Ein weiteres Fahrzeug ist in Duisburg im Einsatz: Die Firma FAUN Umwelttechnik aus Osterholz-Scharmbeck setzte als erster Kommunalbetrieb in Deutschland ein wasserstoffbetriebenes Entsorgungsfahrzeug ein, das mit einer Tankfüllung von 16,4 Kilogramm Wasserstoff 285 Kilometer weit fahren kann.
Die Anschaffungskosten in Höhe von 870.000 Euro brutto wurden zu 60 Prozent aus Interreg-Fördermitteln finanziert.
An den Kooperationsprogrammen können sich nationale, regionale und lokale Behörden, Kommunen, kommunale Unternehmen und Einrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen sowie interessierte Stiftungen, Vereine, Kammern und auch Forschungs- und Bildungseinrichtungen beteiligen.
Informationsveranstaltungen zu einzelnen Wettbewerbsrunden und Veranstaltungen für die konkreten Projektanbahnungen bei den programmspezifischen Beratungsstellen finden unter anderem zu folgenden Terminen statt.
Interreg Europe: Netzwerkveranstaltungen zur 2. Wettbewerbsrunde (15.03.-09.06.2023):

Dabei kann auch die Bezeichnung des Lebensmittels und der Name des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, genannt werden.
Nach Auffassung des EuGH kann ein für den Verzehr durch den Menschen ungeeignetes Lebensmittel die Verbraucherinteressen beeinträchtigen, deren Schutz das Lebensmittelrecht bezweckt.
Die nationalen Behörden könnten daher die Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend informieren.
Der EuGH verweist darauf, dass bereits das EU-Recht über die Vorschriften über die Warnung vor ge-sundheitsgefährdenden Erzeugnissen hinaus weitere Regelungen zur Transparentmachung von Kontrollergebnissen enthalte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

* Die Rechtsfolgen von Missbrauch dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.
Alle Unternehmen, die Missbrauch mit der Entsendung betreiben, oder davon profitieren, sollen dafür auch gerade stehen müssen.
* Die Kontrollmöglichkeiten nationaler Behörden dürfen nicht eingeschränkt werden.
Insbesondere müssen verdachtsunabhängige Kontrollen uneingeschränkt möglich bleiben.
* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.

Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"
Die ELA unterstützt die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zur Arbeitsmobilität in der EU.

Finanzen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet.
Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.
"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Das Wiederanfahren der beschädigten Reaktoren im belgischen Doel und in Tihange, begleitet von großen Problemen im Betrieb, hat der Öffentlichkeit zuletzt die enormen Risiken der grenznahen AKW vor Augen geführt.
In den Reaktordruckbehältern der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind bereits 2012 Tausende Risse in Druckbehältern zutage getreten, weshalb sie seitdem mehrmals lange stillstanden.
Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.
Bei einem radioaktiven Unfall wäre NRW unmittelbar betroffen - Tihange befindet sich keine 70 Kilometer von der deutschen Grenze.
"Die belgische Regierung muss auch Verantwortung übernehmen für die Menschen in den Ländern, die von einem radioaktivem Unfall betroffen wären.

In der Regel ist dadurch bei solchen Banken ohne grenzüberschreitende Geschäftsaktivität auch kein "Mehrwert" zu erwarten.
Eine effiziente europäische Aufsicht muss sich auf große, systemrelevante Banken konzentrieren.
Meine Damen und Herren, es freut mich, dass die Europäische Kommission inzwischen auch erkannt hat, dass es wenig Sinn hat, in Frankfurt einen weiteren Bankenturm zu errichten und die 6000 europäischen Banken selbst und direkt zu überwachen, sondern dass sie, wie sie klar zum Ausdruck gebracht hat, auf die Unterstützung der nationalen Behörden angewiesen ist.
Entgegen dem Vorschlag der Kommission muss aber bei der Überwachung der nicht systemrelevanten Banken weitgehende Autonomie der nationalen Behörden sichergestellt sein.
Der Vorschlag der Kommission ist nämlich nicht verhältnismäßig.

"
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"
Hintergrund - Grenzübergreifende Zusammenarbeit als wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Ausbeutung:

"
Die Stellungnahme schlägt etwa die Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente vor, um klarer aufzuzeigen, welche Projekte mit welchen Mitteln gefördert werden können.
Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Schließlich werden Wege zur Reduzierung von Berichts- und Rechenschaftspflichten aufgezeigt.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.

"Deshalb wird es besonders aufschlussreich sein, den Familienbetrieb von Heinrich Blommel in Ahaus zu besuchen und mehr über die nordrhein-westfälische Agrarlandschaft und die Schweinehaltung im Besonderen zu erfahren.
Wir brauchen eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft in allen Mitgliedstaaten und müssen für Vorhersehbarkeit und Stabilität sorgen, damit die Landwirte florieren können.
Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden in Deutschland zum Wohle des deutschen und europäischen Agrarsektors.
"
Des Weiteren nehmen EU-Kommissar Christophe Hansen und Ministerin Silke Gorißen in Gronau auf Einladung des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes an einer Podiumsdiskussion mit Landwirtinnen und Landwirten aus der Region teil.

Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.

Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.

Aber auch die Strafverfolgungsbehörden haben sich neu aufgestellt.
Nicht nur national, sondern auch international.
Denn eine Bekämpfung international ausgerichteter organisierter Kriminalitätsstrukturen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Ermittlungsbehörden länderübergreifend Hand in Hand agieren.
Nationale Grenzen dürfen für Ermittlungen im Cyberraum kein Hindernis mehr sein!

Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Behörde geschaffen und nimmt bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Das Problem krimineller Machenschaften der Clans ist ein Problem, das uns alle betrifft: Die Strafverfolgungsbehörden in Europa, aber zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die wir schützen wollen.
Der Kongress dient auch dazu, eine Gesprächsplattform zu schaffen, auf der sich die Sicherheitsbehörden gezielt zum Phänomen "Clankriminalität" über Strategien und Erfahrungen austauschen.
An dem Kongress nahmen über 150 nationale wie internationale Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden sowie Behörden, national wie international, teil.

Als Zeichen der Solidarität empfiehlt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul allen Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen die ukrainische Nationalflagge am 24. Februar 2024 auf Vollmast zu setzen.
Als Zeichen der Solidarität empfiehlt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul allen Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen die ukrainische Nationalflagge am 24. Februar 2024 auf Vollmast zu setzen.

Ein Ausschuss im Justizministerium, dessen Mitglieder Vertreter verschiedener Behörden und anderer Akteure sind.
2024 hat der Rat Schwedens eine erste nationale Strategie verabschiedet.
Ziel der Strategie ist die Kooperation von verschiedensten Akteuren, einschließlich des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft, um die Kriminalität auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu bekämpfen.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht.

" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "
Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.

An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.
Dieser Vorschlag führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der ersten supranationalen Organisation in Europa.

An diesem Tag im Jahr 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman in einer Rede vorgeschlagen, die deutsche und französische Kohle- und Stahlindustrie dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen.
Dieser Vorschlag führte 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der ersten supranationalen Organisation in Europa.

Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.

Minister Biesenbach erhofft sich vor allem Einblicke in die Zusammenarbeit US-amerikanischer Justizbehörden mit der Wirtschaft bei der Bekämpfung dieses Phänomens.
Minister Biesenbach: "Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unterhält intensive Arbeitskontakte zu US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.
Daneben stehen Fragen der Datensicherheit und des transnationalen Datenzugriffs auf dem Programm.

Für Wasch- und Reinigungsmittel gelten neben den chemikalienrechtlichen Anforderungen spezielle Vorgaben, die sich aus der Europäischen Detergenzienverordnung (Detergenzien = Reinigungsmittel) und dem nationalen Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ergeben.
Zuständig für die Überprüfungen im Einzelhandel sind die Kreisordnungsbehörden.

* technische Schutzmaßnahmen direkt zu ergreifen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Bedrohungen wie Phishing und Spoofing zu schützen und in diesem Zusammenhang erlangte relevante Kenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln,
Weiterhin soll geprüft werden, ob der Bundesnetzagentur eine auf nationaler Ebene geltende Anordnungsbefugnis eingeräumt werden kann, in elektronischen Kommunikationsdiensten gegen massenhaft auftretende betrügerische Aktivitäten vorgehen zu können.
Abschließend soll der Bund um Prüfung von nationalen Strategien für den Digitalen Wissenstransfer in der Gesellschaft gebeten werden: Mögliche Maßnahmen könnten beispielsweise ein bundesweites Info-Telefon oder andere Tools für den Wissenstransfer in der Fläche als Brücke in die digitale Welt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

* unter Leitung und in Absprache mit den zuständigen Justizbehörden, streben die Polizeibehörden eine enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren an;
* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");
* durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.

Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist keiner der Verbrecher mehr sicher vor Strafverfolgung.
Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.

Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.

Bei der gemeinsamen Konferenz standen aktuelle Entwicklungen sowohl im nationalen wie auch im EU-Gentechnikrecht genauso auf der Tagesordnung wie Strategien zur besseren Versorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die Möglichkeiten einer effektiven Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Wirtschaft und regionalen Behörden, um das gemeinsame Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa zu erreichen.
Am Ende der dreitägigen Konferenz formulierten sie ihre Forderungen an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen in der gemeinsamen "Berlin Declaration".
* die Schaffung von rechtssicheren nationalen Regelungen für Anbauverbote von gentechnisch verändert Pflanzen

DNA-Proben mit Verdacht auf einen Wolf werden untersucht durch das Senckenberg Forschungsinstitut, das im Auftrag von Bundes- und Landesbehörden als "Nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf" genetische Proben aus ganz Deutschland untersucht.

Nordrhein-Westfalen regt die Einrichtung eines nationalen Herdenschutzzentrums zur Koordinierung und Fortentwicklung der Aktivitäten der Länder für einen effektiven Herdenschutz an.
Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.

Ziel sind in Zukunft gemischtnationale Streifen.
Ihr Ziel ist es, die Ausreise von potentiellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu verhindern.

Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben.
Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.
Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.

DNA-Proben mit Verdacht auf einen Wolf werden untersucht durch das Senckenberg Forschungsinstitut, das im Auftrag von Bundes- und Landesbehörden als "Nationales Referenzzentrum für genetische Untersuchungen bei Luchs und Wolf" genetische Proben aus ganz Deutschland untersucht.

Ihre Verbreitung macht keinen Halt an unseren nationalen Grenzen und deshalb müssen wir grenzüberschreitend gemeinsam im Kampf gegen sie handeln.
Erfreulicherweise gibt es eine gute Zusammenarbeit niederländischer und deutsche Behörden im Falle von Tierseuchenvorfällen bzw. -ausbrüchen.

Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.

Die NRW-Polizei fördert junge Spitzensportlerinnen und -sportler aus den Nationalkadern.
Daneben gibt es in den Polizeibehörden ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement.

Die NRW-Polizei fördert junge Spitzensportlerinnen und -sportler aus den Nationalkadern.
Daneben gibt es in den Polizeibehörden ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement basierend auf Sport, medizinischer Vorsorge und Ernährungsberatung.

Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat.
Die Bundesregierung und die Regierung der Republik Polen haben im Juli 2024 in Warschau einen Aktionsplan beschlossen, der für den Bereich Justiz die Förderung und Entwicklung direkter Kontakte zwischen den Justizbehörden zum Inhalt hat.

Damit soll der Zugang zu und der Umgang mit der Verwaltung für Beschäftigte, Studierende, Lehrende sowie andere Behörden vereinfacht werden.
"Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist die Digitalisierung ein wichtiger Aspekt, um im Standortwettbewerb um Beschäftigte, Studierende und Lehrende im nationalen und internationalen Umfeld weiterhin erfolgreich zu bestehen.
Fortschritte im Bereich der Digitalisierung betreffen neben der Forschung und Lehre auch die verwaltungsinternen Kommunikationswege sowie die Kommunikation mit anderen Behörden, zum Beispiel beim Thema Forschungsförderung.

Die NRW-Polizei fördert junge Spitzensportlerinnen und -sportler aus den Nationalkadern.
Deshalb ist es auch konsequent, dass es in den Polizeibehörden ein ganzheitliches Gesundheitsmanagement gibt.

Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW schlagkräftiger geworden sind.
Ihre Wirkungen waren unmittelbar spürbar: Strafverfahren wurden eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten "nationale Antikriegstag" in Dortmund und der sogenannte "Trauermarsch" in Stolberg wurden verhindert.

Wir brauchen dieses Netzwerk, denn die kriminellen Clans agieren ebenfalls vernetzt - national und sogar international.
So haben wir beispielsweise als erste Kommune in NRW eine Task Force Problemimmobilien eingerichtet, um behördenübergreifend kriminelle Strukturen aufzubrechen.

Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Dank der jetzt vom Bundesrat beschlossenen Chemikalien-Sanktionsverordnung - so der Minister weiter - können die Marktüberwachungsbehörden nun die Staatsanwaltschaften einschalten, wenn Produkte auf dem Markt gefunden werden, die zu hohe Schadstoffgehalte haben oder sogar verboten sind.
Hinzu komme eine weitere Verbesserung: Künftig können die Behörden direkt und unmittelbar ahnden, wenn Firmen oder Händler Verbraucherinnen und Verbrauchern keine oder falsche Auskünfte zu nicht verbotenen, aber besorgniserregenden Chemikalien in den angebotenen Waren erteilen.

NRW ist mit seinem erstklassigen Miteinander von Vereinen, Stadien und Behörden gerne Gastgeber von nationalen und internationalen Sportveranstaltungen.

Sie waren im vergangenen Jahr bei nationalen und internationalen Meisterschaften in vielen Disziplinen erfolgreich.
Die geehrten 50 Polizistinnen und Polizisten kommen aus 22 verschiedenen Polizeibehörden und dem Landesamt für Aus- und Fortbildung der nordrhein-westfälischen Polizei.

Der NRW-Verfassungsschutz überprüft ihm bekannte Reichsbürger im nationalen Waffenregister.
Über Treffer werden die Waffenbehörden sofort informiert.

Die nationale Aufgabe der Vielfaltsicherung darf nicht als Markthindernis angesehen werden, sondern muss konsequent im Binnenmarkt anerkannt werden.
Bei der Erarbeitung der Stellungnahme habe er sowohl die Anliegen der relevanten Medienakteure, als auch die Anliegen der kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt, so Speich.

Dort wird er Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage und den Perspektiven vor allem derjenigen Palästinenserinnen und Palästinenser zu machen, die an den gegenwärtigen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region mitwirken.
Die Hamas haben mit ihrem Angriff unvorstellbares Leid über Tausende unschuldige Menschen gebracht und ein nationales Trauma hinterlassen.

Die Unteren Denkmalbehörden bei den Kommunen können dann Bewerber bezüglich einer möglichen Antragsstellung beraten.
Ihnen gemeinsam ist ihr außergewöhnlicher universeller Wert, ihre Bedeutung nicht nur für nationale oder lokale Gemeinschaften, sondern für die gesamte Menschheit.

Ins Thema führen Vorträge von Heike Kleffner vom Dachverband der unabhängigen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sowie von Dr. Cihan Sinanoglu, Leiter des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors.
Gesprächsrunden beschäftigen sich mit Aspekten extrem rechter Bedrohungen, etwa gegen Politikerinnen und Politiker, und Aspekten des strukturellen Rassismus, etwa in Behörden.