Das Thema Energiewende und ihre Konsequenzen stand im Zentrum eines Gesprächs von Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit führenden Vertretern nordrhein-westfälischer Versicherungsunternehmen.
Angesichts der sich weiter verändernden Strukturen bei der Stromerzeugung besteht großer Kapitalbedarf: Das gilt einerseits für die großen Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren, andererseits aber auch für den dringend nötigen Ausbau der Energienetze.
Die Versicherungswirtschaft hat großes Interesse an langfristigen und rentablen Investitionen im Infrastrukturbereich und kann das nötige Kapital zur Verfügung stellen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

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Mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit nötig
Minister Schneider: Jobcenter benötigen mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit in NRW
Zentrale Herausforderung für die Politik

Sie wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Wenn zuvor thesaurierte Gewinne später entnommen werden, soll zum anderen - wie bei Kapitalgesellschaften - die Möglichkeit der Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten eröffnet werden.
"Er ist wichtiger Motor der deutschen Sozialen Marktwirtschaft und wird uns den nötigen Antrieb für den Aufschwung nach der Corona-Krise geben.

Es wird darauf ankommen, den richtigen Finanzierungsmix zu finden, dabei wird auch der Kapitalmarkt - über Anleihen oder Fonds auch mit staatlicher Beteiligung - eine wichtige Rolle spielen.
Für die Zukunft kommt es nun darauf an, Banken und Sparkassen die nötige regulatorische Beinfreiheit zu verschaffen.
Für ein Land im Transformationsmodus wird es ohne einen zusätzlichen Kapital-Booster durch Erleichterung beim Eigenkapital nicht gehen, um die Kreditvergabe unter Wachstumsbedingungen langfristig zu sichern.

Angesichts der Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt mögen manche glauben, dass die Förderung von Wohneigentum nicht mehr nötig sei.

Im Spitzengespräch Wasserstoff ging es um eine erste Bilanz der Wasserstoff-Initiativen in Nordrhein-Westfalen und um den Austausch zu nötigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Ausbau einer zukunftsfähigen Wasserstoffwirtschaft.
Die Förderung muss stärker fokussiert werden, höhere Betriebs- und Kapitalkosten aufgrund der Transformation müssen kompensiert werden.

Diese regelmäßige Fortschreibung sichert die Leistungsfähigkeit der Wohngeldzahlungen.
Insgesamt werden 2022 voraussichtlich rund 390 Millionen Euro Wohngeld an nordrhein-westfälische Haushalte ausgezahlt.
Durch die Wohngeldreform in 2020 haben mehr Haushalte Anspruch auf diese Leistung.
Wohngeld kann beantragt werden, wenn ein Mindesteinkommen vorhanden ist und durch das Wohngeld Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) vermieden werden kann.
"Die automatische Erhöhung des Wohngeldes erfolgt erstmals zum 1. Januar 2022.
Wenn ein Wohngeldhaushalt im Jahr 2021 Wohngeld erhalten hat und die Wohngeldbewilligung noch in das Jahr 2022 hineinreicht, wird die Erhöhung bereits mit der Auszahlung im Januar 2022 berücksichtigt.
So entfaltet der Entlastungsbetrag bei den bewilligten Zahlungen schon zum Jahreswechsel seine Wirkung - ohne dass eine neue Beantragung nötig wäre.

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.
Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Dazu müssen wir Kräfte bündeln, Wege vereinfachen und mehr Geld in die Hand nehmen: Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahre 2031 vollständig digitalisieren.
Hierzu wird bis 2025 mindestens ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag nötig sein.
Das Geld ist gut investiert: Ministerien und Behörden nutzen die Digitalisierung, um Abläufe und Arbeitsweisen kritisch zu überprüfen, zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Preisgeld: 100.000 Euro.
Preisgeld: 50.000 Euro.

Die neu strukturierte Verordnung regelt einheitlich, wie viel Geld ein Tierarzt für bestimmte Leistungen verlangen darf - das sorgt für mehr Transparenz auf der Rechnung.
Eine nötige Versorgung von Haustieren und Nutztierbeständen muss sichergestellt werden.
Ministerin Silke Gorißen: "Auch wenn aktuell an vielen Stellen jeder Griff ins Portmonee gut überlegt ist - an nötigen Terminen beim Veterinär sollte auch bei steigenden Kosten nicht gespart werden.

Ziel ist, Gründerinnen und Gründer in der Startphase ihres Unternehmens den nötigen finanziellen Freiraum zu geben.
Ziel ist, Gründerinnen und Gründer in der Startphase ihres Unternehmens den nötigen finanziellen Freiraum zu geben.
Außerdem kann das Stipendium nun bei der Geburt eines Kindes um drei Monate verlängert und während des Bezugs von Elterngeld für bis zu 12 Monate ausgesetzt werden.

Dabei wurde noch einmal deutlich, dass das, was die eine Kommune braucht, in der anderen nicht unbedingt nötig ist oder anders gestaltet werden muss.
Dass ein vorbeugender Ansatz dazu führt, Geld gezielter und wirksamer zu investieren, zeigt das Beispiel Bielefeld: Hier wurde eine frühzeitige und individualisierte Unterstützung für Kinder und Eltern angeboten, die alleine nicht zurechtkamen - anstelle eines Pauschalangebots von Betreuung in Tagesgruppen.

Er unterstützt, wo es nötig ist, erlässt Vereinsbeiträge oder übernimmt Wettkampfgebühren, wenn er weiß, dass zu Hause das Geld knapp ist.

Es soll zudem eine Förderung durch Mittel der Europäischen Union und des Bundes sowie durch Stiftungen und andere Geldgeber geben, um die Projekte zu finanzieren.

Unsere Städte und Gemeinden können das erhaltene Geld jetzt mit mehr Ruhe in ihre Schulgebäude investieren.
"Dann werden wir sehen, ob weitere Anpassungen an der Programmausgestaltung nötig sind", kündigte Minister Lienenkämper an.

Sozialminister Laumann: "Steigende Preise für Energie und Lebensmittel sind besonders für Familien herausfordernd und belasten vor allem diejenigen, deren Einkommen schon vorher kaum für das Nötigste gereicht hat.
Kein Kind soll außen vor bleiben, nur weil das Geld zuhause knapp ist, deshalb verlängern wir den Härtefallfonds um weitere zwei Jahre.

Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: "Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen.
Eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte ist dringend nötig, um ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern.

Es drängt aber darauf, dass die gemeinsam beschlossenen politischen Maßnahmen auch mit dem nötigen Budget ausgestattet werden.
Neu wird auch sein, das eine Reihe von Konditionalitäten, also Vorbedingungen, eingeführt wird, um sicherzustellen, dass die knappen Gelder effizient und effektiv eingesetzt werden.

"Das macht die Absurdität dieser ablehnenden Einstellung deutlich.
Dazu sind zum Teil auch Qualifizierungsmaßnahmen nötig", so der Minister.
Auch mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds will NRW ab 2015 die Qualifizierung und Integration von Neuzuwanderern in großem Stil finanzieren.

Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund NRW mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen will.
Das ist auch dringend nötig, denn wir wollen noch mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugen und auch die Speckgürtel der Ballungszentren besser anbinden.

Egal ob es um Elterngeld, den Kitaplatz oder die Anerkennung im Ausland erworbener Zeugnisse geht: "Kumpel Krefeld" navigiert sicher durch die Online-Services der Kommune, sucht die passenden Antragsformulare, füllt diese aus und macht sogar persönliche Termine, wenn das nötig ist.

Im Laufe der Jahre versorgen die beiden Frauen mit ihrem Team hunderte Heimkinder und zahlreiche kleine Patientinnen und Patienten des angrenzenden Krankenhauses mit Spielwaren, Kinderkleidung, warmen Decken, Medikamenten und mit Geld.
Und Sie sind zur Stelle, wenn andere Menschen Hilfe brauchen, allem voran Kinder, denen es am Nötigsten fehlt und die unter Umständen leben, die wir uns kaum vorstellen können.

"Das Geld ist da, aber es wurden zu lange nicht die nötigen Planungen und entscheidenden Schritte eingeleitet", so Wüst.

Zudem kostet ein Haustier Geld, nicht nur für das Futter und die geeignete Unterbringung.
"Menschen, die sich lange auf einen Tierkauf vorbereiten, verfügen in der Regel dann auch über das nötige Wissen und die Verantwortung, ein Tier dauerhaft und erfolgreich halten zu können", sagte die Ministerin.

Auf dem zweiten Platz landete ChemInnovation aus Münster (Preisgeld 15.000 Euro), gefolgt von Comuneo aus Münster (10.000 Euro Preisgeld).
Mit dem Preis geben wir den Start-ups den nötigen Rückenwind für die nächste Wachstumsphase.

Um ihre Bildungschancen in und nach der Pandemie zu sichern, müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen Angebote zur gezielten Förderung machen.
Wir beginnen damit in diesem Sommer und geben den Schülerinnen und Schülern dann bis weit ins kommende Jahr die nötige Zeit, um von den Aufholprogrammen zu profitieren.
Nordrhein-Westfalen setzt bei "Ankommen und Aufholen" auf ein Konzept mit zusätzlichem Personal ("Extra-Personal") und zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Schulen ("Extra-Geld").

Wir brauchen Menschen wie Sie, die das Ehrenamt sehr ernst nehmen und sich zur Aufgabe gemacht haben, zu helfen, wo Hilfe besonders nötig ist", sagte Kampmann.
Durch jährlich stattfindende Benefizkonzerte sammelt Holey viele Spenden und stellt diese Gelder für unterschiedliche soziale Projekte zur Verfügung.

Diesen Liquiditätsnachteil kennen Importeure in vielen anderen EU-Staaten nicht: Dort wird die Einfuhrumsatzsteuer direkt in der Steueranmeldung verrechnet, ohne dass Geld fließen muss.
Die Finanzministerkonferenz hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und den Bund gebeten, gemeinsam mit den Ländern die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.

Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig.
Die Kommunen müssen tatsächlich Einfluss auf die Pflegestrukturen nehmen können und wir müssen ihnen für die erforderlichen Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen die Gelder zur Verfügung stellen, die sich durch Prävention etwa im Bereich der Pflegeversicherung einsparen lassen.
Deshalb muss der Bund ihnen die notwendigen Kompetenzen geben und sie bei der Umsetzung durch entsprechende Rahmenbedingungen handlungsfähig machen.

Das Konzept sieht vor, den Pflegekräften mehr Raum für die nötige Spezialisierung zu verschaffen.
Für das Projekt werden Spendengelder über eine Schwarmfinanzierung gesammelt.
Sie ist zugleich Vermittlerin zwischen Wissenschaft und Bevölkerung, indem sie Kinderherz-Forschung verständlich macht.

Wo nötig, sollen Betroffene aber zusätzliches Zeitfenster effektiv nutzen können
18. November 2022 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz

Junge Menschen sollen die Chancen einer dualen Ausbildung einschätzen können und wissen, dass für ein erfolgreiches Berufsleben nicht zwingend ein Studium nötig ist", erklärte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer.
Die Broschüre gibt einen Überblick über die jeweiligen Ausbildungsvergütungen, Urlaub, Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen.

Die Betroffenen sollen gezielt angesprochen und, wenn nötig, zu Hause aufgesucht werden, um die benötigte Unterstützung zu erhalten.
Darüber hinaus sollen die Fördergelder dazu verwendet werden, um durch Informationskampagnen auf die verschiedenen bestehenden Hilfs- und Unterstützungsangebote weiter aufmerksam zu machen.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Künstliche Intelligenz ist der Rohstoff im digitalen Zeitalter und Rechenleistung das nötige Werkzeug, damit wir diesen neuen Rohstoff sinnvoll nutzen können.
Wir investieren das Geld aus dem NRW-Plan für gute Infrastruktur konsequent in die großen Zukunftsthemen und die hervorragende Ausstattung unserer Hochschulen.

Zur Besetzung jeder einzelnen dieser Stellen stehen die nötigen Haushaltsmittel bereit.
"Eines ist sicher: Die Einstellung zusätzlichen Personals wird nicht am Geld scheitern.

Wir werden das Geld nun schnellstmöglich dem Krankenhausträger zur Verfügung stellen, damit dieser die nötigen Strukturveränderungen ebenfalls zügig umsetzt.

Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.
"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt, genießt das nötige Vertrauen der Menschen", betonte Jäger.

Die Menschen und Unternehmen im Land können sicher sein: Wir werden auch künftig helfen, wo es nötig ist.
Außerdem stellt das Land zur Umsetzung des Entlastungspakets III zusätzliche Ausgaben zur Abfederung der strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger in Höhe von 836 Millionen Euro und für das Deutschland-Ticket in Höhe von 560 Millionen Euro bereit.

"Die Hochschulvereinbarung schafft einen verlässlichen Rahmen für fünf Jahre und bietet den Hochschulen die nötige finanzielle Planungssicherheit.
Mit der Hochschulvereinbarung wird nicht nur in die Zukunft des Landes investiert, sondern auch die effiziente Verwendung von Steuergeldern sichergestellt", ist sich Finanzminister Walter-Borjans sicher.