Generaldirektor Ruete stimmte zu: "Wir brauchen ein europaweites Modernisierungsprogramm für das rollende Material.
Wir müssen sukzessive Schienen- und Fahrzeugtechnik auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen.
Um das zu erreichen, brauchen wir ein Instrumentarium von Anreizen wie zum Beispiel gestaffelte Trassenpreise "je leiser desto günstiger", Förderung durch die EU und nationale Regierungen, aber auch ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten.
"
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Diese Synergie ist für die Unterstützung in schwierigen Zeiten von großer Bedeutung, aber auch als Austausch von Erfahrungen für die Zukunft, die die Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg und bei der europäischen Integration benötigen wird".
Europaminister Nathanael Liminski hatte sich vergangene Woche im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in der Ukraine persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort gemacht.
Auf Einladung der nationalen Regierung führte er zudem politische Gespräche im Rahmen einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Kiew.
Minister Liminski: "Irpin wurde schwer getroffen von der willkürlichen und grenzenlosen Zerstörungswut des russischen Aggressors.
Viele Gebäude wurden zerstört, die Bilder und Erfahrungen haben sich tief in die Köpfe der Menschen eingebrannt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Staatssekretär Becker: Landwirtschaft und Lebensmittel müssen gentechnikfrei bleiben
Staatssekretär Becker: Landwirtschaft und Lebensmittel müssen gentechnikfrei bleiben
Berlin Declaration: Gemeinsamer Forderungskatalog an EU und nationale Regierungen
8. Mai 2015
Nordrhein-Westfalen macht sich international für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ohne Gentechnik stark.

Hintergrund zur Stiftung Auschwitz-Birkenau
Die Stiftung verfolgt den Zweck der Erhaltung der Gedenkstätte und wurde im Januar 2009 unter Leitung von Wladyslaw Bartoszewski, dem Auschwitz-Überlebenden und ehemaligen Außenminister Polens, begründet.
Sie hatte es sich zum Ziel gesetzt, bei nationalen Regierungen Spenden zum Erhalt von Auschwitz-Birkenau einzuwerben, um so die dringend notwendigen Erhaltungs- und Restaurierungsarbeiten systematisch planen und durchführen zu können.
Seinerzeit hatte Ministerpräsident a. D. Jürgen Rüttgers sich für dieses Ziel im Länderkreis und gegenüber dem Bund sehr stark engagiert und Nordrhein-Westfalen hat das Thema im Länderkreis federführend betreut.
Angesichts aufkommender Herausforderungen bei der nachhaltigen Finanzierung der Aufgabe hatte sich die Stiftung 2018 erneut an den Bund und die Länder gewandt.

Weimarer Dreieck - Impulsgeber für die regionale Zusammenarbeit in der EU
Nordrhein-Westfalen und Sachsen sehen in der engeren Zusammenarbeit Deutschlands, Polens und Frankreichs im sogenannten "Weimarer Dreieck" eine besondere Chance für die Stärkung Europas.
Dabei sollte es aber nicht nur um ein verteidigungspolitisches Konsultationsforum der nationalen Regierungen gehen.
Es gilt das Weimarer Dreieck von unten durch die Kooperationen der Regionen und der Zivilgesellschaft zu beleben und zu festigen, weshalb das sächsische Europaministerium beispielsweise die Ausrichtung des ersten "Tages des Weimarer Dreiecks in Sachsen" am 31.05.2024 im Goethe-Institut Dresden gefördert hat.

Minister Liminski wird dort mit den Jugendlichen aktuelle europapolitische Fragen diskutieren und den 2001 geschlossenen Freundschaftsvertrag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich erneuern.
Minister Liminski: "Unser Ziel ist es, Europa von innen heraus zu stärken.
Sollte das Klima auf der Ebene der nationalen Regierungen einmal wieder eisiger werden, braucht es die Lagerfeuer der lokalen und regionalen Partnerschaften sowie stabile zivilgesellschaftliche Brücken.
Mit der erneuten Erklärung wollen wir außerdem die Ukraine fester in unsere Aktivitäten einbeziehen.
Mit der Einladung ukrainischer Jugendlicher zu unserem Jugendgipfel in den vergangenen Jahren haben wir damit bereits begonnen.

341 Jahre, nachdem die ersten Deutschen von Krefeld nach Pennsylvania ausgewandert sind, ist es uns gelungen, in 102 Terminen neue Impulse für diese einzigartige Werte- und Wirtschaftspartnerschaft zu setzen.
Nordrhein-Westfalen und die Vereinigten Staaten von Amerika blicken auf eine reiche gemeinsame Geschichte zurück und in den vergangenen Monaten haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass wir auch eine große gemeinsame Zukunft haben.
Sollte das Klima auf der Ebene der nationalen Regierungen einmal wieder eisiger werden, braucht es die Lagerfeuer der lokalen und regionalen Partnerschaften sowie stabile zivilgesellschaftliche Brücken.
"
Dreh- und Angelpunkt des Aktionsjahres war die eigene Homepage www.nrw-usa.nrw.

Diese Unterstützungsangebote kommen primär für kommunale Gebietskörperschaften, aber auch für Vereine und Verbände, deren Ziel die Unterstützung des Nationalparkdialoges ist, in Frage.
Landesregierung setzt auf Dialog vor Ort
Die Landesregierung setzt beim Prozess für einen zweiten Nationalpark auf den Dialog vor Ort.
Es gibt hinsichtlich des Gebiets des zweiten Nationalparks keine Festlegung durch die Landesregierung.

Nationaler Aktionsplan Stahl
Der Nationale Aktionsplan Stahl umfasst wesentliche Punkte zur Unterstützung der Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Zudem fordert der Plan ein Sofortprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und die Optimierung bestehender Förderinstrumente.
Erarbeitet wurde der Nationale Aktionsplan Stahl durch die Länder der Stahlallianz, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall.
Den Nationalen Aktionsplan Stahl finden Sie hier.
Hintergrundinformationen zu den Partnern des Nationalen Stahlgipfels 2024

Der Hochwasserschutz am Rhein in Form von Deichrückverlegungen und Poldern ist auch wegen der internationalen Verpflichtungen gegenüber den Niederlanden Teil des nationalen Hochwasserschutzes.
"Daher freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, unsere Maßnahmen am Rhein gemeinsam mit der Bundesregierung und allen Bundesländern in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu verankern", erklärte Minister Remmel.
"Das Programm muss jetzt von der Bundesregierung auch mit entsprechenden Finanzmitteln im Haushalt ausgestattet werden."
Die NRW-Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Fördermittel schon im Jahr 2015 im Bundeshaushalt verankert und damit ausgezahlt werden können.

Hinzu kam die Aufgabe, einen arbeitsfähigen Regierungsapparat aufzubauen und die Reorganisation der Verwaltung zu initiieren.
Die Regierung Amelunxen nahm, wie alle anderen von den Alliierten eingesetzten Regierungen, eine Auftragsverwaltung wahr.
Die Übergangsregierung endete mit der Wahl des ersten frei gewählten Landesparlaments am 20. April 1947.
Amelunxen war bis 1933 im preußischen Verwaltungsdienst tätig, unter anderem als Ministerialrat, persönlicher Referent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun und ab 1926 als Regierungspräsident in Münster.
Während der Zeit des Nationalsozialismus war Rudolf Amelunxen als Hilfsschlosser tätig.

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Chinesische Regierung zeichnet NRW.INVEST Geschäftsführerin Petra Wassner mit dem National Friendship-Award aus
Petra Wassner, Geschäftsführerin der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.INVEST, ist mit dem National Friendship Award der Volksrepublik China ausgezeichnet worden.
Der Preis gilt als die höchste nationale Auszeichnung für ausländische Experten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beitragen.
Petra Wassner, Geschäftsführerin der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.INVEST, ist mit dem National Friendship Award der Volksrepublik China ausgezeichnet worden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesregierung muss nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegen
Minister Remmel: Bundesregierung muss nationale Strategie gegen Lebensmittelverschwendung vorlegen
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.
Der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel, hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die weiterhin hohe Lebensmittelverschwendung aufgefordert.

"Das aktuelle Gutachten bestätigt, dass die Senne die Anforderungen an einen Nationalpark vollumfänglich erfüllt.
Neben der großen Bedeutung für die Bewahrung unseres Naturerbes bieten Nationalparke auch große Chancen für Naturerleben, Erholung und nachhaltigen Tourismus", sagte Remmel.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Absicht, einen zweiten Nationalpark in NRW auszuweisen.
"Aber auch bei der aktuellen militärischen Nutzung gibt es vielfältige Aktivitäten, um in Teilen des Truppenübungsplatzes schon heute nationalparkgleiche Entwicklungen zu ermöglichen.

Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren (27. Januar 1945) standen die von den Nationalsozialisten verfolgten Jüdinnen und Juden Europas im Mittelpunkt des Gedenkens.
Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren (27. Januar 1945) standen die von den Nationalsozialisten verfolgten Jüdinnen und Juden Europas im Mittelpunkt des Gedenkens.

Nationaler Radverkehrskongress in Münster: NRW fährt beim Thema Nahmobilität voraus
Nationaler Radverkehrskongress in Münster: NRW fährt beim Thema Nahmobilität voraus
Verkehrsminister Michael Groschek hat am Montag gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den dritten Nationalen Radverkehrskongress in Münster eröffnet.
Experten und Politiker werden dort über den Nationalen Radverkehrsplan des Bundes und über den Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität sprechen.

Nationaler Gießerei-Dialog
Nationaler Gießerei-Dialog sendet klares industriepolitisches Signal
Zwölf Bundesländer, IG Metall und Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie verabschieden gemeinsames Positionspapier - Bundesregierung und EU zum Handeln aufgefordert
Mit dem ersten Nationalen Gießereidialog ist am Freitag, 10. Juli 2026, ein deutliches industriepolitisches Signal für den Erhalt einer Schlüsselindustrie des Industrie-Standortes Deutschland gesetzt worden.
Erstmals haben sich die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister von zwölf Bundesländern zusammen mit der IG Metall und dem Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, das sich an die Bundesregierung und die Europäische Union richtet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung unterstützt den Aufbau der Esports Academy NRW
Landesregierung unterstützt den Aufbau der Esports Academy NRW
Die Landesregierung intensiviert ihr Engagement im Esports und fördert gemeinsam mit der "esports player foundation" die neue Esports Academy NRW
Gemeinsam mit der "esports player foundation" initiiert die Landesregierung die Esports Academy NRW.
Die Akademie soll durch gezielte Fördermaßnahmen junge Esports Talente aus Nordrhein-Westfalen auf ihrem Weg in die nationale Spitze unterstützen.

Regierungskonsultationen werden regelmäßig fortgesetzt
Beide Ministerpräsidenten hatten das Format eines regelmäßigen Austauschs ihrer Regierungen im September 2017 in Den Haag im Rahmen der ersten Auslandsreise von Ministerpräsident Laschet in die Niederlande verabredet und sind nun übereinkommen, die Regierungstreffen künftig regelmäßig fortzuführen.
Von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung nahmen an den Regierungskonsultationen teil: der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der Minister für Verkehr, Hendrik Wüst, sowie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Im Anschluss an das Regierungstreffen im Landeshaus werden Armin Laschet und Mark Rutte und weitere Regierungsmitglieder am Abend gemeinsam die "Nations League"-Begegnung der Fußballnationalmannschaften von Deutschland und den Niederlanden im Stadion in Gelsenkirchen verfolgen.

Nationaler IT-Gipfel in diesem Jahr zu Gast in Nordrhein-Westfalen
Nationaler IT-Gipfel in diesem Jahr zu Gast in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr erstmals Gastgeberland des Nationalen IT-Gipfels.
Im ThyssenKrupp Quartier in Essen haben sich rund 800 hochrangige Gäste aus IT-Unternehmen, Forschung, Verbänden und Politik beim 7. IT-Gipfel der Bundesregierung getroffen.

Im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten.
Nationale Minister treten in diesem Gremium zusammen, um Gesetze zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.
Im Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" kommen die jeweiligen nationalen Minister zusammen.
Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.

Umweltminister informiert sich vor Ort über erstes geplantes Nationales Naturmonument in NRW - Land will Naturschätze erlebbar machen und ländliche Räume stärken
Die Landesregierung will die Bruchhauser Steine als erstes Nationales Naturmonument in Nordrhein-Westfalen ausweisen.
Die Landesregierung will die Bruchhauser Steine als erstes Nationales Naturmonument in Nordrhein-Westfalen ausweisen.

Eine von der Landesregierung eingesetzte Expertenkommission ,Bauen mit Holz/Nachhaltiges Bauen' erarbeitet derzeit zudem praktische Vorschläge, um den Holzbau noch stärker in den Fokus des Bauwesens zu rücken.
Zur Vorbereitung auf den nationalen Waldgipfel am 25. September 2019 in Berlin haben sich Ministerpräsident Laschet, Umweltministerin Heinen-Esser und Heimatministerin Ina Scharrenbach im Vorfeld der Kabinettklausur mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Forst- und Naturschutzverbände ausgetauscht.
Diese nordrhein-westfälischen Interessen wird Umweltministerin Heinen-Esser beim nationalen Waldgipfel von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Berlin einbringen.
1 / 11 Landesregierung beschließt Programm für die Zukunft des Waldes in Nordrhein-Westfalen

In der vergangenen Woche wurde ein Video öffentlich, in dem der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger eine Person bei seiner Anreise zur Nationalmannschaft als "Spasti" bezeichnet hat.
Der Nationalspieler hat sich im Anschluss für seine Reaktion entschuldigt, aber von seiner Wortwahl nicht eindeutig distanziert.
Eine Klarstellung des Deutschen Fußball-Bunds, dass dieser Begriff nicht tolerabel ist und der Verband sich von der Wortwahl des Nationalspielers distanziert, blieb bisher aus.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten erklärt:

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Bioökonomie in Nordrhein-Westfalen zu beschleunigen.
Der Bioökonomierat der Bundesregierung erarbeitet als unabhängiges Beratungsgremium Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der nationalen Bioökonomiestrategie.

Wichtiger Schritt gegen nationale Steueroasen
Wichtiger Schritt gegen nationale Steueroasen
Auf Initiative der NRW-Landesregierung verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Gewerbesteuer-Tricks
Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen.

" Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen.
"Die Zahlen, die die Bundesregierung mit erheblicher Verzögerung nunmehr veröffentlicht hat, sind Horror-Zahlen und in diesem Ausmaß nicht erwartet worden", sagte Remmel.
" Die NRW-Landesregierung sieht sich daher in ihrer Politik zur Minimierung des Antibiotika-Einsatzes bestätigt und fordert von der Bundesregierung, endlich einen nationalen Aktionsplan mit konkreten Minimierungszielen vorzulegen.

Im Anschluss an den Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung tauschten sich beide Seiten über die aktuelle Situation in ihren Ländern und in Europa im Nachgang des neu gewählten Europaparlaments aus.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ich sind uns einig, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union nun zügig eine handlungsfähige Kommission bekommt.
" Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka
Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Österreichs Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz im April 2016 forderte Nordrhein-Westfalen eine nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch die Bundesregierung - auch vor dem Hintergrund, die von den Vereinten Nationen festgelegte Zielsetzung einer Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen um 50 Prozent zu erreichen.
Der hohe Koordinierungs- und Vernetzungsbedarf kann nur mit einer nationalen, ressortübergreifenden Koordinierungsstelle bewältigt werden.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob eine gesetzliche Regelung zur Verpflichtung des Einzelhandels zur Abgabe von noch zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, vergleichbar der gesetzlichen Regelung in Frankreich, auch für Deutschland zielführend ist.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung deshalb auf, schon bei der Mandatserteilung darauf hinzuwirken, dass durch diese Ausnahmeregelung die Kultur- und Medienhoheit der Länder gewahrt wird.
Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Mit Blick auf die mühevoll erreichte Planungssicherheit appellieren Bayern und Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung, hiervon keinen Gebrauch zu machen und der Branche nun die Möglichkeit zu geben, den oben beschriebenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nun zügig voranzutreiben.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, die EU-Vorgaben des delegierten Rechtsaktes zügig in nationales Recht umzusetzen.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
7. Nordrhein-Westfalen und Bayern betonen gegenüber der Bundesregierung, dass Wasserstoff-Projekte in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehen.

Darüber hinaus begrüßte Ministerin Heinen-Esser den am Dienstag (8. Juni) von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie, mit der das Wassermanagement bundesweit bis 2030 deutlich verbessert werden soll.
Ich hoffe daher sehr, dass auch die neue Bundesregierung den Themen Wasser und Wasserversorgung eine hohe Priorität einräumt und den Plan zügig umsetzt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung nationaler und internationaler Programme zu diesen Themenfeldern in den verschiedenen Bildungsbereichen und will dies in den kommenden Jahren fortführen.
Hier finden Interessierte neben den Hinweisen zum Festival auch Hintergrundinformationen zu den sonstigen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich einer Bildung für nachhaltige Entwicklung, sowie eine Einordnung in den nationalen und internationalen Kontext.

Um den Breiten-und Amateursport wieder einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die Landesregierung mit den Teilnehmern des Gipfels im Einklang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung vereinbart:
bei regionalen Ligen und bei regionalen, nationalen sowie internationalen Sportwettkämpfen wird es wieder möglich sein - unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Schutzmaßnahmen und der Kapazitäten der Sportstätte - mehr Zuschauerinnen und Zuschauer in Stadien und Sporthallen zuzulassen.
Die Landesregierung wird das mit Hochdruck in ein stimmiges Gesamtkonzept bringen, das die unterschiedlichen Kapazitäten der Sportstätten berücksichtigt und bereits mit der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung am kommenden Dienstag in geltendes Recht umgesetzt werden soll.
Für die Überbrückung der Einnahmeausfälle wird die Landesregierung die bisherigen Hilfen mehr als verdoppeln, um Sportvereine und -verbände vor erheblichen negativen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt - unter Einhaltung höchster europäischer und nationaler Umweltstandards.
Im Zusammenwirken mit den Bezirksregierungen und der Industrie werden eine Vielzahl von Regelungen überprüft und weiterentwickelt.
1 / 4 Landesregierung beschließt Entfesselungspaket III

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, den Antrag der Stadt Solingen "Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts.
Die Müngstener Brücke als Bestandteil einer transnationalen und seriellen Welterbe-Nominierung" als nordrhein-westfälischen Vorschlag zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten bei der Kultusministerkonferenz einzureichen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, den Antrag der Stadt Solingen "Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts.
Die Müngstener Brücke als Bestandteil einer transnationalen und seriellen Welterbe-Nominierung" als nordrhein-westfälischen Vorschlag zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten bei der Kultusministerkonferenz einzureichen.
Die Stadt Solingen hat sich mit der "Müngstener Brücke" für die Aufnahme in die deutsche Tentativliste zur Nominierung als UNESCO-Weltkulturerbe im Rahmen eines transnationalen und seriellen Antrages mit fünf weiteren Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts in Italien, Frankreich und Portugal, bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen beworben.

Das Buch erzählt, wie sich die junge Niederländerin Freddie einer bewaffneten Widerstandsgruppe anschließt und gegen die Nationalsozialisten kämpft.
Das Buch erzählt, wie sich die junge Niederländerin Freddie einer bewaffneten Widerstandsgruppe anschließt und gegen die Nationalsozialisten kämpft.
Den mit insgesamt 7.500 Euro dotierten Preis der nordrhein-westfälischen Landesregierung erhalten die Autorin des Buches, Wilma Geldof, und Verena Kiefer, die das Buch vom Niederländischen ins Deutsche übersetzt hat.
"Der Jugendroman erzählt vom mutigen Widerstand in den von den Nationalsozialisten besetzten Niederlanden und besticht durch einen erfrischenden Schreibstil.

Im Fokus der Beratungen stehen die Lage in der Ukraine und die Folgen für die nationale Sicherheits- und Energiepolitik.
1 / 40 Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Gemeinsam teilen die vier Ministerpräsidenten mit: "Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden.
Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.
Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.

"Es muss einen nationalen Konsens zur Unterstützung geben und zugleich sichergestellt werden, dass eine neue Verschuldung über Kassenkredite ausgeschlossen wird.
" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert.
An der Gedenkveranstaltung nahmen Abgeordnete aller Fraktionen des Landtags, Mitglieder der Landesregierung und die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, teil.

Durch die "Vergipfelung" des EU-Krisenmanagements sind das Europaparlament und die nationalen Parlamente von den Regierungen zusehends an den Rand gedrängt worden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beteiligt sich an Unterstützung existenzgefährdeter Bauern
Landesregierung beteiligt sich an Unterstützung existenzgefährdeter Bauern
Mit der heutigen Feststellung von Schäden mit nationalem Ausmaß bei der diesjährigen Erntebilanz hat der Bund den Weg für die ersten staatlichen Dürre-Hilfen seit 2003 freigemacht.

Am kommenden Mittwoch (02.08.2017) wird Ministerpräsident Armin Laschet am Nationalen Forum Diesel der Bundesregierung teilnehmen, um Forderungen ebenso wie Lösungsansätze aus Nordrhein-Westfalen vor- und einzubringen.
Bei der Mobilität der Zukunft strebt die Landesregierung einen ganzheitlichen Ansatz ohne Fahrverbote an, um greifbare Verbesserungen für die Menschen, für besonders belastete Stadtquartiere und für eine zukunftsgerechte Mobilität zu erreichen.
Bereits mehrfach hat das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber den Herstellern für eine technische Ertüchtigung von Dieselfahrzeugen einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Seit der Regierungsübernahme im letzten Sommer wurden daher erste Weichen zur Neuausrichtung der Natur- und Artenschutzpolitik gestellt.
Zweiter Nationalpark Artenvielfalt braucht intakte, weitläufige und vernetzte Lebensräume, auch um eine genetische Verarmung von Arten zu vermeiden.
Noch im Sommer soll daher der Startschuss für das Beteiligungsverfahren zur Errichtung eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen fallen.
Dazu sollen zeitnah das Vogelschutzgebiet Diemel- und Hoppecketal sowie Erweiterungen der bestehenden Vogelschutzgebiete Schwalm-Nette-Platte im Raum Elmpt und im Nationalpark Eifel ausgewiesen werden.

Regierung und Verwaltung sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger sollen enger zusammenarbeiten.
NRW-Strategie binden wir Nordrhein-Westfalen in eine nationale und internationale Entwicklung moderner Verwaltung ein.

Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Nationales Forum Diesel: Einstieg in den Umstieg
Ministerpräsident Armin Laschet hat heute am "Nationalen Forum Diesel" der Bundesregierung teilgenommen.

Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Auf Initiative von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, unterstützt durch die Agrarressorts aus Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, neben einem fairen Umgang auch die Preisfairness in der gesamten Wertschöpfungskette für Lebensmittel zu verbessern.

"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Sein Vater überlebte die Konzentrationslager Buchenwald, Auschwitz und Dachau, seine Schwester starb in einem Vernichtungslager der Nationalsozialisten.

"Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen."
1939 floh er mit seiner Familie vor den Nationalsozialisten nach Belgien, wo er von einer katholischen Bauernfamilie versteckt wurde.
Sein Vater überlebte die Konzentrationslager Buchenwald, Auschwitz und Dachau, seine Schwester starb in einem Vernichtungslager der Nationalsozialisten.

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen und zu vereinfachen.
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen und zu vereinfachen.

Kulturministerin Christina Kampmann hat gemeinsam mit Dr. Günter Winands, dem Stellvertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Forum Vogelsang im Nationalpark Eifel eröffnet.
Kulturministerin Christina Kampmann hat gemeinsam mit Dr. Günter Winands, dem Stellvertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Forum Vogelsang im Nationalpark Eifel eröffnet.

Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Gründung und finanziellen Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Gründung und finanziellen Förderung eines Deutschen Fotoinstituts in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung und die Landeshauptstadt werden ihrerseits die Ko-Finanzierung des Instituts gewährleisten, das einen zentralen Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung des nationalen fotografischen Kulturerbes leisten wird.