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Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Minister Lienenkämper: "Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung."
12. Oktober 2017 Ministerpräsident Armin Laschet hält seine Rede.
Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.

Andreas Bothe sagte: "Gerade junge Menschen müssen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ohne Diskriminierung und Diffamierung aufwachsen können.
Wir möchten Vielfalt und Toleranz stärken.
" Die Studie biete daher auch die Chance, dem politischen Diskurs über nötige Verbesserungen für queere Jugendliche einen neuen Impuls zu geben.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienstaatssekretär Andreas Bothe hat betroffen auf die Ergebnisse der Studie des Deutschen Jugendinstituts zu Problemen junger lesbischer, schwuler, transgender, transsexueller und intersexueller Menschen reagiert.

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart laden zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff ein.
Das erste Spitzengespräch Wasserstoff fand im Oktober 2020 statt.
Bei der Fortführung des Gipfeltreffens geht es um eine erste Bilanz der Wasserstoff-Initiativen in Nordrhein-Westfalen und um den Austausch zu nötigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Ausbau einer zukunftsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft.
Im Nachgang des Spitzengesprächs informieren Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), in einer Pressekonferenz.
Zweites Spitzengespräch Wasserstoff in Düsseldorf

Die Kommunen können bei der strittigen Frage, wie viele Autostell- und Fahrradabstellplätze vor Wohnhäusern und Büros nötig sind, selbst entscheiden.
Kurz: Wir haben in der neuen Landesbauordnung viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Experten aus Verbänden, der Bauwirtschaft und auch von Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt.
Ein Teil von ihnen soll auch mit dem Rollstuhl nutzbar sein, ohne dass dafür die Hilfe Dritter nötig ist.

Über nötige Maßnahmen entscheiden die Verwaltungen selbst.
Dabei können die Mittel für Sanierungen und Modernisierungen der städtischen Schulgelände inklusive der Sportanlagen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und zur Ausstattung der Schulen eingesetzt werden.
Oberbürgermeister Markus Lewe unterstrich, dass die Förderung zur richtigen Zeit komme: "Die Stadt Münster arbeitet bereits aktiv am Ausbau von Münsters Schulen und an der Verbesserung der Schulinfrastruktur.

Das schafft die Voraussetzungen für die nötigen Investitionen, um 5G für unsere Kunden erlebbar zu machen.
Dazu sollen auch neue Softwarelösungen zur Verbesserung der Netzqualität genutzt werden.

Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Gesundheitsdezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf: "Ich begrüße alle Ansätze zur Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Denn nicht bei jedem Notfall ist die persönliche Anwesenheit eines Notarztes nötig.

Liebe Frau Reske, Sie gehen damit an Orte, an denen Hilfe bitter nötig ist.
Und so gelingt es Gertrud Reske mit geringen Mitteln, die Situation des gesamten Krankenhauses spürbar zu verbessern.
Und die Hilfe respektiert die einheimischen Fachkräfte - gemeinsam entwickeln Sie mit Ihnen Ideen zur Verbesserung der klinischen Abläufe.

Dafür sind die umfangreichen Landesinvestitionen, nicht zuletzt auch im Bereich des Hochschulbaus, die nötige Basis", so von Lojewski.
Landesinvestitionen in die FH Münster (2010 bis heute) 623.054.795 EUR darunter Förderung von Bauvorhaben 62.163.752 EUR darunter Landeszuschüsse 351.225.900 EUR darunter Qualitätsverbesserungsmittel 35.167.468 EUR darunter Hochschulpaktmittel 117.781.845 EUR

Damit leistet die Tank & Rast gemeinsam mit ihren Servicebetrieben in Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.
Unsere Branche erleidet jährlich über eine Milliarde Euro Schaden durch Ladungsdiebstähle, da wird es nötig, neue Wege der Prävention zu gehen.

Das Land hat vor wenigen Tagen ein weiteres Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Die nötigen rechtlichen Regelungen wurden mittlerweile umgesetzt und die einzelnen Maßnahmen können nun in Schulen angewendet werden.

Weitere Fortschritte sind beispielsweise im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit und der Chancengerechtigkeit nötig.
Integrationsministerin Paul kündigte an, die Anstrengungen zur Verbesserung des Integrationsklimas und zum Abbau von Diskriminierung verstärkt fortzusetzen.

Klar ist, dass weitere Verbesserungen nötig sind - und das in allen Bereichen, nicht nur im Verkehr.

Ich freue mich daher, dass wir mit der Grundsatzvereinbarung zum eTarif NRW und im gemeinsamen Schulterschluss mit allen Nahverkehrsakteuren und der Politik in Nordrhein-Westfalen die nötigen Rand- und Rahmenbedingungen geschaffen haben, damit auch in Zukunft ein attraktiver Nahverkehr im Land gewährleistet ist.
Matthias Hehl, Geschäftsführer WestfalenTarif GmbH: "Der eTarif NRW ist eine bedeutende Verbesserung für unsere Fahrgäste in Westfalen.

Davon erwarten wir eine deutliche Verbesserung des Schutzes der Erzeugerinnen und Erzeuger vor unlauteren Handlungspraktiken, aber auch Maßnahmen, die zu wahrhaftigen Preisen und einer besseren Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette führen", erklärte Ministerin Heinen-Esser.
Nur mit fairen Preisen erhalten die Betriebe den nötigen Spielraum und Planungssicherheit für eine nachhaltige Landwirtschaft.

Insgesamt unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit 2021 mit rund 42,6 Millionen Euro Investitionsvorhaben zur Aufrechterhaltung des Brandschutzes und zur Verbesserung der Sicherheit der Kameradschaft in Gemeinden und Ortsteilen von bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Zahlreiche Projekte aus dem zurückliegenden Programmjahr 2021 befinden sich bereits in der Umsetzung, um die Gebäude und die Ausstattung der Feuerwehrinfrastruktur zu verbessern und mit den neuesten Sicherheitsvorkehrungen und den Anforderungen an einen zeitgemäßen Brandschutz auszustatten.
Vielfach sind beispielsweise auch Anbauten oder Neubauten nötig, um die Schwarz-Weiß-Trennung (Trennung zwischen verschmutzter Einsatz- und Zivilbekleidung) herzustellen, Räume für die Jugendfeuerwehr zu schaffen oder neue Stellplätze für Einsatzfahrzeuge zu realisieren.

Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt.
Für neue Radwege bis sechs Kilometer Länge, die nicht durch geschütztes Gebiet führen, ist künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.

Mit der Verlängerung und Ausweitung des Förderprogramms geben wir den Hochschulen die nötige Flexibilität, konkrete Verbesserungen an ihren Standorten umzusetzen.

Heinen-Esser: "Eine Wiederinbetriebnahme kommt erst dann in Frage, wenn die Firma Currenta alle Unterlagen vorgelegt hat, die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen und nötige Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt sind."

Um die Bautätigkeit massiv anzukurbeln, ist es nötig, zusätzliche Flächen im Innenbereich und auf Brachflächen zu mobilisieren.
URBAN und Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) vorbereitete Grundstücksgipfel ist Teil der Wohnungsbauoffensive des Bauministeriums, die mit der deutlichen Verbesserung der Förderkonditionen zur Verstärkung des Wohnungsbaus begonnen hat und auf die Mobilisierung von Grundstücksflächen für den allgemeinen Wohnungsbau ausgeweitet wurde.

In diesem Jahr bewilligt das Ministerium im Rahmen der Dorferneuerung rund 22,9 Millionen Euro für Feuerwehrhäuser in 104 Dörfern, Gemeinden und Städten mit 119 lokalen Projekten zur Verbesserung des Brandschutzes.
Vielfach werden beispielsweise auch Anbauten nötig, um die Schwarz-Weiß-Trennung (Trennung zwischen verschmutzter Einsatz- und Zivilbekleidung) herzustellen, Räume für die Jugendfeuerwehr zu schaffen oder neue Stellplätze für Einsatzfahrzeuge zu realisieren.

"Gemeinsam arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.
Erkenntnisse daraus werden als "Best-Practice-Beispiele" gesammelt und zur weiteren Optimierung der Verfahrensabläufe ausgewertet.
Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.

"Trotz zehn Prozent mehr Ligaspielen waren damit unter dem Strich weniger Polizisten für die Fußballeinsätze nötig.
Diese Optimierung war dringend nötig.

Das geschah gemeinsam mit den dort lebenden Frauen, die auf diese Weise das nötige Wissen für die Wartung der Brunnenanlagen erwerben konnten.
Die Situation in den Dorfgemeinschaften hat sich dadurch extrem verbessert.

Eine nötige Versorgung von Haustieren und Nutztierbeständen muss sichergestellt werden.
Ministerin Silke Gorißen: "Auch wenn aktuell an vielen Stellen jeder Griff ins Portmonee gut überlegt ist - an nötigen Terminen beim Veterinär sollte auch bei steigenden Kosten nicht gespart werden.

"Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente, die aber nicht häufiger als nötig eingesetzt werden sollten.
"Eine Optimierung der Anwendung von Antibiotika ist unumgänglich.
Daher gilt die Goldene Regel: So wenig wie nötig und so gezielt wie möglich.

Mehr Planungssicherheit für Landwirte nötig
Mehr Planungssicherheit für Landwirte nötig: Ministerin Gorißen spricht im Bundesrat zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
In ihrer Rede vor dem Bundesrat wies Ministerin Gorißen darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern wiederholt den Bund darum gebeten hat, bei der Tierhaltungskennzeichnung sowie bei Stallumbauerleichterungen weitere Nachbesserungen vorzunehmen.

Im Normalfall wäre hierfür eigentlich ein neues Rezept nötig.
Das ist gerade für viele Eltern, die aktuell oftmals mehrere Apotheken aufsuchen müssen, um ein wirksames Antibiotikum zu erhalten, eine deutliche Erleichterung.
Ich möchte daher an alle Beteiligten appellieren, dort, wo es möglich ist, von dieser Erleichterung Gebrauch zu machen.

Mit BEAM NRW wird den Betroffenen erstmals nicht nur eine muttersprachliche Beratung angeboten, sondern sie bekommen im Notfall auch schnell eine Schutzunterkunft und werden mit dem Nötigsten versorgt.

Dazu müssen wir kurzfristig Rahmenbedingungen verbessern.
Dies verschafft auch Ausbildungsbetrieben die nötige Sicherheit.

Die beiden Ministerinnen betonen, dass zudem eine klare Perspektive nötig sei: "Wir setzen hier vor allem auf eine verbesserte Gülleaufbereitung.
Indem wir Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig machen, können wir sie überregional verwerten und gezielt einsetzen.

Ministerin Feller weiter: "Was wir auf den Weg gebracht haben oder bereits umsetzen, um die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, muss nun Wirkung entfalten.
Dabei prüfen wir fortlaufend, wo möglicherweise zusätzliche Schritte nötig sind.

Pinkwart: "Die Wiederbelebung der Wirtschaft ist dringend nötig.
Das gibt neue Kaufimpulse und die Ertragslage der Betriebe kann sich wieder verbessern.

Dabei ist wichtig, der Landwirtschaft nicht mehr Fläche als unbedingt nötig zu entziehen.
Deshalb werten wir die Ausgleichsflächen oftmals ökologisch deutlich auf und schaffen wertvolle Biotope für viele Tier- und Pflanzenarten.

Familienstaatssekretär Andreas Bothe: "Mit den Ergebnissen der Untersuchungen erhalten wir eine wissenschaftliche Grundlage, um unsere Schutzmaßnahmen zu bewerten, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und Maßnahmen wo nötig weiter zu verbessern.

Ziel des Vereins ist die Unterstützung von Forschungsprojekten, die helfen, die Lebensqualität der Patienten zu verbessern und ihre Lebenserwartung zu steigern.
Heute sind für Betroffene und ihre Familien viel seltener belastende Krankenhausaufenthalte nötig als früher.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Dort, wo es nötig ist, werden die Betroffenen dieses zusätzliche Zeitfenster effektiv nutzen können, die verbleibenden Fragestellungen einer rechtssicheren Beurteilung zuzuführen und die administrativ erforderlichen Strukturen weiter zu optimieren.

Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte, dass die dringend erforderliche Unterstützung bei der Digitalisierung der Schulen nun Wirklichkeit werde: "Digitale Medien können das Lernen und Lehren in unseren Schulen verbessern.
Der Digitalpakt Schule gibt uns den nötigen Rückenwind, um unsere Schulen ins digitale 21. Jahrhundert zu führen.

Groschek ließ bei seinem Besuch keine Zweifel, dass gegen die alltäglichen Staus in der Region neue Maßnahmen nötig sind: "Wir verzichten gern auf die Platzierung unter den Top Ten in den jährlichen Staubilanzen.
"In seinem Handlungskonzept spricht sich der Initiativkreis Ruhr für die Nutzung neuer Technologien und intelligenter Telematik zur Verkehrsoptimierung aus.

Ministerin Heinen-Esser rief insbesondere Kommunen und Unternehmen dazu auf, die Beleuchtungszeiten zu begrenzen und insektenfreundliche und energiesparende Leuchtmittel einzusetzen: "So hell wie nötig, so dunkel wie möglich muss der Grundsatz sein."
Auch außerhalb von Schutzgebieten soll der Schutz künftig verbessert werden.

Durch duale Studiengänge nach deutschem Vorbild wollen sie die nötigen Fachkräfte ausbilden.
Nach lokalen Partnern suchen etwa eine Baufirma, die bis zu sechsstöckige Gebäude im 3-D-Druck errichtet, und ein Zweirad-Hersteller, der Pedelecs mit nordrhein-westfälischen Partnern optimieren will.

Für die Zukunft kommt es nun darauf an, Banken und Sparkassen die nötige regulatorische Beinfreiheit zu verschaffen.
Für ein Land im Transformationsmodus wird es ohne einen zusätzlichen Kapital-Booster durch Erleichterung beim Eigenkapital nicht gehen, um die Kreditvergabe unter Wachstumsbedingungen langfristig zu sichern.

"Wir wollen die Mobilität länderübergreifend verbessern.
Für die Stärkung der Wasserstraßen beider Länder sind Ausbaumaßnahmen unter anderem am Dortmund-Ems-Kanal und der Mittelweser nötig.

"Eine Nachrüstung von älteren Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen muss ebenfalls möglich gemacht werden.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Luftqualität in den Ballungsräumen nachhaltig zu verbessern und den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte zügig und flächendeckend einzuhalten ohne dass Fahrverbote nötig wären.

"Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr die Förderbedingungen deutlich verbessert haben, sind wir von Investoren förmlich überrannt worden.
Darum ist die Aufstockung um rund 300 Millionen Euro jetzt nötig und richtig.

Wie kann man Hemmnisse abbauen, wo muss man die Ausstattung, die Information, die Kommunikation verbessern?
Dass Soest eine Vorreiterrolle bei diesem innovativen Verkehrsprojekt spielt, freut auch Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer: "Der Nahverkehr ist für eine Stadt wie Soest ein wichtiger Teil der Infrastruktur, in den wir bereits seit Jahren kontinuierlich investieren, um den ÖPNV Schritt für Schritt immer attraktiver zu machen."
Das autonome Shuttle sieht Bürgermeister Ruthemeyer als sinnvolle Ergänzung, damit der ÖPNV seinen dringend nötigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Ziel ist es, die Effizienz aller Instrumente inklusive der Strukturfonds zu verbessern.
Es drängt aber darauf, dass die gemeinsam beschlossenen politischen Maßnahmen auch mit dem nötigen Budget ausgestattet werden.

Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Ganz konkret soll unter anderem die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen, zur Stärkung der Betriebe verbessert werden.
"Er ist wichtiger Motor der deutschen Sozialen Marktwirtschaft und wird uns den nötigen Antrieb für den Aufschwung nach der Corona-Krise geben.

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Arrestzeit noch besser nutzen - Übergangsmanager unterstützen Jugendarrestanstalten, Chancen für die Eingliederung jugendlicher Täter zu verbessern
In den Jugendarrestanstalten Bottrop, Düsseldorf, Lünen, Remscheid und Wetter gibt es seit einiger Zeit einen zusätzlichen Ansprechpartner: Im sogenannten Übergangsmanagement werden die jährlich rund 4500 straffällig gewordenen Jugendliche im Dauerarrest gezielt auf nötige Hilfen nach der Arrestzeit angesprochen.

"Diese Optimierung ist dringend nötig, weil wir insgesamt mehr Ligaspiele haben."