1. +++ (SEM)
Walter-Borjans stand bereits 2011 und 2014 der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: "Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
Datum: 2015-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-erneut-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz;
Themen: Finanzministerkonferenz
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# ?, Koordinierung
# ?, Vorsitz des Stabilitätsrats
# ?, aggressive Steuergestaltung
# ?, konstruktiver Streit
# ?, neuer Vorsitz
# ?, Stabilitätsrat
# ?, nationale internationale Finanzpolitik
# ?, finanzpolitische Fragen
# ?
2. +++ (SEM)
Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.
"Die Finanzministerkonferenz wird auch künftig wichtige Themen auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen", sagte Minister Walter-Borjans im Anschluss an die Wahl.
"Bei einer künftigen Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden wir den konstruktiven Dialog mit dem Bund suchen, um die Haltung der Länder zu verdeutlichen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.
Datum: 2013-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;
Themen: Finanzministerkonferenz
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# ?, stellvertretende Vorsitzende
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# ?, nationale internationale Finanzpolitik
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# ?, Bund-Länder-Finanzbeziehungen
# ?, konstruktiver Dialog
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