Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen sind gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne Weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellen auch die strafrechtlichen Expertinnen und Experten vor besondere Herausforderungen.
Die Antisemitismusbeauftragten sollen in zwei Richtungen helfen: Einerseits sollen sie den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen.
Andererseits sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken helfen.

Aber auch Antirassismus-Trainings in der Kinder- und Jugendarbeit sollen gezielt gefördert und die mobilen Beratungsteams und Opferberatungen finanziell besser ausgestattet werden.
Als 2012 die regierungstragenden Parteien die Entwicklung dieses Handlungskonzeptes beschlossen haben, war das unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU geschehen.
"Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassistisch motivierte Straftaten.
Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je", so Ministerin Christina Kampmann.
Das Handlungskonzept hat unter anderem diese Schwerpunkte gesetzt:

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Minister Reul stellt Verfassungsschutzbericht und bundesweit erstes Corona-Lagebild vor
Anstieg der Politisch motivierten Straftaten um 8,5 Prozent
22. Juni 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Herbert Reul: "Die Mitte wird von allen Seiten angegriffen" Inneres

2,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen: Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus bewerben.
Die Landesregierung hatte das Integrierte Handlungskonzept mit insgesamt 166 präventiven Maßnahmen am 10. Mai 2016 verabschiedet.
"Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassistisch motivierte Straftaten.
Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je", so Ministerin Christina Kampmann.
Alle Kreise und kreisfreien Städte haben die Möglichkeit, bis zum 7. Oktober 2016 ihr Interesse an einer jährlichen Förderung von bis zu 70.000 Euro zu bekunden.

Neonazis haben eine hohe kriminelle Energie / Innenminister Jäger: Neue Statistik zeigt Gefahren von Rechtsextremisten auch bei der Alltagskriminalität
26. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt.
Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen.
Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit.

Minister Jäger: Flüchtlinge dürfen nicht bedroht und verängstigt werden
26. Januar 2016
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.
Im vergangenen Jahr waren es 214 solcher Übergriffe, im Vorjahr lediglich 25. Inneres
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.

Das ist ein Rückgang um 11,7 Prozent zum Jahr davor (2021: 4.610).
Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten sank von 780 auf 600 Personen.
Die Politisch motivierten Straftaten im Bereich der Religiösen Ideologie stiegen minimal von 59 auf 60 Delikte.
Innenminister Reul warnt weiterhin: "Der zahlenmäßige Rückgang bei den Islamisten in Nordrhein-Westfalen gibt aber keinen Anlass zur Entwarnung.
Wie verborgen und deshalb umso gefährlicher Islamisten in unseren Reihen sind, konnten wir bei den Festnahmen Anfang dieses Jahres in Castrop-Rauxel sehen.

2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 4.610 Islamisten (2020: 4.470), ein Anstieg von 3 Prozent.
Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten stieg von 770 auf 780 Personen, plus 1,3 Prozent.
Die Politisch motivierten Straftaten stiegen von 34 auf 59 Delikte, ein Plus von 73,5 Prozent.
Die Zahl der Gewaltdelikte stieg auf 5 (2020: 1), ein Plus von 400 Prozent.
Insgesamt gab es 2021 in Nordrhein-Westfalen 6.399 Politisch motivierte Straftaten (2020: 6.543), ein Rückgang von 2,2 Prozent.

Minister Reul: "Erfreuliche Entwicklung bedeutet aber keine Entwarnung" - Nordrhein-Westfalen weiter im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus
29. Juni 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.
Justiz Bild Grafik Straftaten PMK Rechts
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"Diese Zahlen sind gut, aber sie sind kein Grund zur Entwarnung.
Denn was uns Sorgen macht, ist nicht so sehr die Quantität, sondern die Qualität.
Und das bei rechts und links motivierten Straftaten.
So verzeichnen wir etwa bei antisemitisch motivierten Straftaten einen Rückgang von 350 in 2018 auf 315 in 2019.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Halle und dem Versuch, in der Synagoge Menschen zu erschießen, wäre es aber eben fahrlässig, so zu tun, als sei hier alles im 'grünen Bereich'", so der Minister.

Leutheusser-Schnarrenberger: Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle ist notwendiger denn je
18. Juni 2020 PHB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Tobias Koch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "315 antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verzeichnet - 315 Menschen, die Opfer von Beleidigungen, Schmähungen und Gewalt geworden sind."
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Statement der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zur Vorstellung des ersten Antisemitismusberichts des Landes am Donnerstag (18. Juni 2020) im Landtag:

Lediglich ein Mitglied in Dortmund hatte für drei Schusswaffen die erforderliche Genehmigung.
Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wird derzeit mit Hochdruck von der Waffenbehörde Dortmund verfolgt.
Seit Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 haben Rechtsextremisten bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.
Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen eingesetzt.
Seit 2012 werden in Nordrhein-Westfalen auch die nicht politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.

"
In fast allen Bereichen - links, rechts, ausländische und religiöse Ideologie - gab es einen Anstieg der Straftaten.
2023 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 7.596 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 15 Prozent (2022: 8.948).
Der Rückgang resultierte größtenteils aus weniger Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, da weitestgehend keine unangemeldeten Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mehr stattfanden.

3. Neuregelung der Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO Eine zeitnahe gesetzliche Neuregelung, die insbesondere bei Taten nach § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) eine Funkzellenabfrage ermöglicht, ist nach einer Entscheidung des BGH vom 10.01.2024 dringend erforderlich.
Eine Funkzellenabfrage ist in Ermittlungsverfahren erforderlich, um an einem Tatort einer terroristisch motivierten Tat agierende tatverdächtige Personen im Zusammenhang mit anderen Beweismitteln zu identifizieren.
4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.
Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern kann nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern hilft, Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren.

Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Volker Schmerfeld-Tophof, der zum 1. November 2022 in den Ruhestand getreten ist.
Christian Petlalski trat 1995 zunächst als Richter in den nordrhein-westfälischen Justizdienst ein, bevor er im Rahmen eines Laufbahnwechsels 1996 zur Staatsanwaltschaft Bochum wechselte und fortan als Staatsanwalt tätig war.
Bei der Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitete er insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, politisch motivierte Straftaten und Pressestrafsachen.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde er dort im November 2006 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Ab Dezember 2015 war er stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Dortmund.

Zum Vorjahr war das eine Zunahme um 42 Prozent [2023: 7.596].
Etwa 23 Prozent [2.450] der Straftaten wurden mit dem Tatmittel "Internet" begangen, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor [1.859].
In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.
Der Verfassungsschutz stellt fest, dass der Rechtsextremismus verstärkt Jugendliche und junge Erwachsene anspricht.
Die rechtsextremistische Szene ist insgesamt jünger und moderner geworden.

In dem Escape-Room werden für die Besucher Jüdisches Leben und Identitäten sichtbar und erfahrbar.
Das interaktive Spiel ab 16 Jahren ermöglicht durch spielerisches Erlebnis ein tieferes Verständnis für jüdische Lebenswelten und nutzt die Freude am Entdecken und gemeinsamen Erleben, um komplexe Themen wie Zugehörigkeit, Erinnerung und Verantwortung zugänglich zu machen.
Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten und antisemitischer Vorfälle bewegt sich in Nordrhein-Westfalen nach wie vor auf einem erschreckend hohen Niveau.
Umso wichtiger ist es, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen und durch Präventionsarbeit zum Abbau von antisemitischen Vorurteilen beizutragen und mit bewährten Formaten auf neue Zielgruppen zuzugehen.
Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur Sylvia Löhrmann: "Dazu leistet der mobile SABRA Escape Room 'Fixing The Boat - Finding Identity' zu jüdischem Leben und Identitäten' einen wertvollen Beitrag, und es ist mir wichtig, SABRA dabei zu unterstützen, dass das 'Boat' auf der Messe boot in Düsseldorf einem neuen Publikum präsentiert werden kann."

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Politisch motivierte Kriminalität
2025 wurden in Nordrhein-Westfalen 13.645 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Damit sind Taten gemeint, bei denen die Auswahl des Opfers oder die Tatmotivation erkennen lässt, dass sie sich gegen bestimmte Gruppen, politische Gegner oder die demokratische Ordnung richten.
Gegenüber 10.772 Taten im Jahr 2024 entspricht dies einer Zunahme von rund 27 Prozent.

Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus sind im letzten Jahr stark gestiegen.
In 2024 waren es 5.641 Straftaten.
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an.

Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr ist deshalb keinen Grund für Optimismus.
Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, arbeite ich aktuell an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.

Vereinheitlichung der Bearbeitung von politisch motivierten Straftaten - Minister Reul: Müssen bei allen gleich gut hingucken
Zukünftig werden auch bei Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug alle Informationen über Straftaten und Aktivitäten an einem Ort gebündelt und bearbeitet - unabhängig vom Ort der Tat.

Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
So stieg die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Jahr 2016 auf 381.
Hier haben sich die Straftaten mit 205 im Jahr 2016 fast vervierfacht.

In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2025 laut Statistik der politisch motivierten Kriminalität 786 antisemitische Straftaten registriert.
Das entspricht einem Anstieg um 13 Prozent und bedeutet durchschnittlich mehr als zwei antisemitische Straftaten pro Tag allein in Nordrhein-Westfalen.

Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert.

Damit sollen Vorbereitungshandlungen, die sich auf leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge beziehen, unter Strafe gestellt werden können.
Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.
Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.

Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert.
Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück.
Die Bilanz zeigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten engagiert und motiviert für die Sicherheit in NRW arbeiten", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Ein Schlaglicht wirft der deutliche Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte auf 370 (Vorjahr 192).
Alleine 175 Straftaten stammen aus dem Umfeld dieser HoGeSa Demonstration.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Eigensicherung der Einsatzkräfte sowie der erhöhten Gefährdungslage durch politisch motivierte Kriminalität.
Straftaten, insbesondere bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, werden zeitnah bearbeitet, wobei der Schutz der Opfer stets im Mittelpunkt steht.
Bei Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere bei Gewalttaten, wird die Polizei entschlossen und konsequent einschreiten.

Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von "Gefährdern" und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.
Es wurden zusätzlich zu den heute schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätigen hochmotivierten Strafverfolgern 15 neue Stellen - darunter zehn Stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte - geschaffen.

Je früher sie eingeschaltet wird, desto besser lassen sich Straftaten aufklären und Täter dingfest machen.
Gerade bei Cyber-Kriminalität zählt die Geschwindigkeit, für die die ZAC NRW den notwendigen Schub hat und hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen mitbringt.

Vor diesem Hintergrund sei die leicht rückläufige Entwicklung bei der Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Land Nordrhein-Westfalen "kein Grund zur Entwarnung", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Viele Taten werden nicht zur Anzeige gebracht oder liegen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Die im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" erfassten antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben seither einen Höchststand erreicht.

Die Herausforderungen, die damit verbunden waren, haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Polizei hoch motiviert, effektiv und geräuschlos gemeistert: Die Staatsanwaltschaften und Gerichte haben die Bereitschafts- und Eildienste während der Spiele in Nordrhein-Westfalen deutlich verstärkt.
In allen Stadien waren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte direkt vor Ort, um mit der Polizei Straftaten sofort und effektiv zu verfolgen.