Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.

Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s
27. Februar 2018
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.

Der delegierte Rechtsakt lässt es Mitgliedstaaten offen, die vier Jahre lang verhandelten Kriterien für grünen Wasserstoff zu verschärfen bzw. zusätzliche Anforderungen zu stellen.
Mit Blick auf die mühevoll erreichte Planungssicherheit appellieren Bayern und Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung, hiervon keinen Gebrauch zu machen und der Branche nun die Möglichkeit zu geben, den oben beschriebenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nun zügig voranzutreiben.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, die EU-Vorgaben des delegierten Rechtsaktes zügig in nationales Recht umzusetzen.
6.
Für erneuerbaren Wasserstoff aus biogenen Quellen, wie Wasserstoff aus Pyrolyse oder Dampfreformierung, ist eine Anrechenbarkeit auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bereits in der RED II und im BImSchG verankert.

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.

Zugleich ist die Auffassung der Landesregierung bestärkt und die Zukunft der Hilfsorganisationen gesichert worden.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaffen, welche durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre später in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.
Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde.

Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.
Diese europäische Opt-Out-Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen.
Damit die Opt-Out-Regelungen jedoch in Deutschland angewandt werden können, müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.
Bislang hat die Bundesregierung keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt.
Innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, ob die nationalen Anbauverbote durch Bundes- oder Landesrecht umgesetzt werden sollen.

"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

"Diese Praxis in vielen multinationalen Unternehmen ist nicht clever, sondern im Ergebnis asozial", sagte Walter-Borjans.
Walter-Borjans: "OECD und EU-Kommission haben mittlerweile viele Schritte in die richtige Richtung getan.
Ich appelliere an den Bund, die Maßnahmen zügig in nationales Recht umzusetzen.
" Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird.
Dazu gehören Gesellschaftsgründungen zum Zweck der Erbschaftsteuerumgehung ebenso wie Steuerumgehung bei Unternehmenszusammenschlüssen (Stichwort: Porsche-Deal) und Hybrid-Finanzierungen mit dem Ziel der Steuerkürzung in einem Land ohne gleichzeitige Versteuerung in einem anderen Staat.

Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.
Das bedeutet höhere Strafandrohungen für organisierte Umweltkriminalität, stärkere Verantwortung von Unternehmen für Straftaten im Betrieb und effektivere Geldbußen.
"

"Diese rechtliche Änderung wird einen echten Schub für die Transparenz bei Deals mit digitalem Geld bringen - und wohl einige Unruhe in den Teil der Szene, der sich bislang im Schatten wähnte", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
"Die neue Meldepflicht für Kryptowerte unterstreicht, dass der Rechtsstaat auf dem digitalen Auge keineswegs blind ist: Wir setzen Steuergerechtigkeit durch."
Das KStTG ist Teil des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, welches eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht überträgt.
Die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ab 2026 gemeldeten Daten werden innerhalb der EU automatisch ausgetauscht, erstmals im Jahr 2027.
Innerhalb Deutschlands regelt das Gesetz zudem die Weiterleitung der Transaktionsdaten an die Landesfinanzbehörden.

Wir brauchen Unterstützung vom Bund und der Europäischen Union.
Die Freizügigkeit in der Europäischen Union kann nur verteidigt werden, wenn sie gegen Missbrauch geschützt wird.
Der erste Schritt ist eine Konkretisierung des nationalen Rechts.
Konkret: Es muss geprüft werden, ob die Person, die nach Deutschland kommt, freizügigkeitsberechtigt ist oder nicht.
Der Sozialleistungsmissbrauch betrifft auch nicht nur das Bürgergeld, sondern auch etwa Kindergeld oder Wohngeld.

Der Präsident des Verwaltungsgericht Düsseldorf Prof. Dr. Andreas Heusch und der Präsident des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Wojcieck Mazur unterzeichneten im Beisein von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine entsprechende Gemeinsame Erklärung.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft zwischen Düsseldorf und Warschau vertiefen die Justiz in Nordrhein-Westfalen und Polen ihre Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum.
Der direkte Austausch auf Fachebene fördert das wechselseitige Verständnis für die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen und das Bewusstsein der vielen Gemeinsamkeiten, die unsere Rechtsordnungen durch europäisches Recht verbinden.
Die Gerichtspartnerschaft auf der Ebene Verwaltungsgerichte ergänzt die enge Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen, die wir in der ordentlichen Gerichtsbarkeit seit Jahren erfolgreich pflegen.
"

Ein weiteres Element sind europaweit Mindestlöhne, die jeweils am nationalen Durchschnittslohn orientiert sind.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf man kritisieren, man muss aber dabei bedenken, dass er in Auslegung des geltenden Sekundärrechts urteilt.
Es ist Aufgabe der Politik, Sekundärrecht zu schaffen, das die soziale Dimension in Europa stützt.
Diese Aufgabe besteht aktuell beim Streikrecht.
Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Kernelement des Kommissionsvorschlags ist die Feststellung, dass das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichrangig mit der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizministerkonferenz: Neue Impulse im Mietrecht und Nationales Cyber-Abwehrzentrum
Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen

Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.
Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.
Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Zeit ist reif für mehr Digitalisierung im europäischen Unternehmensrecht.
Mit einer einfachen App auf dem Smartphone sollen Unternehmen zukünftig den sicheren Nachweis erbringen können, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam vertritt.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), so Minister Schmeltzer, habe unter dem Stichwort "Inklusion" zu einem Perspektivwechsel beigetragen: "Nicht der einzelne Mensch mit seinen Beeinträchtigungen muss sich an die sogenannte 'Normalgesellschaft' anpassen.
Das gemeinnützige Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. mit Sitz in Berlin berät als unabhängige Monitoring-Stelle bereits die Bundesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK in die nationale Praxis.
"Ich freue mich, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte einen kompetenten Partner gefunden haben, der diese verantwortungsvolle Aufgabe nun auch in Nordrhein-Westfalen übernimmt", sagte Minister Schmeltzer.
Artikel 33 der UN-BRK verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichner-Staat zur Einrichtung einer unabhängigen Stelle, die die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fördert und die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene überwacht.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung eines starken europäischen Rechtsraums.
Im Rahmen ihrer Umsetzung und Konkretisierung im nationalen Recht geht es derzeit darum, einen fairen Ausgleich zwischen Eigentumsrechten der Kreativen einerseits und Partizipationsmöglichkeiten der Gesellschaft andererseits zu schaffen.
Deswegen ist es so wichtig, dass das neue EU-Urheberrecht jetzt so bald wie möglich auch in Deutschland umgesetzt wird.

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Beflaggung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2025
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Sonntag, 15. Juni 2025, aus Anlass des Nationalen Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.

Unter dem Motto "Netzwerkarbeit weiterdenken - (inter-)nationale Perspektiven und Beteiligung im Kinderschutz" kamen am Dienstag, 23. Juni 2026, rund 150 Fachleute zusammen, die auf kommunaler Ebene Netzwerke im Kinderschutz koordinieren, und tauschten sich aus mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis sowie Betroffenen von Gewalt als Expertinnen und Experten.
Beim Fachtag ging es daher darum, den Blick zu weiten und aus den Erfahrungen im (inter-)nationalen Vergleichsrahmen über Netzwerkarbeit im Kinderschutz zu lernen.
Außerdem stand mit der Beteiligung von Kindern in konkreten Schutzverläufen ein Fachthema im Fokus, das über die Grenzen unterschiedlicher Handlungsfelder und Berufsgruppen hinweg relevant ist - insbesondere mit Blick auf die Untrennbarkeit von Kinderrechten und Kinderschutz.
Kinder- und Jugendministerin Verena Schäffer: "Eine Stärke des Landeskinderschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen ist sein konsequenter kinderrechtsbasierter Ansatz.
Wir sehen, dass Kinderschutz und Kinderrechte zusammengedacht werden müssen und unmittelbar verknüpft sind.
Kinder sind nicht nur ein Objekt der Fürsorge, sondern gleichermaßen auch Personen mit Rechten, die wir wahren und stärken müssen.

Hierzu muss sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene der richtige rechtliche Rahmen gesetzt werden.
Weiter sagte die Ministerin: "Ich begrüße zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer nun national für klare und praktikable Regeln sorgen will, die den Herdenschutz voranbringen und den Bundesländern eine rechtssichere Entnahme ermöglichen sollen."

Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Nach Auffassung des EuGH kann ein für den Verzehr durch den Menschen ungeeignetes Lebensmittel die Verbraucherinteressen beeinträchtigen, deren Schutz das Lebensmittelrecht bezweckt.
Die nationalen Behörden könnten daher die Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend informieren.
Der EuGH verweist darauf, dass bereits das EU-Recht über die Vorschriften über die Warnung vor ge-sundheitsgefährdenden Erzeugnissen hinaus weitere Regelungen zur Transparentmachung von Kontrollergebnissen enthalte.

Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur.
Hier muss von Fall zu Fall unter Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente entschieden werden", so Lienenkämper.

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.

Jetzt hat der EuGH anlässlich des Klausner-Verfahrens festgestellt, dass auch rechtskräftige nationale Gerichtsurteile das Europäische Beihilfenrecht nicht außer Kraft setzen können.
Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.

Die Plattform ist ein hochrangiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission und im weiteren Sinne mit der Funktion des Nationalen Normenkontrollrats in Deutschland vergleichbar: Fit for Future hat zum Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Europäische Union zu verringern.
Mit der Stellungnahme präsentierte Staatssekretär Speich heute die Ergebnisse von Konsultationen mit konkreten Verbesserungsvorschlägen im Bereich des europäischen Vergaberechts.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.

Im Zentrum der meisten Anliegen stand der weiter voranzutreibende Bürokratieabbau und die Notwendigkeit EU-Recht ohne zusätzliche und unnötige nationale Regelungen umzusetzen.
Klar ist, dass dort, wo durch EU-Recht den Ländern Aufgaben auferlegt werden, die Finanzierung von europäischer Ebene zugesichert werden muss.
Der nationale Spielraum, der durch die EU-Verordnungsentwürfe entsteht, stellt den Bund und die Länder vor vielfältige Herausforderungen.

Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht.

Ihre Wirkungen waren unmittelbar spürbar: Strafverfahren wurden eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten "nationale Antikriegstag" in Dortmund und der sogenannte "Trauermarsch" in Stolberg wurden verhindert.
Die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene zeigt sich auch an der gestiegenen Nachfrage des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten.

Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.
"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.

Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung.
" Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. "
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.

Bei der gemeinsamen Konferenz standen aktuelle Entwicklungen sowohl im nationalen wie auch im EU-Gentechnikrecht genauso auf der Tagesordnung wie Strategien zur besseren Versorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln.
Am Ende der dreitägigen Konferenz formulierten sie ihre Forderungen an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen in der gemeinsamen "Berlin Declaration".
* die Schaffung von rechtssicheren nationalen Regelungen für Anbauverbote von gentechnisch verändert Pflanzen

Das Problem geht aber schon viel früher los: Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten unter Ausnutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts.
Was wir auf nationaler Ebene brauchen, sind klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, keine deutschen Sonderwege, sondern einfach Umsetzung des Unionsrechts, was an dieser Stelle nicht zahnlos ist - man muss es nur anwenden wollen.
Die aktuellen Regelungen führen nicht zum gewünschten Ziel: Auf der einen Seite haben wir eine hohe Anzahl erfolgreich arbeitender EU-Zuwanderinnen und -Zuwanderer, auf der anderen Seite wird das europäische Freizügigkeitsrecht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht.

Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 15. Juni 2026, aus Anlass des Nationales Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Montag, 15. Juni 2026, aus Anlass des Nationales Veteranentages zur Würdigung des Dienstes, des Einsatzes und der Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, Beflaggung (Vollmast) angeordnet.
Dies gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Minister Herbert Reul: "Der Nationale Veteranentag ist mehr als ein Eintrag im Kalender.

Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Europäischen Patentorganisation und dem Europäischen Patentamt hat München schon jetzt zentrale Bedeutung als deutscher und europäischer Patentrechtsstandort.
Durch die neue Außenstelle und Lokalkammer in München wird der Patentrechtsstandort München weiter aufgewertet.
Das Landgericht Mannheim verfügt seit Jahren über einen hervorragenden Ruf im Patentrecht, ob national oder international.

Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.
Das Klagerecht gilt auch, wenn sich der AdR in seinen eigenen Rechten verletzt sieht

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Wissenschafts-ministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.

Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Sie wird als eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet, wie Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach den Landtagsabgeordneten im Rechtsausschuss am 16. August 2023 mitteilte:
Deshalb ist es mir wichtig, dass die Staatsanwaltschaft in einer Zentralstelle Erfahrungswissen aufbaut, um Umweltstraftaten national und international agierender krimineller Netzwerke noch effizienter zu verfolgen und anzuklagen und das illegal erworbene Vermögen abschöpfen zu können.

Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 27. Januar 2024, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Beflaggung auf Halbmast angeordnet.
Innenminister Herbert Reul hat für Samstag, 27. Januar 2024, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Beflaggung auf Halbmast angeordnet.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.
Innenminister Herbert Reul: "Das Leid der Opfer des Nationalsozialismus darf niemals vergessen werden - heute nicht, und auch an keinem anderen Tag.

Die Europäische Kommission hatte ihren Entwurf eines Europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit am 16. September 2022 vorgelegt.
Der Rechtsakt würde erhebliche Auswirkungen auf die europäischen Medien und die Art und Weise haben, wie Medien arbeiten oder reguliert werden.
Die nationale Aufgabe der Vielfaltsicherung darf nicht als Markthindernis angesehen werden, sondern muss konsequent im Binnenmarkt anerkannt werden.

"Diese Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil unserer gemeinsamen Anstrengungen zur Gestaltung einer verantwortungsvollen und menschenrechtsorientierten Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen", lobt Martin Bornträger, Präsident der HSPV NRW.
Insbesondere angehenden Polizistinnen und Polizisten soll der Blick in die Vergangenheit und auf die Verfehlungen der Polizei im Nationalsozialismus vor Augen führen, wie wichtig in der heutigen Polizeiarbeit der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist.

Der heute noch streckenweise monoton und eingeengt fließende Landesfluss soll durch Fluss-Schleifen, Verbreiterungen, unterschiedliche Gewässerstrukturen und die Verbindungen mit ihrer Aue wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, wie dies von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem nationalen Wasserrecht gefordert wird.
Der heute noch streckenweise monoton und eingeengt fließende Landesfluss soll durch Fluss-Schleifen, Verbreiterungen, unterschiedliche Gewässerstrukturen und die Verbindungen mit ihrer Aue wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, wie dies von der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem nationalen Wasserrecht gefordert wird.

Minister Guntram Schneider: "Nach dem derzeit geltenden Recht entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.
Danach haben Menschen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto abhängig beschäftigt waren, seit 2002 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!

"Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden."
Minister Guntram Schneider: "Nach dem derzeit geltenden Recht entgehen den Antragstellern ohne eigenes Verschulden rückwirkende Zahlungen für mehrere Jahre.
" Und Ministerin Schwall-Düren ergänzte: "Dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in Ghettos beschäftigt waren, unter einem offenkundig unzulänglichen Bundesgesetz leiden müssen, ist unwürdig und zynisch.

"Als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde und Kompetenzträger im Bereich der Kryptografie befassen wir uns bereits seit mehreren Jahren mit diesen Themen und verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz.
Die Entwicklung der KI-Zertifizierung wird von einem interdisziplinären Konsortium mit renommierten Expertinnen und Experten aus den Bereichen Maschinelles Lernen, IT-Sicherheit, Rechtswissenschaften und Ethik unter Leitung des Fraunhofer IAIS durchgeführt.
Professor Dr. Dr. Frauke Rostalski von der Universität zu Köln leitet innerhalb der Kooperation die Arbeitsgruppe zu den rechtswissenschaftlichen Aspekten der Zertifizierung und berät die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" des Deutschen Bundestages.

Seit 2006 ist sie zudem Direktorin des Instituts für Gesellschaftsrecht und Leiterin der dortigen Abteilung für Europäisches Gesellschaftsrecht.
So wurde sie 2019 etwa zum Chevalier (Ritter) des französischen "Ordre national du Mérite" ernannt, der nur in Ausnahmefällen an nicht-französische Staatsbürger verliehen wird.

Alle Entwicklungen orientieren sich an den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit, der Entscheidungsfreiheit der Staatsanwaltschaften und der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegebereichs.
Zugleich sollen nationale Digitalvorhaben enger mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verzahnt werden.
Durch die Steigerung der Effizienz, Transparenz und Innovationskraft leistet die Digitalisierungsstrategie so einen wichtigen Beitrag zu einem starken Rechtsstaat.

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.
Angesichts bisheriger Unsicherheiten sei das Urteil ein wichtiger Beitrag zu mehr Rechtssicherheit, in welchen Fällen grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen erforderlich sind.

Sie markiert einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der Teilhabe und zum Schutz der kulturellen Identität dieser anerkannten nationalen Minderheit.
Sinti und Roma leben seit über 600 Jahren in Deutschland und sind durch deutsches und europäisches Recht in ihrer Sprache und Kultur geschützt.
Die neue Vereinbarung unterstreicht die Haltung der Landesregierung, die Geschichte dieser Gemeinschaft anzuerkennen und ihre Rechte zu stärken.

So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Behörde geschaffen und nimmt bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen.
* Grundwerte wie Meinungsvielfalt oder Jugend- und Verbraucherschutz sind auch im Internet europäisch und national zu verteidigen.

Hinsichtlich des bereits bestehenden europäischen Patents wird es folgende Änderungen geben: Bislang haben über dessen Verletzung und Rechtsbestand nationale Gerichte entschieden.
Die bereits jetzt bestehende herausragende Stellung des Patentrechtsstandorts Deutschland wird durch die Errichtung des EPG weiter gestärkt.