"Die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen erlaubt es uns, die Zuweisung in den Pensionsfonds von 2016 auf 2015 vorzuziehen - ohne neue Kredite aufzunehmen.
Damit federn wir den Anstieg der Flüchtlingsausgaben im kommenden Jahr deutlich ab", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "
Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
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In diesem Jahr stellt die Landesregierung bereits gut 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

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Gute Noten für NRW-Finanzen / Standard & Poor's verleiht dem Land erneut AA- / NRW-Finanzminister: Rating bestätigt die nachhaltige und konsequente Haushaltspolitik der Landesregierung
4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet.

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Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren.
Dazu gehört auch die Schaffung bester Bildungschancen für unsere Kinder in allen Altersgruppen.
Eine strikte Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse sind und bleiben daher die Eckpfeiler unserer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.
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Schwerpunktprojekte

Die Landesregierung hat im Zusammenhang mit der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise das Sondervermögen "Krisenbewältigung" mit einem Hilfsvolumen von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet.
Auch bei der Finanzierung dieser wichtigen Hilfsmaßnahmen sorgt eine gute Bonität des Landes dafür, dass die Belastungen für die kommenden Generationen tragbar bleiben.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.
Der Kapitalmarkt teilt die positive Einschätzung der Analysten.
Weil Nordrhein-Westfalen großes Vertrauen an den Finanzmärkten genießt, konnte die Landesregierung in den vergangenen Jahren neun Nachhaltigkeitsanleihen mit einem Gesamtvolumen von rund 20,3 Milliarden Euro an den Finanzmärkten platzieren.

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.

Diese belasten den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lassen aktuell wenig haushalts- und finanzpolitischen Spielraum.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten und - wo möglich - auch weiter zu verbessern.
Eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist unter solchen Umständen wichtiger denn je.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen und zwingt zu einem Umdenken: Finanzielle Handlungsfähigkeit gibt es nur, wenn wir ganz klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen.
"

Das Land hat dabei die Bestnote "AAA" erhalten.
Damit attestieren auch die Experten der europäischen Ratingagentur Scope Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Fiskalpolitik.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Das Ratingergebnis bestätigt den eingeschlagenen Kurs einer nachhaltigen Haushaltspolitik.
Es zeigt: Wir gehen die Themen der Zeit an und verlieren dabei nicht den Blick für die zukünftigen Generationen.
Investoren können sich auf Nordrhein-Westfalen verlassen.

Dabei stand die Sicherstellung nachhaltiger und stabiler Rahmenbedingungen sowie die Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes im Vordergrund.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.
Unser Anspruch ist es, auch in herausfordernden Zeiten eine Politik für die Menschen zu gestalten - nachhaltig und generationengerecht.
Das funktioniert allerdings nur dann gut, wenn auch andere ihre Hausaufgaben machen und wir einen dauerhaft tragfähigen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen schaffen.

Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.
Die Haushaltspolitik einer strikten Ausgabendisziplin und einer klaren Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten muss weiter fortgesetzt werden, damit sich unser Land aus der aktuellen Krise befreien und dann gesund und stark in die Zukunft gehen kann.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet in Zeiten knapper Kassen auch Sparsamkeit.
Damit stellen wir sicher, dass der Haushaltsplanentwurf 2025 nachhaltig und generationengerecht ist.

Auch wenn das Thema der Konferenz "neu denken, fair leben, nachhaltig wirschaften" heißt, gestatten Sie mir, zunächst einen kurzen Blick in das zurückliegende Jahr zu richten.
Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.

Insgesamt führt die Doppik zu einer nachhaltigeren und damit zu einer generationengerechteren Haushaltspolitik.

Gleichzeitig gilt es, mit Verantwortung, Maß und Mitte einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu beschreiten", betont Minister Lienenkämper. "
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.

Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
Zur Solidaritätsumlage in Höhe von rund 91 Millionen Euro pro Jahr werden nur sogenannte nachhaltig abundante Gemeinden herangezogen.

Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Ralf Jäger.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Lutz Lienenkämper steht für stabile Finanzen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften im Interesse künftiger Generationen.