Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung
Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen
Das Finanzministerium teilt mit:
Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro ab.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Kreditaufnahme um 1,1 Milliarden Euro geringer als im Vorjahr
Minister Walter-Borjans: Wir setzen auf nachhaltige Konsolidierung, die NRW auch in Zukunft leistungsstark erhält
Das Finanzministerium teilt mit:
Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen.

Für weitergehende Vorschläge des Landesrechnungshofs bin ich offen.
"
Der Minister unterstrich die Position der Landesregierung, dass nachhaltige Konsolidierung nur im Dreiklang von Investitionen in die Zukunft, kritischer Überprüfung von Aufgaben und Sicherung einer soliden Finanzausstattung zu machen sei.
Denjenigen, die mit dem Landesrechnungshofs-Bericht den Abbau staatlicher Leistungen rechtfertigen wollen - besonders bei Bildung, sozialem Zusammenhalt und Infrastruktur - erteilte der Minister eine Absage.
"Wir wollen durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuereinnahmen die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten und wo möglich steigern.

Zuvor hatten Fitch die Note AAA und Moody's Aa1 vergeben.
Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Das gute Rating für NRW bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.
" Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister Walter-Borjans: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt / Landesregierung will Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro senken
16. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.
Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Ohne ergänzende Hilfe des Bundes wird eine nachhaltige Lösung der Problematik nicht möglich sein.
Peter Beuth, Minister für Inneres und Sport in Hessen: "Hessen hat mit der HESSENKASSE seinen Kommunen Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro auf einen Schlag abgenommen, einen Konsolidierungsweg aufgezeigt und den Städten und Gemeinden den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale geebnet.

Gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung habe ich deshalb ein Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung ins Leben gerufen, das als Stabsstelle bei dem Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien an oberster Stelle angesiedelt ist.
Das Büro wird die öffentliche Hand in NRW, also Ministerien, Landesbehörden und Kommunen, bei der Einführung der nachhaltigen Beschaffung nach Kräften unterstützen.
Finanziell wird es in Zukunft mehr Planungssicherheit geben und trotz des allgemeinen Spargebots in Zeiten der Konsolidierung freue ich mich, dass die Substanz erhalten bleibt.

Hier zeige sich, dass auch in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage Potenzial für weitreichende Aktivitäten und Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung liegen.
Die Vielzahl beteiligungsorientierter Maßnahmen wie Bürgeranlagen, private Photovoltaik-Anlagen und die Genossenschaft 'Energie für Saerbeck' bestätigen das erfolgreiche Nachhaltigkeitsmanagement der nordrheinwestfälischen Gemeinde.
In den Jahren 2003 und 2004 erarbeitete die Stadt Solingen einen indikatorengestützten Nachhaltigkeitsbericht, der zunächst eine Bestandsaufnahme der Leistungen lieferte.
Das 2006 beschlossene und 2010 fortgeschriebene 'Aktionsprogramm Nachhaltige Entwicklung' überführt die ermittelten Ziele in konkrete Handlungsfelder und Leitprojekte.
So hat Solingen zur Haushaltskonsolidierung ein Sparprogramm mit partizipativen Charakter auf den Weg gebracht.

"Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen", sagte Walter-Borjans.
Das zeigt: Wir wirtschaften sparsam und nachhaltig solide.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:

Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereitgestellten Mittel finanziert.

Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.

Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.

Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.
"Die jüngst erfolgte Bereitstellung des Jahresüberschusses 2022 zur Tilgung von Schulden aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist nur ein Beispiel für unsere verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik", sagte Dr. Optendrenk.

In dem Modernisierungspakt bekräftigen die Partner ihren Willen, das Förderverfahren vereinfachen und beschleunigen zu wollen und die Konsolidierung in den Bildungsstätten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen konsequent fortzusetzen, um einen wirtschaftlichen, zukunftsorientierten Betrieb sicherzustellen.
Der Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) Berthold Schröder zur Bedeutung des Modernisierungspakts für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen: "Mit dem heute unterzeichneten Modernisierungspakt II haben wir einen wichtigen Grundstein dafür gelegt, unsere Bildungsstätten im Handwerk zukunftssicher zu machen.
Digitalisierung, Dekarbonisierung und Anforderungen an eine nachhaltige Energieversorgung verändern die Ansprüche an unsere Betriebe und an Handwerkerinnen und Handwerker.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es durch gemeinsame Anstrengungen aller Ressorts gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Etatentwurf für 2026 vorzulegen.
Wir investieren, wir priorisieren, und wir konsolidieren.

2. Als Rechnungslegungsstandard ist die Doppik mit Ergebnis-, Vermögens- und Finanzrechnung für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltsführung zielführend.
Die Entwicklung harmonisierter europäischer Standards für die Rechnungslegung ("European Public Sector Accounting Standards" - EPSAS) wird zu einem europäischen Standard für die Rechnungslegung von öffentlichen Gebietskörperschaften führen, in dem alle zugehörigen Einheiten zu konsolidieren sind.

Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit und um im Falle künftiger Krisen fiskalisch erneut robust reagieren zu können, ist es das Ziel der Länder, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.