Durch ihre Arbeit sorgen sie dafür, dass Europa nicht nur theoretisch behandelt wird, sondern dass Europa für junge Menschen sehr konkret und erfahrbar wird.
"
Im Rahmen der Jahrestagung wurden die politischen Leitlinien der nächsten Europäischen Kommission 2024 - 2029 durch Dr. Stefan Lock (Leiter der Regionalvertretung Bonn der Europäischen Kommission) vorgestellt.
Die anschließende Podiumsdiskussion fand unter dem Titel "Europafeindlichkeit im Alltag begegnen: Strategien und Verantwortung im Bildungskontext" statt.
Insgesamt 35 Schulen wurden anlässlich ihres 15-jährigen Bestehens als Europaschule geehrt.

Zu den vielfältigen Vorschlägen zur Stärkung der subnationalen Ebene in Europa erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "
Der Europäische Ausschuss der Regionen und Regionen wie Nordrhein-Westfalen würden einerseits an Einfluss auf das EU-Recht gewinnen, sie müssten sich andererseits aber auch noch aktiver auf europäischer Ebene einbringen.
Mit dem heutigen Beschluss haben die Regionen Europas erklärt, dass sie dazu bereit sind.
Die AdR-Stellungnahme mit dem vollen Titel "Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung" wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Dies erfolgt angesichts der nun anstehenden nächsten Legislatur- und Mandatsperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu einem Zeitpunkt, in dem sich die EU neu aufstellt und das Zusammenspiel aller Institutionen und Akteure in Brüssel neu geregelt wird.

Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen.
Geleitet wurde die heutige Plenarsitzung der "Fit for Future"-Plattform Maros Sefcovic, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau der Europäischen Kommission.
Die "Fit for Future"-Plattform der Europäischen Kommission besteht aus rund 50 Mitgliedern.
Die europäischen Regionen sind erstmalig seit dem Jahr 2020 über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.

Im nächsten Schritt wird sich die Europäische Kommission mit den Vorschlägen der Stellungnahme befassen müssen.
Die "Fit for Future"-Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar.
Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.

Gestalten Sie Europa!
Überlassen Sie Europa nicht den Anderen!
Die Online Konsultation ist über die Internetseite der Europäischen Kommission erreichbar: https://ec.europa.eu/commission/consultation-future-europe_de.
Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

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REACT EU: Kommission genehmigt Corona-Strukturhilfen für Nordrhein-Westfalen
Minister Pinkwart: Erste Projektaufrufe starten nächste Woche
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde gemeinsam von Europaparlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat einberufen und startete am 9. Mai 2021, dem Europatag.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Ich freue mich, die Konferenz zur Zukunft Europas mitzugestalten.
Wir erleben derzeit einen Epochenwandel: Vor uns liegt ein Jahrzehnt mit zahlreichen globalen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam als Europäer begegnen können.

Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für den europäischen Weg zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Stahlindustrie, um die nächsten Schritte der Transformation im Sinne des "Grünen Deals" festzulegen und vorantreiben.
MdEP Jens Geier (S&D): "Zukunftstechnologien in der Stahlindustrie wie die Nutzung von sauberem Wasserstoff müssen vorangetrieben werden.
So kann der europäische Grüne Deal auch zur von der Europäischen Kommission intendierten Wachstumsstrategie werden.

Die Europäische Kommission hatte aber wegen der relativ guten Entwicklung der deutschen Wirtschaft die ESF-Mittel für Deutschland für die Jahre 2014 bis 2020 spürbar gekürzt.
Die Landesregierung konnte aber in den Verhandlungen auf Bundesebene erreichen, dass die Kürzung der europäischen Fördermittel für NRW nicht so drastisch ausfällt.
Das Europäische Parlament hat dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 am 18. November 2013 bereits zugestimmt.
Damit kann der Finanzrahmen in den nächsten Wochen auch vom Europäischen Rat verabschiedet werden.

Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend dem deutschen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zugewiesen, er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.
Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Sie sind Vorbilder für andere Kommunen, den europäischen Gedanken fassbar und erfahrbar zu gestalten.
Insgesamt 73 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen tragen die 2013 initiierte Auszeichnung "Europaaktive Kommune", 26 zivilgesellschaftliche Akteure tragen die 2018 geschaffene Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft".
Beide Auszeichnungen werden im Namen von Ministerpräsident Hendrik Wüst vergeben.
Die Jury zur Auswahl der Auszeichnungen "Europaaktive Kommune" setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn sowie der Wissenschaft und der Landesverwaltung.
Mitglieder der Jury für die Vergabe der Auszeichnungen "Europaaktive Zivilgesellschaft" wurden entsandt von der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Landesjugendring, Pulse of Europe, der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen Familie und der Landesverwaltung.
Die nächste Bewerbungsrunde ist für 2027 geplant.

Das hat die Europäische Kommission beschlossen.
Mithilfe dieser Mittel werden wir in den nächsten Jahren insbesondere den Fachkräftemangel aktiv angehen.

Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Über diese Vorhaben sprechen wir auch mit Klaus Welle, dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments.
Über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informierte Nina Obermaier, Mitglied in der Taskforce der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.
Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK).
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.
Die nächste Sitzung der EMK findet am 27. und 28. März 2019 in Dortmund statt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Streiterin für Europa - und gerade deshalb im 75. Jubiläumsjahr des Karlspreises eine würdige Preisträgerin.
Es gibt nur wenige Menschen, die sich so sehr der europäischen Integration verschrieben haben wie sie, die so überzeugt und überzeugend für ein geeintes, starkes und selbstbewusstes Europa kämpfen.
Als Kommissionspräsidentin fordert sie Solidarität ein und lebt diese auch vor.
Ursula von der Leyen ist entschlossen, Europas Gewicht und Stimme in der Welt zu stärken.
Europa muss selbständiger werden, damit wir geschlossen handeln können und Partner auf Augenhöhe sind.
Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Zusammenhalt sind die großen Aufgaben der nächsten Jahre.

Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Der nächste MFR für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushaltsrahmen für die Union der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich sein.
Die Länder verwalten einen großen Teil der für Deutschland bereitgestellten Strukturfondsmittel und sind auch an der Umsetzung vieler anderer europäischer Politiken maßgeblich beteiligt.
In den vergangenen sechs Jahren erhielt Nordrhein-Westfalen rund 1,3 Milliarden Euro allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Der Anrufer wird automatisch mit der nächsten Leitstelle von Rettungsdienst und Feuerwehr verbunden.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten bereits 1991 beschlossen, die 112 als europaweite Notrufnummer einzuführen.
Auch in vielen anderen europäischen Ländern, die nicht zur EU gehören, gilt die 112, so zum Beispiel in Russland, Norwegen und der Schweiz.
Weitere Informationen sind auf der Seite der Europäischen Kommission erhältlich unter http://ec.europa.eu/digital-agenda/112.

"Die Landwirte brauchen in den nächsten Tagen grünes Licht für die Einsaat.
Die EU-Kommission hatte sich zuvor für die Verschiebung der für 2023 geplanten Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit ausgesprochen.
Ende Juni hatte sich das Ministerium zudem mit vier weiteren Landwirtschaftsministerien in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidenten Dr. Ursula von der Leyen zum Thema gewandt.

" Erfreulicherweise sei es den zuständigen Bundesministerien in den Gesprächen mit der EU-Kommission augenscheinlich gelungen, hierfür auf europäischer Ebene Zustimmung zu erreichen.
Das entsprechende Verfahren soll bereits in den nächsten Tagen eingeleitet werden.

Die EU-Kommission hatte im Oktober festgelegt, dass alle Banken zu dem Abwicklungsfonds der Branche beitragen müssen.
Walter-Borjans und Duin hatten sich bereits Anfang November in einem gemeinsamen Brief an die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen die unangemessene Belastung der Förderbanken gewendet.
" Dort heißt es wörtlich: "Mit Blick auf einen in den nächsten Jahren möglichen Anpassungsbedarf der CRD-IV-Richtlinie wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Förderbanken des Bundes und der Länder im europäischen Kontext bankenaufsichtsrechtlich zukünftig inhaltlich so weit wie möglich gleich behandelt werden.

Darüber hinaus ist sie im Juli 2010 von der Europäischen Kommission notifiziert worden.
Wir freuen uns, diese wichtige Arbeit auch in den nächsten Jahren für Verbraucherinnen und Verbraucher fortsetzen zu können", so Melanie Schliebener.

Die Landesregierung hat aktuell die Fördergelder für Ad-hoc-Hilfen zur Schadenbewältigung auf über neun Millionen Euro aufgestockt und ein Programm für die Zukunft des Waldes beschlossen, das unter anderem 100 Millionen Euro für die Wiederbewaldung in den nächsten 10 Jahren vorsieht.
Auf Antrag Nordrhein-Westfalens haben die Länder den Bund gebeten, vor dem Hintergrund der ASP in Zusammenarbeit mit den Ländern ein konkretisierendes Förderkonzept zu erarbeiten und mit der Europäischen Kommission abzustimmen.

Im vergangenen Jahr hatte die Ministerpräsidentin erstmals 25 Städte und Gemeinden mit dem Titel "Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen" ausgezeichnet.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren wird die Plaketten sowie die Auszeichnungsurkunden im Laufe der nächsten Wochen in den Kommunen vor Ort überreichen: "Engagierte Kommunen, wie die jetzt ausgezeichneten, verschaffen ihrer Stimme in Europa Gewicht.
Sie profitieren von den Chancen, die Europa vor Ort bietet und dienen damit als Vorbild.
Denn das Herz Europas sind die Bürgerinnen und Bürger.
Sie wurde von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt und wird jährlich vergeben.

Mit der europäischen und deutschen Biodiversitätsstrategie wollen wir deshalb den fortschreitenden Verlust an Arten- und Lebensräumen in den nächsten Jahren stoppen und die biologische Vielfalt wieder vergrößern.
Auch wenn in beiden Bundesländern schon umfangreiche Erfahrungen mit LIFE-Projekten vorhanden sind, ist doch das von der EU-Kommission aufgelegte Format der "integrierten Projekte" für alle Beteiligten mit neuen Chancen verbunden.

Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".
Die Studie der EU-Kommission, die noch bis Ende Februar 2022 läuft, identifiziert zukünftige Schlüsselfaktoren für die Gestaltung des "Verbraucherschutzes 2030" wie beispielsweise Digitalisierung, Umweltbewusstsein oder Datenschutz.
Hier gilt es in den nächsten Jahren neue Beratungsansätze zu erproben und auch wissenschaftlich zu evaluieren.

Einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens hat die Europäische Kommission jetzt genehmigt.
Die neuen Förderrichtlinien Wolf werden in den nächsten Tagen im Ministerialblatt veröffentlicht und treten dann am Folgetag in Kraft.

Ministerin Silke Gorißen: "Unsere 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen erhalten mit der Genehmigung des neuen GAP-Strategieplans mehr Planungssicherheit für die nächsten Jahre.
Es freut mich sehr, dass Bund und Länder bei der GAP-Strategie einen guten Weg gefunden haben, dem letztlich auch die Europäische Kommission zustimmt.

Dr. Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission informierte den Beirat über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik sowie über Handles- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten.
Das Thema Freihandelsabkommen, als eins der wichtigsten Themen der Außenwirtschaft des Landes NRW, wird den Beirat auch in seinen nächsten Sitzungen beschäftigen.

Staatssekretär Dr. Speich: "Der Klimawandel ist eine Herausforderung für ganz Europa, und die Umgestaltung der Kohleregionen ist ein entscheidender Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele.
Die EU muss daher die Kohleregionen im Übergang im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen berücksichtigen.
Der Staatssekretär begrüßte den auf den früheren Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, zurückgehenden Vorschlag der gewählten Kommissionspräsidentin für einen entsprechenden Fonds.
Dieser Fonds müsse jedoch aus zusätzlichen Mitteln und nicht aus dem für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Finanzrahmen finanziert werden und eng mit der Kohäsionspolitik verzahnt sein.

Umso mehr müsse der Rhein als Wasserstraße höchsten europäischen Ranges für die Binnenschifffahrt noch besser nutzbar gemacht werden.
An die Europäische Kommission appellierten die Landesverkehrsminister, die Rahmenbedingungen für öffentliche Fördergelder zur Weiterentwicklung der Anlagen in Binnenhäfen zu erleichtern.
Die nächste Länderkonferenz Rhein wird voraussichtlich im Jahr 2018 vom Land Hessen ausgerichtet.