Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.

"
Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter:
"Das 'Konzept für die nationale Umsetzung' von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Eine Umschichtung von der ersten (Direkt-zahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.
Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.

Positiv bewertete Remmel, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, für die ersten Hektare eine höhere Prämie zu zahlen.
"Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit bei der Mittelverwendung und hilft uns, vielfältige bäuerliche Strukturen zu erhalten.
Bei der nationalen Umsetzung muss diese Option bundesweit intensiv genutzt werden", forderte Remmel.
Der Minister begrüßte zudem, dass es gelungen sei, die Transparenz bei den Agrarzahlungen zu erhöhen.
Künftig würden alle Empfängerinnen und Empfänger wieder im Internet veröffentlicht und damit eine gesellschaftliche Transparenz über die Verwendung der EU-Agrarmittel hergestellt werden.

Nach der Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen und immer mehr leerstehenden Gebäuden, trifft es zunehmend Einrichtungen der sozialen und ökonomischen Infrastruktur: Kindergärten, Schulen, der Einzelhandel und andere wichtige Elemente eines lebendigen und aktiven Gemeinwesens ziehen sich aus der Fläche zurück.
Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei es zwingend erforderlich, mehr Mittel für den Strukturwandel im ländlichen Raum und eine umweltgerechte und klimaschonende Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung zu stellen, so der Minister weiter:
"Das Konzept für die nationale Umsetzung von Bundesministerin Aigner wird den Ansprüchen an die Bedürfnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.
Eine Umschichtung von der ersten (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.
Die Umwelt- und Lebensqualität in unseren Dörfern zu verbessern, auf dem Land Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern erhält immer mehr Bedeutung.

11. Februar 2021 phb Frau, Corona, Einkaufen, Lebensmittel, Mundschutz Foto: pexels.com / Anna Shvets
Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Bei der Gestaltung sollen die Belange der für die Umsetzung zuständigen Länder klar berücksichtigt werden.
Außerdem ist der Bund darum gebeten worden, strikt darauf zu achten, dass es bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht nicht zu einer Verschärfung der EU-Vorgaben kommt.
Ministerin Silke Gorißen: "Einseitig belastende nationale Alleingänge müssen vermieden werden, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern!"
Darüber hinaus hat die aktuelle Agrarministerkonferenz beschlossen, dass geeignete Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung geschaffen werden müssen.

Nationaler Aktionsplan Stahl
Der Nationale Aktionsplan Stahl umfasst wesentliche Punkte zur Unterstützung der Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Zudem fordert der Plan ein Sofortprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und die Optimierung bestehender Förderinstrumente.
Erarbeitet wurde der Nationale Aktionsplan Stahl durch die Länder der Stahlallianz, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und die IG Metall.
Den Nationalen Aktionsplan Stahl finden Sie hier.
Hintergrundinformationen zu den Partnern des Nationalen Stahlgipfels 2024

Weitere Informationen zum Nationalen Konzept für Sport und Sicherheit stellt das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.nkss.de zur Verfügung.
Der Nationale Ausschuss Sport und Sicherheit (NASS) stellt die Zusammenarbeit aller Netzwerkpartner auf nationaler Ebene sicher.
In regelmäßigen Sitzungen werden im Nationalen Ausschuss aktuelle Entwicklungen, Phänomene und Lösungen erörtert, das gemeinsame Handeln abgestimmt und das Nationale Konzept Sport und Sicherheit fortgeschrieben.
Bei der Umsetzung des Nationalen Konzeptes kommt den Örtlichen Ausschüssen Sport und Sicherheit (ÖASS) eine Schlüsselfunktion zu.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."
Danach kann eine Umsetzung in das Bundesnaturschutzgesetz erfolgen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung nationaler und internationaler Programme zu diesen Themenfeldern in den verschiedenen Bildungsbereichen und will dies in den kommenden Jahren fortführen.
Das "BNE-Festival NRW" ist auch der Auftakt für landesweite Kommunikationsmaßnahmen in den Sozialen Medien: Unter dem Hashtag #TeileDie17 werden Statements zur Umsetzung der 17 Ziele über Bildung für nachhaltige Entwicklung gesammelt und veröffentlicht.
Über das Jahr verteilt gab es über 20 Veranstaltungen mit dem Ziel, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

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Studie zur kosteneffizienten Umsetzung der Sektorenkopplung
Durch die innovative Verknüpfung der Stromerzeugung mit der Wärmeversorgung und Mobilitätskonzepten können die nationalen Klimaziele effektiv und kostengünstig erreicht werden.
Durch die innovative Verknüpfung der Stromerzeugung mit der Wärmeversorgung und Mobilitätskonzepten können die nationalen Klimaziele effektiv und kostengünstig erreicht werden.

Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.
Die Sportministerkonferenz erwartet dabei Rückenwind für ihre Bemühungen auch durch die Neuerungen der Präventionsgesetzgebung und deren Umsetzung in den Landesrahmenvereinbarungen.
Die gemeinnützigen Sportorganisationen sollen ebenfalls in die Umsetzung der Nationalen Bewegungsempfehlungen eingebunden werden.

Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.
Die große Mehrheit der Länder hat den Bund bereits im April 2014 im Bundesrat aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen.

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.

Die teilnehmenden nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden beweisen, dass die Umsetzung der Energiewende in unserem Bundesland pulsiert.
Damit liege Nordrhein-Westfalen nicht nur im nationalen Vergleich noch vor Bayern und Baden-Württemberg mit Vorsprung an der Spitze, sondern mische auch im europäischen Vergleich vorne mit.
Mit dem EEA geben wir ihnen Hilfe zur Umsetzung.

Die Landesregierung leistet mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen internationalen Nachhaltigkeitsziele, die Ende September auf einem UN-Gipfel in New York verabschiedet wurden.
Wir wollen mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der neuen globalen Nachhaltigkeitsziele leisten und sind damit Vorreiter in Deutschland", betonte Minister Remmel die internationale Verantwortung von NRW.
Die Bundesregierung passt ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie erst im nächsten Jahr an die internationalen Nachhaltigkeitsziele und das Zieljahr 2030 an.
Weitere Eckpunkte sind die sparsame und effiziente Nutzung der Energieressourcen sowie die Umsetzung kommunaler Klimakonzepte.

In diesem Verfahrensschritt erfolgt zunächst die Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes für den zweiten Nationalpark in breiter Beteiligung und öffentlicher Auslegung.
Das Land unterstützt das Interessenbekundungsverfahren (1. Prozessschritt) auf mehreren Ebenen: Über eine vom Umweltministerium beauftragte Agentur können aus den interessierten Regionen Unterstützungsangebote zu Beratung, Moderation sowie zur Umsetzung von Veranstaltungen und Online-Dialogen abgerufen werden.
Diese Unterstützungsangebote kommen primär für kommunale Gebietskörperschaften, aber auch für Vereine und Verbände, deren Ziel die Unterstützung des Nationalparkdialoges ist, in Frage.
Die Landesregierung setzt beim Prozess für einen zweiten Nationalpark auf den Dialog vor Ort.

Energy4Climate stellt die Landesregierung die Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende für die Zukunft sicher.
Wir brauchen für die wichtige Umsetzungsphase starke Kräfte auf festem Grund.
Geschäftsführer Ulf C. Reichardt: "Mit der Landesgesellschaft werden wir als zentraler Treiber einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Energiewende sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele unseres Landes leisten und beide Themen mit höchstem Engagement und großem Tempo weiter vorantreiben.
Wir werden nicht über Klimaschutz reden, sondern ihn unter Nutzung der Innovationspotenziale unseres Landes und durch Einsatz nationaler und europäischer Förderprogramme entschlossen angehen.

Demgegenüber befürworten wir eine Vereinfachung und den Abbau von bürokratischen Hindernissen bei der Umsetzung der Kohäsionsfonds.
Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.

Der Stadt Gelsenkirchen verlieh Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die höchste Stufe der Auszeichnung für eine besonders gelungene Umsetzung von Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Der Agendakongress 2016 ist die erste Veranstaltung, mit der das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine breite gesellschaftliche Diskussion der Umsetzung des UNESCO-Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreibt.
Bis zum Frühjahr 2017 soll ein nationaler Aktionsplan erarbeitet und verabschiedet werden.

Sowohl in Größe wie Expertise strebt das neue Krebszentrum Essen Köln eine nationale und internationale Spitzenstellung an.
Das Land wird die Umsetzung im Rahmen seiner haushaltsrechtlichen Möglichkeiten unterstützen.
"Mit der engen Zusammenarbeit zweier führender onkologischer Standorte in Nordrhein-Westfalen und der national und international renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftler können hier neue nationale und internationale Maßstäbe gesetzt werden."

Mit dem Gesetz und der darin verankerten Nationalen Präventionsstrategie soll u. a. die wirksame und zielgerichtete Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, der Länder und Kommunen in der Gesundheitsförderung und der Prävention gestärkt werden.
Die wesentlichen Grundsätze, Ziele, Zielgruppen und Handlungsfelder sind in den Bundesrahmenempfehlungen beschrieben, die im Februar 2016 von der Nationalen Präventionskonferenz verabschiedet wurden.
Zur Umsetzung der Nationalen Präventionsstrategie auf Länderebene sieht das Gesetz den Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen, der Ersatzkassen, der Pflegekassen, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen - in NRW sind das die für Gesundheit und für Arbeitsschutz zuständigen Ministerien - vor.

Die Praxis in Nordrhein-Westfalen gilt als Maßstab für eine effektive Umsetzung der Ziele der Richtlinie der Europäischen Union zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.
Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.

Ich werde zeitnah mit unseren NRW-Oberbürgermeistern zusammenkommen, die durch drohende Klagen schnelle Lösungen für ihre Städte brauchen, um eine gemeinsame Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sicherzustellen.
Dokumente zum Nationalen Forum Diesel
Erklärung Nationales Forum Diesel Ergebnisprotokoll Nationales Forum Diesel

Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.

Nur so kann die vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte zusätzliche Unterstützung mit europäischen Mitteln erfolgreich und an den regionalen Bedürfnissen orientiert umgesetzt werden.
Der Minister unterstrich, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz sich gegen jede Form der Verknüpfung des JTF mit im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes getätigten bundesseitigen Finanzierungszusagen aussprechen: "Um die Generationenaufgabe des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen, benötigen die Länder den Fonds für einen gerechten Übergang als europäisches Instrument neben den Anstrengungen auf nationaler Ebene.
Nur durch solche zusätzlichen Anstrengungen können wir die gemeinsamen nationalen und europäischen Klimaziele erreichen.
Der Minister: "Dieser ambitionierte Zeitplan für die Umsetzung kann nur durch die vorhandenen Verwaltungsstrukturen der Länder für die Strukturpolitik gewährleistet werden."

Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter machen Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Verwaltung klimaneutral stellen.
Mit dem Geschäftsbereich "Klimaneutrale Landesverwaltung" soll die Umsetzung von Energieeffizienz- und Klimaschutzmaßnahmen in Gebäuden und bei der Mobilität vorangetrieben werden.
Hinzu kommen Mittel, die aus nationalen und internationalen Programmen für Nordrhein-Westfalen eingeworben werden.
Neben einer stärker umsetzungsorientiert ausgerichteten Säule "Klimaschutz und Energiewende", die die Haushalte, Kommunen, den Mittelstand und die Energiewirtschaft in den Blick nimmt, bilden die Plattform "IN4climate.NRW" für die klimaneutrale Industrie der Zukunft und die Initiative "Klimaneutrale Landesverwaltung" weitere Säulen.

Der Bundesrat hat das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai 2020, das sogenannte Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.
Über die Umsetzung für Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung beraten und zeitnah eine Entscheidung treffen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 29 LIFE-Natur-Projekte umgesetzt - so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Nordrhein-Westfalen steht mit diesen Projekten und einer Fördersumme von rund 85 Millionen Euro an der Spitze der deutschen Bundesländer bei der Nutzung von LIFE für die Umsetzung von Natura 2000.
Von 39 neu bewilligten LIFE-Natur-Projekten in der EU und drei LIFE-Natur-Projekten in Deutschland werden zwei in der Städteregion Aachen umgesetzt.
Die dort zuständige Biologische Station ist besonders erfolgreich beim Einwerben von Fördermitteln und ist bereits an der Umsetzung von LIFE-Natur-Projekten im Nationalpark Eifel und an der Kall beteiligt.
"Besonders die Biologischen Stationen setzen viele Projekte und Maßnahmen um.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung nationaler und internationaler Programme zu diesen Themenfeldern in den verschiedenen Bildungsbereichen und will dies in den kommenden Jahren fortführen.
Hier finden Interessierte neben den Hinweisen zum Festival auch Hintergrundinformationen zu den sonstigen Aktivitäten der Landesregierung im Bereich einer Bildung für nachhaltige Entwicklung, sowie eine Einordnung in den nationalen und internationalen Kontext.

Dazu zählen insbesondere die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, den Energiemarkt, die Umsetzung der Sektorenkopplung, Versorgungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Energiepreise.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.

Nordrhein-Westfalen ist bereits Mitglied in einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Benelux-Union und arbeitet an der Umsetzung des elektronischen Frachtbriefes mit.
Vereinbart wurde zudem, dass beide Seiten in der trinationalen Arbeitsgruppe mitwirken, die sich mit der Eisenbahnverbindung zwischen Antwerpen und der Metropolregion Rhein-Ruhr sowie weiteren Eisenbahnverbindungen zwischen den Ländern beschäftigt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sprach mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Eric Wiebes über die zukünftige Entwicklung der chemischen Industrie und die weitere Umsetzung der gemeinsamen Chemiestrategie.

Der nordrhein-westfälische Tourismusverband kann damit ab sofort mit der Umsetzung eines weiteren Förderprojektes zur Entwicklung des Naturtourismus in Nordrhein-Westfalen beginnen.
Weit über die Hälfte des Landes ist von Wäldern, Flüssen, Wiesen und Feldern bedeckt, die zahlreichen Naturparks und der Nationalpark Eifel nehmen mehr als 40 Prozent der Landesfläche ein.
In Nordrhein-Westfalen können wilde Flamingos und klappernde Störche beobachtet, die Wildnis im Nationalpark Eifel erkundet, schroffe Felsformationen bewundert oder die Welt der "Rheinromantik" erlebt werden.

Kernpunkte sind bessere Abstimmung der HPC-Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen und im nationalen Kontext, die Förderung und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses, bessere Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für Spitzenforschung sowie das Heranführen von neuen Nutzergruppen an das Hochleistungsrechnen.
Zur Umsetzung fördert das Land ab Februar 2019 über einen Zeitraum von vier Jahren den Aufbau und die Etablierung eines HPC-Kompetenznetzwerks mit insgesamt 6,2 Millionen Euro.
Die neue Landesstrategie für das Hochleistungsrechnen macht die vorhandenen Kapazitäten an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler effizienter zugänglich.
Das stärkt den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Wettbewerb", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Der Bioökonomierat der Bundesregierung erarbeitet als unabhängiges Beratungsgremium Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der nationalen Bioökonomiestrategie.

Damit könne später eine unproblematische Umsetzung des ausverhandelten Abkommens auf nationaler Ebene ermöglicht werden.

Wir werden ihn nicht vergessen und seinen Einsatz für die deutsch-französische Zusammenarbeit mit der Umsetzung des Vertrages von Aachen in seinem Sinne fortführen.
In seine Amtszeit als Staatspräsident fallen Meilensteine im Bekenntnis zur deutsch-französischen Aussöhnung: In seiner Präsidentschaft sprach 1999 erstmalig ein deutscher Bundeskanzler vor der französischen Nationalversammlung.

Groschek: "Die Innenministerkonferenz hat sich bereits den konkreten Vorschlägen des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit zur Durchführung von Fanreiseverkehren angeschlossen.
In den Zielen stimmen alle überein, die Umsetzung könnte dagegen etwas komplizierter werden.
Da wird es helfen, wenn wir auf die Erfahrungen eines Pilotprojektes zurückgreifen können, das nicht an Ländergrenzen halt macht.

Die Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) haben mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) geschlossen.
Die Landesregierung stellt für die Umsetzung an den Hochschulen ab 2021 bis 2026 rund 150 Millionen Euro bereit.
So können sie im Rahmen der Hochschulautonomie die geplanten Projekte, wie die Einführung einer elektronischen Aktenführung (E-Personalakte, E-Studierendenakte) oder die Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten mit einer entsprechenden Bezahlplattform (E-Payment zur Überweisung des Semesterbeitrags), eigenständig umsetzen.
"Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist die Digitalisierung ein wichtiger Aspekt, um im Standortwettbewerb um Beschäftigte, Studierende und Lehrende im nationalen und internationalen Umfeld weiterhin erfolgreich zu bestehen.

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Gemeinsam teilen die vier Ministerpräsidenten mit: "Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden.
Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.

Neben dem konzeptionellen Ansatz zur Abstimmung und Verbesserung der Umsetzung von NATURA 2000 in allen Bundesländern der atlantischen Region werden in diesem Projekt unterschiedlichste Akteure vor Ort einbezogen.
Im Jahr 2018 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 44 Projekte ausgezeichnet, die mit ihren Aktivitäten einen Beitrag zur nationalen Strategie und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt leisten.
Mehr zu IP-LIFE "Atlantische Sandlandschaften" Erster Baustein des IP-LIFE "Atlantische Sandlandschaften" ist die Erarbeitung einer Gesamtkonzeption für die atlantische Region in Deutschland, der zweite Baustein ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen für zehn ausgewählte Arten und 15 "Lebensraumtypen" der Sandlandschaften.

Der heute noch streckenweise monoton und eingeengt fließende Landesfluss soll durch Fluss-Schleifen, Verbreiterungen, unterschiedliche Gewässerstrukturen und die Verbindungen mit ihrer Aue wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, wie dies von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem nationalen Wasserrecht gefordert wird.
Der heute noch streckenweise monoton und eingeengt fließende Landesfluss soll durch Fluss-Schleifen, Verbreiterungen, unterschiedliche Gewässerstrukturen und die Verbindungen mit ihrer Aue wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, wie dies von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem nationalen Wasserrecht gefordert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde am Montag ein weiterer Schritt gegangen: Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die Präsidenten der NRW-Landwirtschaftskammer und der beiden landwirtschaftlichen Verbände in Nordrhein-Westfalen sowie der Vorstand des Lippeverbandes haben in Wesel eine Vereinbarung zur Umsetzung des Programms "Lebendige Lippe" unterzeichnet.

Für die Umsetzung ihrer Forschungsvorhaben stellt das Wissenschaftsministerium bis 2014 insgesamt vier Millionen Euro bereit.
Die Förderprojekte sind Ausgangspunkt langfristiger Forschungsstrukturen, aus denen im besten Fall größere nationale oder internationale Forschungsverbünde entstehen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei der Bekanntgabe der Gewinner.
Für die Umsetzung ihrer Forschungsvorhaben stellt das Wissenschaftsministerium bis 2014 insgesamt vier Millionen Euro bereit.

Des Weiteren betonte die UMK die Bedeutung der Erarbeitung einer "Nationalen Wasserstrategie".
Sie soll in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen, die maßgeblich für die Umsetzung möglicher Aktionen, Initiativen und Maßnahmen zuständig sind.

Im Rahmen ihrer Umsetzung und Konkretisierung im nationalen Recht geht es derzeit darum, einen fairen Ausgleich zwischen Eigentumsrechten der Kreativen einerseits und Partizipationsmöglichkeiten der Gesellschaft andererseits zu schaffen.
Deswegen ist es so wichtig, dass das neue EU-Urheberrecht jetzt so bald wie möglich auch in Deutschland umgesetzt wird.

Der 2012 gegründete Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mitzuwirken.
Tatwaffe war offenbar ein Ziegelstein mit einer Aufschrift, die unmissverständlich auf das "Euthanasieprogramm" der Nationalsozialisten ab 1939 angespielt hat.

In Södertälje verschafft sich Minister Reul einen Eindruck von der praktischen Umsetzung der nordrhein-westfälischen Initiative.
Als Zeichen der gelungenen innereuropäischen Zusammenarbeit unterzeichnen Minister Herbert Reul und Johan Olsson, Leiter der Nationalen Einsatzabteilung der schwedischen Polizei, eine Partnerschaftserklärung.

Neben der Umsetzung der Klima- und Umweltziele muss es gelingen, die Sicherung einer regionalen und nachhaltigen Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln mit der Unterstützung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu verknüpfen.
Parallel dazu werden die nationalen Strategiepläne in den Mitgliedstaaten erarbeitet.

Die teilnehmenden nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden beweisen, dass die Umsetzung der Energiewende in unserem Bundesland pulsiert.
Damit liegt NRW nicht nur im nationalen Vergleich noch vor Bayern und Baden-Württemberg mit Vorsprung an der Spitze, sondern mischt auch im europäischen Vergleich vorne mit.

Gerade auf der lokalen Ebene fallen viele wichtige Entscheidungen, die Voraussetzungen schaffen, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umzusetzen.
Im Zentrum steht die gemeinsame Planung von Projekten, die auf beiden Seiten zur Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Geplant sind auch nationale und internationale Vernetzungstreffen.