassen können."
* Bürgernähe sichern: Die Arbeitsgerichte sollen auch künftig für Rechtssuchende gut erreichbar und ansprechbar bleiben.
* Digitalisierung nutzen: Moderne Technik soll die interne Organisation und den Service für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.

"Wir wollen verdeutlichen, dass die Finanzverwaltung mit dem Ausbau digitaler Serviceangebote, einer klaren Sprache und einer einfacheren Kommunikation den Anforderungen an eine moderne, leistungsfähige Verwaltung gerecht wird", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Bereits jetzt profitieren die Bürgerinnen und Bürger von zahlreichen Angeboten: Papierlose Steuererklärungen und einfachere Kontaktmöglichkeiten zu den Finanzämtern über Elster sowie vereinfachte Formulare und Vordrucke und eine bürgerfreundlichere Sprache.
Flankiert werden die Erklärvideos durch Plakate, auf denen 19 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen wie der Betriebsprüfung, dem Service- oder dem Ausbildungsbereich den Bürgerinnen und Bürgern die Finanzverwaltung näherbringen.
Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren die Testimonials sich dabei unter anderem als EINFACHER-Macher, PROBLEM-Löser und STEUERLOTSEN, um die Bürgernähe der Finanzverwaltung aufzuzeigen.
"Authentischer kann unsere Bürgerfreundliche Finanzverwaltung nicht zum Ausdruck gebracht werden."

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Landesregierung meint es ernst mit dem Abbau komplizierter Bürokratie und will Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine moderne digitale Servicekultur bieten.
Auf diesem Weg kommen wir voran: Das Wirtschafts-Service-Portal.
Das ist nur der erste Schritt: Probeweise wollen wir Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften auch in vielen anderen Bereichen zulassen, um noch mehr durchgängig digitale Services anzubieten und die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen.

Genau darum geht es bei moderner Verwaltung: weniger Aufwand, mehr Service und digitale Angebote, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirklich funktionieren.
Für rund 11,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist dies ab sofort möglich!

NRW schaffen wir das bundesweit modernste Dienstleistungsportal für die Wirtschaft mit einem dynamisch wachsenden Serviceangebot.
Das beginnt mit einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur und einer schlanken, kundenorientierten und digitalen Verwaltung.
Der Staat muss sich überall als Möglichmacher verstehen, der Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, die Chancen des digitalen Wandels noch besser für sich zu nutzen.

"Der Einsatz moderner Technologien soll unseren Beschäftigten die Arbeit erleichtern und zugleich den Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern - in klaren Grenzen und mit klarer Verantwortung."

Gleichzeitig soll eine skalierbare Cloud-Infrastruktur die Nutzung moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz, Video-Ident-Verfahren oder digitale Beratungsangebote per Videochat ermöglichen.
Dadurch können Bürgerinnen und Bürger perspektivisch ihre Identität und Nachweise bequem über das Smartphone nutzen und Verwaltungsverfahren vollständig digital abwickeln.
Mit der Portalkonsolidierung setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Signal für Innovation, Effizienz und Bürgernähe.
Das bisherige "Serviceportal.

In der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen diskutierten hochrangige Vertreter der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Österreich, Luxemburg sowie des Bundes und der Länder über die künftige Rolle der Finanzverwaltung im Spannungsfeld von Bürgernähe, Digitalisierung und föderalen Strukturen.
"Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Finanzverwaltung einer der häufigsten Berührungspunkte mit dem Staat.
Die Erwartungen an die Servicequalität der Steuerverwaltungen sind daher zu Recht hoch", sagt Gastgeber Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
" Auf die geänderten Rahmenbedingungen haben die Finanzverwaltungen in den drei Ländern mit weitreichenden Reformmaßnahmen reagiert: Die Bürgerorientierung wurde gestärkt, die Digitalisierung vorangetrieben und notwendige Anpassungen an moderne Prozesse und Strukturen wurden vorgenommen. "

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen den komfortablen digitalen Service bieten, den sie von ihren Online-Geschäften gewohnt sind.
Gleichzeitig vereinfachen wir unsere Prozesse, ermöglichen mobile Arbeit und bieten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst so einen modernen familienfreundlichen Arbeitsplatz.

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten bei der Finanzverwaltung sicher sind.
Zugleich haben sie Anspruch auf einen modernen und optimalen Service.

Die Landesregierung beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden und macht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich (Open Data).
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Landesverwaltung, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen schnellen und bequemen Service vom Sofa aus anbieten können.
Zugleich bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne digitale Arbeitsplätze, die Freiräume durch die mobile Arbeit schaffen.

Minister Pinkwart: Mit der voranschreitenden Digitalisierung schaffen wir die Basis für eine moderne Servicekultur zum Nutzen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

Dammermann: "Städte und Gemeinden können mit dem intelligenten Einsatz von Elektrofahrzeugen und Pedelecs die Lebensqualität in den Innenstädten verbessern, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besonderen Service bieten.
Als moderner Stadtkonzern setzen wir mit unserem Fuhrparkkonzept einen Impuls für den Klimaschutz, der hoffentlich nicht nur bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig zu einem echten Bewusstseinswandel führen wird.

Anträge können über das bestehende Serviceportal.
Die Landesregierung schafft mit dem Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung nun die Rechtsgrundlagen für eine moderne digitale Verwaltung.
Nur wenn unser Recht digitalfreundlich ist, können die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren.

* So beeindruckt Siegen mit einem modernen, familienfreundlichen Umfeld, das Familien durch ein breit aufgestelltes Familienbüro niedrigschwellige Beratung und Unterstützung direkt vor Ort bietet.
* Vreden setzt mit dem JugendCampus auf innovative, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und verbindet diese mit einem vielfältigen Freizeit- und Bildungsangebot für Jugendliche - inklusive eines Shuttle-Services für entlegene Ortsteile.
* Nettersheim verfolgt eine generationenübergreifende und partizipative Gesamtstrategie, die soziale Integration durch ein vielfältiges Programmangebot und die enge Zusammenarbeit mit Vereinen und Bürgerinnen und Bürger aktiv fördert.

Wir müssen in Bewegung bleiben, Veränderungsprozesse anstoßen und vorantreiben, damit unser Service für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stetig besser werden kann und die Finanzverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung bietet eine Ausbildung auf höchstem Niveau mit digitalen Lern- und Arbeitsumgebungen und einer modernen, flexiblen Unterrichtsgestaltung.

Diese umfassen Strategien zu den Bereichen digitale Justiz, Bürgerorientierung, Strukturen und Organisationsabläufe, Nachwuchsgewinnung, Arbeitskonzepte zu Zeit und Ort, Kultur der Wertschätzung sowie Personalentwicklung und Beurteilungswesen.
Hierzu zählen unter anderem moderne Formen der Nachwuchsgewinnung über Instagram, ein strukturiertes On-Boarding-Konzept, eine neue Servicehotline im Nachlassbereich sowie der digitale Justizvollzug, die deutsche Beweismittelcloud und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sorgen wir für das modernste Integrationsrecht bundesweit.
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten insbesondere die kommunale Integrationsinfrastruktur, die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich der Servicestellen zur Antidiskriminierung und Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte langfristige Planungssicherheit.
Das Flüchtlings- und Integrationsministerium stärkt darüber hinaus die Ausländerbehörden und erreicht mit ihnen gemeinsam einen Mentalitätswandel.