1. +++ (SEM)
Die Länder hatten der Bundesregierung frühzeitig eine umfangreiche Stellungnahme mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen für ein Gesetz vorgelegt.
Anstatt dies als Chance zu betrachten, scheute der Bund eine angemessene Einbeziehung der Länder.
Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor.
Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen.
"Die konstruktive Kritik aus den Ländern sowie von Wissenschaftlern und Wohlfahrtsverbänden wurde ignoriert.
Datum: 2013-09-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-praeventionsgesetz-des-bundes-scheitert-fehlender-substanz;
Themen: Präventionsgesetz
# ?, fehlende Substanz
# ?, Bundesregierung
# ?, Gesetz
# ?, Versicherte
# ?, Vermittlungsausschuss
# ?, Bundesrat
# ?, angemessene Einbeziehung
# ?, gesamtgesellschaftliche Präventionsstrategie
# ?, nationale Präventionskonferenzen
# ?
2. +++ (SEM)
Es ist am 25. Juli 2015 in Kraft getreten.
Mit dem Gesetz und der darin verankerten Nationalen Präventionsstrategie soll u. a. die wirksame und zielgerichtete Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, der Länder und Kommunen in der Gesundheitsförderung und der Prävention gestärkt werden.
Die wesentlichen Grundsätze, Ziele, Zielgruppen und Handlungsfelder sind in den Bundesrahmenempfehlungen beschrieben, die im Februar 2016 von der Nationalen Präventionskonferenz verabschiedet wurden.
Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.
Die Vereinbarung schafft den Rahmen, um bewährte Ansätze und Kooperationen in der Prävention und Gesundheitsförderung fortzuführen, weiterzuentwickeln und auszubauen sowie neue gemeinsame Maßnahmen hervorzubringen.
Datum: 2016-08-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-und-minister-schmeltzer-land-und-sozialversicherungstraeger;
Themen: Gesundheitsförderung
# ?, Präventionsgesetz
# ?, Landesrahmenvereinbarung des Präventionsgesetzes
# ?, gesetzliche Krankenversicherung
# ?, Partner der Vereinbarung
# ?, Rentenversicherung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Unfallversicherung
# ?, Sozialversicherungsträger
# ?, Lebenswelten
# ?, gemeinsames Engagement
# ?
3. ++ (IR)
Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Datum: 2018-02-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-auf-koordiniertes-vorgehen-bei-praevention-und;
Themen: afrikanische Schweinepest
# ?, Ausbreitung
# ?, Kernzone
# ?, koordiniertes Vorgehen
# ?, Wildschweine
# ?, Bekämpfung
# ?, Länder
# ?, Aspausbruchgebiete
# ?, Handlungsrechte
# ?, Jagdrechte
# ?