Landesregierung bestimmt den 14. Mai 2017
8. März 2016 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Die im Landtag vertretenen Parteien wurden im Vorfeld der Terminbestimmung beteiligt und haben der Wahl am 14. Mai 2017 zugestimmt.
Inneres

Kabinett setzt Landtagswahl 2027 auf den 25. April fest
24. Februar 2026 phb Wahlen (2) (2020) (Foto shutterstock_FREEPIK2)
Die nächsten Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag werden am 25. April 2027 stattfinden.
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul diesen Termin festgelegt.
Grundlage ist § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes.

Sie liegt im Schnitt bei knapp 33 Prozent.
Aber das Wichtigste ist, dass wir jetzt eine Entscheidung haben.
Sie bedeutet knapp neun Monate vor der nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte.
Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig prüfen und dann entscheiden, welche Konsequenzen wir ziehen.
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11. Mai 2021 phb Wahlen (2) (2020) (Foto shutterstock_FREEPIK2)
In fast genau einem Jahr sind rund 13,2 Millionen Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.
Die nächsten Landtagswahlen finden am 15. Mai 2022 statt.
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In fast genau einem Jahr sind rund 13,2 Millionen Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

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Die Befragung hat ergeben, dass sich der größte Teil der 14- bis 17-Jährigen auf Social-Media-Kanälen über das politische Geschehen informiert.
Gerade im Hinblick auf die Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren bei der nächsten Landtagswahl müsse diese Gruppe der künftigen Wähler besonders intensiv angesprochen werden, so die Staatssekretärin.
Ziel müsse sein, dass die Wahlbeteiligung, die bei der Landtagswahl 2022 noch bei 55,5 Prozent lag, bei der kommenden Landtagswahl wieder ansteigt.
Politische Bildung trägt als wichtiger Grundstein der Demokratiebildung maßgeblich dazu bei, dass die Menschen die notwendigen Kompetenzen und das Verständnis entwickeln, um aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen und die Demokratie zu stärken.

Das teilte der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute (12. August 2020) in Düsseldorf mit.
Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.

Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Euskirchen, Unna und Warendorf sowie der kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln (3 Fälle), Leverkusen und Mönchengladbach.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.
Der Landeswahlausschuss hat nach Würdigung aller Umstände beschlossen, den Verfahrensfehler durch die Zulassung des Wahlvorschlags zu korrigieren.
Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.
Im Kreis Unna hatte der AfD-Bezirksvorstand Arnsberg als nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Reserveliste des Kreisverbands Unna für den Kreistag eingelegt.

In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt.
Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden.
Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.
Minister Jäger: Auch Räte und Bürgermeister werden wieder gemeinsam gewählt - Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung

Auf Landesebene bedienen sich bei der zentralen Erfassung und Auswertung der Wahlergebnisse aus den landesweit 64 Wahlkreisen weder der Landeswahlleiter noch der ihn unterstützende Landesbetrieb IT.NRW des Produktes "PC-Wahl".
Die Übermittlung der Wahlergebnisse durch die Kreiswahlleitungen am Wahlabend erfolgt nicht internet-gestützt, sondern telefonisch und setzt eine Authentifizierung auf Seiten des Anrufers voraus.
Die mitgeteilten Ergebnisse werden anschließend mehrfach überprüft, bevor sie dem Bundeswahlleiter zur Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses übersandt werden.
"Von der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses noch am Wahlabend ist die spätere Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl zu unterscheiden", unterstrich der Landeswahlleiter.
Das endgültige Wahlergebnis basiert auf den Niederschriften von Wahlvorständen, Kreiswahlausschüssen und des Landeswahlausschusses, die durch die nächsthöheren Wahlorgane im Original beigezogen und geprüft werden.

"Ich freue mich, dass der Bundestag die Wichtigkeit des inklusiven Wahlrechts erkannt hat und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz nun ersatzlos gestrichen werden.
Aus meiner Sicht war dieser Schritt lange überfällig und ich bedaure, dass die Änderung erst nach der kommenden Europawahl in Kraft treten kann.
Umso mehr begrüße ich, dass diese Ungleichbehandlung zukünftig nicht mehr vorkommen wird und die rund 85.000 Menschen, die bisher ausgeschlossen waren, bei den nächsten Europa- und Bundestagswahlen stimmberechtigt sein werden.

Ab sofort können die Nutzerinnen und Nutzer unter www.wahl-o-mat.de herausfinden, welche der 29 Parteien, die sich am Wahl-O-Mat beteiligt haben und die zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 antreten, ihren Positionen am nächsten stehen.
Vor der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde er mehr als 1,2 Millionen Mal genutzt, ab heute ist er wieder online: der Wahl-O-Mat, das Online-Angebot zum besseren Kennenlernen der Parteiprogramme.
Ab sofort können die Nutzerinnen und Nutzer unter www.wahl-o-mat.de herausfinden, welche der 29 Parteien, die sich am Wahl-O-Mat beteiligt haben und die zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 antreten, ihren Positionen am nächsten stehen.

Für die aktuelle Wahlperiode wird die Umsetzung des neuen Krankenhausplans gefördert.
Weitere Vergaben werden in den nächsten Jahren folgen.

Auf den nächsten Rängen in dieser Kategorie folgten die Wattenscheiderin Keisha Kwadwo (Sprint) und Kanu-Weltmeisterin Jule Hake (Lünen).
Die Wahl in der Rubrik "Fußball-FELIX" hätte 2018 knapper nicht ausfallen können - zwischen Sieger und Zweitplatziertem liegen gerade rund 400 Stimmen.
Die Wahl zum/zur "Trainer:in des Jahres" bestimmte wie üblich eine Jury, die sich aus allen bisherigen Preisträgern dieser Kategorie zusammensetzt.

Ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, drei Nachwuchswissenschaftler für die Leitung einer Nachwuchsgruppe in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen und gratuliere Dr. Bannwarth, Dr. Exner und Dr. Stein zu ihrer Wahl", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die ausgewählten Rückkehrer können ihre Forschungstätigkeit im Laufe der nächsten Monate an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufnehmen und werden nun mit einer von ihnen bevorzugten Universität in Verhandlung treten.

Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.
Die nächste Sitzung der EMK findet am 27. und 28. März 2019 in Dortmund statt.

Die jungen Talente werden dann individuell und ergebnisoffen teils über mehrere Jahre begleitet und beraten, um den passenden nächsten Schritt auf dem Ausbildungsweg zu finden.
Talentscouting wirkt: Laut einer Langzeitstudie (seit 2017) des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat das Talentscouting einen extrem positiven Einfluss auf die Chancengerechtigkeit, verhilft zu einer individuell passgenauen Ausbildungswahl.
Zudem bricht das Talentscouting die geschlechtstypische Berufswahl auf.

Im letzten Jahr haben sich Bund und Länder in der Einigung zum Fiskalpakt wie folgt verständigt: "Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst."
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass direkt nach der Bundestagswahl die grundsätzlichen Weichen für die künftige Ausrichtung der Behindertenpolitik in Deutschland gestellt werden.

Aktuell führen wir mit vielen Unternehmen intensive Gespräche über den Markt- und Produktionshochlauf bei der Wasserstoffmobilität: Bei LKW, Bussen, Abfallsammlern und Binnenschiffen ist das Interesse sehr groß, diese in den nächsten Jahren umfangreich einzusetzen.
Im nächsten Schritt des zweistufigen Wettbewerbs werden die drei Konzepte nun auf ihre Machbarkeit überprüft.
Die Studie bildet dann die Grundlage für die finale Standortwahl.

Eine Vorwahl muss nicht gewählt werden.
Der Anrufer wird automatisch mit der nächsten Leitstelle von Rettungsdienst und Feuerwehr verbunden.

Die drei jungen Forscherinnen und Forscher konnten die Hochschule ihrer Wahl frei wählen.
Sie erhalten im "Programm zur Förderung der Rückkehr des hoch qualifizierten Forschungsnachwuchses aus dem Ausland" in den nächsten fünf Jahren jeweils 1,25 Millionen Euro zum Aufbau ihrer Nachwuchsgruppe.

Hier in den Niederlanden stehen die Wahlen vor der Tür und dann die Kabinettsbildung.
Im April wird es bereits das nächste Treffen auf Arbeitsebene geben.

Nur eine Woche nach dem Messerangriff in Solingen: Am Abend des 30. August 2024 sticht eine Frau in einem voll besetzten Linienbus wahllos mit einem Messer auf Fahrgäste ein.
Die nächste Ortschaft ist gut 5 Minuten entfernt.
Der Busfahrer steigt selbst aus und wählt sofort den Notruf.

Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Als Vorsitzender will ich mich dafür stark machen, dass unsere Stimme gehört wird.
Der nächste Termin findet kommende Woche mit Europaminister Benjamin-Immanuel Hoff in Erfurt statt.

Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Der nächste MFR für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushaltsrahmen für die Union der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich sein.

"Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist", betonte der Minister.

Nordrhein-Westfalen bietet den Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern die Chance zum Aufbau und zur Leitung einer selbstständigen Nachwuchsgruppe an einer Hochschule ihrer Wahl.
Sie erhalten im "Programm zur Förderung der Rückkehr des hoch qualifizierten Forschungsnachwuchses aus dem Ausland" in den nächsten fünf Jahren jeweils bis zu 1,25 Millionen Euro zum Aufbau ihrer Nachwuchsgruppe.

Er sticht mit zwei Küchenmessern wahllos auf sie ein.
Dort verletzt er die Dozentin so schwer, dass sie trotz einer Notoperation am nächsten Tag an den Folgen ihrer Verletzungen im Krankenhaus verstirbt.

" Fösters nächstes Ziel: Gold bei den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris.
Die Wahl fiel 2021 auf Florian Kehrmann.

Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai wurde der Prozess unterbrochen.
Darüber hinaus sollen ab Beginn des nächsten Jahres Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erarbeitet werden.

Der Verein Pulse of Europe in Bad Driburg nutzt den Europa-Scheck außerdem für eine Plakataktion, bei der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bekommen, ihre eigene Vision für Europa zum Ausdruck zu bringen und selbst Teil einer Europawahlkampagne zu werden.
Unterstützt werden Vorhaben, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen und sich zivilgesellschaftlich für Europa in Nordrhein-Westfalen stark machen.
Der nächste Stichtag ist der 1. Mai 2024.

Aufgabe für das Jahr 2013 war es, durch kreative Foto- und Filmbeiträge dazu aufzurufen, sich im Mai 2014 an der Europawahl zu beteiligen.
Das Motto des nächsten Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs Eurovisions 2014 lautet "Frieden in Europa" in Anlehnung an den Jahrestag "Erster Weltkrieg", dessen Beginn sich im nächsten Jahr zum 100. Mal jährt.

Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.

Aufgabe für das Jahr 2013 war es, durch kreative Foto- und Filmbeiträge dazu aufzurufen, sich im Mai 2014 an der Europawahl zu beteiligen.
Das Motto des nächsten Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs Euro-visions 2014 lautet "Frieden in Europa" in Anlehnung an den Jahrestag "Erster Weltkrieg", dessen Beginn sich im nächsten Jahr zum 100. Mal jährt.

* Die 2011 begründete Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA) hat berufliche Orientierung an allen weiterführenden Schulen des Landes etabliert, damit Jugendliche eine fundierte Berufswahl treffen können.
Die Konsenspartner haben allerdings auf ihrem Treffen nicht nur zurückgeblickt, sondern auch auf das nächste Jahr.

Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.

Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig grundsätzlich die freie Wahl zwischen beiden Antragswegen haben.
Perspektivisch sollen in den nächsten Jahren weitere Länder folgen.

Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter unterstützen das landesweite Projekt "Geschlechtersensibilität erhöhen" in den nächsten zwei Jahren mit 500.000 Euro aus Mitteln des europäischen Sozialfonds.
An diesem Projekt sind neben dem Handwerkerinnenhaus in Köln auch Träger in Münster, Essen und Bielefeld mit Angeboten zur Mädchenförderung bei der Berufswahl beteiligt.

Fast sein gesamtes Leben lang hat er die Arbeit des Kolpingwerks in seiner Wahlheimat Bochum und die Kolpinggemeinde geprägt: 1968 tritt Heinrich August Mikus dem Kolpingwerk Deutschland bei.
Vor allem die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind es, für die er sich stark macht.

Zudem bricht das Talentscouting die geschlechtstypische Berufswahl auf.
In den TalentKollegs werden talentierte junge Menschen ab Ende der Sekundarstufe I am Übergang von der Schule in Berufsausbildung und Studium unterstützt und in Kleingruppen auf ihre nächsten Schritte fachlich vorbereitet.

Hier wird es die nächsten Jahre sehr darauf ankommen, die jungen Menschen bestmöglich zu begleiten und zu unterstützen, damit sie die Chance auf eine gute Ausbildung und gute Arbeit haben.
Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit: "Die Berufswahl gehört zu den wichtigsten Entscheidungen eines jungen Menschen.

Hintergrund der Maßnahme ist, dass es in Nordrhein-Westfalen für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (Sekundarstufe ll) einen dauerhaften Bewerberüberhang gibt, der sich in den nächsten zehn Jahren auf rund 16.000 Lehrkräfte kumulieren wird.
Oberstufenlehrkräfte können ihre Einstellungschancen deutlich steigern und eine dauerhafte Einstellung und eine Verbeamtung erreichen, wenn sie bei der Wahl der Schulform flexibel sind.

Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Damit stehen den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.

Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Damit stünden den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.

Nur sieben Jahre später wird er zum Superintendenten des Kirchenkreises Barmen gewählt, 2005 wird er Superintendent des neugebildeten Kirchenkreises Wuppertal.
Sechs Jahre darauf folgt der nächste wichtige Schritt: Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland wählt Manfred Rekowski zum Oberkirchenrat und damit in die Leitung der zweitgrößten evangelischen Landeskirche Deutschlands.

Nur sieben Jahre später wird er zum Superintendenten des Kirchenkreises Barmen gewählt, 2005 wird er Superintendent des neugebildeten Kirchenkreises Wuppertal.
Sechs Jahre darauf folgt der nächste wichtige Schritt: Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland wählt Manfred Rekowski zum Oberkirchenrat und damit in die Leitung der zweitgrößten evangelischen Landeskirche Deutschlands.

Die Städte und Kreise werden in den kommenden Tagen über die nächsten Schritte informiert, die Ausgestaltung der Projekte und der genaue Startzeitpunkt werden zwischen Land und Kommune intensiv abgestimmt.

Mit dem Preis geben wir den Start-ups den nötigen Rückenwind für die nächste Wachstumsphase.
Auch die Öffentlichkeit konnte abstimmen.

Lieber Herr Professor Sternberg, vielleicht sollten Sie sich doch das nächste Mal besser mit Ihren Fraktionskollegen abstimmen.

Die Implementierung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise und in enger Abstimmung mit den Beteiligten.
Als Nächstes wird die Region Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen.