Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
* Foto: Land NRW / Uta Wagner

Hier bringt EP-Präsident Martin Schulz die Dinge auf den Punkt:
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Durch die "Vergipfelung" des EU-Krisenmanagements sind das Europaparlament und die nationalen Parlamente von den Regierungen zusehends an den Rand gedrängt worden.
Als perpetuierter Ausnahmezustand gefährdet das die Demokratie.
[3]

ESM-Direktor Klaus Regling Keynoteredner in der Landesvertretung
30. Januar 2019 FM NRW ESM Foto: Eric Berghen
Minister Lienenkämper: "Rechte der nationalen Parlamente müssen gewahrt bleiben."
Und: "Risiko und Haftung gehören untrennbar zusammen."
Finanzen

Dieser Impuls muss von der Zukunftskonferenz ausgehen.
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Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Das Plenum tagt erstmals in einer konstituierenden Sitzung am 19. Juni 2021, weitere Sitzungen sind in diesem Jahr am 23. Oktober 2021 und am 18. Dezember 2021 angesetzt.
Neben Staatssekretär Dr. Mark Speich entsendet der AdR von deutscher Seite die Landtagspräsidentinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Muhterem Aras und Ilse Aigner.

Die nun angekündigte Änderung sieht vor, dass bis zu 34 Tage Homeoffice pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat - also z.B. in den Niederlanden - erbracht worden.
Damit entfällt für diese Tage eine doppelte Aufteilung des Einkommens zwischen den Staaten, was den administrativen Aufwand für die Betroffenen deutlich reduziert.
Die neuen Regeln müssen noch von den jeweiligen nationalen Parlamenten bestätigt werden.
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass diese Zustimmung zügig erfolgt - und dass die Gespräche über weitergehende Lösungen fortgesetzt werden.
Denn für viele Pendlerinnen und Pendler, die regelmäßig ein bis zwei Tage pro Woche im Homeoffice arbeiten, bleibt die 34-Tage-Regelung ein Kompromiss.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Deshalb ist es so wichtig, dass heute im Europäischen Parlament wichtige Weichen gestellt wurden, um zu einer effektiven Regulierung von Wolfsbeständen in Deutschland zu kommen.
Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."
Der getroffenen Entscheidung des Europäischen Parlaments muss nun noch eine Bestätigung durch den Rat folgen.

Bei den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist noch einmal deutlich geworden: in beinahe 30 grenzüberschreitenden Regionen leben Bürgerinnen und Bürger verschiedener Bundesländer mit ihren Nachbarn anderer Nationalstaaten diesen Alltag seit Jahrzehnten.
Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Umso bedauerlicher ist es, wenn seit Beginn der Krise immer wieder versucht wird, Entscheidungen in einer Art parlamentsfreiem Raum zu treffen!
In Demokratien darf es grundsätzlich keinen parlamentsfreien Raum geben, da weiß ich mich mit dem Bundesverfassungsgericht einig!

Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung tauschten sich beide Seiten über die aktuelle Situation in ihren Ländern und in Europa im Nachgang des neu gewählten Europaparlaments aus.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ich sind uns einig, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union nun zügig eine handlungsfähige Kommission bekommt.
" Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.
Zudem könnte die Rolle des EU-Parlaments im Haushaltsprozess weiter gestärkt werden

Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Im Laufe des Jahres 2016 müssen nun nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur Leitlinien für eine konsistente Anwendung der Verordnung veröffentlichen.
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern.

Bei der gemeinsamen Konferenz standen aktuelle Entwicklungen sowohl im nationalen wie auch im EU-Gentechnikrecht genauso auf der Tagesordnung wie Strategien zur besseren Versorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln.
Am Ende der dreitägigen Konferenz formulierten sie ihre Forderungen an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen in der gemeinsamen "Berlin Declaration".
* die Schaffung von rechtssicheren nationalen Regelungen für Anbauverbote von gentechnisch verändert Pflanzen

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits zum Start der Untersuchung angekündigt, dass die präzise Betrachtung der Kostenfolgen eines Gesetzes in Zukunft fester Bestandteil der Clearingverfahren in Nordrhein-Westfalen wird: "Partner des Pilotprojekts war der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der solche Daten auf den Ebenen der Länder und der Kommunen schon lange einfordert.
Nun können wir den Parlamenten in Bund und Ländern gesicherte Daten zu den jeweiligen Regelungsvorhaben liefern und damit den parlamentarisch-politischen Abwägungsprozess unterstützen.
Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.

[1] Eurobarometer Juli 2012: Vertrauen in EU: 31 %, in nationale Regierungen und Parlamente: 28 %

Beim Mittagessen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus NRW sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Migration: "Wir brauchen mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Durch eine effektive Sicherung der Außengrenzen der EU können wir nationale Grenzen vermeiden.

* Die Kontrollmöglichkeiten nationaler Behörden dürfen nicht eingeschränkt werden.
* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Grund dafür sind Sparbeschlüsse der nationalen, also auch der deutschen, Regierungen gegenüber EU-Kommission und EU-Parlament.

Die nationale Aufgabe der Vielfaltsicherung darf nicht als Markthindernis angesehen werden, sondern muss konsequent im Binnenmarkt anerkannt werden.
Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.

Europaparlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat haben gemeinsam die Konferenz zur Zukunft Europas einberufen.
Dazu finden Bürgerdialoge, Jugendforen, eine digitale Plattform, Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, Sportevents, Festivals und Hackathons statt.

Das Europäische Parlament hat den 2. August im Jahr 2015 als offiziellen Gedenktag für den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma benannt.
Schätzungen gehen davon aus, dass im Nationalsozialismus 500.000 Sinti und Roma ermordet wurden.

Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.

Im anschließenden Gespräch informierte sich Ministerpräsident Armin Laschet über den Stand der Regierungsbildung in Italien nach den Parlamentswahlen vom 4. März 2018: "Die Bürgerinnen und Bürger in Italien wie auch in Deutschland haben angesichts der Herausforderungen unserer Zeit das Bedürfnis nach klaren politischen Vorhaben und nach einer handlungsfähigen Regierung, die sie durchsetzt."
In der Gemeinschaft sind wir besser für die globalen Krisen gewappnet als ein einzelner Nationalstaat.

Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Neben dem EU-Beitritt wurde auf dem Empfang im Ständehaus auch der Kroatische Nationalfeiertag gewürdigt.
In Kroatien wird am 25. Juni jeden Jahres ein Staatsfeiertag begangen, der an jenen Tag im Jahr 1991 erinnert, als das damalige kroatische Parlament (Sabor) der Republik Kroatien zusammen mit seinen damaligen zwei Kammern die Souveränität und Selbständigkeit des Landes deklarierte.

Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.

Die Übergangsregierung endete mit der Wahl des ersten frei gewählten Landesparlaments am 20. April 1947.
Amelunxen wurde 1888 in Köln geboren und machte sein Abitur am Apostelgymnasium.
Während der Zeit des Nationalsozialismus war Rudolf Amelunxen als Hilfsschlosser tätig.

Neben dem EU-Beitritt wurde auf dem Empfang im Ständehaus auch der Kroatische Nationalfeiertag gewürdigt.
In Kroatien wird am 25. Juni jeden Jahres ein Staatsfeiertag begangen, der an jenen Tag im Jahr 1991 erinnert, als das damalige kroatische Parlament (Sabor) der Republik Kroatien zusammen mit seinen damaligen zwei Kammern die Souveränität und Selbständigkeit des Landes deklarierte.

Er wurde 1926 im französisch besetzten Koblenz geboren und absolvierte in Paris die beiden französischen Elitehochschulen Polytechnique und Ecole Nationale d'Administration, bevor er in die Generalinspektion der Finanzen eintrat.
Nach seiner Präsidentschaft setzte Giscard d'Estaing sich für regionale Belange im Regionalrat der Auvergne ein und trat insbesondere ab 1989 als Mitglied des Europaparlaments und ab 2002 als Präsident des Europäischen Konvents hervor.

Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht ausreichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Europaminister Holthoff-Pförtner: "Die Steigerung der Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent auf über 60 Prozent und die Zustimmung zur Europäischen Union von mehr als 80 Prozent zeigen: Das Europäische Parlament hat ein Mandat, um Europa zu schützen und weiterzuentwickeln."
Wir müssen europäische Themen auch europäisch diskutieren - und nicht in 28 nationalorientierten Debatten.

Sie begrüßten diese Bemühungen und betonten, dass sie durch gemeinsame Anstrengungen auf nationaler sowie auf lokaler und regionaler Ebene ergänzt werden müssen.
Die Sitzung des Europäischen Ausschusses des Außenbüros der Region, die am 11. September 2020 im nordrhein-westfälischen Parlament stattfinden soll, bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Zukunft Europas zu diskutieren, Lösungen für bessere Rückmeldungen zur EU-Regulierung anzubieten und Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern zu näher zu bringen.

Hintergrund der NRW-Wildnisgebiete sind Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Wildnis in Europa und die Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt, mit dem Ziel, fünf bis zehn Prozent der Waldflächen für natürliche Entwicklung bereitzustellen.
Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hat im Staatswald NRW bisher einen Nationalpark sowie insgesamt rund 170 Naturwaldzellen und Wildnisgebiete ausgewiesen.

Darüber hinaus wird sich der Minister mit dem Ombudsmann für Gleichstellungsfragen, den Abgeordneten des slowenischen Parlamentes und Vertreterinnen und Vertretern der Medienlandschaft, der Justiz und der Zivilgesellschaft austauschen.
Auf die Erkenntnisse dieses großen transnationalen Bürgerdialogs, zu dem wir auch in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Formaten beitragen, bin ich sehr gespannt.

2019 Jugendprojekt mit polnischem Partnerkreis; 2022 Fachaustausch im Bildungswesen zwischen Fachdienstleistungen des Kreises Recklinghausen und des polnischen Partnerkreises; seit 2017: Beteiligung am Projekt National Model United Nations in Classroom, organisiert von westfälischer Hochschule, Teilnahme durch Schülerinnen und Schüler aus Lettland und Polen;
vier Berufskollegs des Kreises sind Europaschulen, ein Berufskolleg ist auch Botschafterschule für das Europäische Parlament; aktiver Austausch mit Partnern in Europa zu Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Gesundheitswesen;

Im Anschluss trifft Laschet in der französischen Nationalversammlung mit Sabine Thillaye, französische Vorsitzende des neuen deutsch-französischen parlamentarischen Rates, und mit dem Abgeordneten Christophe Arend, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe der Nationalversammlung, zusammen.
Bei den Parlamentsterminen wird Laschet begleitet von Oliver Keymis, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags und Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien.

So trägt das Projekt dazu bei, dass aus guten Ideen häufiger und schneller zukunftsweisende, marktfähige Produkte entwickelt werden", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Veranstaltung in Brüssel, an der der Generaldirektor der Europäischen Kommission Marc Lemaître, Direktor Jean-David Malo sowie Lambert van Nistelrooij (Mitglied des Europäischen Parlaments) teilnahmen.
Der dort erfolgreich beschrittene Weg: Schaffung der Voraussetzungen (z.B. Infrastrukturen) für die Forschung in einem neuen Technologiefeld durch regionale Fördertöpfe, gefolgt von der Teilnahme an der europäischen und nationalen Förderung für die Spitzenforschung und schließlich Transfer des Know-hows und der Ergebnisse in die Industrie und den Mittelstand bzw. in die Anwendung.

Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Viel Beachtung fand jüngst auch ihre beeindruckende Rede am 31. Januar 2018 vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.
Bei der Feierstunde im Landeshaus thematisierte Ministerpräsident Armin Laschet weiterhin die aktuelle Bedeutung des Erinnerns und Mahnens an die Verbrechen des Nationalsozialismus: "Die Lebensgeschichte von Anita Lasker-Wallfisch zeigt, wohin es führen kann, wenn ganze Gruppen von Menschen stigmatisiert, ausgegrenzt und schließlich vollkommen entrechtet werden.
Persönlichkeiten wie Anita Lasker-Wallfisch zeigen uns ganz besonders: Wir dürfen niemals die zentrale Lehre aus dem Nationalsozialismus und der Shoa vergessen.

"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.
" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.

"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Sein Vater überlebte die Konzentrationslager Buchenwald, Auschwitz und Dachau, seine Schwester starb in einem Vernichtungslager der Nationalsozialisten.

"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Sein Vater überlebte die Konzentrationslager Buchenwald, Auschwitz und Dachau, seine Schwester starb in einem Vernichtungslager der Nationalsozialisten.

Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Gründung und finanziellen Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags stellt für den Aufbau des künftigen Instituts mit dem Haushalt 2020 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt werden ihrerseits die Ko-Finanzierung des Instituts gewährleisten, das einen zentralen Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung des nationalen fotografischen Kulturerbes leisten wird.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen und zugleich eine Bestätigung der hier vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich der Fotografie.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, hat in Berlin aus Anlass der Eröffnung der Ausstellung "Kunst in der Katastrophe" im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages betont, wie wichtig Ausstellungen wie diese zur Aufrechterhaltung der Erinnerungskultur sind:
Im Anschluss nahm die Ministerin in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus teil.

Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.

Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte", sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
"Die Bundesregierung hat auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl jedes Maß an Anstand verloren.
Künftig sollte der nationale Armuts- und Reichtumsbericht von unabhängigen Experten erstellt werden", betonte der Minister.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat am Freitag, 12. Juni 2026, einstimmig eine Gesetzesinitiative zum Verbot des kommerziellen Handels mit persönlichen Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus beschlossen.
Nun muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema befassen.

Er wird der Vertreter unseres Landes im politischen Berlin - insbesondere für die Zusammenarbeit mit Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Wir erleben eine Zeit großer Umwälzungen und Herausforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Danach wird es auch eine gemeinsame Sitzung des deutschen Bundestages und der französischen Assemblée Nationale geben.

Auch in vielen nationalen und internationalen Gremien engagiert sich Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD bis 2005 sitzt Ernst Ulrich von Weizsäcker - wen überrascht es?

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Heribert Scharrenbroich ist seit vielen Jahrzehnten sozial- und entwicklungspolitisch auf nationaler und internationaler Ebene engagiert und er ist mit Herzblut dabei, wenn es darum geht, Kindern in Slums eine bessere Lebensperspektive zu geben.
Heribert Scharrenbroich war lange Mitglied des Bundestags und in der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft engagiert.