o den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben,
wurde bisher nur zögerlich begonnen, obwohl sie verbindliches Recht sind.
Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Der Bundesrat hat inzwischen dazu Eckpunkte beschlossen.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.

Auch bei den Plätzen für Überdreijährige gibt es deutlichen Zuwachs: damit stehen 479.361 Plätze zur Verfügung, davon 475.341 in Kindertageseinrichtungen und 4.020 in der Kindertagespflege.
Das Land hat die Ausgaben für frühe Bildung von rund 1,26 Milliarden Euro in 2010 auf 2,80 Milliarden Euro jährlich in 2017 gesteigert.
Familienministerin Kampmann bekräftigte die Pläne der Landesregierung, die Kitafinanzierung in der nächsten Legislaturperiode völlig neu aufzustellen.
Geplant sei ein Finanzierungssystem, das für die Betreuung eine solide Basis schafft und Kommunen wie Trägern die nötige Sicherheit bietet.
Außerdem werde noch stärker in die Qualität der Betreuung investiert und durch flexiblere Öffnungszeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert.

3. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten.
"Mir reicht es nicht aus, dass es eine Vereinbarung im Fiskalpakt gibt, ein solches Gesetz in der nächsten Legislaturperiode des Bundes auszuarbeiten.
Ich möchte, dass der Bund jetzt mit den Vorarbeiten für ein Leistungsgesetz beginnt.
Wir brauchen Druck im Kessel, damit die Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten und ihrer Lebensqualität gestärkt werden", sagte Guntram Schneider.

Zur Pressekonferenz der GEW erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Es ist richtig, dass mit Hilfe eines modifizierten schulbezogenen Sozialindexes die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Schulen abgebildet werden können.
Wir fangen im Schulbereich nicht bei null an, sondern haben schon länger damit begonnen, Ungleiches ungleich zu behandeln.
" Die Ministerin betonte: "Die Weiterentwicklung zu einem schulbezogenen Sozialindex NRW ist eine der anstehenden Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode - wissend, dass dies sowohl externer Beratung als auch weiterer erheblicher Ressourcen bedarf.
" Die Instrumente dafür seien mit dem Kreissozialindex und dem Schulsozialindex bereits angelegt.
Mit dem im Jahr 2014 überarbeiteten Kreissozialindex werden soziale Faktoren von Schulamtsbezirken (Kreise und kreisfreie Städte) gemessen.

Einer Lobby, die unser Land wirklich braucht.
Ihre Wünsche an die neue Landesregierung haben sie klar formuliert: "Wir wollen, dass die Kultur künftig eine herausgehobenere Position in der Landesregierung bekommt."
Und zum Kulturetat haben Sie gesagt: "Wir vom Kulturrat wollen, dass dieser Haushalt im Laufe der nächsten Legislaturperiode schrittweise verdoppelt wird."
Keine Frage: Wenn sich ein Gerhart Baum für eine Sache stark macht, dann bewegt sich auch was - wir kommen ihm gerne entgegen.
Darum wollen wir den Kulturetat in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt um 50 Prozent erhöhen.

Die AdR-Stellungnahme mit dem vollen Titel "Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung" wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Dies erfolgt angesichts der nun anstehenden nächsten Legislatur- und Mandatsperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu einem Zeitpunkt, in dem sich die EU neu aufstellt und das Zusammenspiel aller Institutionen und Akteure in Brüssel neu geregelt wird.

Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem nächsten Schritt den Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Für Frühjahr nächsten Jahres ist dann die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.
Es ist geplant, dieses LEP-Verfahren in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Die nächste Theaterkonferenz ist im November.
Ihre Schwerpunkte in der Kulturpolitik in der neuen Legislaturperiode?

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich am Freitag (9. Dezember 2022) zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Dabei verständigte sich die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den Sozialpartnern, Kammern und kommunalen Spitzenverbänden auf die Leitlinien der gemeinsamen Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.

In den nächsten Jahren können so weitere Projekte aufgenommen werden.
Ministerpräsident Laschet: "Die Chancenregion Ruhr wird nicht in einer Legislaturperiode zum Erfolg.

In den nächsten fünf Jahren sollen alle landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und größere Busse mit Abbiegeassistenten ausgerüstet werden.
Hintergrund: Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen, das die Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" aufgreift.
Nach der nun eingeleiteten Verbändeanhörung ist der nächste Schritt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag.

Die Fachkräftesicherung ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre und dieser Legislaturperiode.
Auch der demografische Wandel wird sich in den nächsten zehn Jahren besonders erkennbar machen.

Der Landeskulturbericht wird seit 2017 regelmäßig zum Ende einer Legislaturperiode veröffentlicht und soll eine Grundlage für mögliche Schlussfolgerungen für die künftige Kulturförderung bieten.
Da das Statistische Bundesamt die Daten im zweijährigen Turnus aufbereitet - das nächste Mal erst Ende des Jahres 2022 -, endet in den statistischen Kapiteln des vorliegenden Landeskulturberichts der Datenreferenzzeitraum zumeist mit dem Jahr 2018.
Statistisch belegbare Erkenntnisse zur Wirkung der Stärkungsinitiative Kultur und zu kurz- und langfristigen Folgen der Pandemie für die Kultur in Nordrhein-Westfalen können daher erst im nächsten Landeskulturbericht aufgeführt werden.

Die finanziellen Leistungen wurden in dieser Legislaturperiode bisher auf insgesamt rund 5,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2017 verdoppelt.
Das Familienministerium wird im nächsten Jahr erneut einen Bericht über den Stand der Maßnahmen erstellen.

Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.
Dafür in Zeiten der Digitalisierung - mit all ihren wirtschaftlichen Implikationen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen - die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, darin sieht diese Landesregierung die Kernaufgabe der Medienpolitik in den nächsten fünf Jahren.

"Ich freue mich sehr, dass wir diese Maßnahme noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.
Die Umsetzung erfolgt mit dem nächstmöglichen Haushalt", so Ministerin Löhrmann abschließend.

Einmal pro Legislaturperiode erstellt das Sozialministerium einen Bericht zur sozialen Lage in Nordrhein-Westfalen, zuletzt im Jahr 2016.
Die konkreten Auswirkungen der Corona-Krise werden in den nächsten Monaten nach und nach zu Tage treten.

Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der "Abmahnabzocke" kurzfristig zu lösen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag einzubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen.

"Der aktuelle Bericht zur Ruhr-Konferenz macht zwei Dinge deutlich: Erstens, seit dem Start vor drei Jahren sind wir sehr weit gekommen.
Und zweitens, die Ruhr-Konferenz reicht über diese Legislaturperiode hinaus.
Gerade die großen Vorhaben in allen Handlungsfeldern setzen sich in den nächsten Jahren fort", sagte Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und federführend für die Ruhr-Konferenz verantwortlich.

Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in dieser Legislaturperiode jeder notwendige Betreuungsplatz bedarfsgerecht bewilligt und investiv gefördert wird.
In den nächsten Jahren werden jährlich mindestens 115 Millionen Euro in den investiven Ausbau (Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen) der Kindertagesbetreuung gegeben, um den Ausbau für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze erheblich zu forcieren.

In der gesamten Legislaturperiode werden im Gesamtbereich Bildung rund 166 Milliarden Euro investiert - nahezu das 2-Fache eines Jahreshaushalts.
Mit der Mitte November unterzeichneten neuen Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026 stellt die Landesregierung den Hochschulen für die nächsten fünf Jahre einen stabilen und verlässlichen finanziellen Rahmen zur Verfügung.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;

Das gerade ans Netz gegangene Solarpotenzialkataster, finanziert durch die Stadtwerke Willich und die Volksbank Mönchengladbach, ist der nächste Baustein auf unserem Weg, die durch die Stadt Willich gesetzten ehrgeizigen Ziele zur CO2-Minderung zu erreichen", so Albert Lopez, Geschäftsführer der Stadtwerke Willich und Aufsichtsratsvorsitzender der Bürger Solar Willich eG.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Jetzt hat ihm der Bundespräsident den nächsthöheren Verdienstorden, das Verdienstkreuz 1. Klasse, verliehen.
Im Jahre 2010 wurde Wolfgang Römer zudem als beratendes Mitglied für Arbeitnehmerinteressen in den Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg gewählt und 2014 für eine weitere Legislaturperiode bestätigt.

Hier in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten und konkrete politische Impulse zu setzen wird das Anliegen des Mittelstandsbeirats sein", so Kirchhoff.
Die Mitglieder werden für die Dauer einer Legislaturperiode berufen.

Er lud zur nächsten "Länderkonferenz Rhein" nach Nordrhein-Westfalen ein.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.

In den nächsten Jahren sind weitere 250 Plätze vorgesehen.
Damit schaffen beziehungsweise sichern Land und Hochschulen seit Beginn der Legislaturperiode in der Sonderpädagogik insgesamt 750 Plätze.

Das Land NRW ist den Kommunen ein fairer Partner und unterstützt sie bei dieser wichtigen Aufgabe in den nächsten Jahren finanziell enorm.
" In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie "Gute Schule 2020", dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.