Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht
16. September 2015
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:

Sie stellen sicher, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei finanziell benachteiligten Familien ankommen", sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.
Die Landesregierung fordert schon seit längerem mit Nachdruck, dass die nötigen Mittel dauerhaft vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Bisher konnte aber keine Einigung erzielt werden.
Der Bund hatte die Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bereits Ende 2013 eingestellt.

Lieber Herr Heusch, Ihr berufliches Engagement geht Hand in Hand mit dem ehrenamtlichen Einsatz für die Medizin.
Sie sind seit vielen Jahren im wissenschaftlichen Beirat der "Deutschen Herzstiftung" aktiv und setzen sich natürlich auch dort für die Herzgesundheit ein.
Als Sprecher des zuständigen Fachkollegiums bei der "Deutschen Forschungsgemeinschaft" sorgen Sie dafür, dass die besten Forschungsprojekte zum Thema Herzgesundheit auch die nötigen Mittel für ihre Arbeit bekommen.
Ja, lieber Herr Heusch, Sie sind einer der Spitzenforscher in unserem Land.
Immer wieder umworben von Spitzeninstituten auf der ganzen Welt, gottlob nicht abgeworben.

An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit nötig
Minister Schneider: Jobcenter benötigen mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit in NRW
Zentrale Herausforderung für die Politik

Neben den genannten Bomben handelte es sich dabei um Granaten, Minen, Handgranaten, Munition und andere Sprengmittel.
Während im Vorjahr 443 Sprengungen aus Sicherheitsgründen vor Ort nötig waren, sind im Jahr 2023 mit 839 deutlich mehr Kampfmittel gesprengt worden, weil sie nicht transportfähig waren - darunter vor allem Handgranaten.
Aber nach wie vor sind unsere Kampfmittelbeseitigungsdienste schwer gefragt.
Und hier stößt man immer wieder auf Kampfmittel im Boden", sagt Reul.

In diesem Jahr stehen allein aus Landesmitteln über 100 Millionen Euro für besseren Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Hinzu kommen weitere rund 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln.
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen möchte diese Mittel direkt in eine gute Infrastruktur investieren.
Dazu sind möglichst viele gute Projekte nötig, die bei den Bezirksregierungen zur Förderung angemeldet und anschließend umgesetzt werden.
URBAN, ein Beteiligungsunternehmen des Landes, die Kommunen jetzt bei allen Schritten der Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm Nahmobilität.

Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen.
Aus den Mitteln können beispielsweise wichtige Ausstattungsgegenstände oder auch nötige Renovierungs- und Umbauarbeiten in den einzelnen Standorten finanziert werden.
Um die Arbeit der Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, stellt die Landesregierung in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit der Bereitstellung der Fördermittel schafft die Landesregierung eine wichtige finanzielle Entlastung für die Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen.
Aus den Mitteln können beispielsweise wichtige Ausstattungsgegenstände oder auch nötige Renovierungs- und Umbauarbeiten in den einzelnen Standorten finanziert werden.

Damit die Projekte bereits im Jahr 2020 starten oder zumindest Vorprojekte beginnen können, bringt die Landesregierung die dafür nötigen Mittel über eine Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen ein.
Es soll zudem eine Förderung durch Mittel der Europäischen Union und des Bundes sowie durch Stiftungen und andere Geldgeber geben, um die Projekte zu finanzieren.

Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.

Gezielte Pflanzungen zur Begründung von Mischwäldern aus mindestens vier Baumarten, die auch in den veränderten künftigen Klimabedingungen wachsen können, sind an vielen Stellen nötig.
Dafür stellt das Land umfangreiche Fördermittel zur Verfügung und bietet den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern Unterstützung an.
Im Jahr 2023 stellt das Land Nordrhein-Westfalen über 70 Millionen Euro Fördermittel für die Wiederbewaldung zur Verfügung.
Über 70 Millionen Euro Fördermittel in 2023

* Übersendung der Lieferliste an das LANUV, inkl. der nötigen Informationen, aller Abnehmer von Mischfuttermitteln, die unter Verwendung des am 22. Februar 2013 entladenen Mais hergestellt wurden
Weiterhin wurden am 27. Februar 2013 insgesamt fünf Futtermittel-Proben bei dem Hersteller aus Rees amtlich genommen und direkt zur Untersuchung in das amtliche Labor nach Arnsberg verbracht.
Alle Betriebe, die mit entsprechenden Futtermitteln beliefert worden waren, wurden angewiesen die Futtermittel auszutauschen.

Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen.

Um die Spannungen auf den Wohnungsmärkten nicht weiter zu verschärfen, fordert Michael Groschek, Bauminister und Sprecher der SPD-geführten Bauministerien, den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mindestens zu verdoppeln.
Um die Spannungen auf den Wohnungsmärkten nicht weiter zu verschärfen, fordert Michael Groschek, Bauminister und Sprecher der SPD-geführten Bauministerien, den Bund auf, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mindestens zu verdoppeln.
"Dafür sind Fördermittel und Anreize für private Investoren nötig, sonst stehen wir bald vor Problemen, die heute schon vorhersehbar sind.

Man wolle in zentralen Zukunftsfragen "mehr Europa", müsse dann aber auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellen.
An einigen Stellen sind aus ihrer Sicht jedoch Nachbesserungen nötig.
Insbesondere eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionspolitik darf nicht überproportional zulasten der Länder erfolgen.

Aufgabe des Landes ist es hierfür Fördermittel bereitzustellen.
Hierzu ist es nötig, alle Handlungsfelder für die Inklusion von Jugendlichen mit Behinderungen zu öffnen.
Das Land betrachtet es als seine Aufgabe, hierfür die erforderlichen Impulse zu geben und Projektmittel für entsprechende Angebote bereitzustellen.

Sie gibt uns für die kommenden fünf Jahre Planungssicherheit, sodass wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen weiterhin über ihre Rechte informieren und diese - falls nötig - mit juristischen Mitteln durchsetzen können.
Für den Zeitraum 2026 bis 2030 werden seitens des Landes Nordrhein-Westfalen rund 150 Millionen Euro an Haushaltmitteln für die Verbraucherzentrale NRW bereitgestellt.

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.

Gerade Kindern und Jugendlichen, denen zu Hause die nötige Aufmerksamkeit nicht zuteil wird, erhalten durch individuelle Förderung die Möglichkeit, ihre Potentiale zu entfalten", so die Ministerin.
Darüber hinaus sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Sachmittel im Inklusionsfond um 1,25 Millionen Euro vor.
Diese Mittel sollen primär in Fortbildungsmaßnahmen fließen.

In diesen Zeiten ist wirksame Rechtsdurchsetzung auch mithilfe der modernsten technischen Hilfsmittel nötiger denn je.

Die Kommunen müssen in einem Haushaltssanierungsplan darlegen, dass sie mit diesen Mitteln den Haushaltsausgleich spätestens 2020 erreichen.
"Wir helfen da, wo es am Nötigsten ist.

Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Diese Fälle werden konsequent geprüft, weiterverfolgt und - wenn nötig - zur Anzeige gebracht.
Im Rahmen der Bearbeitung wurden im privaten Wiederaufbau inzwischen 623 Betrugsverdachtsfälle mit einem Fördermittelvolumen von rund 19,5 Millionen Euro identifiziert.
* Nach den umfangreichen Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro, die noch im Juli 2021 ausgezahlt wurden, haben die Länder und der Bund innerhalb von acht Wochen nach dem Schadensereignis für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen Finanzmittel in Höhe von bis zu 12,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

Was nötig ist, um den Pharmastandort nachhaltig zu stärken, ihn angesichts geopolitischer Herausforderungen unabhängiger von globalen Lieferketten zu machen und neue Wertschöpfung durch die schnellere Anwendung von Forschungsergebnissen in der Praxis zu ermöglichen, darüber tauschen sich Politik und Industrie beim Pharmadialog NRW aus.
Ziel des Pharmadialogs NRW ist es, bis Ende 2025 ein Chancenpapier mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsperspektiven für einen zukunftsfähigen Arzneimittelstandort Nordrhein-Westfalen zu erstellen.
Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Silke Krebs: "Nordrhein-Westfalen hat in der Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln eine lange, stolze Tradition.
Hier wurde einst der Wirkstoff für Aspirin entdeckt, hier sind weltweit führende Pharmaunternehmen zuhause und hier wird etwa in der Zell- und Gentherapie an den Arzneimitteln der Zukunft geforscht.

So können wir alle dazu beitragen, dass diese Mittel auch zukünftig noch wirkungsvoll bakterielle Infektionen bekämpfen.
"Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente, die aber nicht häufiger als nötig eingesetzt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund begrüßt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass sich die Apothekerverbände und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen auf einfache Verfahren zum Austausch wirkgleicher Arzneimittel verständigt haben.
Ist dies erfolgt, können die wirkgleichen oder selbst hergestellten Arzneimittel auch ohne neue Rezeptausstellung mit den Krankenkassen abgerechnet werden.
Im Normalfall wäre hierfür eigentlich ein neues Rezept nötig.

Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn betonte, dass es auch für die Akzeptanz von Ersatzbauten nötig sei, den Schulterschluss mit den Kommunen zu suchen.
Ein Hauptproblem bei künftigen Sanierungen sei, so Groschek, dass mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel des Bundes im Jahr 2019 für die Kommunen überhaupt keine Planungssicherheit für Zuschüsse zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bestehe.
Das Land hoffe auf eine baldige Verständigung mit dem Bund darüber, dass künftig auch Fördermittel prioritär für die Sanierung der Rheinbrücken zur Verfügung stehen.

Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt.
Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten.

Zur Besetzung jeder einzelnen dieser Stellen stehen die nötigen Haushaltsmittel bereit.
Zudem wurden die Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht im Gesamtumfang von rund 60 Millionen Euro um weitere rund 3,5 Millionen Euro erhöht.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie.
Das wollen wir zeigen und deshalb arbeiten wir mit ganzer Kraft daran, die nötige Unterstützung zu ermöglichen.

PERI 3D Construction liefert die Expertise zum 3D-Druckprozess sowie die nötige Technologie: Der modulare 3D-Drucker COBOD BOD2 erstellt Schicht für Schicht die vertikalen Elemente des Vereinsheims.
Im Angesicht der großen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Wohnungsnot und stagnierender Produktivität im Bau bietet der 3D-Baudruck einen dringend nötigen Lösungsansatz, um schneller, günstiger und materialschonender zu bauen.
Darüber hinaus beinhaltet dieser 3D-Druckbeton ein Bindemittel mit etwa 55 Prozent CO_2-Reduktion gegenüber einem reinen Portlandzement.

Damit gestalten wir aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft.
Bereits in diesem Jahr sind für die Einzelförderung Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro vorgesehen.

Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westaflen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westaflen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Der Digitalpakt Schule gibt uns den nötigen Rückenwind, um unsere Schulen ins digitale 21. Jahrhundert zu führen.

Gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen wollen wir dabei schauen, wo die Mittel vor Ort am nötigsten gebraucht werden.

Die Mittel können bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden, die nötigen Antragsformulare sind auf den Seiten der Bezirksregierungen einsehbar.

Über nötige Maßnahmen entscheiden die Verwaltungen selbst.
Dabei können die Mittel für Sanierungen und Modernisierungen der städtischen Schulgelände inklusive der Sportanlagen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und zur Ausstattung der Schulen eingesetzt werden.

Die Maske ist in der Bahn das wirksamste Mittel gegen das Corona-Virus.
425 Menschen ohne Maske in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in Zügen zeigen, dass es immer noch nötig ist, an die Solidarleistung zu erinnern, die Maske zu tragen.

Es drängt aber darauf, dass die gemeinsam beschlossenen politischen Maßnahmen auch mit dem nötigen Budget ausgestattet werden.
Wir brauchen deshalb eher mehr Strukturmittel als weniger.

Im Mittelpunkt unseres heutigen Austauschs stehen deshalb Praxisbeispiele, Wirtschaftlichkeit und Finanzierungsalternativen von Klimaanpassungsmaßnahmen.
Umweltministerin Heinen-Esser sieht viele Möglichkeiten: "Damit unsere Städte auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleiben, ist es nötig, bereits heute entschlossen zu handeln.

Dafür würden wir eine deutliche Ausweitung der Fördermittel begrüßen!
Hintergrund Um Gesundheit und Klima zu schützen, sind ehrgeizige Aktivitäten zur Minderung der Emissionen im Straßenverkehr nötig.

Künftig ist dies im Wege einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung möglich (eine manuelle Übertragung der Daten ist damit nicht mehr nötig).
Zudem fördert das Land Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus vor Ort mit rund 9 Millionen Euro aus Landesmitteln.
Die im neuen Förderaufruf vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel (400 Mio. Euro), wurden bereits vollständig vom Bund bewilligt, und werden vom Land mit rund 280 Mio. Euro kofinanziert.

Liebe Frau Reske, Sie gehen damit an Orte, an denen Hilfe bitter nötig ist.
Und so gelingt es Gertrud Reske mit geringen Mitteln, die Situation des gesamten Krankenhauses spürbar zu verbessern.

Um es zu nutzen, ist es wichtig, sich fortlaufend zu aktuellen Themen auszutauschen und damit den nötigen Wissenstransfer zu gewährleisten", so Staatssekretär Dr. Martin Berges. "
Holz als wichtiger nachwachsender Baustoff steht dabei im Mittelpunkt.

Mit der Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel schaffen wir die nötige Planungssicherheit und Flexibilität für die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW rund um das Thema Energie, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher bei konkreten Problemlagen noch besser und passgenau beraten lassen und zum Beispiel Hilfestellung zur Vermeidung von Strom- und Gassperren suchen können.
Die jetzt bereitgestellten Landesmittel in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich bis 2024 stehen im Rahmen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale NRW speziell für die Arbeit zu Energiethemen zusätzlich zur Verfügung.

Dafür sind die umfangreichen Landesinvestitionen, nicht zuletzt auch im Bereich des Hochschulbaus, die nötige Basis", so von Lojewski.
Landesinvestitionen in die FH Münster (2010 bis heute) 623.054.795 EUR darunter Förderung von Bauvorhaben 62.163.752 EUR darunter Landeszuschüsse 351.225.900 EUR darunter Qualitätsverbesserungsmittel 35.167.468 EUR darunter Hochschulpaktmittel 117.781.845 EUR

Ministerin Heinen-Esser rief insbesondere Kommunen und Unternehmen dazu auf, die Beleuchtungszeiten zu begrenzen und insektenfreundliche und energiesparende Leuchtmittel einzusetzen: "So hell wie nötig, so dunkel wie möglich muss der Grundsatz sein."

Die nötigen Instrumente zur Eindämmung müssen konsequent weiterentwickelt und genutzt werden.
Dazu gehören insbesondere ackerbauliche Maßnahmen und Spielräume bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.

Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mitteln sollen beispielsweise mehr Gelder für den ÖPNV in die Ballungsgebiete und den ländlichen Raum fließen und landesweit die Barrierefreiheit an den Haltestellen und in den Fahrzeugen erhöht werden.
Das ist auch dringend nötig, denn wir wollen noch mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugen und auch die Speckgürtel der Ballungszentren besser anbinden.

"Im Mittelpunkt unserer Politik steht die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Demenz und die Unterstützung betroffener Familien, damit ein gutes Zusammenleben gelingt", unterstrich Schweitzer.
Schweitzer und Steffens betonten, dass eine breite gesellschaftliche Debatte nötig sei mit dem Ziel, den Blick auf Menschen mit Demenz zu verändern.

Für die Stärkung der Wasserstraßen beider Länder sind Ausbaumaßnahmen unter anderem am Dortmund-Ems-Kanal und der Mittelweser nötig.

Darum ist die Aufstockung um rund 300 Millionen Euro jetzt nötig und richtig.
Die Mittel stammen aus dem Fördervermögen der NRW.BANK.