Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen sind gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne Weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellen auch die strafrechtlichen Expertinnen und Experten vor besondere Herausforderungen.
Die Antisemitismusbeauftragten sollen in zwei Richtungen helfen: Einerseits sollen sie den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen.
Andererseits sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken helfen.

"Angesichts der aktuellen Infektionslage bin ich der Auffassung, dass ein Konzert dieser Größenordnung derzeit nicht durchführbar ist.
Es hat hierzu in den vergangenen Tagen auch sehr konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten gegeben.
Ich danke den Verantwortlichen, dass sie nun diese sehr rationale und nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben", erklärt Laumann.

Dem Effizienzteam gehörten Mitglieder der Landesregierung, Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen und externe Berater an.
Zum Abschluss der Arbeit hat das Effizienzteam einen Bericht und die dazugehörigen Gutachten veröffentlicht.
Minister Walter-Borjans betonte: "Wir werden auch weiterhin transparent bleiben, damit politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger wie für die Abgeordneten nachvollziehbar sind."
Den Abschlussbericht des Effizienzteams und weitergehende Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Die zuständigen Veterinärämter müssen über validere Erkenntnisse zum konkreten Transport verfügen, um durch ihre Entscheidung einen europarechtskonformen Transport bis zum Bestimmungsort in einem Drittstaat sicherstellen zu können.
Eine Transportabfertigung darf nur erfolgen, wenn so gut wie sicher und nachvollziehbar dokumentiert ist, dass die Tierschutzanforderungen auf der gesamten Strecke eingehalten werden.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking strebt eine einheitliche Lösung einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbaren Kennzeichnung für die Haltungsbedingungen von Nutztieren an.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking strebt eine einheitliche Lösung einer für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbaren Kennzeichnung für die Haltungsbedingungen von Nutztieren an.
Aber nur wer informiert ist, kann eine bewusste Entscheidung treffen.

"Ich bin ein lösungsorientierter Mensch und strebe an, Entscheidungen nachvollziehbar und transparent zu treffen.

Damit werden behördliche Prozesse und Entscheidungswege nachvollziehbarer und transparenter gemacht.

Die fachliche Bewertung und Entscheidung bleiben dabei weiterhin beim Menschen.
Durch den gezielten Einsatz der Technologie lassen sich gut nachvollziehbare Fälle mit geringem Prüfbedarf gezielt identifizieren.

Um die Entwicklungen der Pandemie verständlich und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit darzustellen und Entscheidungsträgern eine Hilfestellung zu leisten, regt der Expertenrat ferner den Aufbau eines bundesweiten Monitoring-Systems an.

Wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen lernen, sich gut und souverän zu informieren, bevor sie Entscheidungen treffen.
Deshalb macht Journalismus bei uns Schule.
Florian Nuxoll, Mitglied im Vorstand von "Journalismus macht Schule" und selbst Gymnasiallehrer, erklärt: "Faktencheck und Quellenprüfung klingen für viele Jugendliche zunächst abstrakt.
Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten merken sie, dass dahinter ein nachvollziehbares Handwerk steckt - und dass sie selbst lernen können, Informationen einzuordnen.

Um langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden, soll ein rechtlich begründeter und nachvollziehbarer Verteilungsschlüssel und Berechnungsmodus entwickelt werden, der zur Rechtssicherheit und Akzeptanz für die Planung, Durchführung und Finanzierung der notwendigen Maßnahmen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Beteiligten beiträgt.

Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.

"Wenn der Bund die Betroffenen in der Pflege wirklich ernst nehmen will, muss er ihnen im Rahmen der Pflegeform ein echtes Stimmrecht in den maßgeblichen Entscheidungsgremien einräumen", erklärte Ministerin Steffens.
Ministerin Steffens: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen nur mitreden dürfen, am Ende aber wieder nur die Pflegekassen und die Leistungsanbieter stimmberechtigt sind, wenn es um Fragen der Pflegequalität geht."

"Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Anträge, Debatten und Entscheidungen fördern die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie", sagt Landtagspräsidentin Carina Gödecke.
Unser Leitmotiv lautet deshalb weiterhin: Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen.

"Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Anträge, Debatten und Entscheidungen fördern die Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie", sagt Landtagspräsidentin Carina Gödecke.
Unser Leitmotiv lautet deshalb weiterhin: Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Anträge, Debatten und Entscheidungen sind eine wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie.

Dazu hat Nordrhein-Westfalen einen Beschlussvorschlag bei der AMK eingebracht.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
Darum fordern wir den Bund auf, einheitliche, eindeutige, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regelungen für die Landwirte im Bereich von Stallneu- und -umbauten zu schaffen.

Minister Schmeltzer sagte: "Wir haben uns sehr bewusst für ein einfaches und unbürokratisches Verfahren entschieden.
Es reicht aus, wenn die Betroffenen nachvollziehbar darlegen, wann sie in welcher Einrichtung waren, was sie dort erlebt haben und wie sie noch heute darunter leiden.

"Die Bundesregierung hat mit ihrem gestrigen Kabinettsbeschluss eine sehr gute Gelegenheit verstreichen lassen, der Willkür der Banken ein Ende zu setzen", erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
"Trotz vielfacher Aufforderung, einen Deckel einzuführen, hat sie sich dagegen entschieden.
Justizminister Thomas Kutschaty machte deutlich: "Derzeit fordert ein Teil der Banken für Kredite, die ohne eingeräumten Dispositionskreditrahmen gewährt werden oder in denen die Überziehung über dem vereinbarten Dispositionskreditlimit liegt, eine deutlich höhere Gebühr, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe vorliegen.

" Mit Blick auf die im EU-Vergleich in Deutschland relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit, sei das gestiegene Interesse am deutschen Berufsausbildungssystem vollkommen nachvollziehbar, sagte Schneider.

"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
Darum fordern wir weiterhin den Bund auf, einheitliche, eindeutige, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regelungen für die Landwirte im Bereich von Stallneu- und -umbauten zu schaffen.
Zudem betonte Ministerin Silke Gorißen bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem baden-württembergischen Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Notwendigkeit des aktiven Waldumbaus und der Holznutzung, um Wälder klimafit und den Bausektor nachhaltiger zu machen.

* "Sollte die Wölfin GW954f damit beginnen, in zeitlich-räumlich engen Abständen Nutztiere hinter empfohlenen Schutzmaßnahmen zu töten, so dass man von einem verfestigten Verhalten ausgehen kann und nicht von seltenen Ausnahmen bzw. sporadischen Vorfällen, die zwischen vielen Übergriffen auf wenig geschützte Nutztiere erfolgen, ist es für uns allerdings fachlich nachvollziehbar, sich dafür zu entscheiden, eine Entnahme des Tieres zu veranlassen."

Auftrag der Landeskommission ist es, einheitliche Standards für die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt innerhalb von Organisationen zu erarbeiten, die allen Beteiligten Hilfestellung und Orientierung geben, für Betroffene einen transparenten und nachvollziehbaren Aufarbeitungsprozess gewährleisten und der Gesellschaft eine umfassende Auseinandersetzung mit der Aufarbeitungsarbeit ermöglichen.
Hintergrund der Einsetzung der Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein Beschluss des Landtags vom 1. Oktober 2024.