Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht.
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen Regelungen und Empfehlungen zu den künftigen Isolierungs- und Quarantäne-Regelungen auf den Weg gebracht.
Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.
"Die von der MPK beschlossenen Änderungen tragen dem geänderten Infektionsgeschehen in der aktuellen Omikron-Welle Rechnung.

Mittelfristig können in Büren weitere Plätze geschaffen werden.
Vorbereitungen für eine zusätzliche Erweiterung der Kapazitäten auf insgesamt 140 Haftplätze laufen bereits.
Dazu werden keine baulichen Änderungen an der ehemaligen Justizvollzugsanstalt nötig sein.
"Mehr Plätze bedeuten aber auch mehr Personal", sagte Jäger.
Der Mehrbedarf wird durch eine Mischung aus abgeordneten Beamten aus dem Justizvollzug, zusätzlichem privaten Sicherheitspersonal und zukünftig auch mit eigens ausgebildetem Nachwuchs gedeckt.

Darüber hinaus wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dem Landesausschuss für Krankenhausplanung vorschlagen, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis Mittwoch, 31. Dezember 2025, für die Umsetzung vorzusehen.
Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.
"Wir müssen den Krankenhäusern in unserem Land schon einen angemessenen Zeitraum geben, damit sie die nötigen Veränderungen umsetzen können, nachdem sie den Feststellungsbescheid erhalten haben.
Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist doch klar.
Unser Ziel ist es, die Umsetzung mit einem klaren Blick auf die Versorgungsqualität und die Versorgungssicherheit der Menschen zu gestalten.

Das heißt: Noch gibt es keine rechtsverbindlich abschließenden Entscheidungen darüber, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Die Feststellungsbescheide, mit denen allen Krankenhäusern die Entscheidungen über ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte verbindlich mitgeteilt werden, werden dann bis zum Jahresende versandt werden.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.
Darüber hinaus wird das MAGS dem Landesausschuss für Krankenhausplanung vorschlagen, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen.
Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden.
Bis Ende des Jahres erhalten die Krankenhäuser wie angekündigt ihre Feststellungsbescheide, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wird.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide dann grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.
Darüber hinaus hat der Landesausschuss für Krankenhausplanung dem Plan des MAGS zugestimmt, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen.
Zu diesem Plan muss nun noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.

Die Erreichbarkeit von Unternehmensstandorten mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verbessern - das ist das Ziel des Landeswettbewerbs ways2work, den die Landesregierung in Kooperation mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW, dem Netzwerkbüro Betriebliche Mobilität NRW der Industrie- und Handelskammern sowie dem Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung ausrichtet und nun gestartet hat.
Zum Auftakt des Wettbewerbs besuchte Verkehrsminister Oliver Krischer das Gewerbegebiet Hamm-Uentrop, wo die Voraussetzungen für eine neue Buslinie noch vor der Ansiedelung der Betriebe geschaffen wurden.
"Damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen können, ist eine deutliche Ausweitung des Nahverkehrs nötig.
Wir wollen ihn zur klima- und nutzerfreundlichen Säule der Mobilitätswende in NRW machen.
Hier in Hamm-Uentrop sehe ich ein erfolgreiches Beispiel betrieblichen Mobilitätsmanagements.

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Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Minister Lienenkämper: "Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung."
12. Oktober 2017 Ministerpräsident Armin Laschet hält seine Rede.
Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.

Andreas Bothe sagte: "Gerade junge Menschen müssen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ohne Diskriminierung und Diffamierung aufwachsen können.
Wir möchten Vielfalt und Toleranz stärken.
" Die Studie biete daher auch die Chance, dem politischen Diskurs über nötige Verbesserungen für queere Jugendliche einen neuen Impuls zu geben.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienstaatssekretär Andreas Bothe hat betroffen auf die Ergebnisse der Studie des Deutschen Jugendinstituts zu Problemen junger lesbischer, schwuler, transgender, transsexueller und intersexueller Menschen reagiert.

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart laden zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff ein.
Das erste Spitzengespräch Wasserstoff fand im Oktober 2020 statt.
Bei der Fortführung des Gipfeltreffens geht es um eine erste Bilanz der Wasserstoff-Initiativen in Nordrhein-Westfalen und um den Austausch zu nötigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Ausbau einer zukunftsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft.
Im Nachgang des Spitzengesprächs informieren Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), in einer Pressekonferenz.
Zweites Spitzengespräch Wasserstoff in Düsseldorf

Der Bundesrat hat die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung beschlossen und damit den Weg für dessen Umsetzung freigemacht.
Heute hat der Bundesrat die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung beschlossen und damit den Weg für dessen Umsetzung freigemacht.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Grundgesetzänderung ist wichtig und richtig.

Die Kommunen können bei der strittigen Frage, wie viele Autostell- und Fahrradabstellplätze vor Wohnhäusern und Büros nötig sind, selbst entscheiden.
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:
Ein Teil von ihnen soll auch mit dem Rollstuhl nutzbar sein, ohne dass dafür die Hilfe Dritter nötig ist.

Das braucht Zeit, bringt aber auch die nötige breite Akzeptanz.
Am Ende seien aber auch Entscheidungen nötig gewesen.
Der Referentenentwurf für ein Schulrechtsänderungsgesetz sieht Folgendes vor

In ihrer Rede im Bundesrat betonte die Ministerin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes eine verlässliche Grundlage für die Hochschulen bilde.
" Eine solche Kooperation sei unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes möglich und nötig, erklärte Ministerin Löhrmann und wies darauf hin, dass Schule heute mehr als Unterricht sei: "Schulpolitik ist heute immer auch Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik.

Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.
Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.

Die Finanzministerkonferenz hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bund gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Er verschaffte den damaligen "Gastarbeitern" mehr politisches Gehör und nahm dabei auch - wenn nötig - Konflikte mit Rat und Verwaltung in Kauf.
1974 wagte er den Schritt in die Selbstständigkeit und eröffnete eine Änderungsschneiderei.

Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr hat das Kabinett gebilligt.
Das ist auch dringend nötig, denn wir wollen noch mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugen und auch die Speckgürtel der Ballungszentren besser anbinden.

Jeder Minister hat zu seinen Gunsten Änderungen am Bericht vorgenommen, so lange bis die Realität mit ihren Wünschen übereinstimmte.
Schneider: "Wir in NRW haben es nicht nötig, Realitäten schön zu reden.

* Für Radwege von bis sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Jenseits der Planungsbeschleunigung hat die Landesregierung eine weitere, wichtige Änderung im Straßen- und Wegegesetz vorgesehen: Entlang der Landesstraßen werden in Zukunft die Grünstreifen zu Blühstreifen.

* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.

Gerade Kindern und Jugendlichen, denen zu Hause die nötige Aufmerksamkeit nicht zuteil wird, erhalten durch individuelle Förderung die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entfalten", so die Ministerin.
Inklusion: Parallel zum Gesetzgebungsverfahren zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz wird der Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts auch im kommenden Schuljahr auf der bestehenden Rechtsgrundlage weiter vorangetrieben.

FOCuS: Das Projekt entwickelt neue Zelltherapien gegen kleinzelligen Lungenkrebs mit Hilfe von gezielten Änderungen der DNA (CRISPR/Cas9-Technologie).
Außerdem wird ein halbautomatischer Prozess zur Herstellung der dafür nötigen Zellen aufgebaut.

Neben den nur ausbildungsbezogenen Maßnahmen sei dabei auch eine Änderung der Pflegepolitik nötig: "Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die wir für einen nachhaltigen Erfolg der Initiative dringend brauchen, erfordern ein grundlegendes Umsteuern in der Pflegepolitik statt einer Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, wie wir sie jetzt durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz erleben.

Die Sauenhalterinnen und Sauenhalter haben nun endlich die nötige Rechts- und Planungssicherheit für erforderliche bauliche Änderungen", begrüßte Staatssekretär Bottermann die Entscheidung des Bundesrates.

Die Änderungen treten - mit Ausnahme der Spielplätze - zum 4. Mai 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 10. Mai 2020.
Mit Schutz und Abstand so wenige Einschränkungen wie nötig und so viel Entfaltung wie möglich - daran arbeiten wir mit den Städten und Gemeinden im ganzen Land.

Zusätzliche Möglichkeiten der Leistungsbewertung: Durch die Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und ergänzende Verwaltungsvorschriften erhalten die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten die Gelegenheit, mit zusätzlichen schriftlichen, mündlichen oder praktischen Leistungen ihre Noten zu verbessern.
Außerdem können sie in diesem Schuljahr - falls nötig und von ihnen gewollt - in mehr Fächern eine Nachprüfung machen, um Abschlüsse oder Berechtigungen zu erreichen.

Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:
Deshalb lehnen wir das vorgelegte Breitbandprogramm des Bundes ab und fordern Änderungen.

Die Menschen und Unternehmen im Land können sicher sein: Wir werden auch künftig helfen, wo es nötig ist.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.

Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: "Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte bereits mehrfach Änderungen beim Gesetzgebungsverfahren zum Netzausbau angemahnt, die die Bundesregierung aber bislang größtenteils abgelehnt hat.

Die Arbeitsbelastung der NRW-Polizei verringerte sich in der vergangenen Saison von 568.000 auf 555.000 Stunden.
"Trotz zehn Prozent mehr Ligaspielen waren damit unter dem Strich weniger Polizisten für die Fußballeinsätze nötig.
Diese Optimierung war dringend nötig.

Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.
Steffens und Langner betonten, dass eine breite gesellschaftliche Debatte zu wirkungsvollen Qualitätssicherungsverfahren nach wie vor nötig sei.