Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.
Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste aber auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste oder die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.
Die FdVO-NRW soll nach Abschluss des Prozesses der Verordnungsgebung durch den Landtag am 17. Dezember 2020 in Kraft treten.

In diesen Zeiten ist wirksame Rechtsdurchsetzung auch mithilfe der modernsten technischen Hilfsmittel nötiger denn je.
Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.

Die Innenminister der A-Länder stimmten deshalb überein, dass Hilfsangebote nicht an den Grenzen Halt machen dürften.
Auf breite Zustimmung der A-Innenminister stieß, dass Bund und Länder Abschiebungen als gemeinsame Aufgabe begreifen und immer noch bestehende Probleme zusammen lösen wollen.
Wenn nötig aber auch mit Zwang", erklärte Jäger.

Eine Zwangsbehandlung soll künftig nur noch möglich sein, wenn eine weniger eingreifende Maßnahme aussichtslos ist, der zu erwartende Nutzen die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Betroffenen deutlich überwiegt und der Versuch vorausgegangen ist, die Zustimmung der Betroffenen zu erreichen.
Nur in seltenen Fällen erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung aufgrund einer psychischen Erkrankung kann die Anwendung von Zwang als letztes Mittel nötig sein.

Für das Jahr 2023 rechnet die Landesregierung damit, dass grundsätzlich keine ergänzenden staatlichen Impfangebote mehr nötig sind.
Für den Fall, dass wider Erwarten erneut ergänzende staatliche Impfangebote notwendig werden sollten, richten die Kreise und kreisfreien Städte - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Ergänzungshaushalt 2023 - ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2023 Vorhaltestrukturen ein, um kurzfristig mobile Impfangebote unterbreiten zu können.

Die ärztliche Kunst liegt darin, sich auf das Nötige zu beschränken.

Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.
"Wir müssen den Krankenhäusern in unserem Land schon einen angemessenen Zeitraum geben, damit sie die nötigen Veränderungen umsetzen können, nachdem sie den Feststellungsbescheid erhalten haben.

Die Finanzministerkonferenz hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bund gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Wir stehen zu unseren Förderzusagen und werden im Austausch mit der Europäischen Kommission alles daransetzen, dass diese Hilfen möglich werden.
Das wollen wir zeigen und deshalb arbeiten wir mit ganzer Kraft daran, die nötige Unterstützung zu ermöglichen.

Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westaflen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen in Nordrhein-Westaflen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Der Digitalpakt Schule gibt uns den nötigen Rückenwind, um unsere Schulen ins digitale 21. Jahrhundert zu führen.

Das Kabinett hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf Anfang der Woche gebilligt.
Die Kommunen können bei der strittigen Frage, wie viele Autostell- und Fahrradabstellplätze vor Wohnhäusern und Büros nötig sind, selbst entscheiden.

Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr hat das Kabinett gebilligt.
Das ist auch dringend nötig, denn wir wollen noch mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugen und auch die Speckgürtel der Ballungszentren besser anbinden.

Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen.
Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen.
Darum ist die Aufstockung um rund 300 Millionen Euro jetzt nötig und richtig.

Die Qualität des Zugangs legt dann fest, ob Bewegtbild in bestimmter Qualität im freien Internet übertragen wird oder dafür kostenpflichtige Zusatzoptionen nötig werden.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.

Wir begrüßen deshalb die Zusage des Ministerpräsidenten, die weiteren nötigen Anpassungen zeitnah umsetzen zu wollen.

Ich bin dankbar, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen uns dafür die nötige Rückendeckung gibt.
In den nächsten Wochen können mit der Entscheidung im Ausschuss nun Stellen sowie Ausbildungsplätze beispielsweise für angehende Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten, Steuerfachleute sowie Justizbeamtinnen und -beamte ausgeschrieben und Einstellungszusagen erteilt werden.

Wenn alle dazu beitragen - die Schulträger, indem sie die nötigen Rahmenbedingungen bereitstellen, die Schulen durch ein verantwortungsvolles und diszipliniertes Handeln sowie insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler - dann sind die Schulen vergleichsweise sichere Orte.
Zusätzlich ist die wissenschaftliche Expertise eingebunden worden, um die Validität der Empfehlungen zu bestätigen.

Ab diesem Zeitpunkt können die Krankenhäuser die dafür nötigen Unterlagen digital in einer eigens dafür bereitgestellten Datenaustausch- und Analyseplattform einstellen.
Der fachliche Zuspruch bestätigt, dass Nordrhein-Westfalen als bundesweiter Vorreiter einen mutigen und richtigen Schritt geht.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe LWL wird dafür sorgen, dass die Fördermittel schnell dort eingesetzt werden, wo sie nötig sind", bestätigt LWL-Direktor Matthias Löb die Notwendigkeit der Liquiditätshilfen.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Genehmigungszahlen im ersten Halbjahr bestätigen, dass wir mit einem ambitionierten und akzeptanzfördernden Ausbau der Windenergie auf dem richtigen Weg sind.
Denn ohne die nötige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Am Ende dieser Radfahrausbildung steht die Prüfung an, und danach ein Fahrradpass mit den persönlichen Daten zu ihren Rädern sowie einer Teilnahmebestätigung an der Fahrradausbildung.
Die lokalen Verkehrswachten unterstützen die Jugendverkehrsschulen mit der nötigen Ausstattung.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes überreichte am Donnerstag, 28. Mai 2026, die Finanzierungszusage für die bauliche und technische Erweiterung des nationalen Hochleistungsrechenzentrums PC2 an den Präsidenten der Universität Paderborn Prof. Dr. Matthias Bauer.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Künstliche Intelligenz ist der Rohstoff im digitalen Zeitalter und Rechenleistung das nötige Werkzeug, damit wir diesen neuen Rohstoff sinnvoll nutzen können.

"Wenn Apelle einige wenige Menschen ohne Anstand einfach nicht erreichen, dann sind eben unkonventionelle Lösungen nötig."
Insgesamt bestätigen sich damit landesweit Erkenntnisse, die Straßen.

Sollten über die aktuellen Maßnahmen hinaus an unseren Schulen weitere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nötig werden, so wären diese vor allem auf das Verhalten von Erwachsenen zurückzuführen, da wir es nicht geschafft haben, in der Altersgruppe über 18 eine ausreichende Impfquote zum Schutz der Gesellschaft zu erreichen.

Dazu erklärte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die KMK-Strategie bestätigt den Weg, den wir auch in Nordrhein-Westfalen eingeschlagen haben, um die Digitalisierung im Schul- und Bildungsbereich gewinnbringend und zukunftsgerichtet zu gestalten.
Wir nehmen dabei Lehrende und Lernende gleichermaßen in den Blick: Wir wollen die Schülerinnen und Schüler für einen aufgeklärten und kompetenten Umgang mit digitalen Medien befähigen sowie mit einer zeitgemäßen Lehreraus- und -fortbildung sicherstellen, dass Lehrkräfte die nötigen Kompetenzen erwerben.

Mit der Verlängerung und Ausweitung des Förderprogramms geben wir den Hochschulen die nötige Flexibilität, konkrete Verbesserungen an ihren Standorten umzusetzen.
Für die Landesarbeitsgemeinschaft Studium und Behinderung NRW ist diese Entscheidung zugleich eine Bestätigung unserer kontinuierlichen Arbeit der vergangenen Jahre.

ist, 7. der Ausschluss von der Mitwirkung im Berufungsverfahren für einen in der Maßnahme festgesetzten Zeitraum, 8. der gänzliche oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 9. der Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist.
Der Maßnahmenkatalog ist nötig, weil es gegen viele Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Handels keine adäquate juristische Handhabe gibt.

Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.
Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.

Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide dann grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.
Darüber hinaus hat der Landesausschuss für Krankenhausplanung dem Plan des MAGS zugestimmt, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen.

Der Musterbeschluss "Rettungsdienst" umfasst als wesentlichen Kernpunkt die Zusage der Verbände der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, dass Fehlfahrten und Fehleinsätze bis zu einem Anteil von 15 Prozent der Gesamtfahrten je Rettungsmittel zu 50 Prozent durch sie mitfinanziert werden.
Dies gilt für solche Fehlfahrten und Fehleinsätze, bei denen die Rettungskräfte am Einsatzort einen Patienten bzw. eine Patientin antreffen und soweit medizinisch behandeln können, dass kein Transport in ein Krankenhaus nötig ist.