Als Verordnung soll er in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar und in gleicher Weise angewendet werden.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter: "Insbesondere sollte Europa die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der Freiheit und Pluralität der Medien nicht ersetzen, sondern unterstützen.
Die nationale Aufgabe der Vielfaltsicherung darf nicht als Markthindernis angesehen werden, sondern muss konsequent im Binnenmarkt anerkannt werden.
Nur so kann mediale Vielfalt auf regionaler und kommunaler Ebene gesichert werden.
"

"NRW hat sich zudem mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Bund sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird und sich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme beteiligt."
Der sprunghafte Anstieg vor allem von Bürgerkriegsflüchtlingen aus zahlreichen Krisenregionen der Welt bedeute für die Länder und Kommunen eine enorme Herausforderung.
"Traumatisierten Menschen, die Schreckliches erlebt haben, Schutz und Zuflucht zu gewähren, ist eine nationale Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam bewältigen können", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
"Die jetzt zugesagten Mittel können daher nur der Beginn einer kontinuierlichen Verantwortungsübernahme des Bundes für die Zukunft sein."
Die Inhalte der Entscheidung sollen noch in den Haushaltsentwurf 2015 eingearbeitet werden.

Inneres
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
"So können wir gemeinsam diese nationale Aufgabe anpacken", sagte er in Düsseldorf.
"Die vereinbarte dauerhafte Beteiligung von 670 Euro Pauschale pro Flüchtling ab dem kommenden Jahr ist für den Bund ein enormer Anreiz, zu schnelleren Verfahren zu kommen."
Bislang hätten nur die Kommunen und Länder den Druck für die Kosten von Unterbringung und Betreuung gespürt, obwohl der Bund Herr des Verfahrens sei.

Und das ist unsere Aufgabe eine einer Zeit der wachsenden nationalen Egoismen und einer Zeit, in der gut jeder zehnte junge Erwachsene in Deutschland noch nie etwas von den Begriffen Holocaust und Shoa gehört hat.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir der Opfer des barbarischen Rassismus, des barbarischen Antisemitismus der Nationalsozialisten.
Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung als Demokraten, überall Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, entgegen zu treten.

Dies werde insbesondere durch die Entwicklung der Gästezahlen des Nationalparks Eifel ersichtlich: Seit der ersten Untersuchung 2007 (450.000 Gäste) haben sich die Besucherzahlen des Nationalparks mehr als verdoppelt.
2022 haben rund eine Million Menschen den Nationalpark Eifel besucht und damit deutlich mehr als vor der Corona-Pandemie mit rund 887.000 Personen im Jahr 2019.
Zu dieser Zeit gaben die Gäste rund 30 Millionen Euro pro Jahr bei ihrem Besuch in der Nationalparkregion aus.
Minister Krischer: "Damit sind der Nationalpark Eifel und der angrenzende Naturpark Nordeifel wichtige Wirtschaftsfaktoren für den ländlichen Raum, gerade im Tourismus-Sektor."
Sie zu bewahren und zu schützen, ist eine existenzielle Aufgabe.

Pavol (genannt Paul) Jurecky ist Geschäftsführer des Jüdischen Nationalfonds.
Er ist mehr als ein Geschäftsführer, er ist das Gesicht des Jüdischen Nationalfonds.
Denn er füllt seine Aufgabe schon seit mehr als 30 Jahren aus.
Dazu zählen das Anlegen von Wäldern oder Parks in Israel, für die weltweit Spenden gesammelt wurden und die der Jüdische Nationalfonds realisiert hat.

"Sie zu bewahren und zu schützen ist eine existentielle Aufgabe.
Der Nationalpark Eifel als größtes Gebiet zur Entwicklung wilder Wälder in Nordrhein-Westfalen zeigt dabei, wie uns dies gelingen kann.
Im Januar 2004 wurde der Nationalpark Eifel mit 110 Quadratkilometern Fläche als erster Nationalpark in Nordrhein-Westfalen gegründet.
Deutschlandweit gibt es derzeit 16 Nationalparks.

Auf der Dreiborner Hochfläche mitten im Nationalpark Eifel ist das verwildernde Offenland von besonderer Schönheit.
Rund um den Nationalpark Eifel besteht in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Informationsnetzwerk mit Nationalpark-Ausstellungen und touristischen Servicestellen.
Die internationale Begegnungs- und Bildungsstätte Forum Vogelsang IP beherbergt das Nationalpark-Zentrum Eifel mit der interaktiven und barrierefreien Erlebnisausstellung "Wildnis(t)räume".
"Sie zu bewahren und zu schützen, ist eine existenzielle Aufgabe", sagte Minister Krischer.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Agrarministerien weiterer Bundesländer appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen.
Die GAK ist das zentrale nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Agrarministerien weiterer Bundesländer appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen.
Die GAK ist das zentrale nationale Förderinstrument zur Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft und zur Entwicklung der ländlichen Räume.
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: "Der eingebrachte Entwurf des Bundeshaushalt 2024 sieht 293 Millionen Euro weniger Kassenmittel in der so wichtigen Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK vor.

In NRW gibt es aber vor allem kleinteilige, inselartige Lebensräume und nur noch drei große, zusammenhängende und unzerschnittene Gebiete mit mehr als 100 Quadratkilometern, darunter der Nationalpark Eifel.
"Dazu zählt auch, dass wir neben dem Nationalpark Eifel einen zweiten Nationalpark in NRW vorantreiben wollen, wie dies vom Landtag bereits beschlossen wurde", kündigte Minister Remmel an.
Ein Nationalpark sichere Artenvielfalt und eröffne Chancen für wirtschaftliche Entwicklung.
* Unterstützung des privaten Naturschutzes Die Bewahrung des wertvollen Naturerbes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.

Der Holocaust und die Verbrechen der Nazi-Diktatur prägen die deutsch-polnische Geschichte - auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus.
Die Erinnerung an die Gräuel gehört ebenso zur Erinnerungskultur wie der klare Auftrag, die Aussöhnung als bleibende Aufgabe anzunehmen.
Der Holocaust und die Verbrechen der Nazi-Diktatur prägen die deutsch-polnische Geschichte - auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus.
Die Erinnerung an die Gräuel gehört ebenso zur Erinnerungskultur wie der klare Auftrag, die Aussöhnung als bleibende Aufgabe anzunehmen.

Das professionell zu begleiten und zu erklären, warum die Dunkelheit wichtig ist, ist künftig eine der Aufgaben der frisch zertifizierten SternenGuides.
Die Bewahrung des natürlichen Nachthimmels ist ein Ziel des Naturparks Nordeifel und des Nationalparks Eifel.
Im Jahr 2019 erhielt der Nationalpark Eifel von der International Dark Sky Association (IDA) die endgültige Anerkennung als Internationaler Sternenpark.

Dauerhafte Beteiligung der Länder am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.
Im Auftrag der Länder beteiligen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Ländervertreter an der Kooperationsplattform, an der alle Beteiligten der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an einem Tisch sitzen und für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastruktur sorgen.
Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.
Ministerin Silke Gorißen: "Einseitig belastende nationale Alleingänge müssen vermieden werden, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern!"
Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.

Ein weiteres Element sind europaweit Mindestlöhne, die jeweils am nationalen Durchschnittslohn orientiert sind.
Es ist Aufgabe der Politik, Sekundärrecht zu schaffen, das die soziale Dimension in Europa stützt.
Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.

Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.
Aufgabe des Cyber-AZ ist es, unter anderem ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild zu erstellen und die strategischen Bewertungen zu bündeln.
Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Eine dauerhafte Beteiligung unserer sehr erfolgreichen Zentralstellen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften am nationalen Cyber-Abwehrzentrum ist ein wichtiger Schritt.

Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.
Bundesfamilienministerin Giffey betonte: "Gute frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe, an der alle die im Land Verantwortung tragen, gemeinsam arbeiten müssen.

Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.
Nur durch solche zusätzlichen Anstrengungen können wir die gemeinsamen nationalen und europäischen Klimaziele erreichen.

Klaus Fahle, Leiter der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, begreift Maßnahmen gegen Analphabetismus als eine europäische Aufgabe: "Die Europäische Agenda Erwachsenenbildung hat unter anderem das Ziel, der Erwachsenenbildung als vierter Säule des Bildungssystems eine wichtige Stellung in der Strategie 'Europa 2020' einzuräumen.
Wir haben dabei das Thema 'Grundbildung und Alphabetisierung' zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.
Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung ist die Koordinierungsstelle für die Agenda für Erwachsenenbildung, die Ende 2011 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde.

Mit großem Engagement und trotz teils schwierigster Bedingungen setzen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort diese Aufgabe nun seit fünf Jahren erfolgreich um.
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, der zuletzt im Juli 2023 nach Jerusalem und Tel Aviv gereist ist, betont: "Die Zäsur des 7. Oktobers hat nicht weniger als ein nationales Trauma hinterlassen, dessen Verarbeitung noch nicht einmal wirklich begonnen hat.
Unsere unmissverständliche Solidarität und unser unmissverständlicher Einsatz gegen den Antisemitismus sind tagtägliche Aufgabe.

" Denn der Bundesstaat verfüge - anders als der Einheitsstaat - über die notwendige Verfassung, um als Gestalter und als Mittler zwischen der lokalen und regionalen, der nationalen sowie der europäischen und der globalen Ebene zu wirken, erläuterte Lammert seine Position. "
Seine Aufgaben und Funktionen werden mit der immer stärkeren Verflechtung nicht weniger, aber immer anspruchsvoller", so Lammert.
Im Fokus standen neben der Identitätsfrage auch die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Ebenen und Fragen der Finanzierung.

Im Zentrum der meisten Anliegen stand der weiter voranzutreibende Bürokratieabbau und die Notwendigkeit EU-Recht ohne zusätzliche und unnötige nationale Regelungen umzusetzen.
Klar ist, dass dort, wo durch EU-Recht den Ländern Aufgaben auferlegt werden, die Finanzierung von europäischer Ebene zugesichert werden muss.
Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.

"Es ist unsere bleibende Aufgabe und Verantwortung, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus auch nach mehr als 80 Jahren wachzuhalten.
Das ist ein Geschenk und zugleich ein Auftrag, jüdisches Leben zu schützen.

Betrieben werden die Züge von den Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio Rail NRW und National Express.
Anlagen: Statements der Aufgabenträger Details zu den Maßnahmen

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz im April 2016 forderte Nordrhein-Westfalen eine nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch die Bundesregierung - auch vor dem Hintergrund, die von den Vereinten Nationen festgelegte Zielsetzung einer Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen um 50 Prozent zu erreichen.
Der hohe Koordinierungs- und Vernetzungsbedarf kann nur mit einer nationalen, ressortübergreifenden Koordinierungsstelle bewältigt werden.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der Produktion und Handel ebenso mitwirken müssen wie Verbraucherinnen und Verbraucher", so Minister Remmel.

Die Initiative des Bundes zur Schaffung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz solle auf weitere krisen- und systemrelevante Sektoren ausgedehnt werden, um mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.
Auch die finanziell nachhaltige Stärkung des ÖGD bleibt daher eine wichtige Aufgabe, an der sich der Bund dauerhaft beteiligen müsse.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir erleben eine Zeit großer Umwälzungen und Herausforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Bernd Schulte, Christian Wiermer und Matthias Roßbach werden nun mit neuen Aufgaben betraut.

Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine wohl durchdachte und soziale nationale Präventionsstrategie", so Ministerin Steffens.

Wir dürfen den Schrecken des Nationalsozialismus nie vergessen.
Es ist unsere Aufgabe, den Zweiten Weltkrieg und den Völkermord an den Juden historisch verständlich zu machen und eine wache Erinnerungskultur zu schaffen.

Gerade deshalb bleibt die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus eine dauerhafte Verantwortung unseres Landes.
Deshalb ist es unsere Aufgabe als Staat, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass junge Menschen verstehen können, was geschehen ist und welche Verantwortung daraus für Gegenwart und Zukunft erwächst.
Unsere Entscheidung ist eindeutig: Wir übernehmen Verantwortung, wir handeln und wir machen aktive Erinnerung so zugänglich wie möglich.

Diese Anpassung an den RRX-Standard außerhalb der Hauptachse wird durch die drei SPNV-Aufgabenträger, die DB Station & Service AG und durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert.
Die Maßnahmen sind Bestandteil der Rahmen- und Finanzierungsvereinbarung zum "Ausbau der Stationen auf den Außenästen des Rhein-Ruhr-Express" (RRX-A), die im Juni 2017 vom Land Nordrhein-Westfalen, von der DB Station & Service AG und von den drei SPNV-Aufgabenträgern (NVR, NWL und VRR) vereinbart wurde.
Betrieben werden die Züge von den Eisenbahnverkehrsunternehmen Abellio Rail Nordrhein-Westfalen und National Express, die das europaweite Vergabeverfahren für sich entscheiden konnten.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die über die Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs in Deutschland und die anstehenden Aufgaben im Rheinischen Revier sprachen.
Gemeinsam mit dem Bund haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um diese Aufgabe zu meistern: der Bund stellt bis zum Jahr 2038 14,8 Milliarden Euro für das Rheinische Revier zur Verfügung, das Land flankiert dies zusätzlich mit eigenen Mitteln in Milliardenhöhe.
Das Rheinische Revier wird bei der Entwicklung zur Zukunftsregion tatkräftig unterstützt und soll so zur Blaupause für eine treibhausgasneutrale Industrieregion neuen Typs und damit zum Vorbild mit nationaler und europäischer Ausstrahlung werden.

Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.

Interdisziplinäre Planungsteams, bestehend aus Stadt- und Regionalplanern, Landschaftsplanern, Mobilitätsexperten und Wirtschaftsgeographen sowie den regional Verantwortlichen, widmen sich dieser Aufgabe in den kommenden drei Jahren.
Die Region Köln/Bonn möchte so eine raumverträgliche und integrierte Entwicklung ermöglichen und ihre Positionierung im nationalen und internationalen Wettbewerb der Regionen verbessern.

* Datenschutz: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zum Recht auf Datenübertragbarkeit, die den öffentlichen Archiven zusätzliche Aufgaben und Pflichten übertragen.
Diese schränken die Archive in der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben erheblich ein.
Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.
* Umgang mit unrechtmäßig erhobenen Daten: In der Zeit des Nationalsozialismus etwa wurden massiv in unzulässiger Weise Daten gespeichert.

Dem Faktor "Gute Arbeit" erhält im nationalen und globalen Wettbewerb von Wissenschaft und Forschung eine entscheidende und immer größere Bedeutung - darin sind sich alle Seiten einig.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Dass wir in Nordrhein-Westfalen diese eminent wichtige Maßnahme als erstes Bundesland gemeinsam auf den Weg bringen konnten, macht mich sehr stolz.
Mit dem zum 1. Oktober 2014 in Kraft getretenen Hochschulzukunftsgesetz waren die Voraussetzungen geschaffen worden, dass sich alle Seiten auf diese wichtige hochschulische Aufgabe verständigen.

Mit einem konzentrierten Kongressprogramm und hochkarätigen nationalen und internationalen Rednern sei es gelungen, die thematische Breite des Medienwandels abzubilden und von hier aus notwendige medienpolitische Aufgaben zu formulieren.

Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.
Um weiter die vielfältigen Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume erfüllen zu können, braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.

Der Reflex, mit einem Rückfall in nationale Alleingänge eine weltweite Pandemie zu bekämpfen, darf sich nicht wiederholen.
In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft liegt eine große Verantwortung, sie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Zentrale Aufgaben des DFI - so die Empfehlungen - sind Archivierung und Sicherung, Forschung, Digitalisierung und Vermittlung in nationalem Verbund und internationalem Austausch.
* Das DFI versteht sich als begleitend und partnerschaftlich: Es ist Prozessbegleiter, Moderator und Vermittler zur Bewahrung, Erforschung und Vermittlung des nationalen Kulturerbes der Fotografie in einem föderalen Netzwerk.
* Das DFI agiert dezentral und föderal: Es ist Forschungszentrum, Arbeitsplattform und Aggregator und bündelt Kompetenzen und Expertise, um sie dezentral wirksam zu machen.

Bei der Erarbeitung hat das LANUV aktuelle und flächendeckende Daten zur Naturausstattung genutzt, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Verfügung gestellt hat.
Laut Gutachten erfüllt das Gebiet alle Kriterien zur Ausweisung von Nationalparken gemäß Bundesnaturschutzgesetz.
Ein Nationalpark Senne hätte damit auch Bedeutung für den internationalen Artenschutz.

Bei dem Ausmaß an Schäden ist das eine echte Mammutaufgabe, die wir auch in den kommenden Jahren mit aller Kraft unterstützen werden", betonte Heinen-Esser.
Für den 25. September 2019 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Nationalen Waldgipfel angekündigt.

Er entwickelte den nationalen Integrationsplan und er hat den Kampf gegen Doping zu seinen wichtigsten Aufgaben gemacht.

Mit mehr als 3.200 Naturschutzgebieten, etwa 550 Gebieten des europa¨ischen Schutzgebietssystems "NATURA 2000", einem Nationalpark in der Eifel, rund 100 Wildnisgebieten und zwo¨lf Naturparken verfu¨gt Nordrhein-Westfalen u¨ber ein eindrucksvolles, vielseitiges und wertvolles Naturerbe.
Mit mehr als 3.200 Naturschutzgebieten, etwa 550 Gebieten des europäischen Schutzgebietssystems "NATURA 2000", einem Nationalpark in der Eifel, rund 100 Wildnisgebieten und zwölf Naturparken verfügt Nordrhein-Westfalen über ein eindrucksvolles, vielseitiges und wertvolles Naturerbe.
Der Erhalt dieser biologischen Vielfalt ist daher eine zentrale Aufgabe für uns als Landesregierung", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Sie setzen wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Förderbereiches "ILE" der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" als dem wichtigsten nationalen Förderinstrument zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen.
Sie bedauern die Kürzung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" in den beiden letzten Jahren um 40 Mio. Euro sowie die noch nicht in Angriff genommene angekündigte Flexibilisierung der Anwendbarkeit.
Um dem Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen trotz der enormen Preissteigerungen gerecht zu werden, sind Investitionen insbesondere in eine erreichbare Grundversorgung, attraktive und lebendige Ortskerne, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unabdingbar.

Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.

Zunächst als Beisitzerin mit den Aufgaben Breitensport und Integration wirkt sie dort heute als Beisitzerin für Gymnastik und Turnen.
Sehr früh wechselte er an den Richtertisch und ist nun seit über 45 Jahren als Richter national und international im Einsatz.

Die Erinnerung an die Gräuel, verbunden mit der Mahnung, die Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus zu erheben, gehören zu den bleibenden Aufgaben deutscher Erinnerungskultur.
Die Erinnerung an die Gräuel, verbunden mit der Mahnung, die Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus zu erheben, gehören zu den bleibenden Aufgaben deutscher Erinnerungskultur.
Am Dienstag, 27. Januar 2026, dem internationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, hat Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes einen in Europa einzigartigen, neuen Erinnerungs- und Lernort auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen eröffnet.

Der neuen Richtlinie ist die umfassendste inhaltliche Erneuerung in der Geschichte der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe vorausgegangen.
"Wir haben zum Beispiel besonders attraktive Fördersätze für Unternehmen eingeführt, die mit ihren Investitionen in Umweltschutz oder Energieeffizienz nationale und EU-Standards noch übertreffen."

Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
"Ich freue mich, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte einen kompetenten Partner gefunden haben, der diese verantwortungsvolle Aufgabe nun auch in Nordrhein-Westfalen übernimmt", sagte Minister Schmeltzer.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.