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Finanzminister stellen Weichen für finanzpolitische Zukunft
Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen
2. Juni 2023 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen.
Zugleich senken wir Schritt für Schritt die Kreditaufnahme bis auf Null.
Mit dieser Balance schaffen wir nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik.
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Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent).

* Umweltwirtschaftsstrategie Beispielindikator: Erwerbstätige in der Umweltwirtschaft; Ziel: bis 2025 substanzielle Steigerung auf mindestens 420.000
* Biodiversitätsstrategie Beispielindikator Artenvielfalt; Ziel: Verringerung des Anteils der Arten, die auf der Roten-Liste stehen, auf 40 Prozent bis 2030
* Nachhaltige Finanzpolitik Beispielindikator: Schuldenstandsquote
* Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung / Nahmobilität Beispielindikator: Größe der Siedlungs- und Verkehrsflächen; Ziel: bis 2020 Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag)
* Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere Beispielindikator: Erwerbstätigenquote von Älteren, insbesondere von älteren Frauen, Ziel: Steigerung dieser Quote

Finanzen
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg richten ihre Pensionsfonds auf eine noch nachhaltigere Anlagestrategie aus und beachten dabei die Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens (1,5-Grad-Ziel).
"Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, neben finanziellen auch ökologische und soziale Aspekte zu betrachten und gesellschaftliche Herausforderungen frühzeitig zu berücksichtigen.
Bei nachhaltiger Ausrichtung der Pensionsfonds sind klimaneutrale und renditestarke Kapitalanlage langfristig kein Widerspruch", unterstreichen die zuständigen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk, Michael Boddenberg, Dr. Daniel Bayaz und Finanzministerin Katrin Lange.
Die Länder sind gemeinsam der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.

"Mit unseren Rekordinvestitionen setzen wir wichtige Akzente bei den großen Zukunftsthemen für unser Aufsteigerland.
Ob Bildung, Innere Sicherheit, Innovationen, Umwelt oder Digitalisierung und Infrastruktur - wir geben passgenaue Impulse und beseitigen konsequent den übernommenen Sanierungsstau.
Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Finanzpolitik, die die kommenden Generationen im Blick hat", betont Minister Lienenkämper. "
So zeigen wir den Menschen im Land: Solide Finanzen und Rekordinvestitionen schließen sich auch in Krisenzeiten nicht aus!
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Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2025: Kinder, Bildung, Schule und Sicherheit im Fokus einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik
Ministerpräsident Wüst: Wir halten unseren Kurs der Mitte auch in finanziell herausfordernden Zeiten / Minister Dr. Optendrenk: Wir haben fest im Blick, was heute notwendig und für morgen wichtig ist
18. Dezember 2024 Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2025 Foto: Land NRW / Josua Dunst

Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die guten Bewertungen bestätigen unsere Linie: Eine nachhaltige und vorausschauende Finanzpolitik schafft Vertrauen - bei den Menschen im Land ebenso wie bei den Investoren.
Darüber hinaus unterstreichen die Ratings die Stabilität und Verlässlichkeit der Finanzpolitik des Landes - ein wichtiges Signal nicht nur für den Kapitalmarkt, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Land.
Laut Scope spielt Nordrhein-Westfalen auf dem europäischen Anleihemarkt für konventionelle Festsatzanleihen und nachhaltige Anleihen (ESG-Bonds) eine besondere Rolle.

"Wir setzen unsere solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik weiter fort.
So schaffen wir in konjunkturell weiter unsicheren Zeiten Handlungsspielräume für die Zukunft und setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Gleichzeitig gilt es, mit Verantwortung, Maß und Mitte einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu beschreiten", betont Minister Lienenkämper. "
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.

Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das Ratingergebnis bestätigt den eingeschlagenen Kurs einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Dass wir mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch gleich die unabhängigen Experten von Scope überzeugen konnten und Nordrhein-Westfalen die Bestnote erhält, belegt wie groß das Vertrauen des Kapitalmarkts in unser Land ist.

Minister Dr. Optendrenk: "Die Finanzpolitik des Landes erfüllt alle Vorgaben der Schuldenbremse und entspricht den Anforderungen nachhaltiger Haushaltsführung."

Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Lutz Lienenkämper steht für stabile Finanzen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften im Interesse künftiger Generationen.