Tom Schmidberger, dreimaliger Silber- und Bronzemedaillengewinner (1x) bei den Paralympics (2012 und 2016), zweimaliger Welt- und achtmaliger Europameister im Rollstuhltischtennis, freut sich besonders auf die "Finals Rhein-Ruhr 2020" in seiner Wahlheimat Düsseldorf:
"Ich habe schon viele Top-Turniere erlebt.
Aber so ein Event auf nationaler Ebene und bei Deutschen Meisterschaften ist neu und für mich persönlich ganz besonders.
"
Hannes Doesseler, Stützpunkttrainer Düsseldorf Para-Tischtennis: "Die Einbindung von Para-Tischtennis als eigener Deutschen Meisterschaft in die Finals ist ein wichtiger Schritt.

Die Sportministerkonferenz (SMK) besteht seit 1977.
Sie dient der Koordinierung der Sportförderung in den Ländern.
Darüber hinaus wahrt die SMK die Interessen aller Bundesländer im Bereich des Sports - sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene.

"Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags war mutig, revolutionär und visionär.
Diesen Elan von damals müssen wir heute neu entfachen.
Wenn es auf nationaler Ebene hakt, muss und kann die regionale Zusammenarbeit helfen, um den Europa-Motor am Laufen zu halten", so Liminski weiter.
Bei der Festveranstaltung in Düsseldorf sprachen Marie Lefebvre, Direktorin der Maison natale de Charles de Gaulle in Lille, und Dr. Sabine Schößler, Geschäftsführerin der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf, über das Erbe Adenauers und de Gaulles, die deutsch-französische Versöhnung und die Erinnerungskultur in Deutschland und Frankreich.
Im Anschluss diskutierten junge Vertreterinnen und Vertreter Frankreichs und Nordrhein-Westfalens aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Frage, wie junge Menschen in den beiden Ländern die neue Realität in Europa blicken.

8. Juni 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt.
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen und zu vereinfachen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat das klare Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in den Kommunen begrüßt.

Integrierte LIFE-Projekte, kurz: IP-LIFE
Die sogenannten "Integrierten Projekte" wurden eingeführt, um die Umweltgesetzgebung und Umweltziele überregional umzusetzen und damit die Wirkung des LIFE-Programms zu erhöhen.
Sie bieten Fördermittel für Pläne, Programme und Strategien auf regionaler, multiregionaler oder nationaler Ebene.
Der integrative Ansatz berücksichtigt über Natur und Umweltaspekte hinaus weitere Problemfelder (wie zum Beispiel den Klimawandel und nachhaltige Ressourcennutzung).
Für IP-LIFE-Projekte müssen zudem zusätzliche Hebelmittel nachgewiesen werden, das heißt es ist ein wichtiges Ziel, Förderungen von außerhalb (z.B. ELER, EFRE, FöNa, etc.) im Sinne des Projektes zu mobilisieren.

Inhalte des Konzeptes
Intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten
Der Nationale Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS) stellt die Zusammenarbeit aller Netzwerkpartner auf nationaler Ebene sicher.
In regelmäßigen Sitzungen werden im Nationalen Ausschuss aktuelle Entwicklungen, Phänomene und Lösungen erörtert, das gemeinsame Handeln abgestimmt und das Nationale Konzept Sport und Sicherheit fortgeschrieben.
Bei der Umsetzung des Nationalen Konzeptes kommt den Örtlichen Ausschüssen Sport und Sicherheit (ÖASS) eine Schlüsselfunktion zu.

"
Zu den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.
Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Greentech.
Ruhr erhält als deutsches Unternehmen die Auszeichnung in der Kategorie "Förderung der Entwicklung von grünen Märkten und Ressourceneffizienz".
Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.
Ausgelobt wird dieser Preis in den Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Norwegen, Serbien und der Türkei.

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Europaparlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat haben gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas einberufen.
Dazu finden Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.
Nordrhein-Westfalen ist im Juni bereits mit einem Online-Bürgerdialog in den direkten Austausch gestartet.
An "EuroVisions 2021" können Jugendliche (Einzelpersonen, Arbeitsgruppen oder ganze Klassen) aller Schulformen der Sekundarstufen I und II aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen.

Um ihre Ansprüche zu belegen, sollten Reisende alle Dokumente, die ihren Flug betreffen und ihre Ausgaben belegen, gut aufbewahren.
Ein wichtiges Thema für die Kundinnen und Kunden ist die Absicherung vor einer Insolvenz einer Fluggesellschaften.
"Etwa 300.000 deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben ihre bezahlten Tickets durch die Insolvenz einer Airline ersatzlos verloren", erklärt Heinen-Esser und sagt weiter: "Ich setze mich dafür ein, dass der Bund auf nationaler und europäischer Ebene auf eine Insolvenzabsicherung hinwirkt, die Betroffene schützt und entschädigt."
Im Juni hatte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz für eine Insolvenzabsicherung der Airlines und einen verbesserten Schutz bei planmäßigen Überbuchungen ausgesprochen.

4.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung unterstützen die von ihnen mitfinanzierten Höchstleistungsrechenzentren, das Jülich Supercomputing Centre des Forschungszentrums Jülich und das Leibniz-Rechenzentrum der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, nachhaltig bei Konzeption, Beschaffung und Betrieb innovativer Exascale- und Quantencomputer.
Sie bestärken die beiden Zentren darin, ihre erfolgreiche Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene weiter fortzusetzen.
5. Bayern und Nordrhein-Westfalen werden im Rahmen der Verwaltungs-digitalisierung im Sinne einer Nachnutzungskoalition noch enger zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit durch Initiativen wie etwa den Leistungsbezug von EfA-Leistungen aus Nordrhein-Westfalen durch Bayern, das Angebot von BayernPackage-Leistungen an Nordrhein-Westfalen sowie eine mögliche Kooperation der d-NRW AöR einerseits und der BayKommun AöR sowie der byte - Bayerische Digitalagentur GmbH andererseits ausgestalten.
6. Angesichts der fortschreitenden technischen Innovationen sowohl in der Wirtschaft als auch in privaten Haushalten sind sich Nordrhein-Westfalen und Bayern einig, dass die Digitalisierung Voraussetzung für eine moderne und zukunftsfähige öffentliche Verwaltung ist.

Unverzichtbar dafür bleibe die Schaffung und Anpassung eines verlässlichen politischen Rahmens.
Zu diesem Rahmen gehören:
* Sicherung von Anschubinvestitionen: Die Förderprogramme auf nationaler und europäischer Ebene müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und miteinander verbunden werden.
* Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
* Fortführung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes für die Stahlindustrie

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu eingeladen, sich im Rahmen der Konferenz an der Weiterentwicklung der EU zu beteiligen.
Sie soll ein öffentliches Forum für eine transparente Debatte sein.
In den nächsten zwei Jahren finden dazu Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.
Die Wettbewerbsbedingungen und das Teilnahmeformular zum Wettbewerb EuroVisions gibt es auf www.eurovisions.nrw.
Dort können auch die Foto- und Filmbeiträge der letzten Jahre abgerufen werden.

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Jens Palandt, Leiter des Referates für Natura 2000 und Schutzgebiete im Niedersächsischen Umweltministerium, ergänzte: "Das Projekt ist ein hervorragendes Beispiel für eine länderübergreifende, großräumige Zusammenarbeit, dessen Erfolge auf andere Regionen übertragen werden können.
Der gebiets- und bundesländerübergreifende Ansatz des Projektes bietet die Möglichkeit, Naturschutzerfolge auch auf nationaler beziehungsweise biogeographischer Ebene sichtbar zu machen.
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Zusammenarbeit von Bund, Ländern und lokalen Akteuren Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen starteten im Oktober 2016 das von der Europäischen Union geförderte "Integrierte LIFE-Projekt Atlantische Sandlandschaften."

Die Qualität des Zugangs legt dann fest, ob Bewegtbild in bestimmter Qualität im freien Internet übertragen wird oder dafür kostenpflichtige Zusatzoptionen nötig werden.
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Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.

Zudem werde die Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen mit einer Meldung an die Europäische Kommission versuchen, auch in Brüssel für das Thema zu sensibilisieren, um diese unsicheren Produkte möglichst europaweit aus dem Verkehr zu ziehen.
Und es sei geplant, im Onlinehandel in Zusammenarbeit mit diversen Verkaufsplattformen auch gegen Angebote außereuropäischer Verkäufer vorzugehen.
Denn, so Laumann: "Wir werden das Problem nicht alleine auf nationaler Ebene lösen können."
Zum Hintergrund: Himmelslaternen bestehen in der Regel aus einer dünnen, nach unten geöffneten Papiertüte (Reispapier oder Seidenpapier), die durch dünne Hölzer und Drähte aufgespannt wird.
In der Öffnung wird ein mit brennbarer Flüssigkeit oder mit Wachs getränkter Baumwollstoff o. ä.

Minister Remmel, der für den Verbraucherschutz und diese Bedarfsgegenstände zuständig ist, wiederholt seine Forderung nach einer Null-Toleranz-Politik bei schädlichen Weichmachern und anderen gefährlichen Stoffen im Spielzeug: "Es kann nicht angehen, dass Spielzeuge in Deutschland verkauft werden, die eine höhere Belastung mit Schadstoffen enthalten als Autoreifen."
Minister Schmeltzer, der für Produktsicherheit zuständig ist, ergänzt: "Die EU-Chemikalienverordnung REACH verbietet schon jetzt viele gefährliche Chemikalien.
Wir setzen uns gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene für die Aufnahme weiterer Verbote ein - nicht nur bei Spielzeug.
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Tipp und Hinweise zur Spielzeugsicherheit

Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
"Ich freue mich, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte einen kompetenten Partner gefunden haben, der diese verantwortungsvolle Aufgabe nun auch in Nordrhein-Westfalen übernimmt", sagte Minister Schmeltzer.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.
Nordrhein-Westfalen hat sich zudem durch das Inklusionsstärkungsgesetz verpflichtet, auch auf Landesebene eine solche Monitoring-Stelle einzurichten.
Das Land stellt für die Arbeit der Monitoring-Stelle jährlich rund 100.000 Euro zur Verfügung.

Schule kann hier wichtige interkulturelle Kompetenzen vermitteln.
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Mit der Erklärung soll gewährleistet werden, dass demokratische Werte und Grundrechte im Bildungsbereich durch europäische Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden.
Dazu gehört beispielsweise die Förderung von Schulpartnerschaften.
Ministerin Löhrmann ist Beauftragte des Bundesrates im EU-Ministerrat für Bildung als Vertreterin für die Bundesländer.

Mittlerweile wurden 17 regionale Bündnisse gegründet.
Die Europäische Regionalkonferenz wurde vom Weiterbildungsministerium gemeinsam mit der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung, dem Landesverband der Volkshochschulen von NRW, der Supportstelle Weiterbildung bei der Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule sowie dem Deutschen Institut für Erwachsenenbildung - Leibniz-Zentrum für lebenslanges Lernen veranstaltet.
Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung ist die Koordinierungsstelle für die Europäische Agenda für Erwachsenenbildung in Deutschland und verfolgt das Ziel, zentrale Themen der Erwachsenenbildung auf nationaler und europäischer Ebene besser zu vernetzen.
Von 2015 bis 2017 sind die nationalen Schwerpunkte der Koordinierungsstelle "Grundbildung/Alphabetisierung" sowie "Lernen mit Digitalen Medien".
Weitere Informationen

o Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke: Tagesbetreuung Teekesselchen - Patienten mit Orientierungsstörungen einen Struktur gebenden Rahmen anbieten, in dem sie eine angemessene Beschäftigung erhalten
o Matthias-Claudius-Stiftung Bochum: Mehrfachintegrationsprojekt "Claudius-Höfe - ein Dorf mitten in der Stadt"
o Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie: Erforschung und Entwicklung von Leitbildern, Strategien und Instrumenten für Übergänge zu einer nachhaltigen Entwicklung auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene
o InnovationCity Ruhr |
Modelstadt Bottrop: Klimagerechter Stadtumbau bei gleichzeitiger Sicherung des Industriestandorts in Bottrop

Zudem sollten sich Kunden fachkundig beraten lassen.
"Die EU-Chemikalienverordnung REACH verbietet schon jetzt viele gefährliche Chemikalien.
Wir setzen uns gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene für sichere und schadstoffarme Produkte ein - nicht nur bei Spielzeug", betonte Laumann als zuständiger Minister für Produkt- und Chemikaliensicherheit.
Verbraucherschutzministerin Schulze Föcking ergänzte: "Damit die Weihnachtsgeschenke nicht zu einer bösen Überraschung werden oder Spielzeuge nach dem ersten Gebrauch kaputt gehen, sollten Verbraucher genau hinschauen und sich gut informieren.
Gütesiegel und unabhängige Tests bieten eine erste Orientierung, Altersbegrenzungen sollten beachtet werden.

Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Auf diese Weise werde das Risiko eingegangen, dass künftige Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen mit den bestehenden Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen kollidieren könnten.
Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Wir sind sehr gute Nachbarn und enge Partner - die die längste gemeinsame Grenze haben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet.
Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen sind starke Partner in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Dies unterstreichen die zahlreichen Kooperationen der Landesregierung mit der nationalen Ebene und den niederländischen Provinzen.
Die Niederlande sind für Nordrhein-Westfalen der wichtigste Handelspartner.
Das Nachbarland ist sowohl Absatz- als auch Beschaffungsmarkt Nummer eins, mit dem Hafen Rotterdam in einer Schlüsselrolle.

Bis heute ist Heribert Scharrenbroich Vorsitzender des Kuratoriums und darüber hinaus Vorsitzender der CARE-Stiftung "Zukunft für Kinder in Slums".
Er ist Mitbegründer des Bündnisses "Aktion Deutschland hilft", das in der Katastrophenhilfe Kräfte bündelt, um schneller und wirkungsvoller eingreifen zu können.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Heribert Scharrenbroich ist seit vielen Jahrzehnten sozial- und entwicklungspolitisch auf nationaler und internationaler Ebene engagiert und er ist mit Herzblut dabei, wenn es darum geht, Kindern in Slums eine bessere Lebensperspektive zu geben.
Unter seiner Führung hat sich "CARE Deutschland e.V." als Nothilfe- und Entwicklungsorganisation in Deutschland positioniert und etabliert.
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Damit das Wissen aus den Hochschulen immer wieder in die Berufswelt einfließen kann.
Richtungweisende Empfehlungen der HRK-Kommission zum Wissenstransfer in die Gesellschaft tragen seine Handschrift und die Arbeitsgruppe "Zukunft der Digitalen Information in Forschung und Lehre" wurde von ihm gegründet.
Zu diesem umfassenden Engagement auf nationaler Ebene kommen noch seine internationalen Aktivitäten.
Insbesondere seine Kooperation mit der Technischen Universität in Nischni Nowgorod ist hervorzuheben.
Nach 15 Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit entstand aus dem Projekt ein internationales Institut für Wirtschaft, Recht und Management, an dem heute rund 30 Professoren und 1.000 Studierende tätig sind.

Ausrichter des BNE-Festivals sind das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen, die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen und Engagement Global gGmbH - Service für Entwicklungsinitiativen, Außenstelle Düsseldorf.
Seit 2015 hat sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichtet, die globalen Herausforderungen wie Hunger und Armut, Klimawandel, Erhalt der biologischen Vielfalt und Ressourcenverbrauch gemeinsam zu bewältigen.
Jedes Land ist seitdem aufgefordert, seinen spezifischen Beitrag auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu leisten.
Im Jahr 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen eine weiterentwickelte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, die aufzeigt, wie nachhaltige Entwicklung bei gleichzeitiger Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Strukturen gestaltet werden kann.
In Nordrhein-Westfalen unterstützt und fördert auch die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl erfolgreicher Nachhaltigkeitsinitiativen wie BNE-Aktivitäten.

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Mit der erweiterten Energie- und Klimaagentur verfolgt die Landesregierung insbesondere folgende Ziele:
Investitionen nach Nordrhein-Westfalen holen Milliardenschwere Programme stehen auf nationaler und europäischer Ebene bereit.
Ziel ist es, im Bereich Energie und Klima diese Mittel zu erschließen, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Beteiligung zu gewinnen sowie Konsortien zu schmieden.
Zukunftstechnologien vorantreiben Hier gilt es, Projekte mit Partnern zu entwickeln, die in Klimaschutz und Anlagen der künftigen Energieversorgung investieren und z.B. Speicher entwickeln.

Das ZBT ist auf diesem Gebiet eines der führenden Institute in Europa und bei Industrieprojekten international ein gefragter Forschungs- und Entwicklungspartner.
Mit Fördermitteln des Landes und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurde im ZBT die erforderliche Infrastruktur für die anwendungsorientierte Forschung auf- und ausgebaut.
Mit Mitteln aus der EU-Forschungsförderung hat das ZBT die Forschung mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie auf nationaler und europäischer Ebene vorangetrieben und wichtige Entwicklungen in der Brennstoffzellentechnik von den einzelnen Komponenten bis zur Anwendung initiiert und begleitet.
Hintergrund Im EU-Programm "Horizont 2020" stehen von 2014 bis 2020 rund 80 Milliarden Euro für Forschungsprojekte zur Verfügung.
Mit bislang eingeworbenen Mitteln von einer Milliarde Euro und über 2.000 Projektbeteiligungen nimmt Nordrhein-Westfalen hier bundesweit eine Spitzenposition ein.

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Das Finanzvolumen der neuen Leistungszentren liegt bei gut 20 Millionen Euro und wird zu je 40 Prozent durch das Land und die Wirtschaft und zu 20 Prozent durch die Fraunhofer-Gesellschaft erfolgen.
Das neue Instrument Fraunhofer-Leistungszentrum zielt auf Kooperationen von außeruniversitärer und universitärer Forschung mit der Wirtschaft, die geeignet sind, eine Alleinstellung auf nationaler und europäischer Ebene herauszubilden.
Ziel ist die weitere Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes NRW.
Die beteiligten Universitäten (Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg-Essen) engagieren sich in besonderer Weise: Sie beabsichtigen, sich mit den Themen der Leistungszentren am Wettbewerb der Exzellenzinitiative zu beteiligen.

Gemeinsam mit über 40 regionalen zdi-Netzwerken fördern sie mit praktischen Angeboten junge Menschen im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, kurz MINT.
Die Angebote reichen von biologischen und chemischen Analysen im DNA-Labor, über Technikwerkstätten bis zu Laboren mit eigener Produktionsstraße und FabLabs, in denen Digitalisierung, Prozessautomation und Industrie 4.0 praktisch erlebbar werden. zdi-Schülerlabore befinden sich an Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, aber auch in Museen, Berufskollegs, allgemeinbildenden Schulen, Unternehmen oder sind mobil im Land unterwegs.
Die jährliche LeLa-Tagung fördert die Vernetzung der Schülerlabore auf nationaler und europäischer Ebene.
In Kooperation mit zdi.
NRW findet sie in diesem Jahr im Heinz-Nixdorf MuseumsForum Paderborn statt, welches gemeinsam mit der Universität Paderborn Träger des zdi-Schülerlabors coolMINT ist.

Diese Hilfe dient als erste Hilfe zur Unterstützung bei akuten Notlagen.
Aktuell werden Betroffene der Starkregenereignisse in Wuppertal-Elberfeld Ende Mai 2018 mit Mitteln aus dieser Richtlinie unterstützt.
Im Rahmen der Umweltministerkonferenz Anfang Juni in Bremen hatten die Bundesländer die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen und zu vereinfachen.
Dr. Thomas Delschen, Präsident des Landesumweltamts (LANUV): "Die Auswertung der LANUV-Daten zeigt in den einzelnen Regionen Nordrhein-Westfalens ganz unterschiedliche Verwundbarkeiten bei den Folgen des Klimawandels.
Deshalb stellen sich in den verschiedenen Landesteilen ganz spezielle Herausforderungen an die Regionalplanung.

Doch genau dafür bedarf es Investitionen, faire Wettbewerbsbedingungen und einen Markt für nachhaltig produzierten Stahl.
Durch die aktuell hohen Energiepreise werden die Kosten der CO2-ärmeren Produktionsverfahren der Stahlindustrie allerdings drastisch verteuert, und dies bei deutlich steigenden Strom-, Erdgas- und Wasserstoffbedarfen.
Dafür müssen auf nationaler und europäischer Ebene noch überzeugende Lösungsansätze gefunden werden.
Damit die Transformation der Stahlindustrie wirklich gelingt, müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
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Zudem sollten sich Kunden fachkundig beraten lassen.
"Die EU-Chemikalienverordnung REACH verbietet schon jetzt viele gefährliche Chemikalien.
Wir setzen uns gemeinsam auf nationaler und europäischer Ebene für sichere und schadstoffarme Produkte ein - nicht nur bei Spielzeug", betont Karl-Josef Laumann als zuständiger Minister für Produkt- und Chemikaliensicherheit.
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen sagt: "Damit die Weihnachtsgeschenke nicht zu einer bösen Überraschung werden oder Spielzeuge nach dem ersten Gebrauch nicht defekt sind, sollten Verbraucher genau hinschauen und sich gut informieren.
Gütesiegel und unabhängige Tests bieten eine erste Orientierung.

Durch die Arbeit von RegHub werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen direkt an dem europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt.
Aber auch fernab von Gesetzgebung ist sinnvoll, durch die regionale Brille zu blicken.
Denn die Regionen schlagen oftmals schon Brücken für Europa, während es auf nationaler Ebene noch klemmt.
Nordrhein-Westfalen profitiert wirtschaftlich und kulturell wie kaum ein anderes Land von der besonderen geopolitischen Lage mitten im Herzen Europas.
In der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarn und Freunden der europäischen Familie liegt unsere Zukunft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Liminski reist nach Polen
Enge Zusammenarbeit im Regionalen Weimarer Dreieck: Minister Liminski reist nach Polen
Minister Liminski: Wir leisten mit enger regionaler Zusammenarbeit unseren Beitrag zur Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen auch auf nationaler Ebene
11. Juli 2024 PHB Liminski, Nathanael - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Nathanael Liminski reist am Donnerstag, 11. Juli 2024, für zwei Tage nach Polen.

Die Unterzeichner haben sich auf folgende Ziele verständigt:
* Klimaneutrale Produktion: Die Industrie wird aktiv an der Entwicklung innovativer Technologien arbeiten, um die CO2-Emissionen in der Aluminiumproduktion zu reduzieren und eine klimaneutrale Wertschöpfungskette zu etablieren.
* Wettbewerbsfähigkeit sichern: Die Allianz fordert faire Wettbewerbsbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Aluminiumindustrie zu gewährleisten und Arbeitsplätze zu sichern.
* Kreislaufwirtschaft: Die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Nutzung von Sekundärrohstoffen stehen im Fokus, um Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung zu verringern.
* Soziale Verantwortung: Mitbestimmung und Tarifbindung sind wichtige Bestandteile der Branche.

Mit der Stellungnahme unterbreitet Staatssekretär Dr. Mark Speich konkrete Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF).
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Derzeit gewinnt die Debatte über die Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der zukünftigen Kohäsionspolitik der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung.
Als Länder sehen wir mit großer Sorge, dass sich Pläne für eine stärkere Zentralisierung der Fonds auf nationaler und europäischer Ebene durchsetzen könnten.
Um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen, müssen aber die Regionen auch zukünftig über die Mittel der EU-Strukturförderung mitentscheiden können.
Am Prinzip der geteilten Mittelverwaltung muss festgehalten werden.

In den 1980er-Jahren entwickelte sie sich schnell zu einer herausragenden Athletin im Dressursport.
Ihren Durchbruch feierte sie bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona, wo sie Gold mit der Mannschaft und Silber im Einzel holte.
Nach vielen Jahren herausragender Leistungen auf nationaler und internationaler Ebene schrieb sie zuletzt bei den Olympischen Spielen in Paris ihre Erfolgsgeschichte weiter und holte mit ihrem Pferd Wendy Silber im Einzel und Gold mit dem Team.
Damit gilt Isabell Werth als die erfolgreichste Reiterin der Welt und ist Deutschlands erfolgreichste Olympionikin.
Fußball felix: Rocco Reitz (Fußball) Rocco Reitz ist eines der vielversprechendsten Talente im deutschen Fußball und steht derzeit bei Borussia Mönchengladbach unter Vertrag.

Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.
Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Von 1976 bis 1990 sowie zwischen 2004 und 2016 leitete er den Reit- verein.
Er ermöglichte vielen Kindern und Jugendlichen den Reitsport und unterstützte das therapeutische Reiten.
Zahlreiche Nachwuchstalente verdanken ihm eine Reitkarriere auf nationaler und internationaler Ebene.
Christine Schrieverhoff
Christine Schrieverhoff engagiert sich insbesondere in der politischen Bildung und in der Erinnerungsarbeit.

Ein Ausschuss im Justizministerium, dessen Mitglieder Vertreter verschiedener Behörden und anderer Akteure sind.
2024 hat der Rat Schwedens eine erste nationale Strategie verabschiedet.
Ziel der Strategie ist die Kooperation von verschiedensten Akteuren, einschließlich des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft, um die Kriminalität auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu bekämpfen.
Darüber tauscht sich Minister Herbert Reul in Stockholm mit Charlotte Kugelberg, Staatssekretärin im Justizministerium, aus.
Globalisierung, Internationalisierung und Digitalisierung verändern auch die Tatbegehungsweisen der Organisierten Kriminalität spürbar und nachhaltig.

Gleichzeitig müssen digitale Verfahren flächendeckend eingeführt werden, um Genehmigungsprozesse zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
3. Bürokratieabbau Die zunehmende Bürokratisierung stellt eine erhebliche Belastung für Unternehmen dar, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe, die ein wesentlicher Bestandteil der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstruktur sind.
Deshalb muss es eine spürbare Entlastung durch konsequenten Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene geben.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Neben diesen Schwerpunkten gibt es weitere zentrale Hebel zur Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen, wie etwa Investitionen in die Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine moderne Fachkräftesicherung.

Runder Tisch Defence gibt Impulse für die strukturelle Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Nordrhein-Westfalen
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Verteidigungsfähigkeit ist kein Luxus mehr - sie ist überfällig.
Neue Lösungen, strategische Partnerschaften und enge Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene
7. Mai 2025 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die aktuellen geopolitischen Veränderungen sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Ministerin Gorißen: "Steigende Wolfspopulationen und Tierrisse stellen für unsere so wichtige Weidetierhaltung ein ernsthaftes Problem dar und machen deshalb neben dem Herdenschutz ein funktionierendes, regionales Bestandsmanagement unerlässlich.
Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
"

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg - ob mit neuen Aufgaben oder in der Fortführung bewährter Verantwortung.
"
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir erleben eine Zeit großer Umwälzungen und Herausforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Überall dort und auf der ganzen Bandbreite der Themen muss Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland stattfinden und Impulse geben.
Mit der neuen Aufstellung der Leitungsebene der Staatskanzlei setzen wir hierfür auf Kompetenz und Kontinuität.

Das Thema Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist kein Neues und bereits x-mal in Berlin und Brüssel auf den Tisch gelegt.
Nur: Bisher gibt es kaum Reaktionen darauf.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.
"

Helmut Winkler
Seit 1975 ist Helmut Winkler ehrenamtlich im Tanzsport aktiv und hat die Entwicklung des Tanzsportclubs Wulfen und des Tanz-Sport-Zentrums Royal Wolfen e.V. maßgeblich geprägt.
Er war unter anderem Pressewart, Sportwart und Turnierleiter, organisierte zahlreiche Turniere auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene und war selbst als Turniertänzer aktiv.
Seit 1985 ist er Vorsitzender des TSZ Royal Wulfen und engagiert sich kontinuierlich für den Aufbau und die Modernisierung der Trainingsinfrastruktur, darunter Umbau, Aufstockung und Sanierung des Trainingszentrums.
Darüber hinaus war er von 2005 bis 2019 im Vorstand des Stadtsportverbands Dorsten e.V. tätig und leitete diesen ab 2009.

Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt und dem nordrhein-westfälischen Unternehmen Pfeifer & Langen durchgeführt.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, dazu gehört auch der Klimawandel mit seinen Folgen für Erträge auf unseren Feldern.
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für Anpassungen auf nationaler und europäischer Ebene ein, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.
Es müssen wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, damit die Ernten der Landwirtinnen und Landwirte gesichert sind.

Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
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Er begrüßt den nordrhein-westfälischen Impuls, dabei die Chancen neuer IT-Lösungen auszuschöpfen: "Technologische Entwicklungen erleichtern die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch.

Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten des österreichischen Nationalrats, Wolfgang Sobotka, zu einem Gespräch über die aktuelle Situation in Europa sowie zum Thema Digitalisierung in der Staatskanzlei empfangen.
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka
Die Beziehungen Nordrhein-Westfalens zu Österreich sind eng und vor allem auf wirtschaftlicher Ebene stark ausgeprägt.

Als konkreter Lösungsansatz zur Stärkung der Cybersicherheit ist bei der Verbraucherministerkonferenz als Beschluss gefasst worden, dass auf europäischer Ebene Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten - das heißt E-Mail-Dienste, Anbieter von Chatfunktionen aber auch Telekommunikationsgesellschaften - verpflichtet werden sollten,
Weiterhin soll geprüft werden, ob der Bundesnetzagentur eine auf nationaler Ebene geltende Anordnungsbefugnis eingeräumt werden kann, in elektronischen Kommunikationsdiensten gegen massenhaft auftretende betrügerische Aktivitäten vorgehen zu können.
Abschließend soll der Bund um Prüfung von nationalen Strategien für den Digitalen Wissenstransfer in der Gesellschaft gebeten werden: Mögliche Maßnahmen könnten beispielsweise ein bundesweites Info-Telefon oder andere Tools für den Wissenstransfer in der Fläche als Brücke in die digitale Welt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

"Die Strategien zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Bundes- und auf Landesebene sehen vor, den Anteil der Wälder mit natürlicher Entwicklung deutlich zu erhöhen.
Das aktualisierte Gutachten bestätigt, dass der Nationalpark Senne hierzu einen wertvollen Beitrag leisten kann.
Gleichzeitig würden in dem Nationalpark die naturschutzfachlich wertvollen Offenlandlebensräume, wie die charakteristischen Heideflächen, erhalten werden", sagte Remmel. "
Ein Nationalpark Senne wäre daher die Krönung.

Lehren aus der Pandemie für alle staatliche Ebenen
Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen müsse es sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, um auf vergleichbare Krisen noch besser vorbereitet zu sein.
Die Initiative des Bundes zur Schaffung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz solle auf weitere krisen- und systemrelevante Sektoren ausgedehnt werden, um mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.

In diesem Verfahrensschritt erfolgt zunächst die Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes für den zweiten Nationalpark in breiter Beteiligung und öffentlicher Auslegung.
Das Land unterstützt das Interessenbekundungsverfahren (1. Prozessschritt) auf mehreren Ebenen: Über eine vom Umweltministerium beauftragte Agentur können aus den interessierten Regionen Unterstützungsangebote zu Beratung, Moderation sowie zur Umsetzung von Veranstaltungen und Online-Dialogen abgerufen werden.
Diese Unterstützungsangebote kommen primär für kommunale Gebietskörperschaften, aber auch für Vereine und Verbände, deren Ziel die Unterstützung des Nationalparkdialoges ist, in Frage.
Die Landesregierung setzt beim Prozess für einen zweiten Nationalpark auf den Dialog vor Ort.

Unter dem Motto "Netzwerkarbeit weiterdenken - (inter-)nationale Perspektiven und Beteiligung im Kinderschutz" kamen am Dienstag, 23. Juni 2026, rund 150 Fachleute zusammen, die auf kommunaler Ebene Netzwerke im Kinderschutz koordinieren, und tauschten sich aus mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis sowie Betroffenen von Gewalt als Expertinnen und Experten.
Unter dem Motto "Netzwerkarbeit weiterdenken - (inter-)nationale Perspektiven und Beteiligung im Kinderschutz" kamen am Dienstag, 23. Juni 2026, rund 150 Fachleute zusammen, die auf kommunaler Ebene Netzwerke im Kinderschutz koordinieren, und tauschten sich aus mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis sowie Betroffenen von Gewalt als Expertinnen und Experten.
Beim Fachtag ging es daher darum, den Blick zu weiten und aus den Erfahrungen im (inter-)nationalen Vergleichsrahmen über Netzwerkarbeit im Kinderschutz zu lernen.

Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.
Dazu Schulze Föcking: "Wir brauchen dringend eine einheitliche nationale Nutztierstrategie.

Die neue Landesstrategie für das Hochleistungsrechnen macht die vorhandenen Kapazitäten an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler effizienter zugänglich.
Das stärkt den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Wettbewerb", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Das Land zeichnet sich durch eine sehr differenzierte und alle Leistungsebenen umfassende HPC-Infrastruktur aus: Mit dem Jülich Supercomputing Centre (JSC) verfügt Nordrhein-Westfalen etwa über eines der drei Höchstleistungsrechenzentren auf Bundesebene.
Das JSC engagiert sich als Teil des Gauss-Center for Supercomputing zudem auf europäischer Ebene, etwa im Netzwerk "Partnership for Advanced Computing in Europe" (PRACE).
Zudem haben sich auf Landesebene (Ebene 2) die RWTH Aachen und die Universität Paderborn mit ihren Hochleistungsrechnern als HPC-Zentren mit regionalen Aufgaben etabliert.

Mit dem Gesetz und der darin verankerten Nationalen Präventionsstrategie soll u. a. die wirksame und zielgerichtete Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, der Länder und Kommunen in der Gesundheitsförderung und der Prävention gestärkt werden.
Die wesentlichen Grundsätze, Ziele, Zielgruppen und Handlungsfelder sind in den Bundesrahmenempfehlungen beschrieben, die im Februar 2016 von der Nationalen Präventionskonferenz verabschiedet wurden.
Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.

Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.
Nur durch solche zusätzlichen Anstrengungen können wir die gemeinsamen nationalen und europäischen Klimaziele erreichen.

Ebenfalls seit 2006 ist sie Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen und wird diesem ab dem 1. Juni 2021 als Präsidentin vorsitzen.
So wurde sie 2019 etwa zum Chevalier (Ritter) des französischen "Ordre national du Mérite" ernannt, der nur in Ausnahmefällen an nicht-französische Staatsbürger verliehen wird.

Die zweite Station der Naturerbetour wird Minister Remmel am 17. Juli 2012 in den Nationalpark Eifel führen.
NRW verfügt über rund 3000 Naturschutzgebiete, etwa 550 Gebiete des europäischen Schutzgebietssystems "Natura 2000" (8,4 Prozent der Landesfläche), einen Nationalpark in der Eifel und 14 Naturparke.

" Denn der Bundesstaat verfüge - anders als der Einheitsstaat - über die notwendige Verfassung, um als Gestalter und als Mittler zwischen der lokalen und regionalen, der nationalen sowie der europäischen und der globalen Ebene zu wirken, erläuterte Lammert seine Position. "
Im Fokus standen neben der Identitätsfrage auch die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Ebenen und Fragen der Finanzierung.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits zum Start der Untersuchung angekündigt, dass die präzise Betrachtung der Kostenfolgen eines Gesetzes in Zukunft fester Bestandteil der Clearingverfahren in Nordrhein-Westfalen wird: "Partner des Pilotprojekts war der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der solche Daten auf den Ebenen der Länder und der Kommunen schon lange einfordert.
Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.

Im Rahmen der Fortschreibung werden dabei erstmals nationale flussgebietsbezogene Pläne erstellt.
Der erste Entwurf eines nationalen Hochwasserrisiko-Managementplans, zu dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet wurde, betrifft das Einzugsgebiet der Weser.

Im Zentrum der meisten Anliegen stand der weiter voranzutreibende Bürokratieabbau und die Notwendigkeit EU-Recht ohne zusätzliche und unnötige nationale Regelungen umzusetzen.
Klar ist, dass dort, wo durch EU-Recht den Ländern Aufgaben auferlegt werden, die Finanzierung von europäischer Ebene zugesichert werden muss.
Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.

* durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.
Diese organisierten Banden agieren europaweit, deshalb müssen wir sie national und auf europäischer Ebene bekämpfen.

Auf Bundesebene steht im Jahr 2016 eine Generalüberholung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an.
Ohne deutliche Fortschritte in NRW beispielsweise bei Klimaschutz, Energiewende und ressourceneffizientem Wirtschaften wird es auch auf Bundesebene nicht möglich sein, anspruchsvolle Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.

Langfristig denkbar wären europäische Tarifverhandlungen und Tarifverträge, etwa auf Ebene europäischer Konzerne.
Ein weiteres Element sind europaweit Mindestlöhne, die jeweils am nationalen Durchschnittslohn orientiert sind.

Die EU hat innerhalb weniger Monate ihre Struktur verändert, vor allem die Euro-Länder haben Schlag auf Schlag nationale Kompetenzen an die europäische Ebene abgetreten.
Die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu einem mehr an Europa wird es nur geben, wenn die Politik nicht über ihre Köpfe hinweg gemacht wird.

Neben den jahrzehntelangen intensiven bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen ging es bei dem Gespräch auch um Perspektiven für die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf nationaler und der EU-Ebene.
Neben den jahrzehntelangen intensiven bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen ging es bei dem Gespräch auch um Perspektiven für die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf nationaler und der EU-Ebene.

RWTH Aachen und Universität Paderborn erfolgreich bei Bewerbung - Bundesweit sollen acht Rechenzentren einen Verbund für "Nationales Hochleistungsrechnen" bilden
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat bei ihrer Sitzung bundesweit acht Rechenzentren für die geplante Einrichtung eines Verbunds für das Nationale Hochleistungsrechnen (NHR) zur Förderung empfohlen - zwei davon in Nordrhein-Westfalen.
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat bei ihrer heutigen Sitzung (13. November 2020) bundesweit acht Rechenzentren für die geplante Einrichtung eines Verbunds für das Nationale Hochleistungsrechnen (NHR) zur Förderung empfohlen - zwei davon in Nordrhein-Westfalen.
Für das NHR sollen Rechenzentren der sogenannten Ebene 2, also Hochleistungsrechenzentren mit primär landesweitem Versorgungsauftrag, ab dem Jahr 2021 zusammengeschlossen und für Forschende in ganz Deutschland zur Nutzung geöffnet werden.

Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.
Ministerin Silke Gorißen: "Einseitig belastende nationale Alleingänge müssen vermieden werden, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern!"
Zudem haben die Länder in ihrem Beschluss den Bund darum gebeten, sich auf EU-Ebene für ein starkes und vor allem eigenständiges Agrarbudget einzusetzen.

Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene "wetterfest" zu regeln, widersprechen mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das Minister Remmel sowie einige andere Agrarministern letzte Woche vorgestellt haben.
"Dieser interne Zwist auf Bundesebene bringt uns keinen Schritt weiter.